{"id":37458,"date":"1989-10-18T11:05:39","date_gmt":"1989-10-18T09:05:39","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37458"},"modified":"2013-05-10T12:09:52","modified_gmt":"2013-05-10T10:09:52","slug":"bfh-urteil-vom-18-10-1989-i-r-126_88-bstbl-1990-ii-s-377","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-10-1989-i-r-126_88-bstbl-1990-ii-s-377\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    18.10.1989 (I R 126\/88) BStBl. 1990 II S. 377"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 18.10.1989 (I R 126\/88) BStBl. 1990 II S. 377<\/strong><\/p>\n<p>1. Mit der Ver\u00e4u\u00dferung von Anspr\u00fcchen aus einem Lizenzvertrag gegen eine Leibrente erzielt ein selbst\u00e4ndiger Erfinder wiederum Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit. Verlegt er anschlie\u00dfend an die Ver\u00e4u\u00dferung seinen Wohnsitz in die Schweiz und sp\u00e4ter nach Italien, so k\u00f6nnen die laufenden Einnahmen als nachtr\u00e4glich erzielte Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit in der Bundesrepublik steuerpflichtig sein (Best\u00e4tigung des BFH-Urteils vom 28. M\u00e4rz 1984 I R 191\/79, BFHE 141, 244, BStBl II 1984, 664).<\/p>\n<p>2. Die Eink\u00fcnfte aus seiner Erfindert\u00e4tigkeit sind auch dann dem Erfinder zuzurechnen, wenn er in G\u00fctergemeinschaft lebt oder seiner Ehefrau ein eigenes Forderungsrecht daran einger\u00e4umt hat. Die Ehefrau ist insoweit nicht als Rechtsnachfolger i.S. des \u00a7 24 Nr. 2 EStG anzusehen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7\u00a7 18, 24 Nr. 2, 49 Abs. 1 Nr. 3; DBA-Schweiz 1971; DBA-Italien.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), Schmiedemeister und Erfinder, lebt mit seiner Ehefrau im G\u00fcterstand der G\u00fctergemeinschaft. Die G\u00fctergemeinschaft wurde mit Ehe- und Erbvertrag vom &#8230;. 1949 vereinbart, jedoch die Erfindert\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers darin nicht zum Vorbehaltsgut bestimmt. Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau hatten bis Mitte September 1966 ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Anschlie\u00dfend verlegten sie ihn zun\u00e4chst nach &#8230;.\/Schweiz und ab dem &#8230;. 1970 nach &#8230;. (Italien).<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist Erfinder einer Heuwerbungsmaschine. Mit Lizenzvertrag vom &#8230;. 1960 r\u00e4umte er der inl\u00e4ndischen F-AG gegen Zahlung von Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr die Zeit des Bestehens von Schutzrechten die ausschlie\u00dfliche Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb dieser Erfindung ein. Das Patent f\u00fcr diese Erfindung wurde der F-AG im Jahr 1965 erteilt.<\/p>\n<p>Mit Vertrag vom &#8230;.1966 schlo\u00df der Kl\u00e4ger mit der M-AG in &#8230;. (Schweiz) einen Leibrentenvertrag nach dem schweizerischen Obligationenrecht. Hiernach trat der Kl\u00e4ger s\u00e4mtliche Rechte an seinem Patent &#8222;&#8230;.maschine&#8220; mit Wirkung ab 1. April 1966 an die M-AG ab (\u00a7 1 des Vertrages). Als Gegenleistung gew\u00e4hrte die M-AG dem Kl\u00e4ger eine lebensl\u00e4ngliche Leibrente in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 150.000 sfr. (\u00a7 2 des Vertrages).<\/p>\n<p>Zu dem Leibrentenvertrag vom &#8230;. 1966 wurde am &#8230;. 1972 eine Erg\u00e4nzungsvereinbarung getroffen. Hiernach sollte der Leibrentenvertrag so zu verstehen sein, da\u00df dieser zwischen dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau, in G\u00fctergemeinschaft lebend, einerseits und der M-AG andererseits abgeschlossen wurde und die im Leibrentenvertrag ausbedungene Leibrente dem Kl\u00e4ger und der Ehefrau je zur H\u00e4lfte zusteht.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) behandelte die Zufl\u00fcsse aus der vereinbarten Leibrente f\u00fcr die Streitjahre (1975 bis 1978) mit Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheiden als steuerpflichtige Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit. Die Einspr\u00fcche gegen diese Steuerbescheide blieben erfolglos.<\/p>\n<p>Die dagegen erhobenen Klagen wies das Finanzgericht (FG) M\u00fcnchen mit Urteil vom 15. Dezember 1987 II 432\/84 E 1-3 als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p>&#8230;.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Das FG hat die Klage zu Recht abgewiesen.<\/p>\n<p>1. Der Kl\u00e4ger ist seit der Verlegung seines Wohnsitzes nach &#8230;.\/Schweiz beschr\u00e4nkt einkommensteuerpflichtig. Der Steuer unterliegen nur noch seine inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte (\u00a7 1 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 49 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -). Zu den inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften geh\u00f6ren Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 18 EStG), die im Inland ausge\u00fcbt oder verwertet wird oder worden ist (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor.<\/p>\n<p>a) Die Lizenzeinnahmen des Kl\u00e4gers aus der \u00dcbertragung seiner Erfinderrechte an die F-AG stellen Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit dar (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 1. Juni 1978 IV R 152\/73, BFHE 125, 280, BStBl II 1978, 545, m.w.N.). F\u00fcr diese Qualifikation ist es unerheblich, da\u00df der Kl\u00e4ger niemals Inhaber des Patentrechts an seiner Erfindung war. Denn es sind nicht nur die Patente selber \u00fcbertragbar, sondern die Erfinderrechte in ihren verschiedenen Entwicklungsstufen (Stumpf, Der Lizenzvertrag, 5. Aufl. 1984, S. 32). Die Eink\u00fcnfte aus der \u00dcbertragung von Erfinderrechten sind deshalb Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit.<\/p>\n<p>Zwischen den Beteiligten ist unstreitig &#8211; und das FG hat keine Feststellungen dazu getroffen -, da\u00df die T\u00e4tigkeit des Erfindens nicht der gewerblichen Bet\u00e4tigung des Kl\u00e4gers im Schmiedehandwerk zuzuordnen ist. Damit war der Anspruch aus dem Lizenzvertrag vom &#8230;. 1960, der im wesentlichen den Anspruch auf die Lizenzgeb\u00fchren beinhaltet, Wirtschaftsgut des notwendigen Betriebsverm\u00f6gens der selbst\u00e4ndigen Arbeit des Kl\u00e4gers.<\/p>\n<p>Mit der Ver\u00e4u\u00dferung dieser Rechte aus dem Lizenzvertrag im Wege der Zession an die M-AG erzielte der Kl\u00e4ger wiederum Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit, wobei die Gegenleistung in dem gew\u00e4hrten Leibrentenanspruch zu sehen ist. Zwar ist in dem Leibrentenvertrag vom ..1966 von der Abtretung der Rechte des Kl\u00e4gers an seinem Patent die Rede, w\u00e4hrend tats\u00e4chlich im Zeitpunkt der \u00dcbertragung nicht der Kl\u00e4ger, sondern die F-AG Inhaber dieses Patents war. Der Kl\u00e4ger hingegen hatte damals lediglich einen Anspruch auf Zahlung von Lizenzgeb\u00fchren. Die Auslegung des FG entsprechend dem hypothetischen Willen der Vertragsparteien, der Kl\u00e4ger habe deswegen nicht das Patent, sondern den Anspruch auf die Lizenzgeb\u00fchren zediert, ist m\u00f6glich, vom Kl\u00e4ger ausdr\u00fccklich gebilligt und verst\u00f6\u00dft nicht gegen die Denkgesetze. Der erkennende Senat ist deshalb an diese Auslegung gebunden. \u00dcberdies sind dem Kl\u00e4ger offenkundig die vereinbarten Rentenzahlungen in den Streitjahren vertragsgem\u00e4\u00df zugeflossen. Es w\u00e4re deshalb f\u00fcr die Besteuerung unerheblich, wenn die Abtretung unwirksam w\u00e4re, denn die Beteiligten haben das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgesch\u00e4fts gleichwohl eintreten und bestehen lassen (\u00a7 41 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -, \u00a7 5 Abs. 3 und 4 des Steueranpassungsgesetzes &#8211; StAnpG -).<\/p>\n<p>Durch die Abtretung des Anspruches auf die Lizenzgeb\u00fchren gegen Einr\u00e4umung einer Leibrente tritt keine \u00c4nderung der Einkunftsart ein, da der Rentenanspruch Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung eines zum freiberuflichen Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rigen Wirtschaftsgutes ist. Die Eink\u00fcnfte aus der Leibrente fallen deshalb nicht unter \u00a7 22 Nr. 1 EStG; diese Vorschrift ist gegen\u00fcber den in \u00a7 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten subsidi\u00e4r.<\/p>\n<p>b) Im Streitfall kommt sowohl eine Besteuerung der mit der Ver\u00e4u\u00dferung der Anspr\u00fcche aus dem Lizenzvertrag realisierten stillen Reserven im Veranlagungszeitraum 1966 als auch eine Versteuerung der laufenden Rentenzahlungen nach Ma\u00dfgabe des tats\u00e4chlichen Zuflusses als nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 24 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 18 Abs. 1 EStG) in Betracht. F\u00fcr die Vorjahre hat der erkennende Senat bei vergleichbarem Sachverhalt dem Kl\u00e4ger ein Wahlrecht zugestanden. Auf das Urteil des Senats vom 28. M\u00e4rz 1984 I R 191\/79 (BFHE 141, 244, BStBl II 1984, 664) wird verwiesen.<\/p>\n<p>Das FG brauchte nicht besonders festzustellen, ob und in welcher Weise der Kl\u00e4ger im Jahre 1966 dieses Wahlrecht ausge\u00fcbt hat. Bereits in dem zeitlich vorausgegangenen Rechtsstreit, auf den das FG Bezug nahm, hatte der Kl\u00e4ger begehrt, die Renten nach Art. 7 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern (DBA-Schweiz 1931\/59) im Wohnsitzstaat zu versteuern. Der Kl\u00e4ger hatte also die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Bescheide nicht mit der Begr\u00fcndung in Abrede gestellt, da\u00df er die sofortige Besteuerung w\u00e4hle oder gew\u00e4hlt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Daraus hatte der Senat geschlossen, da\u00df sich der Kl\u00e4ger f\u00fcr eine Versteuerung der laufenden Rentenzahlungen entschieden hatte. Dies gilt auch f\u00fcr den Streitfall.<\/p>\n<p>c) Die Zahlungseing\u00e4nge aus der Leibrente, die jeweils im Jahr ihres Zuflusses (\u00a7 11 Abs. 1 EStG) als nachtr\u00e4gliche freiberufliche Eink\u00fcnfte (\u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 24 Nr. 2 EStG) zu versteuern sind, rechnen zu den inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnften. Dazu geh\u00f6ren Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit, die im Inland ausge\u00fcbt oder verwertet wird oder worden ist (\u00a7 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Die Vorschrift umfa\u00dft nicht nur gegenw\u00e4rtige, sondern auch nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte, die aus einer in der Vergangenheit im Inland ausge\u00fcbten freiberuflichen T\u00e4tigkeit herr\u00fchren (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1978 I R 69\/75, BFHE 126, 209, BStBl II 1979, 64).<\/p>\n<p>2. Weder das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (DBA-Schweiz 1971) noch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA-Italien) schlie\u00dfen eine Besteuerung der Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers durch die Bundesrepublik aus.<\/p>\n<p>a) Das DBA-Schweiz 1971 ist auf den Kl\u00e4ger nicht anwendbar. Er ist nicht abkommensberechtigt i.S. des Art. 1 DBA-Schweiz 1971, da er weder in der Schweiz noch in der Bundesrepublik ans\u00e4ssig ist (Art. 4 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971). Art. 4 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 kn\u00fcpft zur Ausf\u00fcllung dieses Abkommensbegriffs an die Begriffe &#8222;Wohnsitz&#8220; und &#8222;gew\u00f6hnlicher Aufenthalt&#8220; im deutschen Steuerrecht bzw. an die Begriffe &#8222;Wohnsitz&#8220; und &#8222;Aufenthalt&#8220; im schweizerischen Steuerrecht an. Insbesondere hat der Kl\u00e4ger keinen Wohnsitz in der Schweiz, denn &#8230;. geh\u00f6rt nicht zum Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft, sondern zu dem der Italienischen Republik.<\/p>\n<p>b) Ebensowenig schlie\u00dft das DBA-Italien eine Besteuerung durch die Bundesrepublik aus. Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-Italien werden Eink\u00fcnfte aus Arbeit einschlie\u00dflich der Eink\u00fcnfte aus freien Berufen, soweit nicht in anderen Bestimmungen etwas Abweichendes bestimmt ist (Art. 10 DBA-Italien), nur von dem Staate besteuert, in dessen Gebiet die pers\u00f6nliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, aus der die Eink\u00fcnfte herr\u00fchren. Die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus der Leibrente stammen aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Lizenzanspruchs aufgrund einer im Inland gemachten Erfindung. Seine Erfindert\u00e4tigkeit hat der Kl\u00e4ger fiktiv mit der Verlegung seines Wohnsitzes in das Ausland aufgegeben. Die streitigen Eink\u00fcnfte r\u00fchren deshalb aus einer in der Bundesrepublik ausge\u00fcbten pers\u00f6nlichen T\u00e4tigkeit her (vgl. Urteil in BFHE 141, 244, BStBl II 1984, 664 zum im Wortlaut identischen Art. 4 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1931\/59).<\/p>\n<p>Da die streitigen Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df Art. 7 Abs. 1 DBA-Italien in der Bundesrepublik steuerpflichtig sind, greift Art. 10 dieses Abkommens nicht ein, der f\u00fcr die in den vorhergehenden Artikeln nicht bezeichneten Eink\u00fcnfte das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzstaat zuweist.<\/p>\n<p>3. Die Eink\u00fcnfte aus der Leibrente sind ausschlie\u00dflich dem Kl\u00e4ger zuzurechnen. Schon deshalb war eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 entbehrlich. Die Eink\u00fcnfte waren entgegen dem ersten Hilfsantrag des Kl\u00e4gers nicht nur h\u00e4lftig, sondern in voller H\u00f6he bei ihm anzusetzen.<\/p>\n<p>a) Eink\u00fcnfte sind demjenigen zuzurechnen, der den Tatbestand der Erzielung der Eink\u00fcnfte erf\u00fcllt (BFH-Beschlu\u00df vom 29. November 1982 GrS 1\/81, BFHE 137, 433, BStBl II 1983, 272; Schmidt\/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl. 1989, \u00a7 2 Anm. 9 a). Im Streitfall \u00fcbte allein der Kl\u00e4ger die Erfindert\u00e4tigkeit aus, aus der die streitigen Leibrentenertr\u00e4ge herr\u00fchren.<\/p>\n<p>Zwar fallen sowohl der daraus urspr\u00fcnglich erworbene Anspruch auf die Lizenzgeb\u00fchren als auch der aus dessen Ver\u00e4u\u00dferung herr\u00fchrende Leibrentenanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 1416 Abs. 1 Satz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) in das Gesamtgut und damit auch die Ertr\u00e4ge daraus in das gemeinschaftliche Verm\u00f6gen (Gesamthandsverm\u00f6gen) des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau, da sie im G\u00fcterstand der G\u00fctergemeinschaft lebten und diese Anspr\u00fcche ehevertraglich nicht zum Vorbehaltsgut des Kl\u00e4gers (\u00a7 1418 BGB) erkl\u00e4rten. Die daraus folgende zivilrechtliche Zurechnung der Leibrenteneink\u00fcnfte an den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau zur gesamten Hand hat im Streitfall jedoch keinen Einflu\u00df auf die steuerliche Zurechnung dieser Eink\u00fcnfte. Der Kl\u00e4ger erf\u00fcllt insoweit allein und ausschlie\u00dflich den Tatbestand der Einkunftserzielung, da die T\u00e4tigkeit, die schlie\u00dflich zu der Erfindung f\u00fchrte, ausschlie\u00dflich von ihm ausge\u00fcbt und daf\u00fcr kein nennenswertes, im gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten stehendes Kapital eingesetzt wurde (BFH-Urteil vom 20. M\u00e4rz 1980 IV R 53\/76, BFHE 131, 26, BStBl II 1980, 634; Schmidt, a.a.O., \u00a7 15 Anm. 63b).<\/p>\n<p>Die Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge des Kl\u00e4gers greift nicht durch. Das bedarf keiner Begr\u00fcndung (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs &#8211; BFHEntlG -).<\/p>\n<p>b) Ebensowenig hat die Erg\u00e4nzungsvereinbarung vom 11. Dezember 1972 Einflu\u00df auf die ausschlie\u00dfliche Zurechnung der streitigen Leibrenteneink\u00fcnfte auf den Kl\u00e4ger. Die Ehefrau erwarb dadurch zwar ein eigenes Forderungsrecht gegen\u00fcber der M-AG in H\u00f6he des halben Leibrentenanspruchs. Unabh\u00e4ngig davon stellt aber das Leibrentenversprechen das Entgelt f\u00fcr die vom Kl\u00e4ger gegen\u00fcber der M-AG erbrachten Leistung dar. Der Grund f\u00fcr das h\u00e4lftige Forderungsrecht der Ehefrau auf die damit verbundenen Eink\u00fcnfte liegt allein in den ehelichen Beziehungen zwischen ihr und dem Kl\u00e4ger, nicht aber in einer steuerbaren Leistung gegen\u00fcber der M-AG, mit der sie den Tatbestand der Einkunftserzielung erf\u00fcllen w\u00fcrde. Demzufolge stellt sich &#8211; wie das FG zu Recht ausgef\u00fchrt hat &#8211; das der Ehefrau vom Kl\u00e4ger unmittelbar gegen\u00fcber der M-AG einger\u00e4umte Forderungsrecht lediglich als Verwendung von dessen Eink\u00fcnften dar, die auf die einkommensteuerrechtliche Zurechnung ohne Einflu\u00df bleibt. Nach dem vom FG festgestellten Inhalt der Erg\u00e4nzungsvereinbarung enth\u00e4lt sie im Gegensatz zur Auffassung des Kl\u00e4gers keine (teilweise) \u00dcbertragung des Erfinderrechts des Kl\u00e4gers an seine Ehefrau.<\/p>\n<p>Es kann daher dahinstehen, ob eine (teilweise) \u00dcbertragung des Erfinderrechts im Zeitpunkt des Abschlusses der Erg\u00e4nzungsvereinbarung rechtlich noch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re und ob sie die Zurechnung der daraus flie\u00dfenden Eink\u00fcnfte beeinflu\u00dft h\u00e4tte, obwohl das Patent bereits der F-AG \u00fcbertragen war.<\/p>\n<p>Die Ehefrau des Kl\u00e4gers ist nicht als Rechtsnachfolger i.S. des \u00a7 24 Nr. 2 EStG anzusehen. Rechtsnachfolger im Sinne dieser Vorschrift ist nicht, wem Einnahmen kraft unentgeltlichen Rechtsgesch\u00e4fts unter Lebenden w\u00e4hrend der Lebenszeit des fr\u00fcheren Rechtsinhabers zuflie\u00dfen (Heinicke in DStJG 10, S. 99, 110 f.; Schmidt\/Seeger, a.a.O., \u00a7 24 Anm. 8 d; Wacker in Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl. 1988, \u00a7 24 EStG Rdnr. 103). Denn die Erg\u00e4nzungsfunktion des \u00a7 24 Nr. 2 EStG bedeutet, da\u00df die Vorschrift subsidi\u00e4r gilt im Verh\u00e4ltnis zu den allgemeinen Grunds\u00e4tzen der Tatbestandsverwirklichung und der Unbeachtlichkeit der Einkommensverwendung f\u00fcr die Besteuerung. Der Senat weicht damit nicht von den BFH-Urteilen vom 25. M\u00e4rz 1976 IV R 174\/73 (BFHE 118, 572, BStBl II 1976, 487) und vom 9. M\u00e4rz 1982 VIII R 160\/81 (BFHE 136, 72, BStBl II 1982, 540) ab, weil es dort um die \u00dcbertragung von Eink\u00fcnften auf den Todesfall ging.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 18.10.1989 (I R 126\/88) BStBl. 1990 II S. 377 1. Mit der Ver\u00e4u\u00dferung von Anspr\u00fcchen aus einem Lizenzvertrag gegen eine Leibrente erzielt ein selbst\u00e4ndiger Erfinder wiederum Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit. 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