{"id":37461,"date":"1990-01-19T11:48:43","date_gmt":"1990-01-19T09:48:43","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37461"},"modified":"2013-05-09T16:13:12","modified_gmt":"2013-05-09T14:13:12","slug":"bfh-urteil-vom-19-1-1990-iii-r-31_87-bstbl-1990-ii-s-383","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-19-1-1990-iii-r-31_87-bstbl-1990-ii-s-383\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 19.1.1990 (III R 31\/87) BStBl. 1990 II S. 383"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.1.1990 (III R 31\/87) BStBl. 1990 II S. 383<\/strong><\/p>\n

1. Die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung begr\u00fcndet einen Gewerbebetrieb, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung f\u00fcr kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer Feriendienstorganisation \u00fcbertragen sind (Best\u00e4tigung des Urteils vom 25. Juni 1976 III R 167\/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728).<\/p>\n

2. Eine dem Vermietungszweck untergeordnete private Nutzung der Wohnung \u00e4ndert nichts an der Gewerblichkeit der Vermietung.<\/p>\n

3. Die Vermietung der Wohnung w\u00e4hrend einer Betriebsunterbrechung (vor\u00fcbergehende andere Vermietung als \u00fcber die Feriendienstorganisation) f\u00fchrt einkommensteuerrechtlich weiterhin zu Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb. Eine gewerbesteuerrechtlich abweichende Beurteilung der Einkunftsart kann nicht im Verfahren \u00fcber die gesonderte Gewinnfeststellung geltend gemacht werden.<\/p>\n

EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; GewStG \u00a7 2 Abs. 1, \u00a7 7.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Eigent\u00fcmer einer Ferienwohnung im Feriendorf S in A. In diesem Feriendorf befinden sich neben einer Appartementanlage (Ferienwohnungen) ein Hotel und ein Campingplatz sowie verschiedene Sportanlagen (Hallenbad mit Sauna und Solarium, Tennispl\u00e4tze u.a.). Die Einrichtungen (Campingplatz, Hotel und Gemeinschaftsanlagen) werden von der Feriendorf S GmbH – GmbH – (bis 1976: P KG – KG -) betrieben, die auf Wunsch der Wohnungseigent\u00fcmer auch die Vermietung der Ferienwohnungen \u00fcbernimmt. Die GmbH f\u00fchrt die Werbung f\u00fcr die Vermietung der Wohnungen durch und steht in Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit \u00fcberregionalen Reiseveranstaltern; sie bietet ferner Ferieng\u00e4sten die f\u00fcr kurzfristiges Wohnen vollst\u00e4ndig eingerichteten Wohnungen in einem Feriendorfprospekt ganzj\u00e4hrig f\u00fcr w\u00f6chentliche Mietperioden zu saisonal gestaffelten Preisen an. Bettw\u00e4sche wird grunds\u00e4tzlich nicht gestellt, kann jedoch gegen eine Geb\u00fchr entliehen werden. Abschlu\u00df und Abwicklung der Mietverh\u00e4ltnisse mit Ferienwohnungsbenutzern werden durch Angestellte der st\u00e4ndig besetzten Campingplatzverwaltung wahrgenommen. Als Entgelt f\u00fcr ihre Leistungen stehen der GmbH 35 v.H. der Mieteinnahmen zu.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger, der sein Appartementauch f\u00fcr eigene Ferienaufenthalte nutzte, beauftragte am 26. M\u00e4rz 1975 die KG, f\u00fcr ihn die Vermietung der Wohnung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Ab 8. Dezember 1976 lie\u00df er die Vermietung des Appartements nicht mehr durch die KG (GmbH), sondern durch Frau M, die Mitp\u00e4chterin des Hallenschwimmbades des Feriendorfes zu den \u00fcblichen Wochenpauschalen gegen eine Provision von 20 v.H. durchf\u00fchren. Frau M hatte vor jeder Vermietung mit ihm R\u00fccksprache zu nehmen. Am 25. Februar 1978 erteilte er wieder der GmbH den Vermietungsauftrag zu den urspr\u00fcnglichen Bedingungen f\u00fcr die Zeit ab Ostersamstag 1978.<\/p>\n

Nachdem das Wohnsitz-Finanzamt des Kl\u00e4gers die Eink\u00fcnfte aus der Vermietung der Ferienwohnung bis einschlie\u00dflich 1975 bei der Einkommensteuerveranlagung erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung erfa\u00dft hatte, wertete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Betriebsfinanzamt – FA -) die Vermietung als gewerbliche T\u00e4tigkeit und stellte den Gewinn aus Gewerbebetrieb f\u00fcr die Streitjahre (1976 und 1977) gesondert fest.<\/p>\n

Einspr\u00fcche und Klage gegen die Gewinnfeststellungsbescheide blieben ohne Erfolg. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) lag zwar im Streitfall keine hotelm\u00e4\u00dfige Nutzung der Wohnung vor; der Kl\u00e4ger habe jedoch die f\u00fcr kurzfristiges Wohnen eingerichtete Ferienwohnung durch Einschaltung einer Feriendienstorganisation hotelm\u00e4\u00dfig zur Vermietung angeboten und schon aus diesem Grunde die Voraussetzungen erf\u00fcllt, unter denen der Bundesfinanzhof (BFH) die Vermietung als gewerbliche T\u00e4tigkeit angesehen habe (insbesondere BFH-Urteil vom 25. Juni 1976 III R 167\/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728). Im Hinblick auf diese f\u00fcr ein gewerbliches Beherbergungsunternehmen typische Organisation komme es auf den Umfang der Eigennutzung der Wohnung durch den Kl\u00e4ger nicht an.<\/p>\n

Mit seiner vom Senat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung der \u00a7 15 Abs. 1 und \u00a7 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie von \u00a7 2 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.V. m. \u00a7 1 Abs. 1 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (nunmehr \u00a7 15 Abs. 2 EStG 1984).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, das angefochtene Urteil und die Gewinnfeststellungsbescheide 1976 und 1977 ersatzlos aufzuheben.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df der Kl\u00e4ger durch die Vermietung der Ferienwohnung einen Gewerbebetrieb unterhalten hat.<\/p>\n

1. Ein Gewerbebetrieb i. S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist eine selbst\u00e4ndige, nachhaltige Bet\u00e4tigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, sofern sie nicht als Aus\u00fcbung von Land- und Forstwirtschaft oder einer selbst\u00e4ndigen Arbeit i. S. des \u00a7 18 EStG anzusehen ist (\u00a7 15 Abs. 2 EStG 1984). Die Bet\u00e4tigung mu\u00df ferner den Rahmen der privaten Verm\u00f6gensverwaltung \u00fcberschreiten.<\/p>\n

Die Vermietung von Wohnungen erf\u00fcllt zwar grunds\u00e4tzlich die Voraussetzungen des \u00a7 15 Abs. 2 EStG 1984, geht jedoch in der Regel nicht \u00fcber den Rahmen der privaten Verm\u00f6gensverwaltung hinaus. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung kann ein Gewerbebetrieb bei dieser T\u00e4tigkeit nur angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, nach denen die Vermieterleistung als Ganzes das Gepr\u00e4ge einer selbst\u00e4ndigen, nachhaltigen, vom Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erh\u00e4lt, hinter der die blo\u00dfe Nutzung des Mietobjekts als Verm\u00f6gensanlage zur\u00fccktritt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 1984 IV R 150\/82, BFHE 141, 330, BStBl II 1985, 211 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Dabei ist zu beachten, da\u00df nicht jede Sonderleistung \u00fcber die blo\u00dfe Zurverf\u00fcgungstellung von Wohnraum hinaus der Bet\u00e4tigung ihren Charakter als Verm\u00f6gensverwaltung nimmt. Voraussetzung f\u00fcr die Annahme eines Gewerbebetriebs ist vielmehr das Vorhandensein einer mit einem gewerblichen Beherbergungsunternehmen vergleichbaren unternehmerischen Organisation (BFH-Urteil vom 21. Dezember 1976 VIII R 27\/72, BFHE 121, 60, BStBl II 1977, 244).<\/p>\n

2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des FG, da\u00df bereits das hotelm\u00e4\u00dfige Angebot einer Ferienwohnung einen Gewerbebetrieb begr\u00fcnden kann, auch wenn der Vermieter im \u00fcbrigen keine Zusatzleistungen erbringt, die zu einer hotelm\u00e4\u00dfigen Nutzung der Wohnung durch den Mieter f\u00fchren.<\/p>\n

a) Nach dem zur Investitionszulage ergangenen Urteil des erkennenden Senats in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728, auf das das FG seine Entscheidung im wesentlichen gest\u00fctzt hat, kann sich die Vermietung einer Ferienwohnung als eine gewerbliche Bet\u00e4tigung darstellen. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, da\u00df die vermietete Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt, die wie Hotel- oder Pensionsr\u00e4ume ausgestattet sind. Des weiteren ist erforderlich, da\u00df die Werbung f\u00fcr kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer f\u00fcr die Wohnanlage bestehenden Feriendienstorganisation \u00fcbertragen wird. Das einen Gewerbebetrieb begr\u00fcndende hotelm\u00e4\u00dfige Angebot erfordert ferner, da\u00df die Wohnungen auch ohne Voranmeldungen jederzeit zur Vermietung bereitgehalten werden m\u00fcssen und sich in einem Zustand befinden, der die sofortige Vermietung zul\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Die Finanzverwaltung wendet die Grunds\u00e4tze dieses Urteils auch f\u00fcr die einkommensteuerrechtliche Einordnung der Eink\u00fcnfte aus der Vermietung von Ferienwohnungen an (vgl. Abschn. 136a Abs. 3 Satz 8 der Einkommensteuer-Richtlinien 1981). Dem Senatsurteil haben sich auch andere Ertragsteuersenate des BFH angeschlossen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 141, 330, BStBl II 1985, 211 unter 1a der Entscheidungsgr\u00fcnde). Entgegen der Auffassung der Revision l\u00e4\u00dft sich dem vorgenannten Urteil nicht entnehmen, da\u00df die Annahme einer einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbaren unternehmerischen Organisation neben dem hotelm\u00e4\u00dfigen Angebot auch eine hotelm\u00e4\u00dfige Nutzung der Ferienwohnung voraussetzt.<\/p>\n

Der erkennende Senat h\u00e4lt ebenfalls das in seinem Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 im einzelnen erl\u00e4uterte Merkmal des hotelm\u00e4\u00dfigen Angebots von Ferienwohnungen zur ertragsteuerlichen Qualifizierung der Eink\u00fcnfte aus der entgeltlichen \u00dcberlassung derartiger Wohnungen uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr geeignet. Liegen die Voraussetzungen eines hotelm\u00e4\u00dfigen Angebots im Sinne dieses Urteils vor, so kann bereits durch die entgeltliche \u00dcberlassung auch nur einer einzigen Ferienwohnung ein Gewerbebetrieb begr\u00fcndet werden. Anders als bei der Abgrenzung des gewerblichen Grundst\u00fcckshandels von der privaten Verm\u00f6gensverwaltung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 3. Juni 1987 III R 209\/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277) kommt es hier auf die Anzahl der vermieteten Objekte grunds\u00e4tzlich nicht an.<\/p>\n

b) Im Streitfall ist das FG f\u00fcr das Jahr 1976 zutreffend davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger durch die \u00dcbertragung der Vermietungst\u00e4tigkeit auf eine Feriendienstorganisation seine Ferienwohnung hotelm\u00e4\u00dfig angeboten hat.<\/p>\n

aa) Die Wohnung des Kl\u00e4gers geh\u00f6rt zu einer einheitlichen Wohnanlage, die ihrerseits Bestandteil eines eine Vielzahl von Freizeiteinrichtungen umfassenden Feriendorfes ist. Die kurzfristige Vermietung der Wohnung an laufend wechselnde Mieter und ihre Verwaltung wurden in diesem Jahr von dem Betreiber des Feriendorfes durchgef\u00fchrt, der die Wohnung des Kl\u00e4gers zusammen mit den sonstigen Unterkunftsm\u00f6glichkeiten in einem f\u00fcr das Feriendorf aufgelegten Prospekt zu w\u00f6chentlichen Mietperioden anbot. Nach den Feststellungen des FG wurden die mit der Vermietung zusammenh\u00e4ngenden Arbeiten durch die st\u00e4ndig besetzte Campingplatzverwaltung ausgef\u00fchrt, so da\u00df in dem Feriendorf auch laufend Personal nach Art der Rezeption eines Hotels anwesend war, das mit den Ferieng\u00e4sten die Mietvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, die den Mieterwechsel begleitenden Arbeiten erledigen und daf\u00fcr Sorge tragen konnte, da\u00df sich die Wohnung jederzeit in einem vermietbaren Zustand befunden hat.<\/p>\n

Das FG hat dem Umstand der fehlenden Bereitstellung von Bettw\u00e4sche f\u00fcr das Vorliegen eines hotelm\u00e4\u00dfigen Angebots zu Recht im Streitfall keine Bedeutung beigemessen. Denn die Eignung der Unterkunft f\u00fcr kurzfristiges Wohnen wurde hierdurch schon deshalb nicht in Frage gestellt, weil die Bettw\u00e4sche laut Prospekt (zus\u00e4tzlich) gemietet werden konnte.<\/p>\n

bb) Entgegen der Auffassung der Revision kommt es f\u00fcr die Frage des eine gewerbliche T\u00e4tigkeit begr\u00fcndenden hotelm\u00e4\u00dfigen Angebots nicht darauf an, ob die Wohnungseigent\u00fcmer zur Inanspruchnahme einer f\u00fcr die einheitliche Wohnanlage bestehenden Feriendienstorganisation verpflichtet sind oder sich trotz freier Verf\u00fcgbarkeit \u00fcber das Objekt lediglich wegen der r\u00e4umlichen Entfernung zum Wohnort oder aus Gr\u00fcnden der Arbeitsentlastung einer einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbaren unternehmerischen Organisation bedienen.<\/p>\n

Entscheidend ist lediglich, da\u00df sich die Vermietung tats\u00e4chlich im Rahmen einer derartigen unternehmerischen Organisation vollzieht, die sich nicht mehr als private Vermietungst\u00e4tigkeit darstellt und damit den Bereich der Verm\u00f6gensverwaltung \u00fcberschreitet. Soweit sich aus dem Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 unter I 2c aa der Entscheidungsgr\u00fcnde etwas anderes ergeben sollte, h\u00e4lt der Senat hieran nicht mehr fest.<\/p>\n

cc) Zutreffend ist ferner die Auffassung des FG, da\u00df im Streitfall der mit der Vermietung einhergehenden privaten Nutzung der Wohnung durch den Kl\u00e4ger f\u00fcr die Frage der Gewerblichkeit der Vermietung an Ferieng\u00e4ste keine Bedeutung beizumessen ist.<\/p>\n

Der Senat hat zwar in dem Urteil in BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728 mitentscheidend f\u00fcr die Gewerblichkeit der Vermietung einer Ferienwohnung darauf abgestellt, da\u00df die Wohnung jederzeit zur Vermietung bereitgehalten wird. Das bedeutet aber nicht, da\u00df eine dem Vermietungszweck untergeordnete private Nutzung der Wohnung die Gewerblichkeit der Vermietung ausschlie\u00dft. Entscheidend ist vielmehr, da\u00df jedenfalls in Saisonzeiten die Vermietung der Wohnung eindeutig im Vordergrund steht und die Wohnung insofern jederzeit zur Vermietung angeboten wird, als sich der Eigent\u00fcmer mit seinen eigenen Belegungsw\u00fcnschen l\u00e4ngerfristig in die durch die Feriendienstorganisation angebotenen Mietzeiten einordnen mu\u00df.<\/p>\n

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall im Jahr 1976 erf\u00fcllt. Nach den Feststellungen des FG wollte der Kl\u00e4ger die Wohnung nur gelegentlich f\u00fcr eigene Zwecke beanspruchen, sofern sie noch nicht vermietet war. Vor allem aber ergibt sich aus dem vom FG in Bezug genommenen Auftragsschreiben des Kl\u00e4gers an die GmbH, da\u00df eigene Belegungsw\u00fcnsche des Kl\u00e4gers f\u00fcr Weihnachten\/Ostern mindestens drei Monate vorher, f\u00fcr die \u00fcbrige Zeit mindestens sechs Wochen vorher der GmbH mitzuteilen waren. Die Wohnung war daher zu Vermietungszwecken vorrangig in der Hand der Feriendienstorganisation. Sie konnte die Wohnung jederzeit zur Vermietung anbieten, wenn der Kl\u00e4ger nicht l\u00e4ngere Zeit vorher oder vor Abschlu\u00df des jeweiligen Mietvertrages eigene Belegungsw\u00fcnsche geltend gemacht hatte. Die Eigennutzung des Kl\u00e4gers war somit sowohl tats\u00e4chlich als auch vertraglich Beschr\u00e4nkungen unterworfen, die die Erreichung des Hauptzwecks – Vermietung der Wohnung durch die GmbH – gew\u00e4hrleisteten. F\u00fcr den im Vordergrund stehenden gewerblichen Vermietungszweck spricht bei Einschaltung einer Feriendienstorganisation im \u00fcbrigen bereits, da\u00df eine solche Organisation wegen ihres Werbe- und Personalaufwands kaum zur \u00dcbernahme der Vermietung bereit sein d\u00fcrfte, wenn sie dabei durch eine \u00fcber ein untergeordnetes Ma\u00df hinausgehende private Nutzung des Eigent\u00fcmers eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde.<\/p>\n

3. Der Senat folgt dem FG im Ergebnis auch darin, da\u00df der Kl\u00e4ger im Jahre 1977 ebenfalls gewerbliche Eink\u00fcnfte aus der Vermietung der Ferienwohnung bezogen hat.<\/p>\n

a) Dabei kann offenbleiben, ob der Kl\u00e4ger – wie das FG meint – im Jahre 1977 die Vermietung in \u00e4hnlicher Weise wie \u00fcber die GmbH durchgef\u00fchrt und daher die zu einer gewerblichen Vermietung f\u00fchrende unternehmerische Organisation beibehalten hat.<\/p>\n

Hiergegen l\u00e4\u00dft sich insbesondere einwenden, da\u00df die mit der Vermietung beauftragte Frau M nach dem Wortlaut der getroffenen Vereinbarung vor jedem Vertragsabschlu\u00df die Genehmigung des Kl\u00e4gers einholen mu\u00dfte. Die Wohnung befand sich also nicht zu Vermietungszwecken vorrangig in ihrer Hand. Au\u00dferdem \u00fcberschreiten die vom FG festgestellten T\u00e4tigkeiten der Frau M noch nicht ohne weiteres den Bereich der \u00fcblichen Vermieterleistungen im Rahmen der privaten Verm\u00f6gensverwaltung.<\/p>\n

b) Auch wenn man aber aufgrund dieser Erw\u00e4gungen im Jahre 1977 ein organisiertes hotelm\u00e4\u00dfiges Vermietungsangebot der Ferienwohnung verneinen w\u00fcrde, k\u00f6nnte diese vor\u00fcbergehende Einstellung der gewerblichen Vermietung nach Auffassung des Senats allenfalls als eine Betriebsunterbrechung angesehen werden. Geht man n\u00e4mlich mit dem FG davon aus, da\u00df der Kl\u00e4ger durch die erneute Beauftragung der GmbH im Jahre 1978 seine bis Ende 1976 ausge\u00fcbte gewerbliche T\u00e4tigkeit nahezu unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt hat, so liegen damit die Voraussetzungen vor, unter denen die Rechtsprechung eine Betriebsunterbrechung annimmt (vgl. hierzu Schmidt, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 16 Anm. 34 mit Rechtsprechungsnachweisen).<\/p>\n

c) Einnahmen aus der Vermietung oder Verpachtung von Wirtschaftsg\u00fctern des Betriebsverm\u00f6gens w\u00e4hrend einer Betriebsunterbrechung stellen einkommensteuerrechtlich weiterhin gewerbliche Eink\u00fcnfte dar (vgl. Urteil des BFH vom 9. August 1960 I 7\/60, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1961, 7; Bitz in Littmann\/Bitz\/Meincke, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., \u00a7 15 Tz. 4; vgl. auch f\u00fcr die Verpachtung des gesamten Betriebs die Entscheidung des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1\/63, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; Bl\u00fcmich\/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., \u00a7 15 Tz. 101; Schmidt, a.a.O., \u00a7 16 Anm. 147). Dies folgt schon daraus, da\u00df der Gewerbebetrieb mangels Betriebsaufgabe einkommensteuerrechtlich fortbesteht und die Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens lediglich in anderer Form als bisher genutzt werden.<\/p>\n

d) Der Kl\u00e4ger kann mit seiner Klage daher f\u00fcr das Jahr 1977 keine \u00c4nderung der Feststellung in dem angegriffenen Bescheid dahingehend erreichen, da\u00df es sich bei seinen Eink\u00fcnften nicht um solche aus Gewerbebetrieb handelt. Noch weniger kann der angegriffene Bescheid, wie es der Kl\u00e4ger begehrt, wegen unzutreffender Feststellung der Einkunftsart ersatzlos aufgehoben werden.<\/p>\n

Damit wird nicht \u00fcber die Gewerbesteuerpflicht des Kl\u00e4gers im Jahre 1977 entschieden. Die Abgrenzung des Gewerbebetriebs unterliegt gewerbesteuerrechtlich nicht immer den gleichen Regeln wie einkommensteuerrechtlich, weil die Gewerbesteuer grunds\u00e4tzlich nur werbende Betriebe erfa\u00dft (vgl. Schmidt, a.a.O., \u00a7 16 Anm. 147, und eingehend Glanegger\/G\u00fcroff, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 2 Tz. 217, \u00a7 7 Tz. 16 und 54). Dies kann sich gerade auch bei einer Betriebsunterbrechung auswirken (vgl. \u00a7 2 Abs. 4 GewStG). Demgem\u00e4\u00df ist der vom Kl\u00e4ger angegriffene Bescheid \u00fcber die gesonderte Gewinnfeststellung kein Grundlagenbescheid mit einer Bindungswirkung i. S. des \u00a7 182 der Abgabenordnung (AO 1977) f\u00fcr die Festsetzung des Gewerbesteuerme\u00dfbetrags (Glanegger\/G\u00fcroff, a.a.O., \u00a7 7 Tz. 1 und \u00a7 35b Tz. 1). Der Gewerbeertrag nach \u00a7 7 GewStG wird vielmehr materiell-rechtlich eigenst\u00e4ndig ohne verfahrensrechtliche Bindung an den Bescheid \u00fcber die gesonderte Gewinnfeststellung ermittelt. Eine vom Einkommensteuerrecht abweichende gewerbesteuerrechtliche Beurteilung der Art der Eink\u00fcnfte aus der Vermietung der Ferienwohnung ist deshalb in einem Verfahren \u00fcber den Gewerbesteuerme\u00dfbescheid geltend zu machen. Die Klage gegen den Bescheid \u00fcber die gesonderte Gewinnfeststellung konnte daher insoweit keinen Erfolg haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 19.1.1990 (III R 31\/87) BStBl. 1990 II S. 383 1. Die Vermietung auch nur einer Ferienwohnung begr\u00fcndet einen Gewerbebetrieb, wenn die Wohnung in einem Feriengebiet im Verband mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen einer einheitlichen Wohnanlage liegt sowie die Werbung f\u00fcr kurzfristige Vermietung an laufend wechselnde Mieter und die Verwaltung einer Feriendienstorganisation \u00fcbertragen … BFH-Urteil vom 19.1.1990 (III R 31\/87) BStBl. 1990 II S. 383<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37461","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37461","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37461"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37461\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37461"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37461"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}