{"id":37457,"date":"1989-10-26T11:06:23","date_gmt":"1989-10-26T09:06:23","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37457"},"modified":"2013-05-10T11:55:50","modified_gmt":"2013-05-10T09:55:50","slug":"bfh-urteil-vom-26-10-1989-iv-r-25_88-bstbl-1990-ii-s-373","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-10-1989-iv-r-25_88-bstbl-1990-ii-s-373\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    26.10.1989 (IV R 25\/88) BStBl. 1990 II S. 373"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 26.10.1989 (IV R 25\/88) BStBl. 1990 II S. 373<\/strong><\/p>\n<p>1. Bei der Ver\u00e4u\u00dferung des Inventars eines Pachtbetriebs an den neuen P\u00e4chter kann es sich um die Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs handeln.<\/p>\n<p>2. Zur \u00c4nderung nach \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977, wenn ein laufender Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft zun\u00e4chst in vollem Umfang in dem Veranlagungszeitraum erfa\u00dft wurde, in dem das Wirtschaftsjahr begonnen hat, und der Steuerbescheid auf den Einspruch des Steuerpflichtigen ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 4a, \u00a7 14, \u00a7 34 Abs. 1, 2; AO 1977 \u00a7 174 Abs. 4; AO \u00a7 146a Abs. 3.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger, Revisionskl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) bewirtschaftete bis Ende September 1973 neben dem ihm geh\u00f6renden Betrieb in A noch einen gepachteten Betrieb im 11 km entfernten O mit einer Nutzfl\u00e4che von etwa 77 ha. In O wurde Milchvieh gehalten und wurden Getreide und R\u00fcben angebaut. Besch\u00e4ftigt wurden ein selbst\u00e4ndig wirtschaftender Verwalter, ein Melkermeister und mehrere Arbeiter, die in O wohnten und ausschlie\u00dflich im dortigen Pachtbetrieb t\u00e4tig waren. F\u00fcr den Pachtbetrieb wurden bei der Molkerei und der Zuckerfabrik eigene Konten gef\u00fchrt. Der Kl\u00e4ger hatte f\u00fcr die Erzeugnisse des Pachtbetriebs auch weitgehend einen eigenen Kundenkreis. Die vorhandenen Maschinen und sonstiges totes Inventar reichten f\u00fcr die Bewirtschaftung des Pachtbetriebs aus. Zum 30. September 1973 gab der Kl\u00e4ger den Pachtbetrieb auf. Maschinen und Vorr\u00e4te wurden an den neuen P\u00e4chter (W) ver\u00e4u\u00dfert. Das lebende Inventar, das vom P\u00e4chter wegen \u00dcbergangs zur viehlosen Bewirtschaftung nicht \u00fcbernommen wurde, wurde nach A \u00fcberf\u00fchrt und von dort aus nach und nach zum Schlachten verkauft; am 30. Juni 1974 war der Viehbestand aus O restlos ver\u00e4u\u00dfert. Die in O bewirtschafteten Ackerfl\u00e4chen erntete 1973 noch der Kl\u00e4ger ab. Den Gewinn daraus erfa\u00dfte der Kl\u00e4ger beim laufenden Gewinn des Wirtschaftsjahrs 1973\/74; die Aufgabe des Pachtbetriebs behandelte er im \u00fcbrigen als Betriebsaufgabe. Dieser ordnete er den mit insgesamt 148.793 DM errechneten Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Maschinen und Vorr\u00e4te an W und des Viehs an den Schlachthof zu.<\/p>\n<p>Dem folgte zun\u00e4chst auch der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -). In dem gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) vorl\u00e4ufig ergangenen Einkommensteuerbescheid 1973 wurde vom erkl\u00e4rten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ein Freibetrag in H\u00f6he von 60.000 DM abgezogen; der verbleibende Gewinn wurde dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz des \u00a7 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterworfen.<\/p>\n<p>Nach einer Betriebspr\u00fcfung behandelte das FA die Aufgabe des Pachtbetriebs zun\u00e4chst als Aufgabe eines Teilbetriebs. Der mit 105.093 DM ermittelte Aufgabegewinn wurde in dem entsprechend ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid 1973 erfa\u00dft und der Besteuerung nach \u00a7 34 EStG unterworfen. Der mit 131.363 DM ermittelte Gewinn aus der Ernte in O wurde voll als laufender Gewinn des Kalenderjahres 1973 erfa\u00dft. Der Einspruch, mit dem die Einbeziehung des aus der Ernte in O erzielten Gewinns in den beg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns angestrebt wurde, hatte keinen Erfolg. Nach entsprechendem Hinweis erfa\u00dfte das FA in der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 1982 den gesamten Gewinn aus der Aufgabe des Pachtbetriebs O als laufenden Gewinn des Wirtschaftsjahres 1973\/74; auch der Gewinn aus der Getreideernte O des Jahres 1973 wurde als laufender Gewinn nur noch zur H\u00e4lfte bei der Veranlagung 1973 erfa\u00dft. Mit Bescheid vom 20. Juli 1982 erlie\u00df das FA ferner einen auf \u00a7 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO 1977) gest\u00fctzten Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheid 1974, in welchem der Gewinn des Wirtschaftsjahrs 1973\/74 einschlie\u00dflich des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung des toten und lebenden Inventars der Pachtung O und des Erntegewinns 1973 zur H\u00e4lfte als Gewinn des Streitjahrs 1974 erfa\u00dft wurde. Der Einspruch dagegen, mit dem geltend gemacht wurde, die Vorschrift des \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 sei im Streitfall nicht anwendbar und nach der im Streitfall ma\u00dfgebenden Vorschrift des \u00a7 92 Abs. 1 AO sei eine \u00c4nderung nicht mehr m\u00f6glich gewesen, blieb ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Die Klage hatte im wesentlichen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) sah die Aufgabe des Pachtbetriebs als Teilbetriebsaufgabe an und erfa\u00dfte den hieraus entstandenen Gewinn bei der Veranlagung 1973. Dies f\u00fchrte antragsgem\u00e4\u00df zu einer Erh\u00f6hung des Gewinns 1973 um 52.546 DM und zur Annahme eines beg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns von 105.093 DM. Den in O 1973 erzielten Erntegewinn betrachtete das FG als Teil des laufenden Gewinns des Wirtschaftsjahrs 1973\/74, der zur H\u00e4lfte im Streitjahr 1974 zu erfassen sei. Der Einkommensteuerbescheid 1974 habe entsprechend gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Die Berechnung der Einkommensteuer 1973 und 1974 \u00fcbertrug das FG gem\u00e4\u00df Art. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Entlastung der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFGEntlG) dem FA.<\/p>\n<p>Dagegen richten sich die vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassenen Revisionen des Kl\u00e4gers und des FA.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen und die Revision des Kl\u00e4gers als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, den Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheid 1974 vom 20. Juli 1982 sowie insoweit die Einspruchsentscheidung des FA und das FG-Urteil aufzuheben und die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und mu\u00df deshalb zur\u00fcckgewiesen werden (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 14 Satz 1 EStG geh\u00f6rt zu den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft auch der Gewinn, der bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines Teilbetriebs erzielt wird. In diesem Falle gilt u.a. \u00a7 16 Abs. 4 EStG entsprechend (\u00a7 14 Satz 2 EStG); der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn wird, soweit er hiernach nicht steuerfrei bleibt, mit den erm\u00e4\u00dfigten S\u00e4tzen des \u00a7 34 Abs. 1 EStG besteuert (\u00a7 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Der Pachtbetrieb O war, wenn er kein selbst\u00e4ndiger Betrieb war, so doch jedenfalls ein Teilbetrieb im Rahmen des Gesamtbetriebs des Kl\u00e4gers und ist vom Kl\u00e4ger im Wirtschaftsjahr 1973\/74 aufgegeben worden. Ob der Pachtbetrieb ein selbst\u00e4ndiger Betrieb war und ggf. auch ein Freibetrag h\u00e4tte gew\u00e4hrt werden m\u00fcssen, kann dahinstehen, da dem Kl\u00e4ger vom FG die mit der Annahme eines Teilbetriebs verbundenen Steuerverg\u00fcnstigungen entsprechend dem Klagebegehren zuerkannt worden sind und insoweit nur \u00fcber die Revision des FA dagegen zu befinden ist.<\/p>\n<p>a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein landwirtschaftlicher Teilbetrieb ein mit einer gewissen Selbst\u00e4ndigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil eines Gesamtbetriebs, der f\u00fcr sich allein lebensf\u00e4hig ist (Senatsurteile vom 19. Februar 1976 IV R 179\/72, BFHE 118, 323, BStBl II 1976, 415; vom 5. November 1981 IV R 180\/77, BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158). Lebensf\u00e4hig ist ein Teil des Gesamtunternehmens, wenn von ihm aus seiner Natur nach eine eigenst\u00e4ndige betriebliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt werden kann; f\u00fcr die Beurteilung, ob dies der Fall ist, kommt es entscheidend auf die Verh\u00e4ltnisse beim Betriebsinhaber vor der Betriebsaufgabe an. Es mu\u00df hiernach eine Untereinheit des Gesamtbetriebs als selbst\u00e4ndiger Zweitbetrieb im Rahmen des Gesamtbetriebs vorliegen (Urteil in BFHE 134, 426, BStBl II 1982, 158, m.w.N.).<\/p>\n<p>Im Streitfall hat das FG insbesondere festgestellt, da\u00df f\u00fcr den Pachtbetrieb in O eigene L\u00e4ndereien und &#8211; anders als im Falle des Senatsurteils vom 13. Oktober 1988 IV R 136\/85 (BFHE 154, 442, BStBl II 1989, 7) &#8211; eine eigene Hofstelle, von der aus der Betrieb bewirtschaftet wurde, vorhanden waren, da\u00df der Betrieb von einem eigenst\u00e4ndig wirtschaftenden Verwalter geleitet wurde und auch die weiteren erforderlichen und nur in O t\u00e4tigen Arbeitnehmer zur Verf\u00fcgung standen, da\u00df das f\u00fcr die Bewirtschaftung erforderliche lebende und tote Inventar vorhanden war, da\u00df eigene Konten bei der Molkerei und der Zuckerfabrik gef\u00fchrt wurden, und auch sonst weitgehend ein eigener Kundenkreis vorhanden war. Schon im Urteil vom 27. Oktober 1983 IV R 217\/81 (BFHE 139, 530, BStBl II 1984, 364) hat der Senat die Bedeutung des Umstands, da\u00df die Landwirtschaft von zwei getrennten (10 km) Hofstellen aus betrieben wurde, f\u00fcr die Annahme selbst\u00e4ndiger Betriebe betont. Mit dem FG ist der Senat der Auffassung, da\u00df bei dieser Sachlage dem Umstand, da\u00df Getreide \u00fcber den Hof in A verkauft wurde und keine eigene Buchf\u00fchrung und Gewinnermittlung vorhanden waren, keine entscheidende Bedeutung beizumessen ist. Eine getrennte Gewinnermittlung auf Grund eigener Buchf\u00fchrung f\u00fcr die Betriebsteile ist, wovon auch Abschn. 139 Abs. 3 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) ausgeht, nicht unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Annahme eines Teilbetriebs. In der Rechtsprechung des BFH ist stets betont worden, da\u00df nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse zu entscheiden ist, ob ein Betriebsteil die f\u00fcr die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche gewisse Selbst\u00e4ndigkeit besitzt und da\u00df dabei den einzelnen Abgrenzungsmerkmalen je nach der Art des Betriebs unterschiedlich es Gewicht zukommt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. September 1979 I R 146\/76, BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51; vom 13. Februar 1980 I R 14\/77, BFHE 130, 384, BStBl II 1980, 498; vom 15. M\u00e4rz 1984 IV R 189\/81, BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486). So hat der Senat f\u00fcr einen Schaustellerbetrieb mit mehreren Fahrgesch\u00e4ften im Urteil vom 24. Januar 1978 IV R 178-180\/74 (nicht ver\u00f6ffentlicht &#8211; NV -) ausgesprochen, es sei nicht zu fordern, da\u00df der Teilbetrieb bereits beim Ver\u00e4u\u00dferer durch eine v\u00f6llig selbst\u00e4ndige Organisation mit eigener Buchf\u00fchrung hervortritt. In dem \u00fcberschaubaren Betrieb des Kl\u00e4gers kann jedenfalls eine getrennte Buchf\u00fchrung f\u00fcr die beiden Betriebsteile in O und A nicht als unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Annahme von Teilbetrieben angesehen werden. Die zum Betrieb O geh\u00f6renden Wirtschaftsg\u00fcter des lebenden und toten Inventars lie\u00dfen sich, wie auch die Handhabung bei der Ver\u00e4u\u00dferung an den neuen P\u00e4chter beweist, eindeutig von denen des Hofs in A abgrenzen. Fest stand auch, welche Arbeitnehmer in O und welche in A besch\u00e4ftigt waren, so da\u00df die Lohnkosten leicht abzugrenzen waren. Die in O erzielten Erl\u00f6se aus Milch- und R\u00fcbenverkauf lie\u00dfen sich anhand der f\u00fcr O gef\u00fchrten Konten bei der Molkerei bzw. der Zuckerfabrik ermitteln, jene aus Getreide- und Saatgutverkauf anhand der jeweils bewirtschafteten Fl\u00e4chen.<\/p>\n<p>b) Nach dem Urteil in BFHE 118, 323, BStBl II 1976, 415 liegt eine Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung oder Teilbetriebsaufgabe nicht vor, wenn unter Zur\u00fcckbehaltung der Hofstelle und der bewirtschafteten Fl\u00e4chen lediglich das (gesamte) lebende und tote Inventar ver\u00e4u\u00dfert wird. Im Streitfall ist jedoch von Bedeutung, da\u00df der Betrieb in O gepachtet und der Kl\u00e4ger lediglich Eigent\u00fcmer des Inventars war. Das wesentliche Betriebsverm\u00f6gen des P\u00e4chters besteht in diesem Falle aus dem Inventar, verbunden mit der kraft des Pachtvertrags bestehenden rechtlich gesicherten M\u00f6glichkeit, den Betrieb zu bewirtschaften. In Pachtf\u00e4llen, in denen der Pachtbetrieb ein Teilbetrieb im Rahmen des Gesamtbetriebs ist, liegt deshalb eine Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung vor, wenn der P\u00e4chter dem Nachfolger im Betrieb das gesamte wesentliche Inventar ver\u00e4u\u00dfert und gleichzeitig der Nachfolger in den Pachtvertrag eintritt.<\/p>\n<p>c) F\u00fcr seine abweichende Rechtsauffassung hat das FA sich im Revisionsverfahren auf das BFH-Urteil vom 3. Oktober 1984 I R 119\/81 (BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245) berufen. Nach diesem Urteil ist Voraussetzung einer Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung bzw. -aufgabe, da\u00df der Gewerbetreibende eine bestimmte gewerbliche T\u00e4tigkeit aufgibt. Eine Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung wurde deshalb verneint, weil der Steuerpflichtige in wirtschaftlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung einer Offset-Druckerei in unmittelbarer N\u00e4he einen Kupfertiefdruckbetrieb errichtete, in dem die gleichen Druckerzeugnisse wie bisher f\u00fcr dieselben Kunden hergestellt wurden. Es wurden also lediglich im Rahmen eines fortbestehenden Betriebs die Produktionsmittel ausgewechselt. Davon kann im Streitfall keine Rede sein. Es wurden nicht lediglich Produktionsmittel in einem (als solchem) fortbestehenden und weiter vom Steuerpflichtigen betriebenen Betrieb bzw. selbst\u00e4ndigen Betriebsteil (Teilbetrieb) ausgewechselt. Vielmehr hat der Kl\u00e4ger seine betriebliche T\u00e4tigkeit in einem Teilbetrieb endg\u00fcltig aufgegeben. Daran kn\u00fcpfen sich nach dem Gesetz auch (im Streitfall i.V.m. \u00a7 14 EStG), wenn in einem anderen Teilbetrieb die bisherige betriebliche T\u00e4tigkeit fortgef\u00fchrt wird. Durch das Urteil in BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245 wird somit auch die bisherige steuerrechtliche Behandlung der Ver\u00e4u\u00dferung von freiberuflichen Teilbetrieben mit gesondertem \u00f6rtlichen Wirkungsbereich nicht ber\u00fchrt (BFH-Urteil vom 12. April 1989 I R 105\/85, BFHE 157, 93, BStBl II 1989, 653, unter II 4 a).<\/p>\n<p>d) Im Streitfall hat der Kl\u00e4ger an den neuen P\u00e4chter allerdings nur das tote, nicht auch das lebende Inventar ver\u00e4u\u00dfert. Auch dieses geh\u00f6rte beim Kl\u00e4ger zu den wesentlichen Grundlagen des Pachtbetriebs, so da\u00df in der Ver\u00e4u\u00dferung lediglich des toten Inventars entgegen der Auffassung des FG keine Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung zu sehen ist. Der Anwendung des \u00a7 14 EStG i.V.m. \u00a7 34 Abs. 1 und 2 EStG steht das im Ergebnis jedoch nicht entgegen. Der Kl\u00e4ger hat den Teilbetrieb O n\u00e4mlich aufgegeben; Gewinne aus der Aufgabe eines Teilbetriebs sind nach der Rechtsprechung des BFH in gleicher Weise beg\u00fcnstigt wie solche aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Teilbetriebs (BFH-Urteile vom 20. August 1964 IV 40\/62 U, BFHE 80, 83, BStBl III 1964, 504; vom 24. Juni 1982 IV R 151\/79, BFHE 136, 375, 378, BStBl II 1982, 751, 753). Eine Teilbetriebsaufgabe liegt vor, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des Teilbetriebs in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang entweder insgesamt entnommen oder an verschiedene Erwerber ver\u00e4u\u00dfert oder insgesamt teils entnommen und teils ver\u00e4u\u00dfert werden (BFH-Urteil vom 16. September 1966 VI 118\/65 und IV 119\/65, BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70, 71). Im Streitfall ergibt sich der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Ver\u00e4u\u00dferung des toten Inventars an den neuen P\u00e4chter und der Ver\u00e4u\u00dferung des in O gehaltenen Milchviehbestands an den Schlachthof daraus, da\u00df der neue P\u00e4chter zur viehlosen Bewirtschaftung \u00fcbergehen wollte. Danach und im Hinblick darauf, da\u00df der Kl\u00e4ger die Milchwirtschaft in A auch noch \u00fcber das Wirtschaftsjahr 1973\/74 hinaus fortgef\u00fchrt hat, ist davon auszugehen, da\u00df die Ver\u00e4u\u00dferung des in O gehaltenen Viehbestands durch die Aufgabe der Pachtung veranla\u00dft war. Auch der erforderliche zeitliche Zusammenhang ist gegeben. In der Rechtsprechung ist stets anerkannt worden, da\u00df eine Betriebsaufgabe einer gewissen Zeit bedarf, da\u00df der anzuerkennende Zeitraum nicht zu eng bemessen werden darf und da\u00df ma\u00dfgeblicher Gesichtspunkt ist, ob man die Aufgabehandlung wirtschaftlich noch als einen einheitlichen Vorgang beurteilen kann (Urteil in BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70, 71). Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, die f\u00fcr den Senat mangels zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Verfahrensr\u00fcgen bindend sind (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), ist der Milchviehbestand O noch vor dem Ende des Wirtschaftsjahres 1973\/74 (30. Juni 1974) ver\u00e4u\u00dfert worden. Da der Kl\u00e4ger noch bis zum 30. September 1973 in O selbst gewirtschaftet hat, hat der Zeitraum der Ver\u00e4u\u00dferung aller wesentlichen Grundlagen des Pachtbetriebs somit jedenfalls nicht mehr als neun Monate umfa\u00dft. Der enge zeitliche Zusammenhang ist im BFH-Urteil vom 25. Juni 1970 IV 350\/64 (BFHE 99, 479, BStBl II 1979, 719) bei Ver\u00e4u\u00dferung der wesentlichen Betriebsgrundlagen binnen sechs Monaten, im Urteil in BFHE 87, 134, BStBl III 1967, 70 bei Ver\u00e4u\u00dferung binnen 14 Monaten, anerkannt worden. Der Senat hat deshalb keine Bedenken, auch im Streitfall einen wirtschaftlich einheitlichen Vorgang anzunehmen.<\/p>\n<p>Eine andere rechtliche Beurteilung, die zur Versagung der Steuerverg\u00fcnstigungen nach den \u00a7\u00a7 14, 16, 34 EStG f\u00fchren m\u00fc\u00dfte, w\u00e4re allerdings dann geboten gewesen, wenn der Kl\u00e4ger den Milchviehbestand aus O zu Buchwerten in seinen Betrieb in A \u00fcberf\u00fchrt und aus diesem heraus im Rahmen des laufenden Betriebs A ver\u00e4u\u00dfert h\u00e4tte. Eine beg\u00fcnstigte Teilbetriebsaufgabe liegt n\u00e4mlich nicht vor, wenn Wirtschaftsg\u00fcter, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen geh\u00f6ren, nicht ver\u00e4u\u00dfert oder entnommen, sondern zu Buchwerten in einen anderen Betrieb oder Teilbetrieb des Steuerpflichtigen \u00fcberf\u00fchrt werden (vgl. BFH-Urteile vom 19. Januar 1983 I R 57\/79, BFHE 137, 487, BStBl II 1983, 312; vom 9. Dezember 1986 VIII R 26\/80, BFHE 148, 524, 527, BStBl II 1987, 342, 344). Von einer solchen Gestaltung kann jedoch nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht ausgegangen werden. Zwischen den Beteiligten ist n\u00e4mlich unstreitig, da\u00df der Viehbestand aus O nicht in den Betrieb in A, sondern in eigens zu diesem Zweck f\u00fcr sieben Monate von einem anderen Landwirt gemietete leerstehende Stallungen verbracht und von dort aus unmittelbar an den Schlachthof ver\u00e4u\u00dfert wurde.<\/p>\n<p>e) Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Viehbestandes ist von den Beteiligten nach Aktenlage allerdings dem laufenden Gewinn zugerechnet und deshalb (\u00a7 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 1 EStG) auch zur H\u00e4lfte bei der Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr 1974 erfa\u00dft worden. Die Erfassung des verbleibenden, n\u00e4mlich des aus der Ver\u00e4u\u00dferung des toten Inventars erzielten Aufgabegewinns als tarifbeg\u00fcnstigter Gewinn nur im Streitjahr 1973 (vgl. \u00a7 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 EStG), wird dadurch jedoch nicht ber\u00fchrt. Das hat zur Folge, da\u00df die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen werden mu\u00df.<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Auch die Revision des Kl\u00e4gers mu\u00df als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n<p>1. Der Gewinn aus der Ernte in O geh\u00f6rte nicht zum beg\u00fcnstigten Aufgabegewinn, sondern zum laufenden Gewinn und war deshalb zur H\u00e4lfte bei der Einkommensteuerveranlagung 1974 zu erfassen (\u00a7 2 Abs. 6 Nr. 1 EStG). Zur Abgrenzung des beg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungs- bzw. Aufgabegewinns vom laufenden Gewinn hat der Senat im Urteil vom 1. Dezember 1988 IV R 140\/86 (BFHE 155, 341, BStBl II 1989, 368) Stellung genommen; darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Nach diesen Grunds\u00e4tzen geh\u00f6rt auch der Gewinn aus der Ernte 1973 in O zum laufenden Gewinn.<\/p>\n<p>2. Der Einkommensteuerbescheid 1974 durfte gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 ge\u00e4ndert werden. Der Einkommensteuerbescheid 1973 war aufgrund des Einspruchs des Kl\u00e4gers u.a. in der Weise ge\u00e4ndert worden, da\u00df der Erntegewinn aus dem Pachtbetrieb in O nur noch zur H\u00e4lfte bei den Eink\u00fcnften 1973 erfa\u00dft wurde. Insoweit ist der Einkommensteuerbescheid 1973 zugunsten des Kl\u00e4gers ge\u00e4ndert worden. Dieser Schlu\u00dffolgerung steht nicht entgegen, da\u00df das Einspruchsbegehren des Kl\u00e4gers dahin ging, den Erntegewinn als Teil des tarifbeg\u00fcnstigten Aufgabegewinns bei der Einkommensteuerveranlagung zu erfassen. \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 verlangt nur, da\u00df aufgrund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen ein bereits ergangener Steuerbescheid aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird und da\u00df dabei eine irrige Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts richtiggestellt wird. Das FA hatte im Einspruchsverfahren in der geh\u00f6rigen Form auf seine Absicht, den angefochtenen Bescheid 1973 zu verb\u00f6sern, hingewiesen. Das FA war deshalb verfahrensrechtlich nicht gehindert (vgl. \u00a7 367 Abs. 2 AO 1977), nunmehr einerseits den Gewinn aus der Aufgabe der Pachtung O vollen Umfangs als laufenden Gewinn zu behandeln, andererseits aber auch den bisher aufgrund irriger Beurteilung ganz in 1973 erfa\u00dften Erntegewinn nunmehr als Teil des laufenden Gewinns nur mehr zur H\u00e4lfte in 1973 zu erfassen und insoweit den Steuerbescheid 1973 zugunsten des Steuerpflichtigen zu \u00e4ndern. Diese \u00c4nderung hatte nach \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 zur Folge, da\u00df auch der Steuerbescheid 1974 zwecks Erfassung des nicht mehr in 1973 besteuerten Teils des Erntegewinns zu \u00e4ndern war. Unerheblich ist daf\u00fcr, da\u00df es wegen der vom FA vorgesehenen Besteuerung des Gewinns aus der Aufgabe der Pachtung O als laufender Gewinn im Einspruchsverfahren nicht zu einer Minderung der Einkommensteuer 1973 gekommen ist. Denn \u00a7 174 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 bleibt auch dann anwendbar, wenn der Saldo zwischen den Auswirkungen der \u00c4nderung zugunsten und der \u00c4nderung zuungunsten des Steuerpflichtigen zu einer Steuermehrbelastung f\u00fchrt (vgl. Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl., \u00a7 174 Anm. 9; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., \u00a7 174 AO 1977 Anm. 5; FG Hamburg, Urteil vom 9. August 1979 V 85\/77, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1980, 54; offengelassen im BFH-Urteil vom 7. Mai 1986 II R 137\/79, BFHE 147, 70, BStBl II 1986, 615).<\/p>\n<p>3. Die Einwendungen des Kl\u00e4gers dagegen erweisen sich als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Die Anwendbarkeit des \u00a7 174 Abs. 4 AO 1977 ergibt sich aus Art. 1 \u00a7 9 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977). Danach sind die Vorschriften der AO 1977 \u00fcber die \u00c4nderung oder Aufhebung von Verwaltungsakten erstmals anzuwenden, wenn nach dem 31. Dezember 1976 ein Verwaltungsakt aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift auch dann, wenn der zu \u00e4ndernde Verwaltungsakt, hier der Einkommensteuerbescheid 1974, vor dem 1. Januar 1977 erlassen worden ist. Im Zeitpunkt des Erlasses des \u00c4nderungsbescheids vom 20. Juli 1982 war die Einkommensteuer 1974 auch noch nicht verj\u00e4hrt. Die Einkommensteuer 1974 ist vor dem 1. Januar 1977 entstanden, so da\u00df die Verj\u00e4hrungsvorschriften der AO anzuwenden sind (Art. 1 \u00a7 10 EGAO 1977). Nach \u00a7 146a Abs. 3 AO verj\u00e4hren Anspr\u00fcche, auf die sich eine Betriebspr\u00fcfung erstreckt, nicht, bevor die aufgrund der Betriebspr\u00fcfung ergangenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder dem Steuerpflichtigen die Mitteilung zugegangen ist, da\u00df eine Festsetzung unterbleibt. Im Streitfall erfa\u00dfte die Betriebspr\u00fcfung auch die Einkommensteuer 1974, so da\u00df auch f\u00fcr diese Steuer die in \u00a7 146a Abs. 3 AO angeordnete Ablaufhemmung wirkte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 26.10.1989 (IV R 25\/88) BStBl. 1990 II S. 373 1. Bei der Ver\u00e4u\u00dferung des Inventars eines Pachtbetriebs an den neuen P\u00e4chter kann es sich um die Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs handeln. 2. 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