{"id":37440,"date":"1989-10-23T11:06:20","date_gmt":"1989-10-23T09:06:20","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37440"},"modified":"2013-05-10T11:58:04","modified_gmt":"2013-05-10T09:58:04","slug":"bfh-beschluss-vom-23-10-1989-grs-2_87-bstbl-1990-ii-s-327","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-23-10-1989-grs-2_87-bstbl-1990-ii-s-327\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom    23.10.1989 (GrS 2\/87) BStBl. 1990 II S. 327"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschlu\u00df vom 23.10.1989 (GrS 2\/87) BStBl. 1990 II S. 327<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid ist regelm\u00e4\u00dfig auch insoweit zul\u00e4ssig, als sie nach Ablauf der Klagefrist betragsm\u00e4\u00dfig erweitert wurde.<\/p>\n<p>2. Hat der Kl\u00e4ger jedoch eindeutig zu erkennen gegeben, da\u00df er von einem weitergehenden Klagebegehren absieht, ist die Klage insoweit unzul\u00e4ssig, als sie nach Ablauf der Klagefrist erweitert wird.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 173 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2, \u00a7 348; BGB \u00a7 133; EStG \u00a7 2 Abs. 6 und 7, \u00a7 3c, \u00a7 4 Abs. 3, \u00a7 5 Abs. 1, \u00a7 25 Abs. 1, \u00a7 32 a Abs. 1, \u00a7 34c Abs. 1 Satz 1; FGO \u00a7 11 Abs. 2 bis 4, \u00a7 40 Abs. 1, \u00a7 65, \u00a7 47 Abs. 1, \u00a7 76 Abs. 2, \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, \u00a7 155; ZPO \u00a7 264 Nr. 2.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">A. Sachverhalt, Anrufungsbeschlu\u00df des IX. Senats<\/p>\n<p align=\"center\">und Stellungnahmen der Beteiligten<\/p>\n<p>I. Vorgelegte Rechtsfrage<\/p>\n<p>Der IX. Senat hat mit Beschlu\u00df vom 22. September 1987 IX R 101\/82 (BFHE 150, 576; 152, 304, BStBl II 1987, 863; BStBl II 1988, 541), erg\u00e4nzt durch Beschlu\u00df vom 19. Juli 1988 IX R 101\/82 (BFH\/NV 1989, 10), dem Gro\u00dfen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:<\/p>\n<blockquote><p>Kann die Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid auch noch nach Ablauf der Klagefrist betragsm\u00e4\u00dfig erweitert werden?<\/p><\/blockquote>\n<p>1. Dem Anrufungsbeschlu\u00df liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) veranlagte die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) f\u00fcr das Streitjahr 1974 zur Einkommensteuer. Die Kl\u00e4ger begehrten im Einspruchsverfahren erfolglos, einen Betrag von 420 DM als Spende zum Abzug zuzulassen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger erhoben innerhalb der Klagefrist Anfechtungsklage mit dem Antrag, den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 1974 dahingehend zu berichtigen, da\u00df der zu versteuernde Einkommensbetrag um 420 DM gek\u00fcrzt und die Einkommensteuer entsprechend herabgesetzt werde. Nach Ablauf der Klagefrist erweiterten sie ihren Klageantrag dahin, da\u00df sie nunmehr zus\u00e4tzlich begehrten, der Einkommensteuer f\u00fcr das Jahr 1974 unterworfene \u00dcbersch\u00fcsse aus Devisentermingesch\u00e4ften von 74.793,18 DM einkommensteuerfrei zu belassen.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage in H\u00f6he des urspr\u00fcnglichen Klagebegehrens mit der Begr\u00fcndung statt, \u00dcbersch\u00fcsse aus Devisentermingesch\u00e4ften unterl\u00e4gen nicht der Einkommensteuer (BFH-Urteil vom 8. Dezember 1981 VIII R 125\/79, BFHE 135, 426, BStBl II 1982, 618). Im \u00fcbrigen wies es die Klage als unzul\u00e4ssig ab, weil es die betragsm\u00e4\u00dfige Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist f\u00fcr unzul\u00e4ssig hielt.<\/p>\n<p>Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 47 Abs. 1 und des \u00a7 76 Abs. 2 FGO. Sie beantragen, das angefochtene Urteil und den Einkommensteuerbescheid 1974 in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben, hilfsweise, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>2. Anrufungsbeschlu\u00df des IX. Senats des BFH<\/p>\n<p>Der anrufende Senat h\u00e4lt in dem Vorlagebeschlu\u00df die Revision der Kl\u00e4ger f\u00fcr begr\u00fcndet. Er beabsichtigt, das angefochtene Urteil aufzuheben. Er h\u00e4lt die Klage f\u00fcr zul\u00e4ssig. Er sehe sich jedoch an einer Entscheidung in diesem Sinne gehindert, weil er damit von dem Urteil des VII. Senats des BFH vom 26. Januar 1982 VII R 85\/77 (BFHE 135, 154, BStBl II 1982, 358), den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. M\u00e4rz 1972 III C 132.70 (BVerwGE 40, 25, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung &#8211; HFR &#8211; 1973, 36) sowie vom 26. April 1974 VII C 30.72 (BStBl II 1975, 317) und dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. September 1981 1 RJ 94\/80 (Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht &#8211; MDR &#8211; 1982, 349) abweichen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>II. Stellungnahmen der Beteiligten<\/p>\n<p>1. Die Kl\u00e4ger vertreten im wesentlichen die im Anrufungsbeschlu\u00df dargelegte Rechtsansicht des IX. Senats.<\/p>\n<p>2. Das FA widerspricht der Rechtsauffassung des IX. Senats. Es f\u00fchrt aus, Streitgegenstand der Klage i.S. des \u00a7 65 Abs. 1 FGO seien die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des die Steuer festsetzenden Verwaltungsakts und nicht die einzelnen Besteuerungsgrundlagen. Im Rahmen des in \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO niedergelegten Verf\u00fcgungsgrundsatzes bestimme der Kl\u00e4ger, inwieweit nach \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO das Gericht den Steuerbescheid betragsm\u00e4\u00dfig aufhebe. Der Kl\u00e4ger lege also fest, in welcher H\u00f6he seiner Rechtsfolgenbehauptung vom Gericht nachgegangen werden solle. Die Voraussetzungen der rechtzeitig und formal wirksamen Klageerhebung seien in den \u00a7\u00a7 47, 65 FGO niedergelegt. Hierzu sei ausreichend, da\u00df die Aufhebung des Steuerbescheids insgesamt beantragt werde. Der gesamte Steuerbescheid w\u00fcrde dann Streitgegenstand werden. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne daher den Gegenstand des Verfahrens bestimmen und einen Teil des Steuerbescheides mit der Erhebung der Klage als Streitgegenstand bezeichnen.<\/p>\n<p>3. Der dem Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 122 FGO beigetretene Bundesminister der Finanzen (BMF) vertritt die Auffassung, da\u00df mit der Teilanfechtung innerhalb der Klagefrist eine sachliche \u00dcberpr\u00fcfung des nicht angefochtenen Teils ausgeschlossen sei. Dies ergebe sich &#8211; zusammengefa\u00dft &#8211; daraus, da\u00df bei Teilanfechtung einer teilbaren Regelung, wie sie der Einkommensteuerbescheid enthalte, der nicht angegriffene Teil unanfechtbar werde. Vorschriften der FGO, die eine Sachpr\u00fcfung und -entscheidung nach einer Klageerweiterung oder Klage\u00e4nderung zulie\u00dfen, best\u00fcnden nicht. Die grundlegenden Unterschiede der Verfahren st\u00fcnden einer Anwendung des \u00a7 264 Nr. 2 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) jedenfalls insoweit entgegen, als der Steuerpflichtige als Schuldner die durch einen Verwaltungsakt festgesetzte Forderung nicht mit der Klage angegriffen habe und der Verwaltungsakt infolgedessen unanfechtbar geworden sei. Auch aus Gr\u00fcnden der Proze\u00dfwirtschaftlichkeit sei die M\u00f6glichkeit einer zur Sachentscheidung f\u00fchrenden Klageerweiterung bei unanfechtbaren Teilregelungen abzulehnen. Bei Abw\u00e4gung der Interessen der Proze\u00dfbeteiligten als Schuldner und Gl\u00e4ubiger erscheine diese L\u00f6sung auch angemessen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">B. Entscheidung des Gro\u00dfen Senats zu den<\/p>\n<p align=\"center\">Verfahrensfragen<\/p>\n<p>I. Entsendungsrecht<\/p>\n<p>Der Gro\u00dfe Senat beschlie\u00dft in seiner Stammbesetzung (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 FGO) dar\u00fcber, welche anderen Senate berechtigt sind, einen weiteren Richter zu entsenden (Beschlu\u00df des BFH vom 26. November 1979 GrS 2\/79, BFHE 129, 246, BStBl II 1980, 156).<\/p>\n<p>1. Berechtigt zur Entsendung eines weiteren Richters ist der X. Senat. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Vorlagegrund nach \u00a7 11 Abs. 4 FGO (grunds\u00e4tzliche Bedeutung) oder der Anrufungsgrund nach \u00a7 11 Abs. 3 FGO (Divergenz) zum Zuge kommt. Der X. Senat ist bei Annahme einer Divergenz ein beteiligter Senat. Er ist bei Vorlage wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung nach \u00a7 11 Abs. 4 FGO der &#8222;erkennende Senat&#8220;.<\/p>\n<p>Der X. Senat ist entsendungsberechtigt, obwohl die Vorlage vom IX. Senat beschlossen wurde. Auf den X. Senat ist nach dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan 1989 die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entscheidung des anh\u00e4ngigen Revisionsverfahrens am 1. Januar 1989 \u00fcbergegangen (vgl. Nr. 1 Buchst. d der Zust\u00e4ndigkeit des X. Senats, wonach der X. Senat f\u00fcr Streitsachen zust\u00e4ndig ist, die sonstige Eink\u00fcnfte betreffen).<\/p>\n<p>Der X. Senat ist nunmehr der vorlegende Senat i.S. des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 FGO (BFH-Beschlu\u00df vom 1. Dezember 1986 GrS 1\/85, BFHE 148, 414, BStBl II 1987, 264 unter II. 1.). Der IX. Senat ist nicht entsendungsberechtigt, weil der nunmehr vorlegende X. Senat mit seiner Vorlage von keiner Entscheidung des IX. Senats abweicht.<\/p>\n<p>2. Weiterhin entsendungsberechtigt ist der VII. Senat des BFH, weil der vorlegende Senat von einer Entscheidung des VII. Senats abweichen will.<\/p>\n<p>Es kann offenbleiben, ob der vorlegende Senat den Gro\u00dfen Senat nach \u00a7 11 Abs. 3 oder Abs. 4 FGO anrufen wollte. Die Anrufung ist bei der Entscheidung \u00fcber das Entsendungsrecht als auf Divergenz gest\u00fctzt zu behandeln. Die Anrufung wegen Divergenz geht bei der Entscheidung \u00fcber das Entsendungsrecht in jedem Falle vor, da in den F\u00e4llen des \u00a7 11 Abs. 3 FGO das Recht zur Entsendung weiterer Richter umfassender geregelt ist als bei Anrufung wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (BFH-Beschl\u00fcsse vom 21. Oktober 1985 GrS 2\/84, BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207, und vom 30. November 1981 GrS 1\/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217).<\/p>\n<p>Die in dem Vorlagebeschlu\u00df vertretene Ansicht weicht von der Rechtsauffassung des VII. Senats ab, die dieser in dem Urteil in BFHE 135, 154, BStBl II 1982, 358 vertreten hat. Der VII. Senat hat seine Entscheidung mit dem Rechtssatz begr\u00fcndet, da\u00df bei einer nur beschr\u00e4nkten Anfechtung eines Steuerbescheides dieser hinsichtlich des nicht angefochtenen Betrages mit Ablauf der Klagefrist unanfechtbar werde. Demgegen\u00fcber h\u00e4lt der vorlegende Senat im Falle der Anfechtung eines Steuerbescheides eine Klageerweiterung auch nach Ablauf der Klagefrist f\u00fcr zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Die beteiligten Senate haben von ihrem Entsendungsrecht Gebrauch gemacht.<\/p>\n<p>II. Weitere Verfahrensfragen<\/p>\n<p>\u00dcber die weiteren Verfahrensfragen entscheidet der Gro\u00dfe Senat in seiner erweiterten Besetzung.<\/p>\n<p>1. Eine m\u00fcndliche Verhandlung ist nicht erforderlich. Ob der Gro\u00dfe Senat eine m\u00fcndliche Verhandlung anberaumt, steht in seinem Ermessen (Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs &#8211; BFHEntlG -; BFH-Beschlu\u00df vom 21. Oktober 1985 GrS 2\/84, BFHE 145, 147, BStBl II 1986, 207). Den Beteiligten wurde Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung gegeben.<\/p>\n<p>2. Erheblichkeit der Rechtsfrage<\/p>\n<p>Die Anrufung des Gro\u00dfen Senats setzt voraus, da\u00df die vorgelegte Rechtsfrage f\u00fcr die Entscheidung des vorlegenden Senats entscheidungserheblich ist. Dabei ist kein strenger Ma\u00dfstab anzulegen (BFH-Beschlu\u00df vom 17. Juli 1967 GrS 3\/66, BFHE 91, 213, BStBl II 1968, 285; vgl. auch Beschl\u00fcsse vom 28. November 1977 GrS 2-3\/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105 unter B I 2b; vom 26. November 1973 GrS 5\/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132, und vom 3. Februar 1969 GrS 2\/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291).<\/p>\n<p>Die vorgelegte Rechtsfrage ist f\u00fcr die Entscheidung des X. Senats erheblich. Bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des VII. Senats w\u00e4re die Revision der Kl\u00e4ger unbegr\u00fcndet und vom X. Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 2 FGO zur\u00fcckzuweisen. Bei Zul\u00e4ssigkeit der erweiterten Klage hingegen m\u00fc\u00dfte der X. Senat nach \u00a7 126 Abs. 3 FGO verfahren.<\/p>\n<p align=\"center\">C. Entscheidung der vorgelegten Rechtsfrage<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>1. Der Gro\u00dfe Senat versteht den Vorlagebeschlu\u00df in dem Sinne, da\u00df der vorlegende Senat der Meinung ist, eine Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid, die nach Ablauf der Klagefrist betragsm\u00e4\u00dfig erweitert wird, sei auch hinsichtlich der Erweiterung zul\u00e4ssig, sofern keine sonstigen Gr\u00fcnde gegen die Zul\u00e4ssigkeit sprechen. Es besteht Einigkeit dar\u00fcber, da\u00df die Klageerweiterung an sich statthaft ist. Uneinigkeit besteht nur dar\u00fcber, inwieweit durch eine teilweise Anfechtung innerhalb der Klagefrist eine Teilbestandskraft eintritt, die zu einer teilweisen Unzul\u00e4ssigkeit der Klage f\u00fchrt.<\/p>\n<p>2. Die Entscheidung des Gro\u00dfen Senats bezieht sich nicht auf die Klageerweiterung in der Revisionsinstanz. \u00dcber ein Begehren, das erstmals in der Revisionsinstanz durch Erweiterung des Klageantrags anh\u00e4ngig gemacht wird, ist gerichtlich noch nicht entschieden, so da\u00df es insoweit an einem Gegenstand der revisionsgerichtlichen Nachpr\u00fcfung fehlt (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 21. April 1983 IV R 217\/82, BFHE 138, 292, BStBl II 1983, 532). Die Unzul\u00e4ssigkeit der Klageerweiterung wird insoweit nicht auf den Gesichtspunkt der Teilbestandskraft gest\u00fctzt.<\/p>\n<p>3. Ob eine nach Ablauf der Klagefrist betragsm\u00e4\u00dfig erweiterte Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt hinsichtlich des Erh\u00f6hungsbetrages zul\u00e4ssig ist, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten.<\/p>\n<p>a) Gegen die Zul\u00e4ssigkeit der nach Ablauf der Klagefrist erweiterten Klage hinsichtlich des Mehrbetrages sprechen sich bei auf Geldbetr\u00e4ge lautenden Verwaltungsakten u.a. aus: Oberverwaltungsgericht (OVG) L\u00fcneburg, Urteil vom 26. April 1967 I OVG A 287\/65 (Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte &#8211; OVGE &#8211; M\u00fcnster und L\u00fcneburg, Bd. 23, 391); OVG L\u00fcneburg, Urteil vom 10. August 1971 I OVG A 160\/69 (Deutsches Verwaltungsblatt &#8211; DVBl &#8211; 1972, 584); BVerwG-Urteile vom 23. M\u00e4rz 1972 III C 132.70 (BVerwGE 40, 25 = HFR 1973, 36); vom 26. April 1974 VII C 70.72 (BStBl II 1975, 317); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 1974 Nr. 76 I 70 (Bayerische Verwaltungsbl\u00e4tter &#8211; BayVBl &#8211; 1976, 495); BSG-Urteil vom 22. September 1981 1 RJ 94\/80 (MDR 1982, 349 und Sozialrecht 1750, \u00a7 521 ZPO Nr. 3) und BFH-Urteil in BFHE 135, 154, BStBl II 1982, 358; D\u00e4nzer-Vanotti (Deutsche Steuer-Zeitung &#8211; DStZ &#8211; 1984, 219); Gr\u00e4ber\/von Groll (Kommentar zur Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., 1987, \u00a7 47 Anm. 3); Kopp (Kommentar zur VwGO, 8. Aufl., \u00a7 74 Rz. 7); Mittelbach (Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft &#8211; Inf &#8211; 1975, 351, 353); in Abweichung von Mittelbach (Inf 1967\/A, 49 ff.).<\/p>\n<p>b) F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Klage, soweit sie nach Ablauf der Klagefrist betragsm\u00e4\u00dfig erweitert wurde, sprechen sich u.a. aus: Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. September 1957 III ZR 224\/56 (BGHZ 25, 225); BFH-Urteil vom 21. Januar 1972 III R 57\/71 (BFHE 104, 471, BStBl II 1972, 374); BGH-Urteil vom 3. Juli 1972 III ZR 84\/69 (Versicherungsrecht &#8211; VersR &#8211; 1973, 53); Hessisches FG, Urteil vom 20. Oktober 1982 X 408\/80 (Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1983, 245 &#8211; rechtskr\u00e4ftig -); FG M\u00fcnchen, Urteil vom 5. Oktober 1983 IX 365\/81 G (EFG 1984, 242 &#8211; rechtskr\u00e4ftig durch R\u00fccknahme der Revision lt. EFG 1984, 425 -); FG Berlin, Urteil vom 6. Juni 1984 VI 446\/82 (EFG 1985, 28 &#8211; rechtskr\u00e4ftig durch R\u00fccknahme der Revision lt. EFG 1985, 530 -); FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 31. Oktober 1984 II (III) K 231\/82 (EFG 1985, 134 &#8211; rechtskr\u00e4ftig -); FG des Saarlandes, Urteil vom 6. Februar 1985 I 132\/84 (EFG 1985, 356 &#8211; rechtskr\u00e4ftig lt. EFG 1985, 377 -), und FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 15. Januar 1988 15 K 226\/82 E (EFG 1988, 479 &#8211; nicht rechtskr\u00e4ftig -); Lohse in Anmerkung zur Steuerrechtsprechung in Karteiform &#8211; StRK-Anm. &#8211; (Finanzgerichtsordnung, \u00a7 65 Rechtsspruch 33) und in Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann (Rechtsschutz in Steuersachen, Rz. 7378); R\u00f6\u00dfler (DStZ\/A 1984, 316); Rudloff (Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1984, 669); Tipke\/Kruse (Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl. 1988, \u00a7 67 FGO Anm. 1 a); von Wallis (Steuerberater-Jahrbuch &#8211; StbJb &#8211; 1967\/68, 407, 419); Weber-Grellet (DStZ 1984, 72) und Ziemer (Finanz-Rundschau &#8211; FR -, 1969, 232, 253, 258).<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid ist nach der Beurteilung des Gro\u00dfen Senats regelm\u00e4\u00dfig auch insoweit zul\u00e4ssig, als sie nach Ablauf der Klagefrist erweitert wird.<\/p>\n<p>1. Eine Klageerweiterung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 264 Nr. 2 ZPO statthaft. Die Vorschrift findet nach \u00a7 155 FGO Anwendung.<\/p>\n<p>2. Der Gro\u00dfe Senat geht in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerwG und des BSG &#8211; und entgegen der Ansicht des vorlegenden Senats &#8211; davon aus, da\u00df eine Klage insoweit unzul\u00e4ssig ist, als der angefochtene Verwaltungsakt bereits &#8211; teilweise &#8211; bestandskr\u00e4ftig geworden ist. Eine Teilbestandskraft kann insbesondere dadurch eintreten, da\u00df der Kl\u00e4ger eine Teilanfechtungsklage erhebt. Ob eine betragsm\u00e4\u00dfig beschr\u00e4nkte Anfechtungsklage eine Teilanfechtung in diesem Sinne &#8211; mit der Folge einer Teilbestandskraft &#8211; darstellt, beurteilt sich im Rahmen der Vorschriften des jeweiligen Verfahrensrechts und unter Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Rechtsmaterien nach dem erkl\u00e4rten (im Zweifel durch Auslegung zu ermittelnden) Willen des Rechtsuchenden. Der Gro\u00dfe Senat l\u00e4\u00dft sich dabei von den folgenden Erw\u00e4gungen leiten.<\/p>\n<p>3. Ein Verwaltungsakt wird nur dann zum Teil bestandskr\u00e4ftig, wenn die im Verf\u00fcgungssatz enthaltene Regelung teilbar ist und der Verwaltungsakt nur zum Teil angefochten ist. Danach kann ein Steuerbescheid zum Teil bestandskr\u00e4ftig werden. Verf\u00fcgungssatz ist lediglich die in einer Zahl ausgedr\u00fcckte Steuerschuld. Diese ist in dem Sinne teilbar, da\u00df ein Steuerbescheid auch dann noch sinnvoll ist, wenn die Steuerschuld auf einen anderen als den urspr\u00fcnglichen Betrag festgesetzt wird. Steht bis zum Ablauf der Klagefrist endg\u00fcltig fest, in welchem Umfang der Steuerbescheid angefochten ist, so wird der nicht angefochtene Teil bestandskr\u00e4ftig. Von einer Teilbestandskraft geht das Gesetz an mehreren Stellen ausdr\u00fccklich aus (vgl. \u00a7 173 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -).<\/p>\n<p>Einen Anwendungsbereich dieser Grunds\u00e4tze bildet u.a. die Rechtsprechung zu den Feststellungsbescheiden, die mehrere Feststellungen enthalten. Werden innerhalb der Klagefrist nur bestimmte Feststellungen angefochten, ist die nach Ablauf der Klagefrist erhobene Klage bez\u00fcglich anderer Feststellungen unzul\u00e4ssig (BFH-Urteile vom 10. Dezember 1986 II R 88\/85, BFHE 148, 329, BStBl II 1987, 292; vom 16. September 1987 II R 237\/84, BFH\/NV 1988, 690, und FG Hamburg, Urteil vom 12. Januar 1988 V 236\/85, EFG 1988, 345 &#8211; rechtskr\u00e4ftig -). Es handelt sich dabei um F\u00e4lle, in denen im Feststellungsbescheid mehrere Feststellungen enthalten sind, die nicht unselbst\u00e4ndige Bestandteile einer Feststellung sind (vgl. bez\u00fcglich der Gewinnfeststellungsbescheide BFH-Urteile vom 10. Februar 1988 VIII R 352\/82, BFHE 152, 414, BStBl II 1988, 544; vom 29. September 1977 VIII R 67\/76, BFHE 123, 315, BStBl II 1978, 44; vom 27. September 1973 IV R 212\/70, BFHE 110, 453, BStBl II 1974, 121; vom 26. Oktober 1972 I R 229\/70, BFHE 107, 265, BStBl II 1973, 121, und bez\u00fcglich der Einheitswertbescheide \u00fcber ein Grundst\u00fcck BFH-Urteil vom 13. November 1981 III R 116\/78, BFHE 135, 85, BStBl II 1983, 88).<\/p>\n<p>4. Durch die Klage kann die Aufhebung, in den F\u00e4llen des \u00a7 100 Abs. 2 FGO auch die \u00c4nderung eines Verwaltungsakts im Wege der Anfechtungsklage begehrt werden (\u00a7 40 Abs. 1 FGO). Unter die Verwaltungsakte nach \u00a7 100 Abs. 2 FGO fallen vor allem Steuerbescheide; denn sie geh\u00f6ren zu den in \u00a7 348 AO 1977 bezeichneten Verwaltungsakten. Ob und inwieweit der Kl\u00e4ger nur einen Teil des Steuerbescheids anficht, steht in seiner Disposition. Bei der Auslegung einer Willenserkl\u00e4rung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchst\u00e4blichen Sinn des Ausdrucks zu haften (\u00a7 133 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -). Ma\u00dfgebend ist das Klagebegehren, das nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen auszulegen ist. Die Vorschrift des \u00a7 133 BGB ist auch bei der Auslegung von Proze\u00dfhandlungen zu beachten (BGH-Urteil vom 29. November 1956 III ZR 121\/55, BGHZ 22, 267\/269). Bei dieser Auslegung ist die Eigenart der in dem Steuerbescheid getroffenen Regelung zu ber\u00fccksichtigen; aus ihr kann bei W\u00fcrdigung der Interessenlage des Kl\u00e4gers geschlossen werden, ob sich der Kl\u00e4ger endg\u00fcltig binden wollte oder nicht.<\/p>\n<p align=\"center\">III.<\/p>\n<p>1. Die Besonderheiten des Einkommensteuerrechts gebieten es, regelm\u00e4\u00dfig davon auszugehen, da\u00df der Kl\u00e4ger mit der Nennung eines bestimmten Teilbetrags nicht eine Teilbestandskraft herbeif\u00fchren will.<\/p>\n<p>a) Der Kl\u00e4ger will regelm\u00e4\u00dfig nur die betragsm\u00e4\u00dfigen Auswirkungen andeuten, die sich ergeben, wenn die Klage aus den von ihm zun\u00e4chst geltend gemachten Gr\u00fcnden Erfolg h\u00e4tte. Wegen der Komplexit\u00e4t des Einkommensteuerbescheides ist regelm\u00e4\u00dfig nicht anzunehmen, der Kl\u00e4ger wolle mit der Nennung eines Betrages erreichen, da\u00df der Einkommensteuerbescheid zum Teil bestandskr\u00e4ftig werde. Gerade wegen der Besonderheiten des Einkommensteuerrechts lassen sich die betragsm\u00e4\u00dfigen Auswirkungen nicht genau absehen, die sich ergeben, wenn der Einkommensteuerbescheid aus einem bestimmten Grunde nicht rechtm\u00e4\u00dfig ist. Nur wenn der Kl\u00e4ger zuvor eindeutig zu erkennen gegeben hat, er werde von einem weitergehenden Klagebegehren absehen, ist die Klage insoweit unzul\u00e4ssig, als sie nach Ablauf der Klagefrist erweitert wird.<\/p>\n<p>b) Der Einkommensteuerbescheid ist durch seinen komplexen Regelungsinhalt gekennzeichnet. Der im Verf\u00fcgungsteil des Einkommensteuerbescheids festgestellten Einkommensteuer liegt das Einkommen zugrunde, das der Steuerpflichtige in einem Kalenderjahr bezogen hat (vgl. \u00a7 25 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -). Die festzusetzende Steuer ist die tarifliche Steuer, vermindert um Steuererm\u00e4\u00dfigungen (\u00a7 2 Abs. 6 EStG 1975). Die tarifliche Steuer bemi\u00dft sich nach dem zu versteuernden Einkommen (\u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 EStG 1975). Das zu versteuernde Einkommen wird auf der Grundlage der im Kalenderjahr erzielten Eink\u00fcnfte und von Abz\u00fcgen ermittelt. Die Grundlagen f\u00fcr die Festsetzung der Einkommensteuer sind entsprechend dem Charakter der Einkommensteuer als Jahressteuer (\u00a7 2 Abs. 7 Satz 1 EStG 1975) f\u00fcr ein Kalenderjahr zu ermitteln (\u00a7 2 Abs. 7 Satz 2 EStG 1975). Die seit 1975 g\u00fcltige Fassung kann herangezogen werden; sie brachte im wesentlichen eine Klarstellung der bereits im Streitjahr 1974 bestehenden Rechtslage (vgl. BTDrucks 7\/1470 S. 238 rechte Sp. zu \u00a7 4 EStG &#8211; entspricht \u00a7 2 EStG 1975 -).<\/p>\n<p>Der festzusetzenden Einkommensteuer liegen damit Lebenssachverhalte zugrunde, die w\u00e4hrend eines Kalenderjahres verwirklicht werden und die auf unterschiedlichen Stufen in die Ermittlung der festzusetzenden Steuer Eingang finden. Vielfach sind sie lediglich Teilkomponenten bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte, wie die Einnahmen aus einzelnen Rechtsgesch\u00e4ften bei Steuerpflichtigen, die Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit erzielen und den Gewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermitteln. Bei den den Gewinn im Wege des Bestandsvergleichs ermittelnden Steuerpflichtigen beeinflussen einzelne Lebenssachverhalte die Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Betriebsverm\u00f6gen am Schlu\u00df des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsverm\u00f6gen am Schlu\u00df des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Die einzelnen Posten eines Abschlusses (Bilanz), aufgrund derer das Betriebsverm\u00f6gen berechnet wird (\u00a7 5 Abs. 1 EStG), sind wiederum auf unterschiedliche Sachverhalte zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>c) W\u00e4hrend bestimmte Vorg\u00e4nge zur Erh\u00f6hung des Einkommens beitragen, haben andere gegenl\u00e4ufige Auswirkungen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr solche, die bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens letztlich zu Abz\u00fcgen von der Summe der Eink\u00fcnfte f\u00fchren, sondern auch f\u00fcr Sachverhalte, die bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte diese \u00fcber Werbungskosten, Betriebsausgaben bzw. eine Verminderung des Betriebsverm\u00f6gens erm\u00e4\u00dfigen. Vorg\u00e4nge, die grunds\u00e4tzlich geeignet sind, das zu versteuernde Einkommen zu mindern, k\u00f6nnen dieses gleichzeitig erh\u00f6hen. So l\u00f6st die Herabsetzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb insoweit eine Erh\u00f6hung dieses Gewinns aus, als eine gebildete Gewerbesteuerr\u00fcckstellung anteilig aufzul\u00f6sen ist. Wird geltend gemacht, da\u00df bestimmte Einnahmen steuerfrei sind, f\u00fchrt dies dazu, da\u00df bestimmte Ausgaben die Eink\u00fcnfte nicht mindern d\u00fcrfen (\u00a7 3c EStG). Eine Verminderung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte kann insofern eine Erh\u00f6hung des zu versteuernden Einkommens bewirken, als ausl\u00e4ndische Steuern nicht in dem Umfang auf die deutsche Steuer angerechnet werden k\u00f6nnen, wie dies ohne die Erm\u00e4\u00dfigung des Gesamtbetrags der Eink\u00fcnfte der Fall gewesen w\u00e4re (vgl. \u00a7 34c Abs. 1 Satz 1 EStG).<\/p>\n<p>2. Vorschriften der FGO stehen nicht der Annahme entgegen, der Kl\u00e4ger wolle mit der Klage regelm\u00e4\u00dfig keine Teilbestandskraft des Einkommensteuerbescheides herbeif\u00fchren.<\/p>\n<p>a) Die Zul\u00e4ssigkeit der Klage ist nicht davon abh\u00e4ngig, da\u00df innerhalb der Klagefrist das Klagebegehren vorliegt oder ein Klageantrag gestellt wird. Bis zum Ende der Klagefrist m\u00fcssen lediglich die Erfordernisse beachtet werden, von denen es abh\u00e4ngt, ob ein Schriftst\u00fcck sich \u00fcberhaupt als Klageschrift qualifizieren l\u00e4\u00dft (BFH-Urteile vom 1. April 1981 II R 38\/79, BFHE 133, 151, BStBl II 1981, 532, und vom 12. Mai 1989 III R 132\/85, BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846, und BVerwG-Beschlu\u00df vom 5. Mai 1982 7 B 201.81, Die \u00d6ffentliche Verwaltung &#8211; D\u00d6V &#8211; 1982, 827). Die weiteren in \u00a7 65 FGO genannten Voraussetzungen m\u00fcssen nicht vor Ablauf der Klagefrist vorliegen. Dies ergibt sich aus \u00a7 65 Abs. 2 FGO. Danach hat der Vorsitzende, wenn der Kl\u00e4ger den Streitgegenstand nicht bezeichnet, den Kl\u00e4ger zu der erforderlichen Erg\u00e4nzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Die Regelung geht erkennbar davon aus, da\u00df das Klagebegehren nach Ablauf der Klagefrist nachgeholt werden kann. Hierf\u00fcr spricht auch, da\u00df die in \u00a7 65 Abs. 2 FGO vorgesehene Frist keine Ausschlu\u00dffrist ist (BFH-Urteile vom 10. Juni 1980 VIII R 128\/77, BFHE 131, 178, BStBl II 1980, 696; vom 5. Dezember 1972 VIII R 160\/71, BFHE 108, 276, BStBl II 1973, 498; BFH-Beschlu\u00df vom 5. Dezember 1972 VIII R 73\/71, BFHE 108, 87, BStBl II 1973, 262; BFH-Urteile vom 21. November 1972 VIII R 127\/69, BFHE 108, 6, BStBl II 1973, 188; vom 12. Juli 1972 I R 206\/70, BFHE 106, 483, BStBl II 1972, 957; vom 15. April 1971 IV R 173-174\/70, BFHE 104, 309, BStBl II 1972, 348; BVerwG-Beschlu\u00df in D\u00d6V 1982, 827).<\/p>\n<p>Die Auslegung, da\u00df das Klagebegehren regelm\u00e4\u00dfig nicht auf die Herbeif\u00fchrung einer Teilbestandskraft gerichtet ist, trifft grunds\u00e4tzlich auch dann zu, wenn innerhalb der Klagefrist ein bezifferter Klageantrag gestellt wird. Wenn der Kl\u00e4ger fr\u00fcher als erforderlich die Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen erf\u00fcllt, kann daraus im allgemeinen nicht geschlossen werden, er wolle damit eine Teilbestandskraft herbeif\u00fchren.<\/p>\n<p>b) Aus \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO kann nichts f\u00fcr die Teilbestandskraft eines Einkommensteuerbescheides abgeleitet werden. Aus der Vorschrift ergibt sich, da\u00df die Entscheidungsbefugnis des Gerichtes durch das Klagebegehren eingeschr\u00e4nkt ist. Aus ihr kann nicht entnommen werden, ein auf einen bestimmten Teilbetrag beschr\u00e4nkter Klageantrag f\u00fchre stets zur Teilbestandskraft. Aus ihr geht lediglich hervor, da\u00df f\u00fcr die Entscheidung des Gerichts das Klagebegehren ma\u00dfgebend ist, das bis zum Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung bzw. &#8211; wenn keine m\u00fcndliche Verhandlung stattfindet &#8211; bis zum Hinausgehen der Entscheidung vorgebracht ist.<\/p>\n<p>c) Nach \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung \u00fcber den au\u00dfergerichtlichen Rechtsbehelf aufzuheben, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 Satz 1 FGO kann das Gericht bei einer Klage gegen einen Verwaltungsakt der in \u00a7 348 AO 1977 bezeichneten Art, wenn es einen anderen Betrag feststellt, diesen selbst festsetzen. Die Vorschrift bezieht sich nach ihrem Wortlaut in erster Linie auf den Fall, da\u00df das Gericht den Verwaltungsakt aus materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden nur zum Teil f\u00fcr rechtswidrig h\u00e4lt. Soweit sie auch den Fall betrifft, da\u00df ein Einkommensteuerbescheid zum Teil bestandskr\u00e4ftig ist, l\u00e4\u00dft sich daraus nicht ableiten, da\u00df ein auf einen bestimmten Teilbetrag beschr\u00e4nkter Klageantrag stets zu einer Teilbestandskraft f\u00fchre.<\/p>\n<p>3. Der Gro\u00dfe Senat bejaht, wie ausgef\u00fchrt, mit dem BVerwG und dem BSG die M\u00f6glichkeit einer Teilbestandskraft und damit einer Teilunanfechtbarkeit von Verwaltungsakten mit der Folge, da\u00df im gerichtlichen Verfahren hinsichtlich des unanfechtbar gewordenen Teils die Klage unzul\u00e4ssig ist. Der Gro\u00dfe Senat weicht nicht von der Rechtsprechung der genannten obersten Gerichtsh\u00f6fe ab, wenn er f\u00fcr den Einkommensteuerbescheid eine Teilbestandskraft und damit eine Teilunanfechtbarkeit regelm\u00e4\u00dfig verneint.<\/p>\n<p>a) Der Gro\u00dfe Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von den Urteilen des BVerwG in BVerwGE 40, 25, HFR 1973, 36, und in BStBl II 1975, 317 ab. Die Urteile betrafen nicht Verwaltungsakte, die die Besonderheiten eines Einkommensteuerbescheids aufwiesen.<\/p>\n<p>Das Urteil in BVerwGE 40, 25 betraf die Feststellung eines Vertreibungsschadens an anderen privatrechtlichen Anspr\u00fcchen als Reichsmarkspareinlagen (vgl. \u00a7 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d des Lastenausgleichsgesetzes &#8211; LAG -). Grundlage des angefochtenen Verwaltungsakts war dabei der Verlust bestimmter Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde infolge der Vertreibung und nicht &#8211; wie bei einem Einkommensteuerbescheid &#8211; die Regelung einer Vielzahl von Lebenssachverhalten innerhalb eines Kalenderjahres, die sich in der dargestellten komplexen Weise auf die Bemessungsgrundlage auswirken.<\/p>\n<p>Zwar werden auch in F\u00e4llen der vom BVerwG entschiedenen Art u.U. in einer Festsetzung mehrere Anspr\u00fcche zusammengefa\u00dft (vgl. zu einer entsprechenden Rechtslage nach dem W\u00e4hrungsausgleichsgesetz BVerwG-Urteil vom 22. Oktober 1958 III C 148.57, BVerwGE 7, 276). Dies macht jedoch hinsichtlich der Frage der Teilbestandskraft die Feststellung nicht mit dem Einkommensteuerbescheid vergleichbar. Es handelt sich im Gegensatz zum Einkommensteuerbescheid in derartigen F\u00e4llen um die Feststellung einer Summe bestehender Anspr\u00fcche, an denen infolge der Vertreibung ein Schaden entstanden ist.<\/p>\n<p>b) Der Gro\u00dfe Senat weicht auch nicht von dem Urteil des BVerwG in BStBl II 1975, 317 ab.<\/p>\n<p>Der Gro\u00dfe Senat mu\u00df nicht darauf eingehen, ob einer Abweichung entgegenst\u00fcnde, da\u00df es in dem vom BVerwG entschiedenen Fall u.U. deswegen nicht auf die Frage der Teilbestandskraft ankam, weil die Klage in der Revisionsinstanz erweitert wurde (vgl. oben unter C I 2).<\/p>\n<p>Eine Abweichung besteht auch dann nicht, wenn man den Gesichtspunkt f\u00fcr ma\u00dfgebend ansieht, auf den das BVerwG seine Entscheidung st\u00fctzte. Das BVerwG hielt den angefochtenen Steuerbescheid deswegen nur f\u00fcr beschr\u00e4nkt richterlich \u00fcberpr\u00fcfbar, weil der Kl\u00e4ger den Steuerbescheid sowohl im Vorverfahren als auch im Klageverfahren nur teilweise angefochten hatte. Obwohl f\u00fcr das BVerwG damit auch entscheidend war, da\u00df der Steuerbescheid innerhalb der Klagefrist nur teilweise durch eine Klage angefochten wurde, weicht der Gro\u00dfe Senat vom Urteil des BVerwG nicht ab. Dem Urteil des BVerwG lag ein Schankerlaubnissteuerbescheid zugrunde, der nicht die Besonderheiten eines Einkommensteuerbescheides aufweist, die es als geboten erscheinen lassen, eine Teilbestandskraft regelm\u00e4\u00dfig zu verneinen. Gegenstand der Schankerlaubnissteuer ist die Erlaubnis zum st\u00e4ndigen Betrieb einer Schankwirtschaft (vgl. Ziff. 2 Buchst. b des Urteils des BVerwG in BStBl II 1975, 317) und nicht &#8211; wie beim Einkommensteuerbescheid &#8211; ein Komplex vielf\u00e4ltiger sich teilweise in ihrer Wirkung auf die Besteuerungsgrundlagen \u00fcberschneidender Lebenssachverhalte innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Demgegen\u00fcber f\u00e4llt nicht ins Gewicht, da\u00df sich die Schankerlaubnissteuer in dem vom BVerwG entschiedenen Falle nach dem Umsatz bema\u00df.<\/p>\n<p>c) Der Gro\u00dfe Senat weicht schlie\u00dflich nicht von dem Urteil des BSG in MDR 1982, 349 und Sozialrecht 1750, \u00a7 521 ZPO Nr. 3 ab. Das BSG hat die teilweise Unanfechtbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts nicht damit begr\u00fcndet, da\u00df die Klagefrist abgelaufen war. Es hat seine Entscheidung auf \u00a7 1290 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) gest\u00fctzt, wonach die Rente wegen Berufsunf\u00e4higkeit oder Erwerbsunf\u00e4higkeit vom Beginn des Antragsmonats an zu gew\u00e4hren ist, wenn der Antrag sp\u00e4ter als drei Monate nach Eintritt der Berufsunf\u00e4higkeit oder der Erwerbsunf\u00e4higkeit gestellt wird. Das BSG sah den erst in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht gestellten Antrag, die Rente \u00fcber einen bestimmten Stichtag hinaus zu gew\u00e4hren, als Antrag i.S. des \u00a7 1290 Abs. 2 RVO an, weshalb infolge der zeitlichen Einschr\u00e4nkung des Antrags eine Rente nicht mehr in Betracht kam, soweit sie auf Zeitr\u00e4ume entfiel, die vor dem Zeitpunkt lagen, f\u00fcr den der Rentenanspruch urspr\u00fcnglich zugestanden wurde.<\/p>\n<p align=\"center\">D. Entscheidung des Gro\u00dfen Senats<\/p>\n<p>Der Gro\u00dfe Senat entscheidet die vorgelegte Rechtsfrage wie folgt:<\/p>\n<p>1. Die Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid ist regelm\u00e4\u00dfig auch insoweit zul\u00e4ssig, als sie nach Ablauf der Klagefrist betragsm\u00e4\u00dfig erweitert wurde.<\/p>\n<p>2. Hat der Kl\u00e4ger jedoch eindeutig zu erkennen gegeben, da\u00df er von einem weitergehenden Klagebegehren absieht, ist die Klage insoweit unzul\u00e4ssig, als sie nach Ablauf der Klagefrist erweitert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Beschlu\u00df vom 23.10.1989 (GrS 2\/87) BStBl. 1990 II S. 327 1. Die Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid ist regelm\u00e4\u00dfig auch insoweit zul\u00e4ssig, als sie nach Ablauf der Klagefrist betragsm\u00e4\u00dfig erweitert wurde. 2. 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