{"id":37464,"date":"1989-11-08T11:06:26","date_gmt":"1989-11-08T09:06:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37464"},"modified":"2013-05-10T11:53:45","modified_gmt":"2013-05-10T09:53:45","slug":"bfh-urteil-vom-8-11-1989-i-r-46_86-bstbl-1990-ii-s-388","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-11-1989-i-r-46_86-bstbl-1990-ii-s-388\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.11.1989    (I R 46\/86) BStBl. 1990 II S. 388"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 8.11.1989 (I R 46\/86) BStBl. 1990 II S. 388<\/strong><\/p>\n<p>1. Bei Ausbeutevertr\u00e4gen ist Wirtschaftsgut i.S. des \u00a7 8 Nr. 7 GewStG nicht das Grundst\u00fcck, sondern das Ausbeuterecht. Die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 mu\u00df sich deshalb auf das Ausbeuterecht beziehen.<\/p>\n<p>2. Zur Begr\u00fcndung wirtschaftlichen Eigentums an einem Ausbeuterecht, wenn es der Inhaber durch &#8222;Kaufvertrag&#8220; erworben hat.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1; GewStG \u00a7 8 Nr. 7.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) besch\u00e4ftigte sich seit dem 27. M\u00e4rz 1981 mit dem Abbau von Bimsvorkommen. Im Jahre 1981 schlo\u00df sie mit einer Reihe von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern Vertr\u00e4ge \u00fcber den &#8222;Kauf des Rechtes auf Aneignung von Bimsvorkommen&#8220;, in denen sie jeweils gegen einen festen &#8222;Kaufpreis&#8220; das Recht auf Aneignung von Bimsvorkommen erwarb. Den privatschriftlichen Vertr\u00e4gen lag ein und dasselbe Vertragsformular zugrunde, das u.a. folgenden Inhalt hatte:<\/p>\n<p>&#8222;\u00a7 2 Verkauf der Aneignungs- und Benutzungsrechte<\/p>\n<p>(1) Der Eigent\u00fcmer der in \u00a7 1 dieses Vertrages bezeichneten Grundst\u00fccke verkauft hiermit unwiderruflich das ausschlie\u00dfliche Recht, sich das in den vorbezeichneten Grundst\u00fccken liegende Bimsvorkommen anzueignen, es zu diesem Zwecke abzubauen, alle Anlagen herzurichten und zu unterhalten, die ihm notwendig und dienlich erscheinen, ferner die Grundst\u00fccke zu jeglichen gewerblichen Zwecken mit Bef\u00f6rderungsmitteln gleich welcher Art zu befahren, auch soweit dies zur Ausbeute angrenzender Grundst\u00fccke erforderlich ist.<\/p>\n<p>(2) Die Befugnis, in dieser Weise die Grundst\u00fccke zu benutzen, steht dem &#8230;. allein und ausschlie\u00dflich in vollem Umfange zu. Der Eigent\u00fcmer verpflichtet sich, diese Rechte einem Dritten zu industriellen Zwecken nicht einzur\u00e4umen.<\/p>\n<p>(3) Dem Berechtigten ist es gestattet, das vorstehend zur Eintragung in das Grundbuch bewilligte Aneignungsrecht der Aus\u00fcbung nach und in den gesetzlich zul\u00e4ssigen F\u00e4llen das Ausbeuterecht selbst einem von ihm zu benennenden Dritten zu \u00fcberlassen bzw. einzur\u00e4umen.<\/p>\n<p>(4) Der Berechtigte kann seine Rechte aus diesem Vertrag abtreten mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df der aus der Abtretung Berechtigte in die Verpflichtungen des Abtretenden eintritt. F\u00fcr diesen Fall verpflichtet sich der Eigent\u00fcmer schon jetzt, einen vom Berechtigten benannten Dritten ein Aneignungs- und Benutzungsrecht des hier vereinbarten Inhalts zu bestellen. Er bevollm\u00e4chtigt den Berechtigten unwiderruflich f\u00fcr sich und seine Erben, alle Erkl\u00e4rungen, die hierzu erforderlich sind, f\u00fcr ihn abzugeben und entgegenzunehmen und entsprechende Eintragungen in das Grundbuch zu bewilligen und zu beantragen. Das gleiche gilt f\u00fcr den Fall, da\u00df die Rechte weiter \u00fcbertragen werden.<\/p>\n<p>(5) &#8230;.<\/p>\n<p>\u00a7 6 Sicherung der Rechte<\/p>\n<p>(1) Der Eigent\u00fcmer willigt darin ein, da\u00df auf Antrag und auf Kosten des Berechtigten an den zur Aneignung des Bimsvorkommens freigegebenen Grundst\u00fccken zugunsten des Berechtigten zur Sicherung des Aneignungsrechtes und sonstiger Rechte eine pers\u00f6nlich beschr\u00e4nkte Dienstbarkeit nach \u00a7 1090 BGB in das Grundbuch eingetragen wird.<\/p>\n<p>(2) &#8230;.&#8220;<\/p>\n<p>Die weiteren Vertragsbestimmungen betrafen eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangene landwirtschaftliche Nutzung w\u00e4hrend der Dauer des Abbaus sowie die Verpflichtung des Kl\u00e4gers zur Planierung und Neuvermessung der Grundst\u00fccke.<\/p>\n<p>Aufgrund von vier Vertr\u00e4gen zahlte die Kl\u00e4gerin im Streitjahr zusammen 76.524 DM an die Grundeigent\u00fcmer. Die Bimsvorkommen wurden noch im selben Jahr abgebaut. Im Anschlu\u00df an den Abbau entstanden Planierungs- und Vermessungskosten von 30.100 DM und 4.214 DM, die gem\u00e4\u00df den genannten Vertr\u00e4gen die Kl\u00e4gerin trug. Die Kl\u00e4gerin behandelte die vier Ausbeuterechte als Anlageverm\u00f6gen und schrieb sie noch im Jahr des Erwerbs ab. Die Vermessungs- und Planierungskosten minderten als Betriebsausgaben den Gewinn.<\/p>\n<p>Aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung erlie\u00df der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) am 13. August 1984 einen ge\u00e4nderten Gewerbesteuerme\u00dfbescheid, in dem er Hinzurechnungen nach \u00a7 8 Nr. 7 und \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in H\u00f6he der vertraglichen Entgelte und der Planierungs- und Vermessungskosten vornahm. Er ging davon aus, die Kl\u00e4gerin habe vier Ausbeuterechte gepachtet.<\/p>\n<p>Der gegen diesen \u00c4nderungsbescheid eingelegte Einspruch blieb erfolglos. Auf die Klage hob das Finanzgericht (FG) den Bescheid sowie die Einspruchsentscheidung auf.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA Verletzung des \u00a7 8 Nr. 7, \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG und des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n<p>Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision zu verwerfen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet; sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Das FG hat den streitigen Gewerbesteuer\u00e4nderungsbescheid zu Recht aufgehoben.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 8 Nr. 7 GewStG ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags die H\u00e4lfte der Pachtzinsen f\u00fcr die Benutzung der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens hinzuzurechnen, die im Eigentum eines anderen stehen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG sind dem Einheitswert des gewerblichen Betriebs die Werte der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsg\u00fcter hinzuzurechnen, die dem Betrieb dienen, aber im Eigentum eines Dritten stehen.<\/p>\n<p>Das FG hat zutreffend die Kl\u00e4gerin als wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer (\u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977) der Bims-Ausbeuterechte angesehen. Die gezahlten vertraglichen Entgelte f\u00fcr den Bimsabbaustellen damit ebenso wie die Vermessungs- und Planierungskosten steuerlich keine Pachtzinsen im Sinne des \u00a7 8 Nr. 7 GewStG, sondern Gegenleistungen f\u00fcr die \u00dcberlassung des wirtschaftlichen Eigentums dar. Des weiteren stehen die Bims-Ausbeuterechte nicht im Eigentum eines Dritten im Sinne des \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 2 GewStG.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 ist abweichend vom zivilrechtlichen Eigentum demjenigen ein Wirtschaftsgut zuzurechnen, der die tats\u00e4chliche Herrschaft \u00fcber das Wirtschaftsgut in der Weise aus\u00fcbt, da\u00df er den Eigent\u00fcmer im Regelfall f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschlie\u00dfen kann.<\/p>\n<p>Zivilrechtlich kann die Gewinnung von Bodensch\u00e4tzen nicht Gegenstand selbst\u00e4ndiger Rechte sein. Sie ist vielmehr Inhalt des Eigentumsrechts am Grund und Boden (\u00a7 93 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211; BGB -, \u00a7 3 Abs. 2 und 4 des Bundesberggesetzes) und steht somit dessen Eigent\u00fcmer zu. Gewerbesteuerrechtlich ist jedoch das zur Benutzung \u00fcberlassene Wirtschaftsgut bei Ausbeutevertr\u00e4gen nicht das Grundst\u00fcck, sondern das Ausbeuterecht (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 12. Januar 1972 I R 220\/69, BFHE 104, 553, BStBl II 1972, 433). Da das Steuerrecht somit abweichend vom Zivilrecht die Befugnis zur Ausbeute von Bodensch\u00e4tzen als selbst\u00e4ndiges Recht behandelt, mu\u00df sich die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 darauf beziehen.<\/p>\n<p>Ob demnach wirtschaftliches Eigentum vorliegt, l\u00e4\u00dft sich stets nur anhand einer W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde des Einzelfalls beurteilen. Davon ausgehend, kann wirtschaftliches Eigentum an einem Ausbeuterecht dem Abbauunternehmer dann zuzurechnen sein, wenn ihm durch langfristigen und bedingungsfreien Vertrag unter Ausschaltung der Verf\u00fcgung des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers die Befugnis zur vollen Ausbeute der vorhandenen abbauf\u00e4higen Mineralien \u00fcbertragen ist (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1960 III 242\/59 S, BFHE 71, 454, BStBl III 1960, 420; vom 13. Januar 1961 III 301\/59 S, BFHE 72, 323, BStBl III 1961, 122, und vom 8. M\u00e4rz 1974 III R 150\/72, BFHE 112, 279, BStBl II 1974, 504).<\/p>\n<p>So aber liegt es im Streitfall. Ohne Versto\u00df gegen Denkgesetze und frei von Widerspr\u00fcchen hat das FG den Vertr\u00e4gen entnommen, da\u00df sich die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer uneingeschr\u00e4nkt und vorbehaltlos ihrer Bimsausbeuterechte begeben hatten.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin vermochte die Inhaber der Bimsausbeuterechte f\u00fcr deren gew\u00f6hnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung wirtschaftlich auszuschlie\u00dfen. Denn mit dem Abschlu\u00df der Vertr\u00e4ge mit den Grundeigent\u00fcmern hatte die Kl\u00e4gerin zivilrechtlich wirksame Rechte zur Ausbeute der Bimsvorkommen erlangt, die das dazu notwendige Recht zum Besitz der Grundst\u00fccke (\u00a7 986 BGB) einschlie\u00dfen. Zwar sind die Vertr\u00e4ge auf den Kauf des Rechtes auf Aneignung von Bimsvorkommen und damit auf eine zivilrechtlich unm\u00f6gliche Leistung gerichtet. Jedoch ist das FG incidenter im Wege der Umdeutung (\u00a7 140 BGB) davon ausgegangen, da\u00df die abgeschlossenen Vertr\u00e4ge zivilrechtlich als Pachtvertr\u00e4ge \u00fcber Grundst\u00fccke (\u00a7\u00a7 581 ff. BGB) anzusehen sind. Dies entspricht der st\u00e4ndigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung (BFH in BFHE 104, 553, BStBl II 1972, 433) und gilt selbst dann, wenn &#8211; wie im Streitfall &#8211; eine andere als die vereinbarte Ausbeute nicht mehr m\u00f6glich ist, die Grundst\u00fccke also voll ausgebaut werden sollen (Urteil des Bundesgerichtshofes &#8211; BGH &#8211; vom 27. September 1951 I ZR 85\/50, Lindenmaier\/M\u00f6hring (LM), Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, \u00a7 581 BGB Nr. 2). Da die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer die Eintragung einer beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit zur Sicherung der Aneignungsrechte der Kl\u00e4gerin bewilligt haben, ist sichergestellt, da\u00df sie diese Rechte gegen jeden Eigent\u00fcmer des Grund und Bodens geltend machen kann.<\/p>\n<p>Zudem stand &#8211; wie das FG festgestellt hat &#8211; der Kl\u00e4gerin nach den Vertr\u00e4gen das Recht zu, die Ausbeute der Bimsvorr\u00e4te ohne vorherige Zustimmung des Eigent\u00fcmers Dritten zu \u00fcberlassen. Daraus erhellt ebenso, da\u00df die Kl\u00e4gerin dar\u00fcber wie ein Eigent\u00fcmer frei verf\u00fcgen konnte (vgl. BFH-Urteil vom 24. September 1980 I R 86\/77, nicht ver\u00f6ffentlicht &#8211; NV -).<\/p>\n<p>F\u00fcr wirtschaftliches Eigentum am Abbaurecht spricht ferner, da\u00df der Kl\u00e4gerin jeweils unwiderruflich das Recht zur Ausbeute des gesamten Bimsvorkommens eines Grundst\u00fccks einger\u00e4umt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1977 IV R 145\/74, NV). Damit ist &#8211; obwohl die Bimsvorkommen noch im Jahr des Vertragsschlusses abgebaut wurden &#8211; zugleich die Voraussetzung eines langfristigen Vertrags im Sinne der oben zitierten BFH-Rechtsprechung erf\u00fcllt. Denn im Lichte des \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 ist ein Vertrag als langfristig anzusehen, der die gew\u00f6hnliche Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts &#8222;Ausbeuterecht&#8220; umfa\u00dft. Dies trifft aber im Streitfall zu; denn die Wirkungen der im Streitfall geschlossenen Vertr\u00e4ge reichen so lange, bis die Bimsvorkommen des jeweiligen Grundst\u00fccks abgebaut sind.<\/p>\n<p>Zu Recht hat das FG die vertragliche Verpflichtung der Kl\u00e4gerin zur Planierung und Neuvermessung der Grundst\u00fccke nicht als das wirtschaftliche Eigentum der Kl\u00e4gerin hindernde Vertragsbedingungen angesehen; denn diese Verpflichtung bezieht sich nicht auf die Befugnis zur Bimsausbeute, sondern tritt erst nach deren Abschlu\u00df ein.<\/p>\n<p>Die vom FA eingewandte Zurechnung der aus dem Eigentum flie\u00dfenden Abbauberechtigung bei der Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs (\u00a7\u00a7 95, 100 des Bewertungsgesetzes &#8211; BewG -) kann schon deshalb keinen Einflu\u00df auf die Entscheidung des Streitfalls haben, weil das Ausbeuterecht wegen des Stichtagsprinzips (\u00a7 106 BewG) nicht angesetzt wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 8.11.1989 (I R 46\/86) BStBl. 1990 II S. 388 1. 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