{"id":37451,"date":"1989-01-19T11:25:04","date_gmt":"1989-01-19T09:25:04","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37451"},"modified":"2013-05-09T16:55:45","modified_gmt":"2013-05-09T14:55:45","slug":"bfh-urteil-vom-19-1-1989-v-r-98_83-bstbl-1990-ii-s-360","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-1-1989-v-r-98_83-bstbl-1990-ii-s-360\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.1.1989 (V R 98\/83) BStBl. 1990 II S. 360"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.1.1989 (V R 98\/83) BStBl. 1990 II S. 360<\/strong><\/p>\n

1. Miterben k\u00f6nnen einen Anspruch auf Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen aus sachlichen in der Person des Erblassers liegenden Billigkeitsgr\u00fcnden einzeln geltend machen (\u00a7 2039 Satz 1 BGB). Die an dem Rechtsbehelfsverfahren, in dem der Erla\u00dfanspruch verfolgt wird, nicht beteiligten Miterben sind weder notwendig hinzuzuziehen noch notwendig beizuladen.<\/p>\n

2. Ein Miterbe, der im Beschwerdeverfahren wegen der Ablehnung des Erla\u00dfantrags aus sachlichen in der Person des Erblassers liegenden Billigkeitsgr\u00fcnden nicht beteiligt ist, wird durch die daran beteiligten Miterben nicht vertreten. Da die Vertretungsfiktion des \u00a7 62 ZPO i.V.m. \u00a7 59 FGO nicht eingreift, ist seine Klage mangels Durchf\u00fchrung eines Vorverfahrens unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

FGO \u00a7\u00a7 59, 60 Abs. 3; AO 1977 \u00a7 227 Abs. 1, \u00a7 240 Abs. 1, \u00a7 360 Abs. 3; ZPO \u00a7 62; BGB \u00a7 2039.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger zu 1 bis 3 (Kl\u00e4ger zu 1 bis 3) sind Erben ihres 1979 verstorbenen Vaters (Erblasser). Dieser schuldete wegen nicht bzw. nicht rechtzeitig entrichteter Umsatz- und Einkommensteuer insgesamt 12.530 DM S\u00e4umniszuschl\u00e4ge. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte den von den Kl\u00e4gern zu 1 bis 3 beantragten Erla\u00df der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge durch Bescheid vom 30. September 1980 ab. Dagegen legten nur die Kl\u00e4ger zu 1 und 2 Beschwerde ein. Gegen sie wies die Oberfinanzdirektion (OFD) die Beschwerde zur\u00fcck, ohne den Kl\u00e4ger zu 3 an dem Beschwerdeverfahren zu beteiligen. In der Beschwerdeentscheidung vom 9. September 1981 best\u00e4tigte die OFD die Ablehnung des wegen sachlicher Billigkeitsgr\u00fcnde in der Person des Erblassers begehrten Erlasses mit der Erw\u00e4gung, Gr\u00fcnde der Gleichbehandlung verlangten die Erhebung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, weil s\u00e4umige Steuerzahler sonst besser st\u00e4nden als p\u00fcnktliche Zahler. Auch ein dem Erblasser gew\u00e4hrter Vollstreckungsaufschub \u00e4ndere nichts.<\/p>\n

Nunmehr erhoben die Kl\u00e4ger zu 1 bis 3 erfolglos Verpflichtungsklage. In der Begr\u00fcndung der Klageabweisung legte das Finanzgericht (FG) dar, da\u00df sachliche Billigkeitsgr\u00fcnde vorliegen k\u00f6nnten, wenn S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ihren Zweck nicht mehr erf\u00fcllten, etwa wenn der Steuerschuldner \u00fcberschuldet oder zahlungsunf\u00e4hig sei. Der Vortrag der Kl\u00e4ger, da\u00df diese Voraussetzungen in der Person des Erblassers vorgelegen h\u00e4tten, k\u00f6nne aber nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden, weil er der Finanzbeh\u00f6rde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nicht bekannt gewesen sei.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger zu 1 bis 3 Verletzung sachlichen Rechts. Dazu machen sie geltend, das FG habe nicht erkannt, da\u00df die OFD die Gr\u00fcnde nicht beachtet habe, aus denen dem Erblasser Vollstreckungsaufschub gew\u00e4hrt worden sei. Die Gew\u00e4hrung von Vollstreckungsaufschub sei bereits im Beschwerdeverfahren vorgetragen worden und h\u00e4tte bei der Ermessensentscheidung \u00fcber den Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Entscheidung des FG sowie die Beschwerdeentscheidung der OFD aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4ger zu 1 und 2 ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -). Die Revision des Kl\u00e4gers zu 3 ist als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

1. Die Revision der Kl\u00e4ger zu 1 und 2<\/p>\n

a) Die Revision der Kl\u00e4ger zu 1 und 2 ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und der Beschwerdeentscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n

Die Vorentscheidung ist allerdings nicht deshalb aufzuheben, weil f\u00fcr die Kl\u00e4ger zu 1 und 2 die Sachurteilsvoraussetzung des abgeschlossenen Vorverfahrens i.S. von \u00a7 44 Abs. 1 FGO nicht erf\u00fcllt war, als das FG zur Sache entschieden hatte. Ein solcher Mangel h\u00e4tte vorgelegen, wenn der Kl\u00e4ger zu 3 zum Beschwerdeverfahren (\u00a7 349 der Abgabenordnung – AO 1977 -) notwendig h\u00e4tte hinzugezogen werden m\u00fcssen (\u00a7 360 Abs. 3 AO 1977), denn ihm war die Beschwerdeentscheidung gegen die Kl\u00e4ger zu 1 und 2 nicht zugestellt (\u00a7 366 AO 1977) worden. Die Voraussetzungen des \u00a7 44 Abs. 1 FGO sind erst erf\u00fcllt, wenn die Beschwerdeentscheidung auch den notwendig Hinzuzuziehenden gegen\u00fcber wirksam geworden ist (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 3. Dezember 1986 II R 59\/86, BFHE 148, 420, BStBl II 1987, 302; vom 17. Juli 1985 II R 228\/82, BFHE 144, 155, BStBl II 1985, 675).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger zu 3 war jedoch nicht notwendig hinzuzuziehen (\u00a7 360 Abs. 3 AO 1977). Die Entscheidung \u00fcber die Beschwerde der Kl\u00e4ger zu 1 und 2 gegen die Ablehnung des Erla\u00dfantrags brauchte nicht einheitlich auch gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger zu 3 zu ergehen (\u00a7 360 Abs. 3 Satz 1 AO 1977).<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger zu 1 und 2 machen als Miterben (\u00a7 45 Satz 1 AO 1977) einen Anspruch auf Erla\u00df (\u00a7 227 Abs. 1 AO 1977) von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen (\u00a7 240 Abs. 1 AO 1977) geltend, den der Erblasser zu Lebzeiten mit derselben Begr\u00fcndung h\u00e4tte verfolgen k\u00f6nnen. Es handelt sich um einen zum Nachla\u00df geh\u00f6renden Anspruch i.S. von \u00a7 2039 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB), d.h. eine auf die Miterben durch Erbfall \u00fcbergegangene Verm\u00f6gensposition (vgl. dazu u.a. Kipp\/Coing, Erbrecht, 9. Aufl., \u00a7 1 III 1; Soergel\/Wolf, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 11. Aufl., \u00a7 2039 Anm. 3). Dieser Anspruch i.S. von \u00a7 194 Abs. 1 BGB ist auf ein Tun, d.h. auf den Erla\u00df eines beg\u00fcnstigenden Verwaltungsakts, gerichtet.<\/p>\n

Jeder Miterbe ist gem\u00e4\u00df \u00a7 2039 Satz 1 BGB berechtigt, zum Nachla\u00df geh\u00f6rende Anspr\u00fcche unabh\u00e4ngig von den \u00fcbrigen Miterben im eigenen Namen geltend zu machen und Leistung an alle Miterben zu verlangen (Staudinger-Werner, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., \u00a7 2039 Anm. 25; BGB-RGRK-Kregel, Das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch, 12. Aufl., \u00a7 2039 Anm. 9). Das gilt auch f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Anspr\u00fcche (vgl. Palandt\/Edenhofer, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 48. Aufl., \u00a7 2039 Anm. 1a; Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 24. Juli 1963 1 BvR 103\/60, BVerfGE 17, 86, 91, f\u00fcr einen von einem Miterben verfolgten Versorgungsanspruch; Landessozialgericht Celle, Beschlu\u00df vom 14. Juni 1967 L 7 V 246\/63, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1968, 1743, f\u00fcr einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch). Mangels entgegenstehender steuerrechtlicher Sonderregelung sind Miterben nach \u00a7 2039 Satz 1 BGB weder zu gemeinsamer Geltendmachung (Beschwerdeeinlegung, Klageerhebung) von zum Nachla\u00df geh\u00f6renden Anspr\u00fcchen verpflichtet (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 30. Januar 1957 V ZR 186\/55, BGHZ 23, 207, NJW 1957, 906, f\u00fcr eine Klage eines Miterben vor dem ordentlichen Gericht) noch mu\u00df \u00fcber die bezeichneten nur von einem einzelnen Miterben geltend gemachten Anspr\u00fcche mit Wirkung gegen s\u00e4mtliche Miterben einheitlich entschieden werden. Die Entscheidung \u00fcber den nur von einem einzelnen Miterben im eigenen Namen geltend gemachten Anspruch wirkt nur gegen\u00fcber diesem Miterben (vgl. Urteil des Reichsgerichts – RG – vom 7. Juli 1918 VII 45\/18, RGZ 93, 127, 130; Erman\/Schl\u00fcter, Handkommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 7. Aufl., \u00a7 2039 Anm. 2; Soergel\/Wolf, a.a.O., \u00a7 2039 Anm. 9).<\/p>\n

Deshalb h\u00e4tte der Kl\u00e4ger zu 3 nach Abtrennung (\u00a7 73 Abs. 1 FGO) und Abweisung seiner Klage durch das FG als unzul\u00e4ssig (vgl. dazu unter 2.) auch nicht notwendig zum Verfahren der Kl\u00e4ger zu 1 und 2 beigeladen werden m\u00fcssen (\u00a7 60 Abs. 3 FGO).<\/p>\n

b) Die Revision der Kl\u00e4ger zu 1 und 2 ist begr\u00fcndet, weil das FG bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ermessensentscheidung des FA und der Beschwerdeentscheidung der OFD \u00a7 76 FGO dadurch verletzt hat, da\u00df es nicht von Amts wegen erforscht hat, ob in diesen Entscheidungen die gesetzlichen Grenzen des Ermessens \u00fcberschritten worden sind oder ob darin von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm\u00e4chtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (\u00a7 102 FGO, \u00a7 5 AO 1977).<\/p>\n

Es trifft – wie die Kl\u00e4ger zu 1 und 2 zu Recht r\u00fcgen – nicht zu, da\u00df erstmals im Klageverfahren sachliche Billigkeitsgr\u00fcnde in der Person des Erblassers geltend gemacht worden sind. Aus der vom FG in Bezug genommenen Beschwerdeentscheidung der OFD (S. 4 unten, S. 5 oben) ergibt sich, da\u00df dem Erblasser Vollstreckungsaufschub (\u00a7 258 AO 1977) gew\u00e4hrt worden war. Diesem Umstand h\u00e4tte das FG von Amts wegen nachgehen (\u00a7 76 FGO) und pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob die Nichtber\u00fccksichtigung dieses Umstandes durch das FA und durch die OFD einen Ermessensfehlgebrauch (\u00a7 102 FGO) darstellte. FG und OFD h\u00e4tten auf die Umst\u00e4nde und die Auswirkungen des Vollstreckungsaufschubs eingehen m\u00fcssen. Einem Vollstreckungsaufschub bis zum 31. Dezember 1976 kam stundungsgleiche Wirkung zu, so da\u00df bei der Entscheidung h\u00e4tte beachtet werden m\u00fcssen, da\u00df S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ab Gew\u00e4hrung des Vollstreckungsaufschubs nicht h\u00e4tten entstehen k\u00f6nnen (Nachweise in dem BFH-Urteil vom 15. M\u00e4rz 1979 IV R 174\/78, BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429 unter II.2.).<\/p>\n

Wenn die Finanzbeh\u00f6rde dem Steuerschuldner nach dem 31. Dezember 1976 Vollstreckungsaufschub gew\u00e4hrt hat, ist bei der Ermessensentscheidung \u00fcber den Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen auf die Gr\u00fcnde daf\u00fcr einzugehen. Es ist zu pr\u00fcfen, ob die Finanzbeh\u00f6rde dem Steuerschuldner Vollstreckungsschutzma\u00dfnahmen, z.B. wegen Zahlungseinstellung oder anstelle nicht durchgef\u00fchrter Billigkeitsma\u00dfnahmen wie Erla\u00df oder Stundung der Steuerschuld gew\u00e4hrt hatte (BFH-Urteil vom 23. Mai 1985 V R 124\/79, BFHE 143, 512, BStBl II 1985, 489 unter II.3.b).<\/p>\n

c) Das angefochtene, die Kl\u00e4ger zu 1 und 2 betreffende Urteil des FG und die Beschwerdeentscheidung der OFD, die nur an die Kl\u00e4ger zu 1 und 2 gerichtet war, waren daher aufzuheben. Der Beschwerdebeh\u00f6rde wird damit die nochmalige Entscheidung \u00fcber den Erla\u00dfantrag im Beschwerdeverfahren unter Ber\u00fccksichtigung der dargestellten Ermessensgesichtspunkte erm\u00f6glicht.<\/p>\n

2. Die Revision des Kl\u00e4gers zu 3<\/p>\n

Die Revision des Kl\u00e4gers zu 3 ist als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das Urteil des FG gegen den Kl\u00e4ger zu 3 ist – wenn auch aus anderen als vom FG angenommenen Gr\u00fcnden – zutreffend.<\/p>\n

Die Klage des Kl\u00e4gers zu 3 war unzul\u00e4ssig. Er hat nach der Ablehnung seines Antrags auf Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen keine Beschwerde eingelegt (\u00a7 349 AO 1977), so da\u00df das Vorverfahren als Voraussetzung f\u00fcr eine zul\u00e4ssige Klage ihm gegen\u00fcber nicht ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist (\u00a7 44 Abs. 1 FGO).<\/p>\n

Das Fehlen eines von dem Kl\u00e4ger zu 3 erfolglos durchgef\u00fchrten Vorverfahrens (\u00a7 44 Abs. 1 FGO) ist auch nicht wegen der unmittelbaren Anrufung des FG bedeutungslos geworden.<\/p>\n

a) Als Sprungverpflichtungsklage, die grunds\u00e4tzlich ohne erfolglos durchgef\u00fchrtes Vorverfahren erhoben werden darf (vgl. Beschlu\u00df des BFH vom 21. Januar 1985 GrS 1\/83, BFHE 143, 112, BStBl II 1985, 303), wenn die Beh\u00f6rde, die einen Verwaltungsakt der in \u00a7 348 AO 1977 bezeichneten Art erlassen hat, zustimmt (\u00a7 45 Abs. 1 Satz 1 FGO), kann die Klage des Kl\u00e4gers zu 3 nicht beurteilt werden. Eine Sprungklage nach \u00a7 45 Abs. 1 Satz 1 FGO ist ausgeschlossen, wenn die Verpflichtungsklage – wie im Streitfall – einen Verwaltungsakt i.S. des \u00a7 349 AO 1977 zum Gegenstand hat (BFH-Urteil vom 21. Juli 1975 VII R 11\/75, BFHE 116, 526, BStBl II 1976, 56, 57).<\/p>\n

b) Die!widerspruchslose Einlassung des FA auf die Klage des Kl\u00e4gers zu 3 vermag den Mangel des von ihm erfolglos abgeschlossenen Vorverfahrens (\u00a7 44 Abs. 1 FGO) ebenfalls nicht zu heilen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. November 1984 VI R 176\/82, BFHE 143, 27, BStBl II 1985, 266, 268 unter 2c).<\/p>\n

c) Schlie\u00dflich wirkt die erfolglose Durchf\u00fchrung des Vorverfahrens durch die Kl\u00e4ger zu 1 und 2 auch nicht f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 3.<\/p>\n

Die f\u00fcr notwendige Streitgenossen auch im finanzgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbare Vertretungsfiktion (\u00a7 59 FGO i.V.m. \u00a7 62 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO -) bewirkt im Streitfall nicht, da\u00df das von den Kl\u00e4gern zu 1 und 2 erfolglos durchgef\u00fchrte Vorverfahren auch f\u00fcr den Kl\u00e4ger zu 3 wirkt (vgl. dazu allgemein Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 44 FGO Anm. 5; v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 44 FGO Anm. 20; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rdnr. 5947; Eyermann\/Fr\u00f6hler, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 68 Rdnr. 5; Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 7. Aufl., \u00a7 68 Rdnr. 8). Eine solche Wirkung scheitert daran, da\u00df die Kl\u00e4ger zu 1 bis 3 nicht notwendige Streitgenossen sind und da\u00df die Vertretungsfiktion im finanzgerichtlichen Verfahren nur in F\u00e4llen in Betracht kommen kann, in denen eine gemeinsame Klageerhebung erforderlich ist.<\/p>\n

aa) Die Kl\u00e4ger zu 1 bis 3 sind durch die gemeinsame Klagerhebung nicht notwendige Streitgenossen (\u00a7 59 FGO i.V.m. \u00a7 62 ZPO) geworden. Sie sind aus einem „sonstigen“ materiell-rechtlichen „Grund“ (\u00a7 62 Abs. 1, 2. Alternative ZPO) nicht zu gemeinschaftlicher Klageerhebung verpflichtet, weil sie nicht Rechte einklagen (\u00a7 2032 BGB; insoweit w\u00e4ren sie notwendige Streitgenossen, vgl. Staudinger\/Werner, a.a.O., \u00a7 2032 Anm. 15 mit weiteren Nachweisen), sondern Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 2039 Satz 1 BGB verfolgen (vgl. dazu BGH in BGHZ 23, 207; RG-Urteil vom 3. M\u00e4rz 1919 IV 222\/18, RGZ 95, 97, 98; Staudinger\/Werner, a.a.O., \u00a7 2039 Anm. 25; BGB-RGRK-Kregel, a.a.O., \u00a7 2039 Anm. 9).<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger sind auch nicht deshalb notwendige Streitgenossen, weil das streitige Rechtsverh\u00e4ltnis ihnen gegen\u00fcber aus prozessualen Gr\u00fcnden nur einheitlich festgestellt werden kann (\u00a7 62 Abs. 1, 1. Alternative ZPO). Die gemeinsame Klage s\u00e4mtlicher Miterben auf Erf\u00fcllung von Anspr\u00fcchen gem\u00e4\u00df \u00a7 2039 Satz 1 BGB bewirkt nicht, da\u00df \u00fcber das streitige Rechtsverh\u00e4ltnis einheitlich entschieden werden m\u00fc\u00dfte (so die \u00fcberwiegende Meinung in der Literatur: Rosenberg\/Schwab, Zivilproze\u00dfrecht, 14. Aufl., \u00a7 50 II; Stein\/Jonas\/Leipold, Zivilproze\u00dfordnung, 20. Aufl., \u00a7 62 Rdnr. 8; Baumbach\/Lauterbach\/Hartmann\/Albers, Zivilproze\u00dfordnung, 47. Aufl., \u00a7 62 Anm. 2 B c; A. Blomeyer, Einzelanspruch und gemeinschaftlicher Anspruch von Miterben und Miteigent\u00fcmern, Archiv f\u00fcr die zivilistische Praxis – AcP – 159, 385, 402 ff. im Anschlu\u00df an die Urteile des RG vom 30. November 1927 V 135\/27, RGZ 119, 163; vom 15. M\u00e4rz 1905 V 416\/04, RGZ 60, 269, 270; des Obersten Gerichtshofes vom 26. Januar 1950 I ZS 26\/49, NJW 1950, 597). Der Senat schlie\u00dft sich vielmehr der Rechtsprechung des BGH an, nach der hinsichtlich von einzelnen Beteiligten (Miterben) einklagbarer Anspr\u00fcche, \u00fcber die ohne Rechtskrafterstreckung auf andere Beteiligte entschieden werden kann (\u00a7 2039 Satz 1 BGB), aus prozessualen Gr\u00fcnden keine einheitliche Entscheidung mit Rechtskrafterstreckung zwingend notwendig ist, wenn s\u00e4mtliche an dem Rechtsverh\u00e4ltnis Beteiligten Klage erheben (BGH-Urteil vom 26. Oktober 1984 V ZR 67\/83, BGHZ 92, 351, f\u00fcr gemeinsam klagende Miteigent\u00fcmer nach \u00a7 1011 BGB unter Hinweis auf BGH-Urteil vom 23. Januar 1981 V ZR 146\/79, BGHZ 79, 245, 247 mit weiteren Nachweisen; ebenso BGB-RGRK – Kregel, a.a.O., \u00a7 2039 Anm. 9). Wenn aber aus prozessualen Gr\u00fcnden keine einheitliche Entscheidung (wie z.B. gegen\u00fcber Gesellschaftern einer abgewickelten Gesellschaft; BFH-Urteil vom 29. Oktober 1987 X R 33-34\/81, BFHE 151, 237, BStBl II 1988, 92) geboten ist, kann notwendige Streitgenossenschaft nach \u00a7 62 Abs. 1, 1. Alternative ZPO auch nicht deshalb angenommen werden, weil eine einheitliche Entscheidung aus Gr\u00fcnden der Logik notwendig und erw\u00fcnschenswert erscheint (BGH-Urteile vom 15. Juni 1959 II ZR 44\/58, BGHZ 30, 195, 199; vom 29. November 1961 V ZR 181\/60, BGHZ 36, 187, 190).<\/p>\n

bb) Daraus folgt zugleich, da\u00df die Vertretungsfiktion des \u00a7 62 ZPO im finanzgerichtlichen Verfahren in mit dem Streitfall vergleichbaren F\u00e4llen nicht eingreifen kann. Sie setzt voraus, da\u00df gemeinsame Klageerhebung erforderlich ist (BFH-Urteil vom 7. August 1986 IV R 137\/83, BFHE 147, 224, BStBl II 1986, 910). In F\u00e4llen dagegen, in denen mehrere Personen einzeln Klage erheben k\u00f6nnen, das streitige Rechtsverh\u00e4ltnis aber gegen\u00fcber allen hieran beteiligten Personen nur einheitlich festgestellt werden kann, wird die Vertretungsfiktion des \u00a7 62 Abs. 1, 1. Alternative ZPO durch die Regelung \u00fcber die notwendige Beiladung (\u00a7 60 Abs. 3 FGO) verdr\u00e4ngt (BFH in BFHE 147, 224, BStBl II 1986, 910).<\/p>\n

Aus den vorangegangenen Ausf\u00fchrungen ergibt sich, da\u00df Miterben, die einen Anspruch auf Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden in der Person des Erblassers geltend machen, einzeln klagen k\u00f6nnen (\u00a7 2039 Satz 1 BGB, \u00a7 45 Satz 1 AO 1977) und da\u00df die Entscheidung ihnen gegen\u00fcber auch nicht einheitlich ergehen mu\u00df, so da\u00df auch keine Beiladung notwendig wird (\u00a7 60 Abs. 3 FGO).<\/p>\n

d) Auf die Einhaltung des Vorverfahrens durch den Kl\u00e4ger zu 3 kann im Streitfall auch nicht aus verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden verzichtet werden. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) es f\u00fcr eine „unvertretbare F\u00f6rmelei“ angesehen, da\u00df jeder aus demselben Rechtsgrund beanspruchte Ehegatte Widerspruch einlegen m\u00fcsse (Urteil vom 13. Februar 1976 IV C 44\/74, NJW 1976, 1516). Es hat es f\u00fcr ausreichend erachtet, wenn das Vorverfahren von einem der an dem Rechtsverh\u00e4ltnis Beteiligten (im Entscheidungsfall: Ehegatten) betrieben werde und erfolglos geblieben sei.<\/p>\n

Der \u00dcbernahme dieser Grunds\u00e4tze steht jedoch die eindeutige Regelung in \u00a7 44 Abs. 1 FGO sowie der Umstand entgegen, da\u00df die erw\u00e4hnten verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnde keine Rechtfertigung f\u00fcr die Durchbrechung der Bestandskraft der Ablehnungsverf\u00fcgung des FA gegen den Kl\u00e4ger zu 3 sein kann (vgl. zur Bestandskraft, wenn nur einer von mehreren Gesamtschuldnern anficht: BFH-Urteil vom 14. September 1985 IX R 22\/85, BFH\/NV 1986, 733, mit weiteren Nachweisen).<\/p>\n

Darin liegt keine Abweichung i.S. von \u00a7 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl I 1968, 661). In dem vom BVerwG entschiedenen Fall war – anders als im Streitfall – die Entscheidung \u00fcber das Vorverfahren auch gegen den Kl\u00e4ger ergangen, der keinen Einspruch eingelegt hatte (BVerwG, NJW 1976, 1516), und in der in Bezug genommenen Entscheidung (BVerwG-Urteil vom 7. Januar 1972 IV C 61\/69, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 VwGO, \u00a7 70 Nr. 6) hatte sich der sp\u00e4tere Kl\u00e4ger durch einen – versp\u00e4teten – Widerspruch am Vorverfahren beteiligt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.1.1989 (V R 98\/83) BStBl. 1990 II S. 360 1. Miterben k\u00f6nnen einen Anspruch auf Erla\u00df von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen aus sachlichen in der Person des Erblassers liegenden Billigkeitsgr\u00fcnden einzeln geltend machen (\u00a7 2039 Satz 1 BGB). Die an dem Rechtsbehelfsverfahren, in dem der Erla\u00dfanspruch verfolgt wird, nicht beteiligten Miterben sind weder notwendig hinzuzuziehen noch … BFH-Urteil vom 19.1.1989 (V R 98\/83) BStBl. 1990 II S. 360<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37451","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37451","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37451"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37451\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}