{"id":37452,"date":"1989-03-14T11:06:19","date_gmt":"1989-03-14T09:06:19","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37452"},"modified":"2013-05-10T11:59:18","modified_gmt":"2013-05-10T09:59:18","slug":"bfh-urteil-vom-14-3-1989-vii-r-152_85-bstbl-1990-ii-s-363","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-3-1989-vii-r-152_85-bstbl-1990-ii-s-363\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.3.1989 (VII R 152\/85) BStBl. 1990 II S. 363"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1989 (VII R 152\/85) BStBl. 1990 II S. 363<\/strong><\/p>\n

1. Die Voraussetzungen des Konkursvorrechts nach \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO f\u00fcr eine Haftungsforderung des FA sind im Konkurs \u00fcber das Verm\u00f6gen eines pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters unabh\u00e4ngig von der der Haftung zugrunde liegenden Steuerforderung gegen\u00fcber der Gesellschaft zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

2. F\u00fcr die Bestimmung der F\u00e4lligkeit einer Haftungsforderung, die in einem Haftungsbescheid ohne Zahlungsgebot festgesetzt worden ist, gilt \u00a7 220 Abs. 2 Satz 2 AO 1977, obwohl in dieser Vorschrift Haftungsanspr\u00fcche nicht ausdr\u00fccklich genannt sind.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 220 Abs. 2, \u00a7 191 Abs. 1; KO \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2; HGB \u00a7 128.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg (EFG 1986, 61)<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Konkursverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen des H. Dieser war pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter der O-KG (KG). Das Konkursverfahren wurde durch Beschlu\u00df des Amtsgerichts vom 3. April 1978 er\u00f6ffnet. Die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der KG wurde durch Beschlu\u00df vom 31. M\u00e4rz 1978 abgelehnt.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) nahm H durch Bescheid vom 9. Oktober 1979 f\u00fcr r\u00fcckst\u00e4ndige Umsatzsteuerschulden und Nebenleistungen der KG aus den Jahren 1976 bis 1978 als Haftenden in Anspruch. Die Haftungssumme betrug insgesamt 152.826,27 DM. Das FA meldete die Haftungsforderung nachtr\u00e4glich am 11. Oktober 1979 zur Konkurstabelle an. Der Kl\u00e4ger als Konkursverwalter erkannte im Pr\u00fcfungstermin die Haftungsforderung grunds\u00e4tzlich an, bestritt aber f\u00fcr die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsschuld der KG f\u00fcr Dezember 1976 in H\u00f6he von 14.887,22 DM, die von der KG am 23. M\u00e4rz 1977 vorangemeldet worden war, das Konkursvorrecht nach \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 der Konkursordnung (KO). Daraufhin stellte das FA durch Bescheid vom 5. Dezember 1980 nach \u00a7 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) das Konkursvorrecht f\u00fcr die Haftungsforderung \u00fcber diese Umsatzsteuer-Vorauszahlungsschuld fest.<\/p>\n

Die dagegen nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte Erfolg (Urteil des Finanzgerichts – FG – vom 17. Juli 1985 IX 314\/80, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1986, 61).<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/p>\n

1. Der Auffassung des FG, der Feststellungsbescheid des FA nach \u00a7 251 Abs. 3 AO 1977, mit dem das Konkursvorrecht f\u00fcr den Haftungsanspruch gegen\u00fcber dem Gemeinschuldner H festgestellt wurde, sei rechtswidrig, kann nicht gefolgt werden.<\/p>\n

a) Die Haftungsforderung geh\u00f6rt zu den Forderungen, die im Konkurs bevorrechtigt sein k\u00f6nnen. Ob eine Abgabe im Konkurs bevorrechtigt ist, entscheidet sich allein nach \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO, da die AO 1977 hier\u00fcber keine Vorschriften enth\u00e4lt (vgl. Koch, Das neue Steuers\u00e4umnis- und Zinsrecht, Deutsche Steuer-Zeitung\/Ausgabe A – DStZ\/A – 1961, 194; Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 251 Anm. 2 e). Nach \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO nehmen „die Forderungen der Reichskasse, der Staatskassen und der Gemeinden …. wegen \u00f6ffentlicher Abgaben“ bevorrechtigt am Konkursverfahren teil. „\u00d6ffentliche Abgaben“ sind Steuern und steuerartige (steuer\u00e4hnliche) Abgaben einschlie\u00dflich der Z\u00f6lle; Geb\u00fchren, Beitr\u00e4ge und Sonderabgaben fallen nicht darunter (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 22. April 1983 VI R 268\/80, BFHE 138, 169, 170, BStBl II 1983, 489, m.w.N.).<\/p>\n

Zu den steuerartigen Abgaben geh\u00f6ren auch Zahlungen, zu denen ein Dritter (Haftungsschuldner) nach haftungsrechtlichen Vorschriften von den Finanzbeh\u00f6rden herangezogen wird. Gegen den Haftungsschuldner richtet sich aufgrund einer bestimmten Haftungsnorm ein echter \u00f6ffentlich-rechtlicher Abgabenanspruch (Frotscher, Steuern im Konkurs, 2. Aufl., S. 31; M\u00f6sbauer, Haftung im Steuerrecht, Der Betrieb – DB – 1983, 1893). Der Haftungsanspruch dient letztlich wie der Steueranspruch selbst der Einnahmeerzielung des jeweiligen Gemeinwesens. Somit steht das Konkursvorrecht des \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO dem Steuergl\u00e4ubiger grunds\u00e4tzlich nicht nur im Konkurs des Steuerpflichtigen (Erstverpflichteten), sondern auch im Konkurs aller an seiner Stelle f\u00fcr die Steuer Haftenden zu (Kuhn\/Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Aufl., \u00a7 61 Rdnr. 63; Frotscher, a.a.O.; Jaeger\/Lent, Konkursordnung, \u00a7 61 Anm. 21; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 251 AO 1977 Tz. 24; anderer Ansicht Heinrich\/Schilling, Steuerhaftungsschulden keine Steuerschulden, Betriebs-Berater – BB – 1984, 2188).<\/p>\n

Das Konkursvorrecht f\u00fcr eine Haftungsforderung besteht unabh\u00e4ngig davon, ob sich der Haftungsanspruch aus den steuerrechtlichen Haftungsvorschriften der \u00a7\u00a7 69 ff. AO 1977 oder – wie im Streitfall – aus den zivilrechtlichen Vorschriften, z.B. \u00a7\u00a7 25, 27, 28, 128 HGB oder \u00a7\u00a7 419, 2382 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -, ergibt. Die Haftungsforderung ist in jedem Fall eine \u00f6ffentlich-rechtliche Forderung. Sie geh\u00f6rt nach \u00a7 37 Abs. 1 AO 1977 zu den Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis und ist gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 1 und Abs. 4 AO 1977 durch Haftungsbescheid, also in Form eines Verwaltungsakts, geltend zu machen. Entsprechend sind f\u00fcr Streitigkeiten aus dem Bereich der Haftung nach \u00a7 33 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die FG zust\u00e4ndig, auch wenn sich die Haftung selbst nicht aus den Steuergesetzen ergibt (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1985 VII R 187\/82, BFHE 145, 13, BStBl II 1986, 156, und VII R 195\/83, BFHE 144, 479, BStBl II 1986, 158). Etwas anderes gilt nach \u00a7 192 AO 1977 nur f\u00fcr Haftungsforderungen, die sich auf eine vertragliche Haftungs\u00fcbernahme gr\u00fcnden.<\/p>\n

b) Das Konkursvorrecht nach \u00a7 61 Abs. 2 Nr. 2 KO kann nur f\u00fcr Forderungen in Anspruch genommen werden, die vor Konkurser\u00f6ffnung entstanden sind (\u00a7 3 KO). Diese Voraussetzung ist im Streitfall erf\u00fcllt.<\/p>\n

Die streitige Haftungsforderung ist vor dem Tag der Konkurser\u00f6ffnung, dem 3. April 1978, entstanden. Davon ist auch das FG ausgegangen. Die Haftungsforderung kn\u00fcpft an eine Umsatzsteuer-Vorauszahlungsschuld der KG f\u00fcr Dezember 1976 an. Haftungsgrundlage des Anspruchs sind \u00a7\u00a7 128, 161 Abs. 2 HGB. Nach diesen Vorschriften haftet der Komplement\u00e4r einer KG f\u00fcr Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gl\u00e4ubigern der Gesellschaft pers\u00f6nlich. Unabh\u00e4ngig von der zu \u00a7 128 HGB bestehenden Streitfrage, ob „Haften“ im Sinne dieser Vorschrift gleich „Schulden“ bedeutet oder ob unter dieser pers\u00f6nlichen Haftung ein echtes Einstehen f\u00fcr eine fremde Schuld (Gesellschaftsschuld) zu verstehen ist (zum Meinungsstand vgl. Baumbach\/Duden\/Hopt, Handelsgesetzbuch, 27. Aufl., \u00a7 128 Anm. 2 A, m.w.N.), entsteht dieser Haftungsanspruch im Zeitpunkt des Entstehens der Gesellschaftsschuld. Die Vorauszahlungsschuld der KG ist nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 a UStG 1973 mit Ablauf des Dezember 1976, somit also vor Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens, entstanden.<\/p>\n

c) Die Haftungsforderung ist allerdings nicht innerhalb eines Jahres vor der Konkurser\u00f6ffnung f\u00e4llig geworden (\u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO).<\/p>\n

Der Eintritt der F\u00e4lligkeit einer Haftungsschuld richtet sich nach \u00a7 220 Abs. 2 AO 1977, da eine besondere gesetzliche F\u00e4lligkeitsbestimmung (\u00a7 220 Abs. 1 AO 1977) f\u00fcr Haftungsschulden fehlt (Frotscher, a.a.O., S. 115). Im Regelfall erl\u00e4\u00dft das FA mit der Festsetzung der Haftungsschuld im Haftungsbescheid zugleich eine Zahlungsaufforderung (Leistungsgebot), so da\u00df die Haftungsschuld nach \u00a7 220 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 mit Ablauf der Zahlungsfrist f\u00e4llig wird. Enth\u00e4lt der Haftungsbescheid – wie im Streitfall – kein Leistungsgebot, so tritt die F\u00e4lligkeit nach \u00a7 220 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 mit Bekanntgabe des Haftungsbescheids – im Streitfall Oktober 1979 – ein (Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 220 AO 1977 Tz. 5; Frotscher, a.a.O., S. 115).<\/p>\n

Dem steht der Wortlaut dieser Vorschrift nicht entgegen. Zwar regelt \u00a7 220 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 w\u00f6rtlich nur den Eintritt der F\u00e4lligkeit von Anspr\u00fcchen „aus der Festsetzung einer Steuer, Steuerverg\u00fctung oder einer steuerlichen Nebenleistung“. Doch mu\u00df diese F\u00e4lligkeitsbestimmung auch auf Haftungsanspr\u00fcche angewendet werden, da andernfalls nach \u00a7 220 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 Haftungsschulden mit ihrer Entstehung f\u00e4llig werden w\u00fcrden, sofern das FA kein Leistungsgebot unter Einr\u00e4umung einer Zahlungsfrist erl\u00e4\u00dft. Ein solches Ergebnis w\u00e4re jedoch mit der Vorschrift des \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 nicht vereinbar, nach welcher die Finanzbeh\u00f6rde einen Haftungsschuldner durch Haftungsbescheid in Anspruch nehmen kann, es also in ihr Ermessen gestellt ist, ob sie \u00fcberhaupt gegen einen Haftungsschuldner vorgeht (Entschlie\u00dfungsermessen) und welchen von mehreren Haftungsschuldnern sie in Anspruch nehmen will (Auswahlermessen). Diese Ermessensvorschrift ginge ins Leere, w\u00fcrde die Haftungsschuld bereits mit ihrer Entstehung f\u00e4llig werden. Die Finanzbeh\u00f6rde m\u00fc\u00dfte in diesem Fall jeden Haftungsschuldner in Anspruch nehmen und die Haftungsforderung geltend machen. F\u00fcr eine Ermessensaus\u00fcbung i.S. des \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 w\u00e4re kein Raum. Somit verbietet sich eine Anwendung des \u00a7 220 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 auf Haftungsschulden.<\/p>\n

Obwohl Haftungsanspr\u00fcche der Finanzbeh\u00f6rden in \u00a7 220 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nicht ausdr\u00fccklich genannt sind, mu\u00df der Eintritt ihrer F\u00e4lligkeit nach \u00a7 220 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 bestimmt werden. Diese Vorschrift ist Ausdruck des allgemeinen Prinzips, da\u00df die Verpflichtung zur Entrichtung (Zahlung) von Steuern und gleichgestellten Leistungen – soweit nicht ausdr\u00fccklich eine andere gesetzliche Regelung besteht (\u00a7 155 Abs. 1 AO 1977) – erst durch die Steuerfestsetzung begr\u00fcndet wird. Da die F\u00e4lligkeit an die Zahlungsverpflichtung ankn\u00fcpft, kann sie bei Steuern und anderen Leistungen, f\u00fcr die das Gesetz eine besondere Festsetzung fordert (\u00a7 155 Abs. 1, Abs. 4, \u00a7\u00a7 152, 333 AO 1977), nicht eintreten, ohne da\u00df eine Verpflichtung zur Zahlung begr\u00fcndet worden w\u00e4re (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 1955 II 55\/54 U, BStBl III 1955, 298). Dies mu\u00df auch f\u00fcr Haftungsanspr\u00fcche gelten, die gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 ebenfalls einer besonderen Festsetzung durch Haftungsbescheid bed\u00fcrfen.<\/p>\n

Die Fassung des \u00a7 220 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 beruht offensichtlich auf einem Vers\u00e4umnis bei der Anpassung der gesamten Vorschrift an die Terminologie des \u00a7 37 Abs. 1 AO 1977. Danach geh\u00f6ren zu den „Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis“ auch Haftungsanspr\u00fcche. Dieser Terminologie sind im Gesetzgebungsverfahren der AO 1977 sowohl \u00a7 218 Abs. 1 AO 1977 als auch \u00a7 220 Abs. 1 AO 1977, nicht aber \u00a7 220 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 angepa\u00dft worden (vgl. BTDrucks 7\/4292 vom 7. November 1975).<\/p>\n

Ist danach der Haftungsanspruch des FA im Streitfall wegen Fehlens einer besonderen Zahlungsaufforderung mit Bekanntgabe des Haftungsbescheids an dem Gemeinschuldner H, also im Oktober 1979, f\u00e4llig geworden, so war im Zeitpunkt der Konkurser\u00f6ffnung am 3. April 1978 der Haftungsanspruch zwar schon entstanden, aber noch nicht f\u00e4llig.<\/p>\n

F\u00fcr diesen Fall greift indes ersatzweise die Regelung des \u00a7 65 Abs. 1 KO ein, nach der eine betagte Forderung – wie sie im Streitfall vorliegt – als f\u00e4llig gilt. Die Voraussetzungen des \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO sind somit erf\u00fcllt. Die Haftungsforderung des FA ist deshalb – entgegen der Auffassung des FG – im Konkurs \u00fcber das Verm\u00f6gen des H bevorrechtigt.<\/p>\n

2. Der Senat folgt nicht der Ansicht des FG, da\u00df f\u00fcr die Pr\u00fcfung der zeitlichen Begrenzung des \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO auf die Entstehung und F\u00e4lligkeit der der Haftungsforderung zugrunde liegenden Steuerforderung abzustellen sei. Eine derartige Auslegung widerspricht sowohl konkursrechtlichen als auch steuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen.<\/p>\n

a) Die Revision weist mit Recht darauf hin, da\u00df nach der KO der Konkurs der Gesellschaft ein eigenst\u00e4ndiges, vom Gesellschafterkonkurs unabh\u00e4ngiges Verfahren darstellt. Nach \u00a7 209 Abs. 1 KO ist eine KG selbst konkursf\u00e4hig. Die KO tr\u00e4gt mit dieser Regelung dem Umstand Rechnung, da\u00df Personenhandelsgesellschaften nach \u00a7\u00a7 124, 161 Abs. 2 HGB unter ihrer Firma klagen und verklagt werden k\u00f6nnen und da\u00df in ihr Verm\u00f6gen aufgrund eines gegen die Gesellschaft gerichteten Titels vollstreckt werden kann (vgl. Kuhn\/Uhlenbruck, a.a.O., \u00a7 209 Rdnr. 1). Da das Gesellschaftsverm\u00f6gen einer KG einem selbst\u00e4ndigen Konkursverfahren ausgesetzt ist, wird es vom Konkurs \u00fcber das Verm\u00f6gen eines Gesellschafters nicht beeinflu\u00dft (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 22. Mai 1958 II ZR 36\/57, Wertpapier-Mitteilungen\/Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht – WM – 1958, 1105). Aus dieser Selbst\u00e4ndigkeit beider Konkursverfahren folgt, da\u00df auch der Rangcharakter f\u00fcr die im jeweiligen Verfahren angemeldeten Forderungen eigenst\u00e4ndig zu pr\u00fcfen und festzustellen ist.<\/p>\n

Diese Entscheidung steht im Einklang mit der des BGH in seinem Urteil vom 16. Februar 1961 III ZR 71\/60 (BGHZ 34, 293), nach dem dem Gl\u00e4ubiger einer Personenhandelsgesellschaft sowohl im Konkurs \u00fcber das Gesellschaftsverm\u00f6gen als auch \u00fcber das Gesellschafterverm\u00f6gen ein Konkursrecht zusteht. F\u00fcr das Urteil ist allerdings nur die Frage ma\u00dfgebend, ob ein Konkursvorrecht, das im Gesellschaftskonkurs gegeben ist, auch im Gesellschafterkonkurs besteht. Aus der Entscheidung dar\u00fcber k\u00f6nnen nicht ohne weiteres auch Folgerungen f\u00fcr die sich im Streitfall stellende Frage gezogen werden, ob die nach \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO ma\u00dfgebende zeitliche Begrenzung, insbesondere die F\u00e4lligkeit der Forderung, als Voraussetzung eines Konkursvorrechts im Gesellschafterkonkurs nach den f\u00fcr die Steuerforderung bestehenden Umst\u00e4nden zu beurteilen ist. Insoweit ist im Streitfall jedoch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df Steuerforderung und Haftungsforderung sowohl aus der Sicht des Schuldners als auch des Gl\u00e4ubigers voneinander verschieden sind. Die KG war nach \u00a7 2 Abs. 1 UStG Unternehmerin und damit steuerrechtsf\u00e4hig im Sinne des Umsatzsteuerrechts. In ihrer Person ist der Umsatzsteueranspruch des FA origin\u00e4r entstanden. Diese umsatzsteuerliche Rechtsf\u00e4higkeit der Gesellschaft ist strikt zu trennen von der steuerlichen Rechtsf\u00e4higkeit des Gesellschafters. Diesem gegen\u00fcber bestand ein besonderer, von der Umsatzsteuerforderung zu trennender, sich aus \u00a7\u00a7 128, 161 (2) HGB ergebender Haftungsanspruch des FA. Aus diesen Verschiedenheiten folgt, da\u00df die Voraussetzungen des Konkursvorrecht aus \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO hinsichtlich der F\u00e4lligkeiten f\u00fcr die Steuerforderung und die Haftungsforderung voneinander unabh\u00e4ngig zu pr\u00fcfen sind.<\/p>\n

b) Der Hinweis der Vorinstanz auf den ma\u00dfgeblichen F\u00e4lligkeitszeitpunkt im Verh\u00e4ltnis von Vorauszahlungen und Jahressteuerfestsetzungen ist nicht geeignet, auch im Verh\u00e4ltnis von Steuer- und Haftungsforderung ausschlie\u00dflich auf die F\u00e4lligkeit des Steueranspruchs (erste F\u00e4lligkeit) abzustellen. Sind Vorauszahlungen zu einem gesetzlich bestimmten Zahlungstermin, z.B. nach \u00a7 18 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 UStG oder aufgrund bestimmter Vorauszahlungsbescheide, z.B. \u00a7 37 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1987 (EStG), zu entrichten, so tritt zu den jeweiligen Vorauszahlungszeitpunkten die F\u00e4lligkeit der Steuerschuld ein, und nur, wenn dieser Zeitpunkt nicht weiter als ein Jahr vor Konkurser\u00f6ffnung zur\u00fcckliegt, ist das Vorrecht des \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO gegeben. F\u00fcr den Rangcharakter der Steuerforderung ist also immer die erste F\u00e4lligkeit ma\u00dfgebend (vgl. BGH-Urteil vom 11. Juli 1952 II ZR 10\/52, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1952, 1256). Diese Regelung soll verhindern, da\u00df die Finanzbeh\u00f6rde durch Verlagerung der F\u00e4lligkeit die Rechte anderer Konkursgl\u00e4ubiger durch gezielte Manipulationen verk\u00fcrzt (vgl. Mattern, Vorrecht von Steuerforderungen im Konkurs des Steuerschuldners, DStZ\/A 1953, 175; M\u00fcller, Konkurs und Besteuerung, DStZ\/A 1950, 158, 189; Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 251 AO 1977 Tz. 29).<\/p>\n

Im Verh\u00e4ltnis Steuerschuld zu Haftungsschuld, insbesondere wenn sich die Haftung aus \u00a7 128 HGB ergibt, bedarf es einer solchen Regelung zum Schutz der \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger nicht, da Manipulationen, wie sie sich f\u00fcr die F\u00e4lligkeitszeitpunkte von Vorauszahlungen und Jahressteuerbetr\u00e4gen ergeben k\u00f6nnten, im Haftungsfalle nicht m\u00f6glich sind.<\/p>\n

Die Haftungsschuld entsteht jeweils mit Verwirklichung des Haftungstatbestandes, im Fall des \u00a7 128 HGB mit Begr\u00fcndung der Gesellschaftsschuld. Die F\u00e4lligkeit der Haftungsforderung richtet sich nach \u00a7 220 Abs. 2 AO 1977 und tritt im Regelfall mit Ablauf der in der Zahlungsaufforderung festgelegten Zahlungsfrist, andernfalls mit Bekanntgabe des Haftungsbescheids ein. Hat die Finanzbeh\u00f6rde im Zeitpunkt der Konkurser\u00f6ffnung noch keine Zahlungsaufforderung erlassen, so greift f\u00fcr die Haftungsforderung \u00a7 65 KO ein. F\u00fcr Manipulationen im Bereich der F\u00e4lligkeiten ist im Haftungsfall sowohl rechtlich als auch tats\u00e4chlich kein Raum.<\/p>\n

c) Ebenfalls rechtsirrig ist die Auffassung des FG, die Haftungsschuld des H sei letztlich die Umsatzsteuerschuld der KG, weshalb auf die F\u00e4lligkeit dieser Schuld auch im Hinblick auf die Haftungsforderung gegen\u00fcber H abzustellen sei. Mit diesen Ausf\u00fchrungen verkennt die Vorinstanz das Verh\u00e4ltnis von Steuer- und Haftungsschuld.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich besteht zwischen beiden eine Akzessoriet\u00e4t in dem Sinne, da\u00df ohne Steuerschuld keine Haftungsschuld entstehen und bestehen kann. Diese Abh\u00e4ngigkeit hat zur Folge, da\u00df der Haftungsanspruch erlischt, wenn die Steuer vom Haftungsschuldner bezahlt wird (\u00a7\u00a7 224, 225 AO 1977), wenn gegen die Steuerschuld mit einer Gegenforderung aufgerechnet wird (\u00a7 226 AO 1977) oder der Steuergl\u00e4ubiger im Vollstreckungsverfahren gegen den Steuerschuldner Befriedigung gefunden hat. Gleiches gilt bei Verj\u00e4hrung oder Erla\u00df der Steuerschuld (\u00a7 191 Abs. 5 Satz 1 AO 1977). Auch darf nach \u00a7 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 der Haftungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Steuerschuld gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist oder eine Festsetzung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr vorgenommen werden kann.<\/p>\n

Weiterhin sind besondere Erla\u00dfsituationen beim Steuerschuldner auch beim Haftungsschuldner zu ber\u00fccksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 26. Juli 1988 VII R 83\/87, BFHE 153, 512, BStBl II 1988, 859).<\/p>\n

Diese sich aus der Rechtsnatur der Haftung ergebenden Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fchren aber nicht zu einer inhaltlichen Identit\u00e4t von Steuer- und Haftungsschuld. Beide haben gesonderte Rechtsgrundlagen und eigenst\u00e4ndige Entstehungsgr\u00fcnde und sind nach unterschiedlichen Verfahrensregeln von den Finanzbeh\u00f6rden geltend zu machen (vgl. dazu M\u00f6sbauer, DB 1983, 1893). Die Haftung ist also trotz der dargestellten Akzessoriet\u00e4t gegen\u00fcber der Steuerschuld verselbst\u00e4ndigt. Sie bildet eine eigene, neben der Steuerschuld stehende Schuld. Weder konkursrechtliche noch steuerrechtliche Grunds\u00e4tze verlangen eine Akzessoriet\u00e4t dergestalt, da\u00df f\u00fcr die Bestimmung der F\u00e4lligkeit einer Haftungsschuld im Rahmen der Festlegung ihres Rangcharakters nach \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO auf die F\u00e4lligkeit der der Haftung zugrunde liegenden Steuerschuld zur\u00fcckgegriffen werden mu\u00df.<\/p>\n

3. Da die Vorentscheidung rechtsfehlerhaft ist, mu\u00df sie aufgehoben werden. Die Sache ist aufgrund der Feststellungen des FG spruchreif. Der Senat kann daher in der Sache selbst entscheiden (\u00a7 126 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Das FA hat nach den Feststellungen des FG das Vorrecht der Haftungsforderung im Konkurs \u00fcber das Verm\u00f6gen des H zu Recht festgestellt. Die gegen diese Feststellung erhobene Klage war daher abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1989 (VII R 152\/85) BStBl. 1990 II S. 363 1. Die Voraussetzungen des Konkursvorrechts nach \u00a7 61 Abs. 1 Nr. 2 KO f\u00fcr eine Haftungsforderung des FA sind im Konkurs \u00fcber das Verm\u00f6gen eines pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters unabh\u00e4ngig von der der Haftung zugrunde liegenden Steuerforderung gegen\u00fcber der Gesellschaft zu pr\u00fcfen. 2. F\u00fcr die … BFH-Urteil vom 14.3.1989 (VII R 152\/85) BStBl. 1990 II S. 363<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37452","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37452","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37452"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37452\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37452"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37452"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37452"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}