{"id":37463,"date":"1989-09-13T11:05:30","date_gmt":"1989-09-13T09:05:30","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37463"},"modified":"2013-05-11T03:20:52","modified_gmt":"2013-05-11T01:20:52","slug":"bfh-urteil-vom-13-9-1989-i-r-118_85-bstbl-1990-ii-s-387","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-9-1989-i-r-118_85-bstbl-1990-ii-s-387\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.9.1989    (I R 118\/85) BStBl. 1990 II S. 387"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 13.9.1989 (I R 118\/85) BStBl. 1990 II S. 387<\/strong><\/p>\n<p>1. Gew\u00e4hrt der Gesellschafter einer GmbH derselben ein Darlehen gegen eine Gewinnbeteiligung, die der H\u00f6he nach durch einen Mindest- und einen H\u00f6chstzins beschr\u00e4nkt wird, so h\u00e4ngt die Annahme eines gesellschaftsteuerpflichtigen Erwerbs von Gesellschaftsrechten (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972) davon ab, ob die Vereinbarung der festen Verzinsung oder der Gewinnbeteiligung als Hauptsache anzusehen ist.<\/p>\n<p>2. Mit dem Begriff &#8222;Forderung&#8220; i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972 wird der Vorgang umschrieben, auf den die Beteiligung am Gewinn oder am Liquidationserl\u00f6s zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n<p>KVStG 1972 \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3, \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine im Jahre 1949 gegr\u00fcndete GmbH, deren Stammkapital im Jahre 1979 800.000 DM betrug. Durch notariellen Vertrag vom 7. Dezember 1979 erwarb der Kaufmann K s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsanteile an der Kl\u00e4gerin f\u00fcr einen Kaufpreis von 20.000 DM. K schlo\u00df noch am 7. Dezember 1979 mit der Kl\u00e4gerin einen Darlehensvertrag ab. Danach gew\u00e4hrte K der Kl\u00e4gerin ein Darlehen in H\u00f6he von 550.000 DM. Das Darlehen war in der Zeit bis zum 31. Dezember 1981 nur aus wichtigem Grund k\u00fcndbar, wobei einzelne wichtige Gr\u00fcnde im Vertrag aufgez\u00e4hlt waren (Entgeltverzug, Verletzung von Vertragspflichten, Zwangsvollstreckungs- bzw. Konkursma\u00dfnahmen). F\u00fcr die Zeit nach dem 31. Dezember 1981 konnte das Darlehen unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsende ganz oder teilweise gek\u00fcndigt werden. Als Entgelt f\u00fcr die Darlehensgew\u00e4hrung hatte die Kl\u00e4gerin 20 v.H. des jeweiligen Jahresgewinns, mindestens aber 10.000 DM und h\u00f6chstens 60.000 DM pro Jahr zu zahlen. Gewinn in diesem Sinne sollte der Handelsbilanzgewinn vor Ber\u00fccksichtigung von Ertragsteuern und ohne Ber\u00fccksichtigung von Verlustvortr\u00e4gen sein.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) behandelte das Darlehen als ein partiarisches und bejahte insoweit einen Ersterwerb von Gesellschaftsrechten i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG 1972). Er behandelte die Darlehensvaluta als Steuerma\u00dfstab und setzte die Gesellschaftsteuer durch Bescheid vom 4. Mai 1982 auf 5.500 DM fest.<\/p>\n<p>Der Einspruch und die Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Mit ihrer vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3, des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 und des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1972.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt, das Urteil des FG M\u00fcnchen vom 11. Februar 1985, den Steuerbescheid vom 4. Mai 1982 sowie die Einspruchsentscheidung vom 5. Juni 1984, beide vom FA M\u00fcnchen f\u00fcr Grundbesitz und Verkehrsteuern, ersatzlos aufzuheben.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 unterliegt der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber der Gesellschaftsteuer. Dazu regelt \u00a7 5 KVStG 1972, was unter einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft zu verstehen ist. Nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 KVStG 1972 geh\u00f6rt dazu eine GmbH, die den Ort ihrer Gesch\u00e4ftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) hat. Ferner regelt \u00a7 6 KVStG 1972, was unter Gesellschaftsrechten i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 zu verstehen ist. Nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972 z\u00e4hlen dazu auch Forderungen, die eine Beteiligung am Gewinn oder am Liquidationserl\u00f6s der Gesellschaft gew\u00e4hren.<\/p>\n<p>2. Zu diesen Voraussetzungen hat das FG in einer den erkennenden Senat bindenden Weise festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), da\u00df die Kl\u00e4gerin im Jahre 1979 eine GmbH mit dem Sitz ihrer Gesch\u00e4ftsleitung in der Bundesrepublik war. Damit war sie am 7. Dezember 1979 inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft.<\/p>\n<p>3. Durch Vertrag vom 7. Dezember 1979 gew\u00e4hrte der Gesellschafter K der Kl\u00e4gerin ein Darlehen in H\u00f6he von 550.000 DM gegen eine j\u00e4hrliche Gewinnbeteiligung in H\u00f6he von 20 v.H. des Jahresgewinnes, mindestens aber 10.000 DM und h\u00f6chstens 60.000 DM. Aus dieser Feststellung folgt nicht, ob K neben seiner Beteiligung i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 auch forderungsm\u00e4\u00dfig i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972 am Gewinn oder am Liquidationserl\u00f6s der Kl\u00e4gerin beteiligt war. Die Besonderheit des Streitfalles besteht darin, da\u00df das Entgelt des K einerseits in einer Beteiligung am Gewinn der Kl\u00e4gerin, andererseits aber auch in einer absoluten Mindestverzinsung von 10.000 DM bzw. H\u00f6chstverzinsung von 60.000 DM bestand. F\u00fcr F\u00e4lle dieser Art hat schon der Reichsfinanzhof &#8211; RFH &#8211; (Urteile vom 5. August 1930 II A 544\/29, RFHE 27, 99, RStBl 1930, 623, und vom 16. Dezember 1931 II A 394\/31, RStBl 1932, 746) entschieden, da\u00df es im Einzelfall darauf ankomme, ob die Vereinbarung der festen Verzinsung oder der Gewinnbeteiligung als Hauptsache anzusehen sei. Dabei ist darauf abzustellen, ob der Inhaber der Darlehensforderung gewinnm\u00e4\u00dfig am Risiko des Gesch\u00e4ftsbetriebes teilnimmt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Vertragspartner bei Abschlu\u00df des Vertrages nach den damals bekannten Umst\u00e4nden ernstlich nur damit rechnen konnten, da\u00df auf die gesch\u00e4tzte Laufzeit des Darlehens bezogen entweder ganz \u00fcberwiegend die Mindestverzinsung oder aber die H\u00f6chstverzinsung zum Tragen kommen werde. Das FG ist dieser entscheidungserheblichen Frage in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht nachgegangen. Deshalb kann sie nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Die Vorentscheidung war aufzuheben. Die fehlenden Feststellungen nachzuholen ist Aufgabe des FG. Daher war die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>4. F\u00fcr den zweiten Rechtszug weist der erkennende Senat auf folgendes hin:<\/p>\n<p>a) In den F\u00e4llen des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972 wird die Beteiligung am Gewinn oder am Liquidationserl\u00f6s der Kapitalgesellschaft durch die Hingabe z.B. des partiarischen Darlehens oder der Verm\u00f6genseinlage i.S. des \u00a7 230 des Handelsgesetzbuches (HGB n.F.) begr\u00fcndet. Die Verwendung des Begriffes &#8222;Forderung&#8220; im Gesetzestext ist insoweit irref\u00fchrend, weil sie den falschen Eindruck erweckt, als ob eine &#8222;Forderung&#8220; die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Beteiligung des Gl\u00e4ubigers am Gewinn bzw. am Liquidationserl\u00f6s der Kapitalgesellschaft sei. Dies ist nicht der Fall. Der Gesetzgeber hat vielmehr mit dem Begriff &#8222;Forderung&#8220; nur den Vorgang umschrieben, auf den die Beteiligung am Gewinn oder am Liquidationserl\u00f6s zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Der erkennende Senat folgt insoweit nicht der Auffassung des FG Baden-W\u00fcrttemberg (Urteil vom 2. August 1978 V 414\/77, Entscheidungen der Finanzgerichte 1979, 199). Soweit das FG (a.a.O.) meint, unter &#8222;Forderung&#8220; i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972 sei der Anspruch auf Auszahlung des Gewinnanteils bzw. des Liquidationserl\u00f6ses zu verstehen, steht dem der Wortlaut der Vorschrift entgegen. Danach &#8222;gew\u00e4hrt&#8220; der Anspruch auf den Gewinnanteil nicht denselben, sondern er ist es, d.h. die Beteiligung am Gewinn oder am Liquidationserl\u00f6s und der Anspruch hierauf sind f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972 identisch. Der Anspruch wird dagegen durch den Vorgang &#8222;gew\u00e4hrt&#8220;, der die Rechtsgrundlage f\u00fcr seine Entstehung ist. Umgekehrt ist f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972 nicht notwendigerweise auf den Darlehens- bzw. Verm\u00f6genseinlager\u00fcckgew\u00e4hranspruch abzustellen. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972 stellt eine entsprechende Tatbestandsvoraussetzung nicht auf. Es gibt auch F\u00e4lle, in denen Anspr\u00fcche auf Gewinnbeteiligung begr\u00fcndet werden, ohne da\u00df ein R\u00fcckgew\u00e4hranspruch besteht (vgl. RFH-Urteil vom 17. August 1928 II A 305\/28, RStBl 1928, 319; Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 20. Januar 1988 I R 395\/83, BFHE 152, 261, BStBl II 1988, 453).<\/p>\n<p>b) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin findet \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972 auch auf solche Vorg\u00e4nge Anwendung, durch die eine Beteiligung am Gewinn oder am Liquidationserl\u00f6s der Kapitalgesellschaft zugunsten einer Person begr\u00fcndet wird, die bereits vorher Gesellschafter i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 war (vgl. Egly\/Klenk, Gesellschaftsteuer, 4. Aufl., Rdnr. 295 und 330).<\/p>\n<p>c) Bei der Anwendung des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1972 ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Vorschrift der Umsetzung des Art. 5 der Richtlinie 69\/335\/EWG vom 17. Juli 1969 dient (BTDrucks VI\/2769, Seite 7). Nach Art. 5 Abs. 1 Richtlinie 69\/335\/EWG (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 249\/25-EWG-Harmonisierungs-Richtlinie vom 3. Oktober 1969) wird die Gesellschaftsteuer nach dem tats\u00e4chlichen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen u.a. dann berechnet, wenn die steuerpflichtige Leistung auf einer Erh\u00f6hung des Gesellschaftsverm\u00f6gens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen besteht, f\u00fcr die keine Gesellschaftsrechte gew\u00e4hrt werden, die einen Anteil am Kapital oder am Gesellschaftsverm\u00f6gen verk\u00f6rpern, sondern Rechte, wie sie Gesellschaftern gew\u00e4hrt werden (z.B. Recht auf Gewinnbeteiligung). Art. 5 Abs. 1 nimmt insoweit auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. d Richtlinie 69\/335\/EWG Bezug. Wenn letztere Vorschrift von der &#8222;Erh\u00f6hung des Gesellschaftsverm\u00f6gens durch Einlagen&#8220; spricht, die nur &#8222;Rechte verk\u00f6rpern, wie sie Gesellschaftern gew\u00e4hrt werden&#8220;, so folgt aus der Regelung in ihrem Sinnzusammenhang, da\u00df die Zuf\u00fchrung solcher &#8222;Einlagen&#8220;gesellschaftsteuerrechtlich wie die Zuf\u00fchrung von Eigenkapital und nicht als Zuf\u00fchrung von Fremdkapital zu behandeln ist. An einer Erh\u00f6hung des Gesellschaftsverm\u00f6gens fehlt es in diesen F\u00e4llen nicht schon deshalb, weil die Kapitalgesellschaft einen R\u00fcckgew\u00e4hranspruch zu passivieren hat. Diese Auslegung wird durch Art. 4 Abs. 2 Buchst. c Richtlinie 69\/335\/EWG best\u00e4tigt. Danach ist ebenfalls der Nennbetrag des aufgenommenen Darlehens als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Gesellschaftsteuer heranzuziehen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. e Richtlinie 69\/335\/EWG). Der erkennende Senat h\u00e4lt diese Auslegung f\u00fcr offenkundig. Sie ist auf \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1972 zu \u00fcbertragen. Danach besteht die Gegenleistung des Gesellschafters in der Zuf\u00fchrung des partiarischen Darlehensbetrages als &#8222;Quasi-Eigenkapital&#8220;. Der Wert der Gegenleistung besteht in dem Nennbetrag des zugef\u00fchrten partiarischen Darlehens und nicht in dessen Nutzungswert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 13.9.1989 (I R 118\/85) BStBl. 1990 II S. 387 1. 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