{"id":37657,"date":"1989-01-25T11:57:29","date_gmt":"1989-01-25T09:57:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37657"},"modified":"2013-05-07T09:03:53","modified_gmt":"2013-05-07T07:03:53","slug":"bfh-urteil-vom-25-1-1989-i-r-17_85-bstbl-1989-ii-s-425","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-1-1989-i-r-17_85-bstbl-1989-ii-s-425\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.1.1989 (I R 17\/85) BStBl. 1989 II S. 425"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.1.1989 (I R 17\/85) BStBl. 1989 II S. 425<\/strong><\/p>\n

1. Die Haftung nach \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist eine solche auf Grund einer Tatbestandsverwirklichung. Sie tritt unabh\u00e4ngig davon ein, ob den Ersterwerber bez\u00fcglich des Haftungsgrundes ein Verschulden trifft.<\/p>\n

2. Von der Haftung auf Grund einer Tatbestandsverwirklichung ist die Frage zu trennen, ob die Haftungsschuld gegen\u00fcber dem Haftenden stets geltend gemacht werden kann. Insoweit entscheidet das FA ggf. nach freiem Ermessen.<\/p>\n

KVStG 1972 \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1; AO 1977 \u00a7 5, \u00a7 44, \u00a7 159, \u00a7 191.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Februar 1982 wurde die L-GmbH gegr\u00fcndet. Sie wurde am 7. Juni 1982 im Handelsregister eingetragen und am 2. M\u00e4rz 1983 von Amts wegen gel\u00f6scht.<\/p>\n

Bei Gr\u00fcndung der L-GmbH \u00fcbernahm der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) die dem gesamten Stammkapital in H\u00f6he von 50.000 DM entsprechenden Stammeinlagen. Nach dem Gesellschaftsvertrag waren die Stammeinlagen in voller H\u00f6he bar bei Vertragsabschlu\u00df zu leisten. Der Kl\u00e4ger wurde zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der L-GmbH bestellt. Sp\u00e4ter wurde T Prokurist der L-GmbH.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) setzte gegen\u00fcber der L-GmbH durch Bescheid vom 11. Januar 1983 Gesellschaftsteuer in H\u00f6he von 500 DM fest. Da die L-GmbH die Steuerschuld nicht bezahlte, erlie\u00df das FA am 16. Mai 1983 einen entsprechend hohen Haftungsbescheid gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger. Im Einspruchsverfahren machte der Kl\u00e4ger geltend, Gesellschafter sei eigentlich T. Er sei von T nur vorgeschoben. Die Einlage sei von T geleistet worden. Der Kl\u00e4ger sei in kaufm\u00e4nnischen Dingen v\u00f6llig unerfahren. Auf diese Einlassung hin forderte das FA den Kl\u00e4ger auf, die Existenz eines Treuhandvertrages zwischen ihm und T nachzuweisen (\u00a7 159 der Abgabenordnung – AO 1977 -). Da der Kl\u00e4ger den Nachweis nicht f\u00fchrte, wies das FA den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt, weil das FA vor der Haftungsinanspruchnahme des Kl\u00e4gers keine Ermessenserw\u00e4gungen angestellt habe. Ermessenserw\u00e4gungen seien im Streitfall nach den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen deshalb geboten gewesen, weil T gem\u00e4\u00df \u00a7 191 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. \u00a7 69 AO 1977 als Haftungsschuldner h\u00e4tte in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit seiner vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1972.<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 haftet bei einem Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft der Ersterwerber f\u00fcr die Gesellschaftsteuer. Diese Haftung ist eine solche auf Grund einer Tatbestandsverwirklichung. Sie tritt unabh\u00e4ngig davon ein, ob den Ersterwerber bez\u00fcglich des Haftungsgrundes ein Verschulden trifft.<\/p>\n

2. Von der Haftung auf Grund einer Tatbestandsverwirklichung ist die Frage zu trennen, ob die Haftungsschuld gegen\u00fcber dem Haftenden stets geltend gemacht werden kann. Insoweit folgt aus dem Wesen der Haftung, da\u00df sie neben die Steuerschuld tritt. Au\u00dferdem ist es denkbar, da\u00df neben dem Ersterwerber noch andere Personen haften. In einem solchen Fall entsteht eine Gesamtschuldnerschaft i.S. des \u00a7 44 AO 1977 mit der Folge, da\u00df das FA nach freiem Ermessen (\u00a7 191 i.V.m. \u00a7 5 AO 1977) dar\u00fcber zu entscheiden hat, welchen Gesamtschuldner es in Anspruch nimmt. Eine entsprechende Ermessensaus\u00fcbung setzt allerdings immer voraus, da\u00df die Steuerschuld au\u00dfer gegen\u00fcber dem Ersterwerber als Haftenden auch noch gegen\u00fcber mindestens einer anderen Person durchgesetzt werden kann.<\/p>\n

3. Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, die mit Revisionsr\u00fcgen nicht angefochten wurden und deshalb den erkennenden Senat binden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), wurde der Haftungstatbestand des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 vom Kl\u00e4ger verwirklicht. Der Kl\u00e4ger gr\u00fcndete durch Gesellschaftsvertrag vom 16. Februar 1982 die L-GmbH als inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 KVStG 1972. Er \u00fcbernahm s\u00e4mtliche Stammeinlagen. Damit erwarb der Kl\u00e4ger als Ersterwerber die Gesellschaftsrechte an der L-GmbH. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Kl\u00e4ger bei Gr\u00fcndung der L-GmbH als Treuh\u00e4nder des T auftrat. Gem\u00e4\u00df \u00a7 159 AO 1977 kann der Kl\u00e4ger sich auf seine Treuh\u00e4nderstellung nur dann berufen, wenn er sie nachweist. Den entsprechenden Nachweis f\u00fchrte der Kl\u00e4ger trotz Aufforderung durch das FA jedoch nicht. Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob Erwerber i.S. des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 nicht stets nur der als Treuh\u00e4nder auftretende Gesellschafter ist (vgl. Kinnebrock\/Meulenbergh, KVStG, 5. Aufl., \u00a7 6 Rdnr. 11 ff.; Br\u00f6nner\/Kamprad, KVStG, 4. Aufl., \u00a7 2 Rdnr. 27 und \u00a7 6 Rdnr. 14; Egly\/Klenk, Gesellschaftsteuer, 4. Aufl., Rdnr. 18 und 337). Der Kl\u00e4ger ist zumindest aus Gr\u00fcnden des \u00a7 159 AO 1977 als alleiniger Ersterwerber zu behandeln.<\/p>\n

4. Entgegen der Auffassung des FG kam bis zum Erla\u00df der Einspruchsentscheidung die Durchsetzung der Steuerschuld gegen\u00fcber einer anderen Person als dem Kl\u00e4ger f\u00fcr das FA nicht in Betracht. Nach den auch insoweit bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG war die L-GmbH bereits vor Erla\u00df des angefochtenen Haftungsbescheides im Handelsregister gel\u00f6scht worden. Von ihr waren die Steuerbetr\u00e4ge nicht mehr zu erlangen. Zwar w\u00e4re eine Haftungsinanspruchnahme des T unter den Voraussetzungen des \u00a7 69 AO 1977 rechtlich m\u00f6glich gewesen. Dies h\u00e4tte jedoch das Wissen des FA von einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Verletzung von Pflichten vorausgesetzt, die dem T gegen\u00fcber der L-GmbH oblagen. Entsprechende Anhaltspunkte hatte das FA jedoch nicht. Deshalb konnte es auch nicht zwischen der Inanspruchnahme mehrerer Gesamtschuldner w\u00e4hlen. Damit entfiel die Notwendigkeit einer entsprechenden Ermessensaus\u00fcbung.<\/p>\n

5. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Seine Entscheidung kann deshalb keinen Bestand haben. Die Sache ist entscheidungsreif. Der Kl\u00e4ger verwirklichte den Haftungstatbestand des \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972. Da die Steuerschuld gegen\u00fcber der L-GmbH nicht durchgesetzt werden konnte und die Inanspruchnahme eines anderen Haftungsschuldners nicht in Betracht kam, war der Erla\u00df des Haftungsbescheides vom 16. Mai 1983 rechtm\u00e4\u00dfig. Aus diesem Grund war die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.1.1989 (I R 17\/85) BStBl. 1989 II S. 425 1. Die Haftung nach \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist eine solche auf Grund einer Tatbestandsverwirklichung. Sie tritt unabh\u00e4ngig davon ein, ob den Ersterwerber bez\u00fcglich des Haftungsgrundes ein Verschulden trifft. 2. Von der Haftung auf Grund einer Tatbestandsverwirklichung ist die Frage … BFH-Urteil vom 25.1.1989 (I R 17\/85) BStBl. 1989 II S. 425<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37657","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37657","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37657"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37657\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37657"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37657"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37657"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}