{"id":37442,"date":"1989-10-11T11:05:38","date_gmt":"1989-10-11T09:05:38","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37442"},"modified":"2013-05-10T12:08:31","modified_gmt":"2013-05-10T10:08:31","slug":"bfh-urteil-vom-11-10-1989-i-r-148_85-bstbl-1990-ii-s-335","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-11-10-1989-i-r-148_85-bstbl-1990-ii-s-335\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    11.10.1989 (I R 148\/85) BStBl. 1990 II S. 335"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 11.10.1989 (I R 148\/85) BStBl. 1990 II S. 335<\/strong><\/p>\n<p>Zur Ermittlung des Durchschnittsertrages i.S. des Abschn. 78 VStR 1977 f\u00fcr die Berechnung der Gesellschaftsteuer im Falle der Umwandlung einer KG in eine GmbH, wenn mit k\u00fcnftigen Ertragsminderungen zu rechnen ist, die sich am Bewertungsstichtag jedoch betragsm\u00e4\u00dfig nicht konkret fassen lassen.<\/p>\n<p>KVStG 1972 \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a; BewG \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2; VStR 1977 Abschn. 76 ff.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) entstand durch die Umwandlung des in der Rechtsform einer KG gef\u00fchrten Unternehmens H nach \u00a7\u00a7 46 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG). Der Umwandlungsbeschlu\u00df wurde am 28. September 1977 gefa\u00dft. Die Kl\u00e4gerin wurde am 11. Oktober 1977 in das Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital der Kl\u00e4gerin betr\u00e4gt seit der Umwandlung 6.641.000 DM. Gegenstand der Kl\u00e4gerin ist der Betrieb einer Gro\u00dfhandlung, &#8230;.fabrikation und Fachbuchhandlung.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) unterwarf die Errichtung der Kl\u00e4gerin der Gesellschaftsteuer. Dabei berechnete er den Wert des eingebrachten Unternehmens in entsprechender Anwendung der Abschn. 76 ff. der Verm\u00f6gensteuer-Richtlinien (VStR) 1977 mit 140 v.H. des Stammkapitals. Der Berechnung wurde ein gesch\u00e4tzter zuk\u00fcnftiger Jahresertrag von 1,8 Mio DM zugrunde gelegt. Dabei orientierte sich das FA an dem Durchschnittsertrag der Wirtschaftsjahre 1974\/75, 1975\/76 und 1976\/77 in H\u00f6he von 2.406.000 DM. Diesen Betrag k\u00fcrzte das FA um 25 v.H. = 602.000 DM als Sicherheitsabschlag wegen k\u00fcnftiger schlechter Ertragslage. Daneben ber\u00fccksichtigte es den Abschlag gem\u00e4\u00df Abschn. 78 Abs. 3 VStR 1977. Den Verm\u00f6genswert pro 100 DM Stammkapital setzte das FA mit 122 v.H., den Ertragshundertsatz mit 19 v.H. x 5 = 95 v.H. an. Die Summe ergibt 217 v.H. Davon machen 65 v.H. einen gemeinen Wert von rd. 140 v.H. des Stammkapitals oder 9.297.400 DM aus. Das FA setzte deshalb die Gesellschaftsteuer durch Bescheid vom 27. Juni 1980 auf 92.974 DM fest.<\/p>\n<p>Einspruch und Klage, mit denen die Kl\u00e4gerin einen h\u00f6heren Abschlag wegen der schlechten Betriebsergebnisse 1977\/78 bis 1979\/80 geltend machte, blieben ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin sinngem\u00e4\u00df die Verletzung des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1972.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-W\u00fcrttemberg vom 21. Mai 1985 aufzuheben, den Gesellschaftsteuerbescheid vom 27. Juni 1980 zu \u00e4ndern und die Gesellschaftsteuer auf 69.730 DM herabzusetzen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 unterliegt der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber der Gesellschaftsteuer. Erg\u00e4nzend dazu bestimmt \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972, da\u00df eine GmbH eine Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 ist. Nach \u00a7 5 Abs. 3 Nr. 1 KVStG 1972 ist sie eine inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft, wenn sich der Ort ihrer Gesch\u00e4ftsleitung im Inland befindet.<\/p>\n<p>Zu diesen Tatbestandsvoraussetzungen hat das FG in einer den erkennenden Senat bindenden Weise (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin als eine GmbH mit Gesch\u00e4ftsleitung im Inland durch den Umwandlungsbeschlu\u00df vom 28. September 1977 gegr\u00fcndet wurde. Sie wurde am 11. Oktober 1977 ins Handelsregister eingetragen. Damit war sie eine inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 KVStG 1972. Auf die Kl\u00e4gerin ging das Verm\u00f6gen der H-KG gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 2 Satz 2 UmwG \u00fcber. Mit der Gr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin erwarben daher die fr\u00fcheren Gesellschafter der H-KG Gesellschaftsrechte an der Kl\u00e4gerin. Gleichzeitig gingen die Gesellschaftsrechte an der H-KG unter. Der Erwerb der Gesellschaftsrechte an der Kl\u00e4gerin ist ein steuerpflichtiger i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972.<\/p>\n<p>2. Auf den Rechtsvorgang findet die Befreiungsvorschrift des \u00a7 7 Abs. 3 Nr. 1 KVStG 1972 schon deshalb keine Anwendung, weil die H-KG vor ihrer Umwandlung keine Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 5 KVStG 1972 war.<\/p>\n<p>3. Nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1972 berechnet sich die Gesellschaftsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsrechten i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 nach dem Wert der Gegenleistung, wenn eine solche zu bewirken ist. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG sah der Umwandlungsbeschlu\u00df vom 28. September 1977 die \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens der H-KG gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 46 ff. UmwG als Gegenleistung f\u00fcr den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten vor. Deshalb ist die Gesellschaftsteuer nach der Summe der Werte aller fr\u00fcher zum Verm\u00f6gen der H-KG geh\u00f6renden und auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zu berechnen. Dies schlie\u00dft den Ansatz eines Firmenwertes ein (vgl. Widmann\/Mayer, Umwandlungsrecht, Rdnr. 7677.1).<\/p>\n<p>4. Bez\u00fcglich der nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1972 erforderlichen Wertermittlung bestimmt \u00a7 1 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG), da\u00df die \u00a7\u00a7 2 bis 16 BewG f\u00fcr alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Abgaben gelten, die durch Bundesrecht geregelt sind, soweit sie durch Bundes- oder Landesfinanzbeh\u00f6rden verwaltet werden. Die Gesellschaftsteuer ist eine Abgabe, die durch Bundesrecht geregelt ist und durch Landesfinanzbeh\u00f6rden verwaltet wird. Deshalb sind die \u00a7\u00a7 2 bis 16 BewG auch bei der Ermittlung des Wertes der Gegenleistung i.S. des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1972 zu beachten.<\/p>\n<p>5. \u00a7 9 Abs. 1 BewG bestimmt als allgemeinen Bewertungsgrundsatz, da\u00df der gemeine Wert zugrunde zu legen ist. Erg\u00e4nzend dazu schreibt \u00a7 11 Abs. 2 BewG vor, wie der gemeine Wert bei Anteilen an Kapitalgesellschaften zu ermitteln ist. F\u00fcr die F\u00e4lle des \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG sieht das Gesetz zwingend die Ber\u00fccksichtigung des Verm\u00f6gens und der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft vor. F\u00fcr Zwecke der Wertermittlung nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG hat die Finanzverwaltung das sog. Stuttgarter Verfahren entwickelt (Abschn. 76 ff. VStR 1977). Die Rechtsprechung hat dieses Verfahren stets als eine mit dem Gesetz im Einklang stehende Sch\u00e4tzung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften angesehen (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 6. November 1985 II R 220\/82, BFHE 145, 431, BStBl II 1986, 281, m.w.N.). Dem Gebot des \u00a7 1 Abs. 1 BewG entsprechend hat sie das Verfahren auch f\u00fcr den Bereich der Gesellschaftsteuer angewendet (vgl. BFH-Urteil vom 12. M\u00e4rz 1980 II R 143\/76, BFHE 130, 336, BStBl II 1980, 463).<\/p>\n<p>Der erkennende Senat hat in Fortf\u00fchrung der Rechtsprechung des II. Senats des BFH die in \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG enthaltenen Grunds\u00e4tze auf die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine neu gegr\u00fcndete GmbH &amp; Co. KG (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 1987 I R 74\/85, BFHE 150, 447, BStBl II 1987, 823) sowie auf die Bewertung von Kommanditanteilen an einer KG, in die erstmalig eine GmbH als pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin eintritt, &#8211; wenn auch nur in modifizierter Form &#8211; entsprechend angewendet. An dieser Auffassung h\u00e4lt der Senat fest. Sie rechtfertigt sich aus der \u00dcberlegung, da\u00df \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG bei der Ermittlung des gemeinen Wertes von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft eine bestimmte Form der Unternehmensbewertung zwingend vorschreibt. F\u00fcr die Bewertung des Verm\u00f6gens einer KG schreibt \u00a7 9 Abs. 1 BewG gleicherma\u00dfen den Ansatz des gemeinen Wertes vor. Deshalb ist es unbedenklich, bei der Ermittlung des gemeinen Wertes des Verm\u00f6gens einer KG die in \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 BewG enthaltenen Grunds\u00e4tze entsprechend anzuwenden, wenn dabei nur den wesentlichen Unterschieden zwischen der Ertragsermittlung einer Kapitalgesellschaft und der einer Personengesellschaft Rechnung getragen wird.<\/p>\n<p>6. Das FA errechnete den Jahresertrag der H-KG nach dem Durchschnittsertrag der letzten drei Wirtschaftsjahre vor dem Bewertungsstichtag. Dies entspricht einerseits der Regelung in Abschn. 78 Abs. 1 S\u00e4tze 2 und 3 VStR 1977 und andererseits der \u00dcberlegung, da\u00df die Unternehmensbewertung nur die am Bewertungsstichtag bekannten Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigen kann. Am Bewertungsstichtag waren aber nur die in der Vergangenheit erzielten Jahresertr\u00e4ge bekannt. Zwar m\u00f6gen konkrete Umst\u00e4nde auf eine andere Ertragsentwicklung f\u00fcr die Zukunft hingedeutet haben. Solche Umst\u00e4nde k\u00f6nnen jedoch nur in der Form eines gesch\u00e4tzten Abschlages auf den f\u00fcr die zur\u00fcckliegenden Jahre errechneten Durchschnittsertrag ber\u00fccksichtigt werden (vgl. Widmann\/Mayer, a.a.O., Rdnr. 7677.1). Dabei ist es die Sache des Steuerpflichtigen, die Umst\u00e4nde darzulegen, aus denen sich in der Zukunft voraussichtliche Ertragsminderungen ergeben werden. Au\u00dferdem ist der Umfang der voraussichtlichen Ertragsminderungen zu begr\u00fcnden.<\/p>\n<p>7. Das FG nahm auf den Durchschnittsertrag der letzten drei Jahre vor dem Bewertungsstichtag einen Abschlag von 25 v.H. vor. Au\u00dferdem ber\u00fccksichtigte es den Abschlag zur Abgeltung aller Unw\u00e4gbarkeiten i.S. des Abschn. 78 Abs. 3 VStR 1977. Dieses Vorgehen ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es entspricht der \u00dcberlegung, da\u00df ggfs. zu erwartende Ertragsmehrungen oder Ertragsminderungen nur in der Form von Zu- oder Abschl\u00e4gen auf den f\u00fcr die zur\u00fcckliegenden Wirtschaftsjahre errechneten Durchschnittsertrag ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Schon deshalb scheidet der von der Kl\u00e4gerin begehrte Ansatz der Jahresertr\u00e4ge 1977\/78 bis 1979\/80 aus. Auch der H\u00f6he nach enth\u00e4lt die Sch\u00e4tzung des FG weder einen Denkfehler noch einen Versto\u00df gegen die Erfahrungss\u00e4tze. Aus den Darlegungen der Kl\u00e4gerin ergab sich kein konkreter Anhaltspunkt daf\u00fcr, da\u00df bereits zum Bewertungsstichtag mit Ertragsminderungen zu rechnen war, die den gesch\u00e4tzten Abschlag \u00fcberstiegen. Bei dieser Sachlage bindet die Sch\u00e4tzung des FG den erkennenden Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO, weil es sich um eine auf tats\u00e4chlichem Gebiet liegende Feststellung handelt (vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 118 Rdnr. 24, m.w.N.).<\/p>\n<p>8. Zwar hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht festgestellt, da\u00df das FA den Durchschnittsertrag der H-KG f\u00fcr die letzten drei Wirtschaftsjahre vor dem Bewertungsstichtag in modifizierter Anwendung des Stuttgarter Verfahrens ermittelte. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Minderung des Gewinns der H-KG um alle gewinnerh\u00f6henden Aufwendungen i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes und um einen angemessenen Unternehmerlohn. Jedoch war die zutreffende Ermittlung des Durchschnittsertrages der letzten drei Wirtschaftsjahre vor dem Bewertungsstichtag bisher zwischen den Beteiligten unstreitig. Der erkennende Senat unterstellt deshalb, da\u00df Bedenken gegen die Richtigkeit der Ermittlung insoweit nicht bestehen. Er sieht davon ab, die Vorentscheidung nur aus diesem Grunde aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Durch den Erla\u00df eines Vorbescheides erh\u00e4lt die Kl\u00e4gerin Gelegenheit zur Pr\u00fcfung der Frage, ob gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 11.10.1989 (I R 148\/85) BStBl. 1990 II S. 335 Zur Ermittlung des Durchschnittsertrages i.S. des Abschn. 78 VStR 1977 f\u00fcr die Berechnung der Gesellschaftsteuer im Falle der Umwandlung einer KG in eine GmbH, wenn mit k\u00fcnftigen Ertragsminderungen zu rechnen ist, die sich am Bewertungsstichtag jedoch betragsm\u00e4\u00dfig nicht konkret fassen lassen. 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