{"id":37455,"date":"1989-09-20T11:05:31","date_gmt":"1989-09-20T09:05:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37455"},"modified":"2013-05-11T03:21:08","modified_gmt":"2013-05-11T01:21:08","slug":"bfh-urteil-vom-20-9-1989-x-r-140_87-bstbl-1990-ii-s-368","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-9-1989-x-r-140_87-bstbl-1990-ii-s-368\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 20.9.1989    (X R 140\/87) BStBl. 1990 II S. 368"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 20.9.1989 (X R 140\/87) BStBl. 1990 II S. 368<\/strong><\/p>\n<p>1. Zum Vorbehalt wirtschaftlichen Eigentums am Geb\u00e4ude bei schenkweiser \u00dcbertragung eines bebauten Grundst\u00fccks.<\/p>\n<p>2. Die Schenkung eines betrieblichen Wirtschaftsguts kann nicht wegen Erkl\u00e4rungsirrtums (\u00a7 119 Abs. 1 BGB) angefochten werden, wenn die Vertragsparteien die Schenkung als Vertragstyp mit ihren wesentlichen Rechtsfolgen gewollt und wie gewollt vereinbart haben.<\/p>\n<p>3. Beh\u00e4lt sich der Eigent\u00fcmer eines Betriebsgrundst\u00fccks anl\u00e4\u00dflich der Schenkung ein schuldrechtliches Nutzungsrecht vor und nutzt er das Grundst\u00fcck wie bisher betrieblich, kann er seine Aufwendungen &#8211; einschlie\u00dflich der abziehbaren Anschaffungs- und Herstellungskosten, die er selbst getragen hat &#8211; durch Ansatz einer entsprechenden Einlage gewinnmindernd ber\u00fccksichtigen (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 113\/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763). Hierbei ist Bemessungsgrundlage f\u00fcr die AfA eines Geb\u00e4udes dessen Entnahmewert (Teilwert).<\/p>\n<p>4. Der auf die Anschaffung\/Herstellung von eigengenutztem Wohnraum entfallende Aufwand ist auch dann nicht zu ber\u00fccksichtigen, wenn der Wohnraum unter den Voraussetzungen des Abschn. 14 Abs. 5 EStR 1975 gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen sein k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1; EStG \u00a7 4 Abs. 1 und 4, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 5; BGB \u00a7 119 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Maurermeister und Inhaber eines Baugesch\u00e4fts. Er ist zusammen mit seiner Ehefrau zur ideellen H\u00e4lfte Miteigent\u00fcmer eines ca. 12.000 qm gro\u00dfen Betriebsgrundst\u00fccks. Auf dem Gel\u00e4nde hat er mit Mitteln seines Gewerbebetriebes ein Wohnhaus und eine Lagerhalle errichtet. Das Wohnhaus wird zum Teil vom Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau bewohnt, im \u00fcbrigen vom Kl\u00e4ger gewerblich genutzt. Der Kl\u00e4ger hat seinen Miteigentumsanteil am Grund und Boden mit den Anschaffungskosten bilanziert. Ferner hat er die Geb\u00e4ude mit ihren gesamten Herstellungskosten aktiviert.<\/p>\n<p>Durch &#8222;Schenkungsvertrag&#8220; vom 10. M\u00e4rz 1976 \u00fcbertrug der Kl\u00e4ger seinen Miteigentumsanteil an dem Grundst\u00fcck seiner Ehefrau. Diese wurde als Eigent\u00fcmerin im Grundbuch eingetragen. An der &#8222;unentgeltlichen&#8220; betrieblichen Nutzung des Geb\u00e4udes sollte sich nach \u00fcbereinstimmender Auffassung der Ehegatten nichts \u00e4ndern. Der Kl\u00e4ger zog zun\u00e4chst keine steuerrechtlichen Folgerungen aus der Schenkung. Insbesondere f\u00fchrte er den \u00fcbertragenen Miteigentumsanteil und die Geb\u00e4ude in seinen Bilanzen fort; f\u00fcr die Geb\u00e4ude nahm er Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) in Anspruch.<\/p>\n<p>Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) die Auffassung, der Kl\u00e4ger habe im gegenst\u00e4ndlichen Umfang der Schenkung Grundst\u00fccksanteil und Geb\u00e4ude entnommen; hierdurch erh\u00f6he sich der Gewinn des Kl\u00e4gers von 16.536 DM auf 463.730 DM. Nach Bekanntwerden dieses Pr\u00fcfungsergebnisses focht der Kl\u00e4ger den Schenkungsvertrag vom 10. M\u00e4rz 1976 &#8222;wegen Irrtums \u00fcber die steuerrechtlichen Folgen&#8220; an; durch Vertrag vom 6. Januar 1982 \u00fcbertrug seine Ehefrau die geschenkte Grundst\u00fccksh\u00e4lfte auf ihn zur\u00fcck. Das FA meinte, der Kl\u00e4ger habe die steuerrechtlichen Folgen der Entnahme nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen k\u00f6nnen. Es schlo\u00df sich der Beurteilung des Pr\u00fcfers an und erh\u00f6hte die Einkommensteuer 1976 von 0 DM auf 168.720 DM. Die hiergegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte im wesentlichen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus:<\/p>\n<p>Hinsichtlich des Miteigentumsanteils an den Geb\u00e4uden fehle es an einer Entnahme. Soweit der Kl\u00e4ger Geb\u00e4ude auf dem zur H\u00e4lfte seiner Ehefrau geh\u00f6renden Grundst\u00fcck errichtet habe, sei ihm ein Nutzungsrecht zuzurechnen. An der Zuordnung der gesamten Geb\u00e4ude habe sich auch durch die Schenkung nichts \u00e4ndern sollen. Insoweit fehle es an einem eindeutig verlautbarten Entnahmewillen. Dies finde seinen Ausdruck auch in der buchm\u00e4\u00dfigen Behandlung der Geb\u00e4ude nach der Schenkung und in der Reaktion der Eheleute auf das Betriebspr\u00fcfungsergebnis; letzteres ungeachtet des Umstandes, da\u00df mit dem Vertrag vom 6. Januar 1982 die steuerlichen Folgen einer Entnahme h\u00e4tten nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen. Jedenfalls habe sich der Kl\u00e4ger anl\u00e4\u00dflich der Schenkung ein Nutzungsrecht an den Geb\u00e4uden auch insoweit vorbehalten, als diese wesentliche Bestandteile des ihm ehemals geh\u00f6renden Miteigentumsanteils waren. Da nach dem \u00fcbereinstimmenden Willen der Eheleute der Kl\u00e4ger das ganze Grundst\u00fcck einschlie\u00dflich der aufstehenden Geb\u00e4ude langfristig bis zum wirtschaftlichen Verbrauch der Geb\u00e4ude nutzen d\u00fcrfe, entspreche der wirtschaftliche Wert des Nutzungsrechts jedenfalls dem Wert der aufstehenden Bausubstanz. Gehe man von einer Entnahme der (anteiligen) Geb\u00e4ude aus, entspreche der Wert eines eingelegten Nutzungsrechts mindestens dem Wert der anteiligen Geb\u00e4ude. Insoweit fehle es an einer Gewinnrealisierung. Entnommen worden sei nur der Miteigentumsanteil am Grund und Boden. Dies f\u00fchre zu einer Herabsetzung der Steuer auf 3.206 DM.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA u.a. Verletzung materiellen Rechts. Der Kl\u00e4ger habe seinen ideellen Miteigentumsanteil und die hierzu geh\u00f6renden wesentlichen Bestandteile (Geb\u00e4ude) entnommen, da er insoweit nicht wirtschaftlicher Eigent\u00fcmer geblieben sei. Eine Aktivierung der dem Kl\u00e4ger nicht mehr zivilrechtlich geh\u00f6renden h\u00e4lftigen Geb\u00e4udeteile sei nur m\u00f6glich gewesen, solange die aus den Eheleuten gebildete Grundst\u00fccksgemeinschaft fortbestanden habe. Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau h\u00e4tten kein rechtlich gesichertes Nutzungsrecht vereinbart. Insbesondere soweit das Geb\u00e4ude f\u00fcr Wohnzwecke genutzt worden sei, k\u00f6nne ein einlagef\u00e4higes Wirtschaftsgut nicht anerkannt werden.<\/p>\n<p>Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Das FG hat zu Unrecht angenommen, der Kl\u00e4ger habe nur seinen Miteigentumsanteil am Grund und Boden, nicht aber seinen Miteigentumsanteil an den Geb\u00e4uden entnommen (unter 2.). Allerdings ist nach den f\u00fcr den Senat bindenden (\u00df 118 Abs. 2 FGO) Feststellungen des FG davon auszugehen, da\u00df sich der Kl\u00e4ger anl\u00e4\u00dflich der schenkweisen \u00dcbertragung ein (schuldrechtliches) Nutzungsrecht an den betrieblich genutzten Geb\u00e4uden\/Geb\u00e4udeteilen vorbehalten hat (unter 3.). Die Fragen, in welchem Umfang der Vorbehalt des betrieblichen Nutzungsrechts (unter 4.) und das Bauen auf dem seiner Ehefrau von Anfang an geh\u00f6renden Miteigentumsanteil (unter 5.) zu betrieblichem Aufwand f\u00fchrt, bed\u00fcrfen der weiteren Sachaufkl\u00e4rung.<\/p>\n<p>2. a) Mit der Schenkung seines Miteigentumsanteils hat der Kl\u00e4ger nicht nur seinen Miteigentumsanteil am Grund und Boden, sondern auch die ihm bis dahin zur ideellen H\u00e4lfte zuzurechnenden Wirtschaftsg\u00fcter &#8222;Geb\u00e4ude&#8220; entnommen.<\/p>\n<p>Die Schenkung ist ein privater Vorgang, der nur im au\u00dferbetrieblichen Bereich vollzogen werden kann (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 2. August 1983 VIII R 170\/78, BFHE 139, 76, BStBl II 1983, 735). Der Vorbehalt eines Nutzungsrechts hat entgegen der Auffassung des FG nicht zur Folge, da\u00df nur ein (wertm\u00e4\u00dfiger) Teil der ideellen Geb\u00e4udeh\u00e4lften aus dem Betriebsverm\u00f6gen entnommen worden w\u00e4re (vgl. BFH-Urteil vom 28. Februar 1974 IV R 60\/69, BFHE 112, 257, BStBl II 1974, 481).<\/p>\n<p>Das Eigentum und das (vorbehaltene) Nutzungsrecht sind auch nicht teilweise identisch. Das Nutzungsrecht ist vielmehr im privaten Verm\u00f6gensbereich des Kl\u00e4gers neu entstanden und ist Gegenstand einer Einlage. Insoweit sind die Schenkungen unter dem Vorbehalt eines obligatorischen (schuldrechtlichen) einerseits und eines dinglichen Nutzungsrechts andererseits steuerrechtlich gleichzubehandeln (vgl. zum Vorbehaltsnie\u00dfbrauch Urteil in BFHE 112, 257, BStBl II 1974, 481; zuletzt BFH-Urteil vom 16. Dezember 1988 III R 113\/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763). Denn auch das schuldrechtlich vereinbarte, in das Betriebsverm\u00f6gen eingelegte Nutzungsrecht ist zu aktivieren, wenn der Inhaber dieses Rechts eine rechtlich gesicherte Rechtsstellung erlangt hat (Schmidt\/Heinicke, Einkommen-Steuergesetz, Kommentar, 8. Aufl. 1989, \u00a7 4 Anm. 31e, cc, mit Nachweisen der Rechtsprechung).<\/p>\n<p>b) Betriebs- und Wohngeb\u00e4ude teilen auch in steuerrechtlicher Hinsicht grunds\u00e4tzlich das Schicksal des Grund und Bodens (BFH-Urteil vom 31. Januar 1985 IV R 130\/82, BFHE 143, 335, 337, BStBl II 1985, 395). Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df dieser Grundsatz hier nicht anwendbar w\u00e4re, hat das FG nicht festgestellt. Zu Unrecht wendet der Kl\u00e4ger ein, er habe f\u00fcr sich das wirtschaftliche Eigentum an den Geb\u00e4uden, soweit sie ihm vormals zivilrechtlich zuzurechnen waren, zur\u00fcckbehalten. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden nicht schon deshalb zu bejahen, weil die nicht am Unternehmen beteiligte Ehefrau mit dem Bauvorhaben des Unternehmer-Ehegatten einverstanden ist. Erforderlich f\u00fcr eine vom Zivilrecht abweichende Zuordnung von Wirtschaftsg\u00fctern im Abgabenrecht ist vielmehr, da\u00df der Eigent\u00fcmer durch vertragliche Vereinbarung oder aus anderen Gr\u00fcnden von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut f\u00fcr dauernd ausgeschlossen ist (vgl. &#8211; f\u00fcr den im Streitjahr anwendbaren \u00a7 11 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) &#8211; BFH-Urteil vom 31. Oktober 1978 VIII R 182\/75, BFHE 127, 163, BStBl II 1979, 399; zu \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 &#8211; zuletzt BFH-Urteile vom 11. Dezember 1987 III R 188\/81, BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493; vom 20. Mai 1988 III R 151\/86, BFHE 153, 566, BStBl II 1989, 269). Diese Voraussetzung ist dann erf\u00fcllt, wenn ein Herausgabeanspruch nicht besteht oder der Herausgabeanspruch keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat. Demgegen\u00fcber kn\u00fcpft die handels- und steuerrechtliche Pflicht, Bauten auf fremdem Grund und Boden zu aktivieren, an andere Voraussetzungen an: Sie ergibt sich in materiell-rechtlicher Hinsicht daraus, da\u00df der Bauherr ein eigenes Nutzungsrecht schafft und\/oder Anspr\u00fcche auf Verwendungsersatz (\u00a7 951 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -) hat (Urteil in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493, unter 2. a).<\/p>\n<p>Wirtschaftliches und zugleich b\u00fcrgerlich-rechtliches Eigentum des (neuen) Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers an dem Geb\u00e4ude ist anzunehmen, wenn dessen Errichtung gleicherma\u00dfen den Interessen beider Vertragsparteien dient, der Wert des Geb\u00e4udes sich nicht innerhalb der vereinbarten Nutzungszeit verzehrt und nach Ablauf der Nutzungszeit eine neue Gestaltung des Nutzungsverh\u00e4ltnisses m\u00f6glich ist (BFH-Urteile vom 21. Dezember 1978 III R 20\/77, BFHE 127, 423, BStBl II 1979, 466; vom 26. Juli 1983 VIII R 30\/82, BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755). Das Urteil in BFHE 127, 423, BStBl II 1979, 466 f\u00fchrt aus, da\u00df insbesondere zwischen einander nahestehenden Personen wirtschaftliches Eigentum dem das Geb\u00e4ude Nutzenden nur auf Grund eindeutiger Abmachungen mit dem b\u00fcrgerlich-rechtlichen Eigent\u00fcmer des Grund und Bodens zugerechnet werden k\u00f6nne. Dem schlie\u00dft sich der erkennende Senat an.<\/p>\n<p>Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob sich der Eigent\u00fcmer anl\u00e4\u00dflich der Ver\u00e4u\u00dferung des Grund und Bodens das &#8211; abweichend von der Regelzurechnung (\u00a7 39 Abs. 1 AO 1977 i.V. m. \u00a7 94 BGB) steuerrechtlich selbst\u00e4ndig zu beurteilende (BFH-Urteil vom 26. Mai 1982 I R 163\/78, BFHE 136, 217, BStBl II 1982, 693) &#8211; wirtschaftliche Eigentum an den aufstehenden Geb\u00e4uden vorbehalten hat.<\/p>\n<p>Das FG hat nicht dargelegt, welche Gr\u00fcnde im einzelnen f\u00fcr seine Feststellung ma\u00dfgebend waren, der Kl\u00e4ger habe vereinbarungsgem\u00e4\u00df die Geb\u00e4ude bis zu deren wirtschaftlichem Verbrauch nutzen d\u00fcrfen. Dieser materiell-rechtliche Mangel der angefochtenen Entscheidung ist vom Revisionsgericht auch ohne diesbez\u00fcgliche R\u00fcge zu beachten.<\/p>\n<p>c) Die steuerrechtlichen Folgen der Entnahme sind durch den Vertrag vom 6. Januar 1982 nicht mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit &#8211; ex tunc &#8211; (vgl. BFH-Urteil vom 3. Februar 1988 I R 399\/83, BFHE 153, 58, 61, BStBl II 1988, 416) r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden. Der VIII. Senat des BFH hat in einem vergleichbaren Fall offengelassen, ob dies durch Anfechtung eines Schenkungsvertrags und der Auflassung wegen Irrtums \u00fcber die steuerlichen Folgen h\u00e4tte erreicht werden k\u00f6nnen (BFH-Urteil vom 2. August 1983 VIII R 15\/80, BFHE 139, 79, BStBl II 1983, 736). Es kann dahingestellt bleiben, ob nicht im Vertrag vom 6. Januar 1982 eine R\u00fcckabwicklung des Schenkungsakts lediglich mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft vereinbart ist. Das FG hat zwar keine Feststellungen zum Vorbringen des Kl\u00e4gers getroffen, er habe den Schenkungsvertrag wegen Erkl\u00e4rungsirrtums angefochten. Hierauf kommt es indes im Ergebnis nicht an. Hat der Schenker irrige Vorstellungen \u00fcber die steuerrechtlichen Folgen einer Entnahme, so f\u00fchrt dies grunds\u00e4tzlich nicht zu einem Erkl\u00e4rungsirrtum, sondern zu einem anfechtungsrechtlich unbeachtlichen Motivirrtum (ebenso BFH-Urteil vom 30. April 1985 VIII R 203\/80, BFH\/NV 1986, 21, unter 3. b aa am Ende). Haben die Vertragspartner mit ihren Erkl\u00e4rungen Rechtsfolgen erzeugt, die sich von den gewollten wesentlich unterscheiden, so kann dies zu einer Anfechtung wegen Inhaltsirrtums berechtigen (vgl. Staudinger\/Dilcher, Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl. 1980, \u00a7 119 Rdnr. 34 ff.). Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn die Vertragspartner die Schenkung als Vertragstyp mit ihren wesentlichen Rechtsfolgen gewollt und wie gewollt vereinbart haben.<\/p>\n<p>3. &#8230;<\/p>\n<p>a) Die Feststellung des FG, da\u00df der Kl\u00e4ger ungeachtet des Schenkungsvertrages vom 10. M\u00e4rz 1976 die Geb\u00e4ude weiterhin (betrieblich) nutzen durfte, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Seine Schlu\u00dffolgerung, da\u00df die Nutzung des geschenkten Miteigentumsanteils sich tats\u00e4chlich und wirtschaftlich in gleicher Weise gestalten sollte wie die Nutzung der bereits bisher der Ehefrau geh\u00f6renden Miteigentumsh\u00e4lfte, ist m\u00f6glich.<\/p>\n<p>b) Soweit der Kl\u00e4ger auf den Miteigentumsanteil seiner Ehefrau mit deren Zustimmung gebaut hatte, hat er gegen sie, sofern deren Bereicherung keine Schenkung zugrunde liegt, nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 951 BGB einen Verwendungsersatzanspruch. Steuerrechtlich ist das hierdurch geschaffene Wirtschaftsgut wie ein materielles Wirtschaftsgut mit den anteiligen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu aktivieren (vgl. zuletzt BFH-Urteile in BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493, unter 2. a; vom 17. M\u00e4rz 1989 III R 58\/87, BFHE 157, 83). Es kann dahingestellt bleiben, ob ein zivilrechtlich inhaltsgleicher Verwendungsersatzanspruch vertraglich &#8222;vorbehalten&#8220; werden kann, wenn ein bebautes Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfert wird. Jedenfalls gelten f\u00fcr die steuerrechtliche Frage einer Zurechnung von (eigenem) Aufwand (hier: \u00fcber die AfA) dieselben Grunds\u00e4tze wie zum Vorbehalt eines dinglichen Nutzungsrechts. Entscheiden f\u00fcr die AfA-Berechtigung des Vorbehaltsnie\u00dfbrauchers an einem Grundst\u00fcck, das er zur Erzielung von Eink\u00fcnften verwendet, ist der Umstand, da\u00df er die Anschaffungs- und\/oder Herstellungskosten des Geb\u00e4udes getragen hat. Der Vorbehaltsnie\u00dfbraucher kann seine eigenen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem betrieblich genutzten Grundst\u00fcck stehen, durch Absetzung einer entsprechenden Einlage gewinnmindernd ber\u00fccksichtigen (so &#8211; im Anschlu\u00df an den Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C. I. 1.b bb &#8211; Urteil in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763). Der III. Senat f\u00fchrt zutreffend aus, da\u00df dem Vorbehaltsnie\u00dfbraucher Aufwendungen aus nicht in den Verm\u00f6gensvergleich einbezogenem Verm\u00f6gen entstehen, die durch den Betrieb veranla\u00dft sind (\u00a7 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -); die betriebliche Veranlassung der Aufwendungen f\u00fcr Anschaffung oder Herstellung des fortdauernd betrieblich genutzten Wirtschaftsguts bleibt auch nach Aufgabe des Eigentums gewahrt. Entsprechendes gilt nach Auffassung des erkennenden Senats f\u00fcr den steuerrechtlich und wirtschaftlich vergleichbaren Vorbehalt eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts.<\/p>\n<p>c) Ist der Einlagewert des Nutzungsrechts abh\u00e4ngig von den betrieblich veranla\u00dften Aufwendungen des Nutzungsberechtigten, so k\u00f6nnen die j\u00e4hrlichen AfA-Betr\u00e4ge im Ergebnis grunds\u00e4tzlich nicht h\u00f6her sein als die AfA auf den genutzten Gegenstand selbst (vgl. auch &#8211; zur zeitlichen Bemessung der AfA &#8211; BFH-Urteil vom 31. Oktober 1978 VIII R 146\/75, BFHE 127, 501, BStBl II 1979, 507). Allerdings sind die eigenen Herstellungskosten im Hinblick auf die erfolgswirksame Entnahme des gesamten Grundst\u00fccks in H\u00f6he des Entnahmewerts anzusetzen. Der Entnahmewert ist zugleich auch die Bemessungsgrundlage f\u00fcr k\u00fcnftige AfA (vgl. Urteil in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).<\/p>\n<p>4. Die angefochtene Entscheidung verletzt jedoch auch im Ergebnis geltendes Recht insoweit, als das FG keine steuerrechtlichen Folgerungen aus einer etwaigen (hierzu unter 5.) Entnahme des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Geb\u00e4udeteils gezogen hat. Die vorstehend unter 3. dargelegten Grunds\u00e4tze \u00fcber die Einlage eines Nutzungsrechts sollen der Sache nach sicherstellen, da\u00df betrieblich veranla\u00dfter Aufwand &#8211; aber auch nur dieser &#8211; gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen ist. Die Einlage und Aktivierung eines Nutzungsrechts an einem ausschlie\u00dflich f\u00fcr eigen Wohnzwecke genutzten Geb\u00e4udeteils ist nicht zul\u00e4ssig. Der Senat hat erwogen, ob diese Auffassung eine st\u00f6rende Unabgestimmtheit im Verh\u00e4ltnis zu den Anweisungen in Abschn. 14 Abs. 5 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1975 (Abschn. 14 Abs. 4 EStR 1978 bis 1985) bewirkt, die &#8211; vor Aufhebung der Nutzungswertbesteuerung eigengenutzten Wohnraums &#8211; von der Rechtsprechung des BFH als gesetzeskonform best\u00e4tigt worden sind (Urteil vom 2. Oktober 1980 IV R 42\/79, BFHE 131, 497, BStBl II 1981, 63; zuletzt Urteil vom 10. Februar 1988 VIII R 28\/86, BFH\/NV 1989, 94). Der Senat l\u00e4\u00dft offen, ob er dieser Rechtsprechung folgen k\u00f6nnte (vgl. zur Kritik Schmidt\/Heinicke, a.a.O., \u00a7 4 Anm. 38g, bb m. w. N.). Jedenfalls im Zusammenhang mit der Frage, in welchem gegenst\u00e4ndlichen Umfang ein Nutzungsrecht einlage- und aktivierungsf\u00e4hig ist, ist nicht ersichtlich, da\u00df eine Einbeziehung von privat veranla\u00dftem Aufwand abweichend vom gesetzlichen Tatbestand unter dem Gesichtspunkt einer Vereinfachung der Bilanzierungspraxis zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>5. Das FG ist offenbar davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger die auf den (von Anfang an) seiner Ehefrau geh\u00f6renden Miteigentumsanteil entfallenden Herstellungskosten von Lagerhalle und Wohn- und Betriebsgeb\u00e4ude in der Bilanz aktivieren durfte. Dies ist dem Grund nach unter der Voraussetzung Rechtens, da\u00df der Kl\u00e4ger &#8211; wie vom FG festgestellt &#8211; die Herstellungskosten der Geb\u00e4ude allein getragen hat, da\u00df ferner in der \u00dcbernahme der auf den Miteigentumsanteil der Ehefrau entfallenden Kosten keine Schenkung liegt und da\u00df die Aufwendungen betrieblich veranla\u00dft waren (vgl. Urteil in BFHE 153, 566, BStBl II 1989, 269, unter 2. b, m. w. N.; zur letztgenannten Voraussetzung vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 1980 VIII R 74\/77, BFHE 129, 485, BStBl II 1980, 244, unter 3. a). Das FG hat nicht gepr\u00fcft, in welchem Umfang die Herstellungskosten auf den f\u00fcr eigene Wohnzwecke genutzten Geb\u00e4udeteil entfallen und insofern nicht zum Ansatz eines Wirtschaftsguts des Betriebsverm\u00f6gens f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Rechtslage entspricht derjenigen bei Einlegung eines betrieblichen Nutzungsrechts (s. vorstehend unter 4.). Soweit bisher eine zu hohe AfA-Bemessungsgrundlage angesetzt worden ist, ist die AfA f\u00fcr das Streitjahr zu k\u00fcrzen; im \u00fcbrigen ist die Bilanz zu berichtigen.<\/p>\n<p>6. Aus den vorstehend zu 4. und 5. dargelegten Gr\u00fcnden war die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Die insoweit nicht spruchreife Sache geht zur\u00fcck an das FG. Dieses wird ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Kl\u00e4ger den f\u00fcr eigene Wohnzwecke genutzten Geb\u00e4udeteil gewinnwirksam entnommen hat. Hierbei wird es folgendes zu beachten haben:<\/p>\n<p>a) Der Inhalt der Akten gibt Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob die bilanzrechtliche Behandlung des gemischtgenutzten Geb\u00e4udes als (teilweise) gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen rechtlich zutreffend war. Die Aus\u00fcbung des Wahlrechts nach Abschn. 14 Abs. 5 EStR 1975 setzte voraus, da\u00df das Geb\u00e4ude zu mehr als der H\u00e4lfte die Voraussetzungen f\u00fcr die Behandlung als Betriebsverm\u00f6gen erf\u00fcllte. Nach den Grunds\u00e4tzen des BFH-Urteils vom 28. Juni 1983 VIII R 179\/79 (BFHE 139, 509, BStBl II 1984, 196) sind getrennt auf einem Grundst\u00fcck stehende Geb\u00e4ude gesonderte Wirtschaftsg\u00fcter. Lag diese Voraussetzung hier vor, kam die Bilanzierung des gesamten gemischtgenutzten Geb\u00e4udes nur dann in Betracht, wenn die eigengenutzte Wohnfl\u00e4che weniger als die H\u00e4lfte der Gesamtnutzfl\u00e4che ausmachte. Anderenfalls ist der zu eigenen Wohnzwecken genutzte Geb\u00e4udeteil nach den Grunds\u00e4tzen der Bilanzberichtigung erfolgsneutral auszubuchen.<\/p>\n<p>b) Sollte sich nach vorstehenden Ausf\u00fchrungen eine Gewinnerh\u00f6hung ergeben, ist in Betracht zu ziehen, da\u00df unter Umst\u00e4nden ein nach Ma\u00dfgabe der Ausf\u00fchrungen zu 5. etwa zu Unrecht erfa\u00dfter Gewinn aus der Entnahme des zum notwendigen Privatverm\u00f6gen geh\u00f6renden Anteils am Grund und Boden gegenzurechnen ist.<\/p>\n<p>c) Bei einer etwa erforderlichen Neuberechnung des Entnahmegewinns ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df ein solcher nur insoweit entstanden sein kann, als der Kl\u00e4ger die ihm geh\u00f6rende Geb\u00e4udeh\u00e4lfte \u00fcbertragen hat. Das seit Geb\u00e4udeerrichtung bestehende Nutzungsrecht an der seiner Ehefrau geh\u00f6renden H\u00e4lfte wurde durch die Schenkung nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 20.9.1989 (X R 140\/87) BStBl. 1990 II S. 368 1. Zum Vorbehalt wirtschaftlichen Eigentums am Geb\u00e4ude bei schenkweiser \u00dcbertragung eines bebauten Grundst\u00fccks. 2. Die Schenkung eines betrieblichen Wirtschaftsguts kann nicht wegen Erkl\u00e4rungsirrtums (\u00a7 119 Abs. 1 BGB) angefochten werden, wenn die Vertragsparteien die Schenkung als Vertragstyp mit ihren wesentlichen Rechtsfolgen gewollt und wie &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-20-9-1989-x-r-140_87-bstbl-1990-ii-s-368\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom 20.9.1989    (X R 140\/87) BStBl. 1990 II S. 368<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37455","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37455","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37455"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37455\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37455"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37455"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37455"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}