{"id":37656,"date":"1989-02-23T11:06:08","date_gmt":"1989-02-23T09:06:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37656"},"modified":"2013-05-10T12:05:29","modified_gmt":"2013-05-10T10:05:29","slug":"bfh-beschluss-vom-23-2-1989-v-s-3_88-bstbl-1989-ii-s-424","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-23-2-1989-v-s-3_88-bstbl-1989-ii-s-424\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 23.2.1989 (V S 3\/88) BStBl. 1989 II S. 424"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 23.2.1989 (V S 3\/88) BStBl. 1989 II S. 424<\/strong><\/p>\n

Der BFH ist Gericht der Hauptsache i.S. des \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, sobald das FG beschlossen hat, einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht abzuhelfen.<\/p>\n

FGO \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger legte gegen das klagabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) Nichtzulassungsbeschwerde ein. Durch Beschlu\u00df vom heutigen Tage hat der Senat die Revision zugelassen.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 25. M\u00e4rz 1988 teilte das FA dem Kl\u00e4ger mit, da\u00df es die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 1980 nicht weiter aussetzen werde. Daraufhin stellte der Kl\u00e4ger beim Bundesfinanzhof (BFH) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides f\u00fcr 1980 auszusetzen.<\/p>\n

Das FA ist dem Antrag entgegengetreten.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen.<\/p>\n

a) Der BFH ist zust\u00e4ndiges Gericht der Hauptsache, da die Nichtzulassungsbeschwerde bei ihm anh\u00e4ngig ist. Als Gericht der Hauptsache ist im Regelfall das Gericht anzusehen, bei dem das Verfahren \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit desjenigen Verwaltungsakts anh\u00e4ngig ist, um dessen Vollziehungsaussetzung es geht (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 27. Juni 1986 V S 6\/86, BFH\/NV 1987, 778). Der BFH wird daher durch die Einlegung einer Revision Gericht der Hauptsache. Solange eine Revision mangels Zulassung nicht eingelegt werden kann, tritt das Verfahren \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde an seine Stelle. Denn die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils (\u00a7 115 Abs. 4 FGO). Sie zielt auf die Einlegung der Revision. Der Streit um die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheids wird in der Form weitergef\u00fchrt, da\u00df zun\u00e4chst im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde um die Zulassung der Revision gestritten wird. Diese Erw\u00e4gungen rechtfertigen es, das Verfahren \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde als die Hauptsache anzusehen, solange keine Revision statthaft eingelegt worden ist.<\/p>\n

Auch Gr\u00fcnde der Proze\u00df\u00f6konomie sprechen f\u00fcr dieses Ergebnis. Denn der BFH hat sich bereits aus Anla\u00df der Pr\u00fcfung der Nichtzulassungsbeschwerde mit der Streitsache zu befassen. Ferner m\u00fcssen bei der Entscheidung \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mitber\u00fccksichtigt werden, weil beispielsweise eine offensichtlich unzul\u00e4ssige oder unbegr\u00fcndete Nichtzulassungsbeschwerde die Aussetzung der Vollziehung nicht zu rechtfertigen vermag. Der BFH hat wegen der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Nichtzulassungsbeschwerde die gr\u00f6\u00dfere Sachn\u00e4he zur Entscheidung \u00fcber den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, w\u00e4hrend das FG nach Wirksamkeit seiner die Instanz abschlie\u00dfenden Entscheidung und nach Ergehen des Beschlusses, der Nichtzulassungsbeschwerde nicht abzuhelfen, nicht mehr mit der Streitsache befa\u00dft ist. Die Gesichtspunkte der Proze\u00df\u00f6konomie und Sachn\u00e4he ergeben das Kriterium f\u00fcr eine sachgerechte Abgrenzung der Zust\u00e4ndigkeiten von FG und BFH. Danach ist Gericht der Hauptsache das Gericht, welches im Falle der Nichtzulassung der Revision und Einlegung einer diesbez\u00fcglichen Beschwerde mit der Entscheidung hier\u00fcber befa\u00dft ist. Bis zum Beschlu\u00df \u00fcber die Abhilfe oder Nichtabhilfe ist demnach das FG zust\u00e4ndig, danach der BFH.<\/p>\n

Dieses Ergebnis entspricht der Rechtsprechung (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24. Oktober 1986 VIII S 11\/86, BFH\/NV 1987, 298; vom 27. Juni 1986 III S 5\/86, BFH\/NV 1986, 684; vom 23. April 1986 I S 2\/86, BFH\/NV 1987, 811; vgl. auch BFH-Beschlu\u00df vom 30. Mai 1967 VI S 3\/67, BFHE 89, 114, BStBl II 1967, 530 f\u00fcr die Rechtslage nach Zulassung der Revision durch den BFH; ferner Bundesverwaltungsgericht – BVerwG -, Beschlu\u00df vom 11. Dezember 1953 2 B 18\/53, BVerwGE 1, 45\/47) sowie den Auffassungen im Schrifttum (Gr\u00e4ber\/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 69 Rz. 136; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 69 Tz. 10; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 4221). An der im Beschlu\u00df vom 2. Februar 1988 V S 21\/87 (BFH\/NV 1989, 29) vertretenen Rechtsmeinung h\u00e4lt der Senat nicht fest.<\/p>\n

b) Gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO kann nur die Vollziehung solcher Verwaltungsakte ausgesetzt werden, die angefochten sind. Diese Tatbestandsvoraussetzung erscheint hinsichtlich des Umsatzsteuerbescheids 1980 vom 6. Juli 1984 als zweifelhaft, weil das gegen den Kl\u00e4ger ergangene klagabweisende Urteil noch nicht mit der Revision angefochten worden ist, so da\u00df zur Zeit der umstrittene Bescheid nicht als angefochten gelten k\u00f6nnte. Es ist jedoch auch hier zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der Kl\u00e4ger bisher mangels Zulassung keine Revision einlegen konnte und sich auf die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beschr\u00e4nken mu\u00dfte. Damit hat er sich infolge \u00a7 115 Abs. 4 FGO die Anfechtungsm\u00f6glichkeit offengehalten. Es w\u00e4re mit Sinn und Zweck des Gesetzes nicht zu vereinbaren, dem Kl\u00e4ger vorl\u00e4ufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen\u00fcber finanzbeh\u00f6rdlichen Vollstreckungsakten erst dann zu gew\u00e4hren, wenn er auf Grund der ausgesprochenen Revisionszulassung tats\u00e4chlich Revision eingelegt hat.<\/p>\n

c) Das besondere Zul\u00e4ssigkeitserfordernis gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 7 Satz 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFGEntlG) braucht nicht vorzuliegen, da das FA zu erkennen gegeben hat, da\u00df es die Vollziehung nicht aussetzen werde (Satz 2 Nr. 1 der Vorschrift).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 23.2.1989 (V S 3\/88) BStBl. 1989 II S. 424 Der BFH ist Gericht der Hauptsache i.S. des \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, sobald das FG beschlossen hat, einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht abzuhelfen. FGO \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1. Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger legte gegen das klagabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) Nichtzulassungsbeschwerde … BFH-Beschlu\u00df vom 23.2.1989 (V S 3\/88) BStBl. 1989 II S. 424<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37656","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37656","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37656"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37656\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37656"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37656"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37656"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}