{"id":37654,"date":"1988-12-07T11:54:13","date_gmt":"1988-12-07T09:54:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37654"},"modified":"2013-05-15T10:03:29","modified_gmt":"2013-05-15T08:03:29","slug":"bfh-urteil-vom-7-12-1988-x-r-15_87-bstbl-1989-ii-s-421","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-12-1988-x-r-15_87-bstbl-1989-ii-s-421\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.12.1988 (X R 15\/87) BStBl. 1989 II S. 421"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 7.12.1988 (X R 15\/87) BStBl. 1989 II S. 421<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Rechtsprechung hat sich nur dann i. S. des \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 ge\u00e4ndert, wenn ein im wesentlichen gleichgelagerter Fall anders entschieden wurde als bisher.<\/p>\n<p>2. Fahrtkosten zwischen einer Wohnung mit h\u00e4uslichem Arbeitszimmer und einer ausw\u00e4rtigen Betriebsst\u00e4tte sind in der Regel nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nur beschr\u00e4nkt abziehbar.<\/p>\n<p>3. Der nicht abziehbare Teil eines solchen Aufwands ist umsatzsteuerrechtlich als Eigenverbrauch gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2c Satz 1 UStG anzusehen.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; EStG \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6; UStG \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2c Satz 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG K\u00f6ln (EFG 1987, 291)<\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, bewohnten eine Mietwohnung in A. Ende 1979 bezogen sie ein der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rendes Zweifamilienhaus in B, f\u00fcr das erh\u00f6hte Absetzungen nach \u00a7 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) beantragt und gew\u00e4hrt wurden.<\/p>\n<p>Seit 1971 betreibt der Kl\u00e4ger in C eine Lichtpaus-\/Fotokopieranstalt und Kleindruckerei. Gemeldet ist der Gewerbebetrieb unter der jeweiligen Wohnanschrift des Kl\u00e4gers (&#8222;Sitz der Gesch\u00e4ftsleitung&#8220;).<\/p>\n<p>In der Mietwohnung hatte der Kl\u00e4ger einen von zwei Kellerr\u00e4umen, im Zweifamilienhaus die im Souterrain gelegene Einliegerwohnung (mit eigenem Zugang) als Arbeitszimmer hergerichtet.<\/p>\n<p>Diese Arbeitszimmer wurden vom Beklagten und Revisionsbeklagten (dem Finanzamt &#8211; FA -) im Laufe des Klageverfahrens neben den Druckereir\u00e4umen in C als weitere Betriebsst\u00e4tte anerkannt. Einigkeit erzielten die Beteiligten auch darin, da\u00df der Kl\u00e4ger das h\u00e4usliche Arbeitszimmer in den Streitjahren f\u00fcr B\u00fcrot\u00e4tigkeiten genutzt hat. Streitig geblieben war der Umfang dieser Nutzung.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger fuhr in den Streitjahren an jedem Werktag, einschlie\u00dflich der Samstage, morgens mit seinem privaten PKW von seinem Wohnort zum Betrieb nach C und abends zur\u00fcck. Die dadurch entstandenen Kosten ber\u00fccksichtigte er bei der Ermittlung von Gewinn und Gewerbeertrag in vollem Umfang als Betriebsausgaben. Im Rahmen der Umsatzsteuererkl\u00e4rungen setzte er keine Steuer auf den Eigenverbrauch i. S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) an.<\/p>\n<p>Das FA folgte dieser Behandlung zun\u00e4chst, gelangte aber im Anschlu\u00df an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung zu der Ansicht, es handle sich um Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb. Demgem\u00e4\u00df lie\u00df es in den ge\u00e4nderten Einkommensteuer- und Gewerbesteuerme\u00dfbescheiden f\u00fcr 1977 bis 1980 die Fahrtkosten nur mit den Pauschbetr\u00e4gen zum Betriebsausgabenabzug zu (\u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG i.V. m. \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) und erfa\u00dfte den Differenzbetrag in den ge\u00e4nderten Umsatzsteuerbescheiden f\u00fcr 1976 bis 1980 gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG als Eigenverbrauch.<\/p>\n<p>Mit den dagegen eingelegten Einspr\u00fcchen hatte der Kl\u00e4ger in der Frage des Betriebsausgabenabzugs nur insoweit Erfolg, als das FA eine geringere Entfernung zugrunde legte.<\/p>\n<p>Mit der Klage begehrten die Kl\u00e4ger weiterhin uneingeschr\u00e4nkte Anerkennung der Fahrtkosten als Betriebsausgaben. Ihre Ansicht, es l\u00e4gen Fahrten zwischen zwei Betriebsst\u00e4tten vor, st\u00fctzten sie im wesentlichen auf folgende Sachschilderung: In dem auch als B\u00fcro genutzten Raum in C nehme der Kl\u00e4ger nur die Tagespost und Telefonate entgegen. Au\u00dferdem w\u00fcrden dort nur Quittungen f\u00fcr die Laufkundschaft oder Lieferscheine geschrieben und andere unwesentliche B\u00fcroarbeiten ausgef\u00fchrt. Sehr viel gewichtiger dagegen sei die B\u00fcroarbeit im h\u00e4uslichen Arbeitszimmer. Dort sortiere der Kl\u00e4ger Lieferscheine, schreibe Ausgangsrechnungen, bereite den Gesch\u00e4ftsverkehr mit den Banken sowie die Jahresabschlu\u00dfarbeiten vor, \u00fcberwache Zahlungen, fertige Kassenberichte und bereite zuweilen auch Druckarbeiten vor.<\/p>\n<p>Zum zeitlichen Ablauf haben die Kl\u00e4ger vorgetragen: Jeweils morgens gegen 8 Uhr begebe sich der Kl\u00e4ger vom Wohnbereich in das Arbeitszimmer, um dort etwa eine Viertel- bis eine Halbestunde lang zu arbeiten. Sodann fahre er nach C, wo das Ladengesch\u00e4ft f\u00fcr den Kundenverkehr von 9 Uhr bis 17 Uhr ge\u00f6ffnet sei. Nach Gesch\u00e4ftsschlu\u00df arbeite er im Betrieb noch bis ca. 19 Uhr und fahre dann nach Hause, wo er regelm\u00e4\u00dfig gegen 19.30 Uhr eintreffe. Nach seiner Ankunft gehe er sogleich wieder in das Arbeitszimmer, wo er noch eine gewisse Zeit arbeite. In jedem Falle m\u00fcsse der Kassenbericht gefertigt werden. Daf\u00fcr brauche er etwa eine Viertelstunde. Wenn gr\u00f6\u00dfere Arbeiten anfielen, k\u00f6nne es bis zu drei Stunden dauern, bevor er in die Wohnung komme. Er m\u00fcsse auch samstags, wenn das Ladengesch\u00e4ft geschlossen sei, nach C fahren, um Druckauftr\u00e4ge auszuf\u00fchren. Wenn er dann, ungef\u00e4hr zwischen 16 und 17 Uhr, wieder nach Hause zur\u00fcckgekehrt sei, erledige er im Arbeitszimmer noch weitere B\u00fcroarbeiten. An ca. 30 Tagen im Jahr suche er auf dem Weg von oder zum Betrieb auch noch Kunden oder seinen Steuerberater auf.<\/p>\n<p>In rechtlicher Hinsicht haben die Kl\u00e4ger noch geltend gemacht, die angefochtenen Bescheide verstie\u00dfen gegen Treu und Glauben, denn erstmals die Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1984 bestimmten, da\u00df Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb auch dann gegeben seien, wenn die ausw\u00e4rtige Niederlassung als Mittelpunkt der beruflichen T\u00e4tigkeit t\u00e4glich oder fast t\u00e4glich angefahren werde und der Betriebsst\u00e4tte am Hauptwohnsitz nur untergeordnete Bedeutung beizumessen sei. Hieraus folge, da\u00df es f\u00fcr die Zeit vor 1984 beim uneingeschr\u00e4nkten Betriebsausgabenabzug f\u00fcr derartige Aufwendungen bleiben m\u00fcsse.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, die Fahrten seien als solche zwischen Wohnung und Betriebsst\u00e4tte anzusehen. Entscheidend f\u00fcr eine solche Beurteilung sei, ob sich die Fahrten bei objektiver Betrachtung im wesentlichen wie Fahrten eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsst\u00e4tte darstellten. Nur so sei die gebotene Gleichstellung zwischen Gewinneink\u00fcnften und Lohneink\u00fcnften gew\u00e4hrleistet. Kein Kriterium sei der \u00f6rtliche (bauliche) Zusammenhang zwischen Wohnung und Betriebsst\u00e4tte. Unerheblich sei auch, ob der Steuerpflichtige unmittelbar vor oder nach der Fahrt zur ausw\u00e4rtigen Betriebsst\u00e4tte die Betriebsst\u00e4tte im h\u00e4uslichen Bereich aufsuche.<\/p>\n<p>Wegen weiterer Einzelheiten der Urteilsbegr\u00fcndung wird auf die Ver\u00f6ffentlichung in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 291 verwiesen.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung der \u00a7\u00a7 96 der Finanzgerichtsordnung (FGO), \u00a7 4 Abs. 4 EStG und 176 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO 1977). Zur Begr\u00fcndung tragen sie vor: Das FG habe, im Gegensatz zu den Feststellungen im Er\u00f6rterungstermin vom 23. Mai 1985, die B\u00fcror\u00e4ume am Wohnort als h\u00e4usliche Arbeitszimmer und die darin erledigten Arbeiten als kaufm\u00e4nnische Nebenarbeiten qualifiziert. &#8211; In materiell-rechtlicher Hinsicht verletze das angefochtene Urteil \u00a7 4 Abs. 4 EStG. Vor allem stehe es in Widerspruch zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Mai 1978 I R 69\/76 (BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564) und vom 29. M\u00e4rz 1979 IV R 137\/77 (BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700). Schlie\u00dflich habe das FG dem durch diese Rechtsprechung begr\u00fcndeten Vertrauensschutz entgegen \u00a7 176 AO 1977 nicht Rechnung getragen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung aufzuheben, die Fahrtkosten uneingeschr\u00e4nkt als Betriebsausgaben anzuerkennen und die angefochtenen Bescheide sowie die hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen entsprechend abzu\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>I. Die Verfahrensr\u00fcge ist nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erhoben worden (zu den Anforderungen vgl. Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., 1987, \u00a7 120 Rz. 38). Der Kl\u00e4ger hat nicht dargetan, inwiefern die seiner Ansicht nach unzutreffenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG entscheidungserheblich sein sollen. Auf welchen &#8222;falschen Schlu\u00dffolgerungen&#8220; das FG-Urteil beruhen soll, ist offengeblieben.<\/p>\n<p>II. Die Vorentscheidung verst\u00f6\u00dft nicht gegen materielles Recht.<\/p>\n<p>1. Zutreffend ist das FG zu dem Ergebnis gelangt, da\u00df sich die Kl\u00e4ger gegen\u00fcber den angefochtenen \u00c4nderungsbescheiden nicht auf Vertrauensschutz berufen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>a) Die allgemeinen Ausf\u00fchrungen hierzu lassen Rechtsfehler nicht erkennen. Das FA hat sich bei der rechtlichen Beurteilung des streitigen Aufwands nicht widerspr\u00fcchlich verhalten. Verwaltungsanweisungen binden die Gerichte nicht.<\/p>\n<p>b) Die Voraussetzungen des \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 liegen nicht vor. Die Rechtsprechung hat sich nur dann im Sinne dieser Vorschrift ge\u00e4ndert, wenn ein im wesentlichen gleichgelagerter Sachverhalt anders entschieden wurde als bisher. Das ist hier nicht der Fall, weil das Urteil des BFH vom 15. Juli 1986 VIII R 134\/83 (BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744), auf das sich die Kl\u00e4ger in diesem Zusammenhang berufen, weder in tats\u00e4chlicher noch in rechtlicher Hinsicht von der bisherigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung abweicht: im Tats\u00e4chlichen nicht, weil \u00fcber einen anderen Sachverhalt zu befinden war, im Rechtlichen nicht, weil die bisherigen Grunds\u00e4tze nur fortentwickelt wurden. Auf beil\u00e4ufig ge\u00e4u\u00dferte Rechtsansichten und Erw\u00e4gungen, die ein Urteil nicht tragen, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Sie sind nicht geeignet, sch\u00fctzenswerte Vertrauenspositionen zu schaffen und eine Durchbrechung der Bestandskraft von Steuerbescheiden nach \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 zu rechtfertigen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 5. Dezember 1985 IV R 114\/85, BFH\/NV 1986, 468, 470; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, u.a. 8. Aufl., \u00a7 176 AO 1977 Rdnr. 7; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., 1987, \u00a7 176 AO 1977 Anm. 2b; Woerner\/Grube, Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerverwaltungsakten, 8. Aufl., 1988, S. 149 &#8211; jeweils m. w. N. -; anderer Meinung: Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 176 AO 1977 Tz. 5).<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig davon ist nicht ersichtlich, da\u00df das FA seinerzeit, bei Erla\u00df der urspr\u00fcnglichen Steuerbescheide, den Eindruck erweckt h\u00e4tte, es wende die bis dahin bekannte BFH-Rechtsprechung auf den Streitfall an bzw. es h\u00e4tte dies bei Kenntnis der Umst\u00e4nde getan (\u00a7 176 Abs. 1 Satz 2 AO 1977).<\/p>\n<p>2. Im Ergebnis zu Recht haben FA und FG den geltend gemachten Aufwand nur zum beschr\u00e4nkten Betriebsausgabenabzug zugelassen und den nichtabzugsf\u00e4higen Teil der Fahrtkosten umsatzsteuerrechtlich als Eigenverbrauch behandelt.<\/p>\n<p>Zu den Betriebsausgaben, die den Gewinn i. S. des \u00a7 4 Abs. 1 und Abs. 3 EStG und damit auch den Gewerbeertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) nicht mindern d\u00fcrfen, geh\u00f6ren nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG auch Aufwendungen f\u00fcr Fahrten des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsst\u00e4tte, soweit sie die bei entsprechender Anwendung des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ma\u00dfgeblichen Betr\u00e4ge (im Streitfall 0,36 DM je Tag und Entfernungskilometer) \u00fcbersteigen. Solche vom Abzug ausgeschlossenen Aufwendungen unterliegen als Eigenverbrauch gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Satz 1 UStG au\u00dferdem der Umsatzsteuer.<\/p>\n<p>Die Fahrten des Kl\u00e4gers sind &#8211; f\u00fcr alle Streitjahre &#8211; als Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsst\u00e4tte im Sinne dieser Regelung und nicht als solche zwischen zwei Betriebsst\u00e4tten anzusehen.<\/p>\n<p>Die mit der Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs in F\u00e4llen der streitigen Art angestrebte Gleichbehandlung bestimmter Fahrtkosten bei Selbst\u00e4ndigen und Arbeitnehmern (vgl. Urteil in BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744, m. w. N.) verlangt im Rahmen des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG eine m\u00f6glichst genaue und verl\u00e4\u00dfliche Abgrenzung zwischen den nur begrenzt abziehbaren Aufwendungen f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsst\u00e4tte und den keiner Einschr\u00e4nkung unterliegenden Aufwendungen f\u00fcr Fahrten zwischen zwei Betriebsst\u00e4tten.<\/p>\n<p>Diesem Erfordernis Rechnung tragend hat der BFH zun\u00e4chst in zwei F\u00e4llen, in denen die r\u00e4umliche Trennung zwischen Wohnung und Betriebsst\u00e4tte am Wohnort unproblematisch war, den uneingeschr\u00e4nkten Betriebsausgabenabzug zugelassen, ohne zus\u00e4tzliche Anforderungen an die Sachverhaltsgestaltung zu stellen (so in BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564 f\u00fcr den Fall, da\u00df sich die Wohnung und Betriebsst\u00e4tte voneinander r\u00e4umlich getrennt auf demselben Grundst\u00fcck und in BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700 f\u00fcr den Fall, da\u00df sich beide R\u00e4umlichkeiten in demselben Geb\u00e4ude befanden).<\/p>\n<p>In der Folge hat die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zus\u00e4tzliche Kriterien f\u00fcr solche Fallgestaltungen entwickelt, in denen die r\u00e4umliche Abgrenzung zwischen privatem und betrieblichem\/beruflichem Bereich am Wohnort nicht ohne weiteres m\u00f6glich ist. Danach ist der uneingeschr\u00e4nkte Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, wenn die Betriebsst\u00e4tte nur ein baulich nicht getrennter Teil der Wohnung ist, keine in sich geschlossene Einheit bildet und die Wohnung dem Ganzen das Gepr\u00e4ge gibt (Urteil in BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744; desgleichen im Urteil vom 11. Dezember 1987 III R 183\/84, BFH\/NV 1988, 357, 358; vgl. auch die Best\u00e4tigung dieser Ansicht durch BFH-Urteil vom 4. November 1986 VIII R 1\/84, BFHE 148, 446, BStBl II 1987, 259, 261, wonach es darauf ankommt, ob die Betriebsst\u00e4tte am Ort der Wohnung in diese integriert ist).<\/p>\n<p>Der Senat folgt dieser Rechtsprechung im Grundsatz, h\u00e4lt aber bei der hier vorliegenden, bisher noch nicht beurteilten Fallgestaltung, da\u00df sich die Betriebsst\u00e4tte in unmittelbarer r\u00e4umlicher N\u00e4he der Wohnung in einem h\u00e4uslichen Arbeitszimmer befindet, die baulichen Gegebenheiten nicht f\u00fcr rechtserheblich.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung des FG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 28. Juli 1987 2 K 102\/87 (EFG 1988, 110) l\u00e4\u00dft die gesetzliche Regelung nicht erkennen, da\u00df \u00a7 12 AO 1977 im Rahmen des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nicht oder nur modifiziert gelten soll.<\/p>\n<p>Ma\u00dfgeblich sind vielmehr folgende Erw\u00e4gungen: Ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer verdankt &#8211; ungeachtet seiner Lage und Beschaffenheit im Einzelfall &#8211; seine Qualifikation als &#8222;h\u00e4usliches&#8220; Arbeitszimmer der Zugeh\u00f6rigkeit zum Wohnhaus oder zur Wohnung des Steuerpflichtigen und damit zu dessen privatem Bereich. Das Eingebundensein in die Privatsph\u00e4re wird durch die berufliche\/betriebliche Nutzung eines Raumes in aller Regel nicht gel\u00f6st, der Gesamtcharakter eines Hauses oder einer Wohnung dadurch allein \u00fcblicherweise nicht beeinflu\u00dft. Nach dem \u00e4u\u00dferen Eindruck und der Gewichtung des Vorganges erscheint in F\u00e4llen der hier streitigen Art das Wohnhaus oder die Wohnung als Ausgangs- und Endpunkt der t\u00e4glichen Fahrten, unabh\u00e4ngig davon, welchen Raum der Steuerpflichtige jeweils unmittelbar vor und nach der Fahrt als ersten aufsucht (so im Ergebnis auch Seitrich, Finanz-Rundschau 1985, 91).<\/p>\n<p>Selbst wenn es sich also hier tats\u00e4chlich so verhalten haben sollte, da\u00df der Kl\u00e4ger regelm\u00e4\u00dfig vor und nach der Fahrt sein Arbeitszimmer aufsuchte, blieb er im h\u00e4uslichen Bereich, so da\u00df die Fahrten nicht als ein rein &#8222;innerbetriebliches&#8220; Ereignis angesehen werden k\u00f6nnen (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 25. Februar 1988 IV R 135\/85, BFHE 153, 107, BStBl II 1988, 766, m. w. N.).<\/p>\n<p>Ob etwas anderes gilt, wenn durch nach au\u00dfen erkennbare Umst\u00e4nde die h\u00e4usliche Privatsph\u00e4re zugunsten eines eindeutig betrieblichen Bereichs zur\u00fccktritt (z.B. wegen der besonderen Art der Ausstattung oder der zus\u00e4tzlichen Nutzung f\u00fcr Kunden- oder Mandantenbesuche), kann auf sich beruhen, weil hier solche besonderen Umst\u00e4nde nicht erkennbar sind, und zwar weder f\u00fcr die Zeit vor noch f\u00fcr die nach dem Umzug.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 7.12.1988 (X R 15\/87) BStBl. 1989 II S. 421 1. Die Rechtsprechung hat sich nur dann i. S. des \u00a7 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 ge\u00e4ndert, wenn ein im wesentlichen gleichgelagerter Fall anders entschieden wurde als bisher. 2. 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