{"id":37447,"date":"1989-04-14T11:05:22","date_gmt":"1989-04-14T09:05:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37447"},"modified":"2013-05-11T15:58:31","modified_gmt":"2013-05-11T13:58:31","slug":"bfh-beschluss-vom-14-4-1989-iii-b-5_89-bstbl-1990-ii-s-351","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-14-4-1989-iii-b-5_89-bstbl-1990-ii-s-351\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom    14.4.1989 (III B 5\/89) BStBl. 1990 II S. 351"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Beschlu\u00df vom 14.4.1989 (III B 5\/89) BStBl. 1990 II S. 351<\/strong><\/p>\n<p>Selbst grobe Sch\u00e4tzungsfehler bei der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig nicht zur Nichtigkeit der darauf beruhenden Bescheide.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 125 Abs. 1, \u00a7 162.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteller) hat im September 1984 seinen Gewerbebetrieb, einen Lebensmitteleinzelhandel, er\u00f6ffnet und im September 1986 eingestellt. F\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1984 wurde ein Verlust von 4.919,41 DM erkl\u00e4rt. Da der Antragsteller f\u00fcr die Streitjahre 1985 und 1986 keine Erkl\u00e4rungen zur gesonderten Gewinnfeststellung und zur Gewerbesteuer abgegeben hatte, sch\u00e4tzte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt &#8211; FA -) die Besteuerungsgrundlagen; er sch\u00e4tzte die Ums\u00e4tze f\u00fcr 1985 auf 950.000 DM und f\u00fcr 1986 auf 700.000 DM und setzte den Gewinn des Antragstellers aus Gewerbebetrieb mit 400.000 DM f\u00fcr 1985 und mit 206.000 DM f\u00fcr 1986 fest. Gegen den darauf beruhenden Gewinnfeststellungsbescheid 1985 vom 14. Januar 1988, den Gewinnfeststellungsbescheid 1986 (ohne Datum), den Gewerbesteuerme\u00dfbescheid 1985 vom 19. Februar 1988 sowie den Gewerbesteuerme\u00dfbescheid 1986 vom 31. M\u00e4rz 1988 legte der Antragsteller keinen Einspruch ein. Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen stellte er jedoch den Antrag, die Gewinnfeststellungsbescheide und Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1985 und 1986 f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. Das FA lehnte den Antrag ab. \u00dcber die Einspr\u00fcche ist noch nicht entschieden.<\/p>\n<p>Der Antragsteller beantragte beim Finanzgericht (FG) eine einstweilige Anordnung, die streitigen Bescheide wegen Nichtigkeit nicht der Besteuerung zugrunde zu legen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, die f\u00fcr die Streitjahre angesetzten Reingewinns\u00e4tze l\u00e4gen erheblich \u00fcber dem aus dem Jahresabschlu\u00df ersichtlichen Rohgewinnsatz des Jahres 1984. Dies m\u00fc\u00dfte zur Nichtigkeit der Bescheide f\u00fchren, da Reingewinns\u00e4tze unm\u00f6glich h\u00f6her als Rohgewinns\u00e4tze liegen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Das FG lehnte den Antrag ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es u.a. aus, es fehle an der schl\u00fcssigen Darlegung eines Anordnungsanspruchs. Denn auch aus den Rohgewinns\u00e4tzen des Betriebser\u00f6ffnungsjahres 1984 folge nicht, da\u00df die Reingewinns\u00e4tze der Streitjahre nicht m\u00f6glich seien. Zudem habe der Antragsteller die Sch\u00e4tzung veranla\u00dft, weil er f\u00fcr die Streitjahre keine Steuererkl\u00e4rungen abgegeben habe.<\/p>\n<p>Seine Beschwerde begr\u00fcndet der Antragsteller u.a. wie folgt: Das FA habe den Sch\u00e4tzungsrahmen in derart erheblichem Ma\u00dfe \u00fcberschritten, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr eine Nichtigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 125 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) erf\u00fcllt seien. Es sei schon bei der Sch\u00e4tzung der Ums\u00e4tze an den oberen Sch\u00e4tzungsrahmen herangegangen. Im Verh\u00e4ltnis zu dem gesch\u00e4tzten Umsatz entbehre die Sch\u00e4tzung der Gewinne aber jeglicher Grundlage. Denn das FA habe bei seiner Sch\u00e4tzung den mittleren Rohgewinnsatz der Richtsatzsammlung im Jahre 1985 um das Siebenfache und im Jahre 1986 um das F\u00fcnffache \u00fcberschritten. Auch der Umstand, da\u00df er &#8211; der Antragsteller &#8211; keine Steuererkl\u00e4rungen abgegeben habe, berechtige das FA nicht dazu, willk\u00fcrliche Steuersch\u00e4tzungen vorzunehmen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Beschwerde abzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Beschwerde ist nicht begr\u00fcndet. Das FG hat den Antrag des Antragstellers auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt.<\/p>\n<p>Eine einstweilige Anordnung setzt voraus, da\u00df ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden (\u00a7 114 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO &#8211; i.V.m. \u00a7 920 Abs. 2 der Zivilproze\u00dfordnung &#8211; ZPO -). &#8222;Anspruch&#8220; i.S. dieser Vorschrift ist im Streitfall das in der Hauptsache vom Antragsteller verfochtene Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit der Bescheide (vgl. Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 1. Oktober 1981 IV B 13\/81, BFHE 134, 223, BStBl II 1982, 133 mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n<p>Der Senat teilt nach der im Verfahren \u00fcber die einstweilige Anordnung gebotenen summarischen Pr\u00fcfung die Auffassung der Vorinstanz, da\u00df ein solcher Anordnungsanspruch nicht schl\u00fcssig dargelegt worden ist. Der Antragsteller begr\u00fcndet seinen Anspruch auf Erla\u00df einer einstweiligen Anordnung allein mit Einwendungen gegen die H\u00f6he der Sch\u00e4tzung. Dieser den im Streit befindlichen Bescheiden nach Auffassung des Antragstellers anhaftende inhaltliche Mangel ist nicht so schwerwiegend, da\u00df er zur Nichtigkeit der Bescheide f\u00fchrt. Ein Verwaltungsakt ist nur nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung aller in Betracht kommenden Umst\u00e4nde offenkundig ist (\u00a7 125 Abs. 1 AO 1977). Dies ist nicht schon der Fall, wenn ihm eine unrichtige Anwendung der in Frage kommenden Rechtsvorschrift zugrunde liegt, sondern nur, wenn er die an eine ordnungsm\u00e4\u00dfige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so hohen Ma\u00dfe verletzt, da\u00df von niemandem erwartet werden kann, ihn als verbindlich anzuerkennen (vgl. BFH-Beschlu\u00df in BFHE 134, 223, BStBl II 1982, 133; BFH-Urteil vom 11. Juli 1986 VI R 105\/83, BFHE 147, 113, BStBl II 1986, 775).<\/p>\n<p>Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen kann steuerlichen Bescheiden, deren Mangel lediglich darin besteht, da\u00df die zugrunde liegende Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen zu hoch ausgefallen ist, die G\u00fcltigkeit nicht versagt werden. Ist n\u00e4mlich nur die H\u00f6he einer Steuerschuld unzutreffend, so sind die angefochtenen Steuerbescheide nicht im ganzen gesetzlos und somit auch nicht nichtig (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 1972 II 149\/65, BFHE 106, 134). F\u00fcr die Sch\u00e4tzung von Besteuerungsgrundlagen und f\u00fcr die darauf beruhenden Bescheide kann nichts anderes gelten. Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Sch\u00e4tzung der H\u00f6he der Besteuerungsgrundlagen ist eine Frage der richtigen Anwendung des \u00a7 162 AO 1977. Bei den Einwendungen des Antragstellers gegen die streitigen Bescheide geht es daher um die unrichtige Anwendung dieser Gesetzesbestimmung und nicht um Fehler, die die an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so hohen Ma\u00dfe verletzen, da\u00df von niemand erwartet werden kann, die auf ihnen beruhenden Verwaltungsakte als verbindlich anzuerkennen.<\/p>\n<p>Dies gilt selbst dann, wenn wie im Streitfall grobe Sch\u00e4tzungsfehler geltend gemacht werden. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df durch Sch\u00e4tzung ermittelte Besteuerungsgrundlagen stets einen Unsicherheitsbereich enthalten. Wird der zul\u00e4ssige Sch\u00e4tzungsrahmen, der durch die M\u00f6glichkeit des Sch\u00e4tzungsergebnisses begrenzt ist, \u00fcberschritten, so handelt es sich zwar um einen Versto\u00df gegen anerkannte Sch\u00e4tzungsgrunds\u00e4tze. Ein solcher Fehler geht von der Schwere her aber nicht \u00fcber eine unrichtige Rechtsanwendung hinaus, so da\u00df auch bei grob fehlerhaften Sch\u00e4tzungen keine Nichtigkeit der darauf beruhenden Bescheide angenommen werden kann.<\/p>\n<p>Hinzu kommt im Streitfall, da\u00df der Antragsteller die grobe Fehlerhaftigkeit der Sch\u00e4tzung vor allem mit erheblichen \u00dcberschreitungen der h\u00f6chsten Richtsatzwerte der Finanzverwaltungen begr\u00fcndet. Die Richtsatzsammlungen der Finanzverwaltungen sind aber keine Rechtsnormen, sondern lediglich Anhaltspunkte, von denen wegen besonderer Verh\u00e4ltnisse des jeweiligen Betriebes abgewichen werden kann oder mu\u00df (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 162 AO 1977 Tz. 8). Es l\u00e4\u00dft sich daher nur anhand einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung des jeweiligen Einzelfalls beurteilen, ob es besondere Umst\u00e4nde gibt, die eine erhebliche Abweichung von den Richts\u00e4tzen rechtfertigen. Erhebliche \u00dcberschreitungen der h\u00f6chsten Richtsatzwerte bedeuten daher noch keinen so offenkundig schwerwiegenden Fehler, da\u00df von niemand erwartet werden kann, die auf ihnen beruhenden Bescheide als verbindlich anzuerkennen.<\/p>\n<p>Im \u00fcbrigen ist es keine Frage der Nichtigkeit der Bescheide, sondern des Billigkeitsverfahrens nach \u00a7 227 AO 1977, ob und wie weit offensichtlich und eindeutig materiell-rechtlich unzutreffende Steuerfestsetzungen nach Bestandskraft noch korrigiert werden k\u00f6nnen. Die Rechtsprechung des BFH l\u00e4\u00dft die Nachpr\u00fcfung von offensichtlich und eindeutig unrichtigen bestandskr\u00e4ftigen Steuerfestsetzungen nach \u00a7 227 AO 1977 nur zu, wenn es dem Steuerpflichtigen nicht m\u00f6glich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169\/78, BFHE 133, 225, BStBl II 1981, 611, und vom 11. August 1987 VII R 121\/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512). F\u00fcr offensichtlich und eindeutig unrichtige Gewinnfeststellungen oder Me\u00dfbetragsfestsetzungen in Grundlagenbescheiden kann nichts anderes gelten. Diesen Einschr\u00e4nkungen im Erla\u00dfverfahren kann nicht dadurch die Grundlage entzogen werden, da\u00df die gesonderten Gewinnfeststellungen oder Me\u00dfbetragsfestsetzungen bei zugrunde liegenden offensichtlichen inhaltlichen M\u00e4ngeln, wie den etwaigen groben Sch\u00e4tzungsfehlern im Streitfall, als nichtig behandelt werden.<\/p>\n<p>Ob die etwaigen groben Sch\u00e4tzungsfehler im Streitfall nach \u00a7 227 AO 1977 zu einem Erla\u00df bzw. Teilerla\u00df der auf dieser Grundlage festgesetzten Steuern f\u00fchren k\u00f6nnen, vermag der Senat im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Diese Pr\u00fcfung hat in einem gesonderten Erla\u00dfverfahren zu erfolgen.<\/p>\n<p>Offen kann bleiben, ob ausnahmsweise abweichend von obigen Grunds\u00e4tzen auf eindeutig sachfremden Erw\u00e4gungen beruhende, willk\u00fcrliche Sch\u00e4tzungen die Nichtigkeit der darauf beruhenden Bescheide herbeif\u00fchren k\u00f6nnen (vgl. FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 23. September 1987 XII K 227\/86, Entscheidungen der Finanzgerichte 1988, 143). Grobe Sch\u00e4tzungsfehler allein reichen daf\u00fcr jedenfalls nicht aus, es m\u00fcssen (zus\u00e4tzliche) sachfremde Erw\u00e4gungen hinzukommen. Anhaltspunkte f\u00fcr eine nicht nur \u00fcberh\u00f6hte, sondern willk\u00fcrliche Sch\u00e4tzung, die auf solchen sachfremden Erw\u00e4gungen beruht, hat der Antragsteller nicht vorgetragen und sind auch nach Aktenlage nicht erkennbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Beschlu\u00df vom 14.4.1989 (III B 5\/89) BStBl. 1990 II S. 351 Selbst grobe Sch\u00e4tzungsfehler bei der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig nicht zur Nichtigkeit der darauf beruhenden Bescheide. AO 1977 \u00a7 125 Abs. 1, \u00a7 162. Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf Sachverhalt Der Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer (Antragsteller) hat im September 1984 seinen Gewerbebetrieb, einen Lebensmitteleinzelhandel, er\u00f6ffnet und &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-14-4-1989-iii-b-5_89-bstbl-1990-ii-s-351\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Beschlu\u00df vom    14.4.1989 (III B 5\/89) BStBl. 1990 II S. 351<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37447","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37447","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37447"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37447\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37447"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37447"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37447"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}