{"id":37658,"date":"1989-01-18T11:56:53","date_gmt":"1989-01-18T09:56:53","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37658"},"modified":"2013-05-07T09:34:35","modified_gmt":"2013-05-07T07:34:35","slug":"bfh-urteil-vom-18-1-1989-ii-r-103_85-bstbl-1989-ii-s-427","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-18-1-1989-ii-r-103_85-bstbl-1989-ii-s-427\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 18.1.1989 (II R 103\/85) BStBl. 1989 II S. 427"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.1.1989 (II R 103\/85) BStBl. 1989 II S. 427<\/strong><\/p>\n

\u00a7 12 Abs. 3 BewG erfa\u00dft im Bereich der Grunderwerbsteuer nur solche F\u00e4lle, in denen der Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erf\u00fcllt hat und trotzdem vereinbarungsgem\u00e4\u00df die Kaufpreiszahlung des K\u00e4ufers zinslos hinausgeschoben wird.<\/p>\n

GrEStG BW \u00a7 26 Abs. 1, \u00a7 27 Abs. 1 Nr. 1 (= GrEStG 1983 \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1); BewG \u00a7 12.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger kauften durch notariell beurkundeten Vertrag 1981 eine vom Verk\u00e4ufer noch zu erstellende Eigentumswohnung.<\/p>\n

Der Kaufpreis von X DM war nach \u00a7 4 des Vertrages wie folgt f\u00e4llig:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
a)<\/td>\nvier Wochen nach Abschlu\u00df<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\ndes Kaufvertrages<\/td>\n15%<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
b)<\/td>\nbei Baubeginn<\/td>\n10%<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
c)<\/td>\nbei Einbringung der Kellerdecke<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nim Haus der erworbenen Eigen-<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\ntumswohnung<\/td>\n13%<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
d)<\/td>\nbei Einbringung der Gescho\u00dfdecke<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n\u00fcber der erworbenen Eigentums-<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nwohnung<\/td>\n25%<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
e)<\/td>\nbei Beginn der Innengipserarbeiten<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nin der erworbenen Eigentums-<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nwohnung<\/td>\n27%<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
f)<\/td>\nZug um Zug gegen \u00dcbergabe<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\ndes Sondereigentums<\/td>\n10%.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Nach \u00a7 4 Abs. 3 des Kaufvertrages waren die Kaufpreisforderungen, die zu den vereinbarten Terminen nicht bezahlt wurden, von dem K\u00e4ufer ab F\u00e4lligkeitszeitpunkt mit dem bank\u00fcblichen Zinssatz f\u00fcr kurzfristige Kredite zu verzinsen. Der Verk\u00e4ufer legte in einem Schreiben 1981 an die Kl\u00e4ger dar, da\u00df diese Zinsen zu jenem Zeitpunkt 11 % betrugen. Au\u00dferdem best\u00e4tigte der Verk\u00e4ufer, da\u00df er Zinsen in dieser H\u00f6he f\u00fcr Zahlungen vor den F\u00e4lligkeitsterminen leiste.<\/p>\n

Bei der Durchf\u00fchrung des Baues ergaben sich folgende F\u00e4lligkeitsdaten:<\/p>\n

1. Rate f\u00e4llig am …<\/p>\n

2. Rate f\u00e4llig am …<\/p>\n

3. Rate f\u00e4llig am …<\/p>\n

4. Rate f\u00e4llig am …<\/p>\n

5. Rate f\u00e4llig am …<\/p>\n

6. Rate f\u00e4llig am …<\/p>\n

Mit zwei Steuerbescheiden setzte das beklagte Finanzamt (FA) gegen jeden Kl\u00e4ger Grunderwerbsteuer fest. Es berechnete die Steuer nach dem vereinbarten Kaufpreis von X DM.<\/p>\n

Mit den Einspr\u00fcchen machten die Kl\u00e4ger geltend, der vereinbarte Kaufpreis m\u00fcsse f\u00fcr die Berechnung der Grunderwerbsteuer abgezinst werden, weil er in Raten zu zahlen und bis zur F\u00e4lligkeit nicht zu verzinsen sei.<\/p>\n

Das FA wies die Einspr\u00fcche zur\u00fcck. Der Vorteil der zinslosen Stundung des Kaufpreises werde durch den Nachteil ausgeglichen, da\u00df die Kl\u00e4ger die \u00dcbergabe der Eigentumswohnung erst zu einem sp\u00e4teren Termin h\u00e4tten verlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage zum gr\u00f6\u00dften Teil statt.<\/p>\n

Der zinslos gestundete Kaufpreis sei bei der Ermittlung der Gegenleistung gem\u00e4\u00df \u00a7 27 des Grunderwerbsteuergesetzes Baden-W\u00fcrttemberg (GrEStG) abzuzinsen. Gegen den Vorteil der zinslosen Stundung k\u00f6nne nicht die sp\u00e4te \u00dcbergabe der Eigentumswohnung als Nachteil aufgerechnet werden. Ein solcher aufrechnungsf\u00e4higer Nachteil m\u00fcsse die Kaufpreisforderung selbst betreffen. Im vorliegenden Fall betreffe er jedoch die Gegenleistung und damit das Wechselverh\u00e4ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung des Kaufvertrages. Der Auffassung von Martin (Der Betrieb – DB – 1980, 1414) schlie\u00dfe sich das FG daher nicht an.<\/p>\n

F\u00fcr die Berechnung der Gegenleistung sei die Kaufpreisforderung mit 11 % abzuzinsen. Zwar sei nach \u00a7 12 Abs. 3 Satz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) von 5,5 % Zinsen auszugehen. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Oktober 1980 III R 52\/79 (BFHE 132, 298, BStBl II 1981, 247) sei dies jedoch nicht so zu verstehen, da\u00df dieser Zinssatz bei einer Abzinsung nach \u00a7 12 Abs. 3 BewG immer ma\u00dfgebend sei; vielmehr werde dieser Zinssatz als normal unterstellt, um zu verhindern, da\u00df die dem Kapitalmarkt immanenten Zinsschwankungen sich auf die Bewertung auswirken. In F\u00e4llen jedoch, in denen eine private Vereinbarung einen Hinweis auf die Verzinslichkeit einer Forderung gebe, m\u00fcsse danach die vom Kapitalmarktgeschehen ma\u00dfgeblich beeinflu\u00dfte wechselnde Zinsspanne angemessen zur Geltung kommen.<\/p>\n

Im Streitfalle seien Hinweise auf die Verzinslichkeit der Forderung vorhanden. Vor und bei Abschlu\u00df des Kaufvertrages habe der Verk\u00e4ufer darauf hingewiesen bzw. best\u00e4tigt, da\u00df bei sofortiger Zahlung der noch nicht f\u00e4lligen Kaufpreisraten 11 % an Zinsen verg\u00fctet w\u00fcrden. Weiter gehe aus \u00a7 4 Abs. 3 des Kaufvertrages hervor, da\u00df nicht fristgerechte Kaufpreisraten zum bank\u00fcblichen Zinssatz f\u00fcr kurzfristige Kredite zu verzinsen seien. Nach Kenntnis des FG habe der Zinssatz f\u00fcr solche kurzfristigen Kredite im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses nicht unter 11 % gelegen.<\/p>\n

Nach den Berechnungen des FG hatte der in Raten zu zahlende Kaufpreis bei Abschlu\u00df des Kaufvertrages einen Gegenwartswert von Y DM.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision beantragt das FA, das angefochtene FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Das angefochtene Urteil mu\u00df aufgehoben werden, weil es \u00a7 12 Abs. 3 BewG nicht richtig angewandt hat.<\/p>\n

Die Steuer ist vom Wert der Gegenleistung und damit vom Kaufpreis zu berechnen (\u00a7 26 Abs. 1, \u00a7 27 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG). Die Bewertung dieses Kaufpreises richtet sich nach \u00a7 12 BewG (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 des Baden-W\u00fcrttembergischen Gesetzes \u00fcber die Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften des allgemeinen Abgabenrechts vom 27. Juni 1955, Gesetzblatt f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg – GBl. BW – 1955, 102, BStBl II 1955, 128).<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 BewG ist eine Kapitalforderung grunds\u00e4tzlich mit dem Nennwert anzusetzen. Ausnahmsweise ist sie abzuzinsen, wenn sie unverzinslich ist und mehr als ein Jahr l\u00e4uft (\u00a7 12 Abs. 3 BewG). Diese Ausnahme liegt hier jedoch entgegen der Auffassung des FG nicht vor.<\/p>\n

Das Grunderwerbsteuerrecht besteuert den Umsatz von Grundst\u00fccken. Dementsprechend kann die Gegenleistung des K\u00e4ufers nur unter Ber\u00fccksichtigung dieses Grundst\u00fccksumsatzes und damit der Gegenleistung des Grundst\u00fccksverk\u00e4ufers bewertet werden. Leistungen aus einem Grundst\u00fcckskaufvertrag sind Zug um Zug auszutauschen (\u00a7 322 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches – BGB -). \u00a7 12 Abs. 3 BewG erfa\u00dft daher im Bereich der Grunderwerbsteuer nur solche F\u00e4lle, in denen der Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erf\u00fcllt hat und trotzdem vereinbarungsgem\u00e4\u00df die Kaufpreiszahlung des K\u00e4ufers zinslos hinausgeschoben wird. Der Verk\u00e4ufer hat seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erf\u00fcllt, wenn er dem K\u00e4ufer Besitz, Nutzen und Lasten des verkauften Grundst\u00fccks \u00fcbertragen hat (vgl. \u00a7 446 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 452 BGB). Gew\u00e4hrt der Verk\u00e4ufer dann dem K\u00e4ufer einen zinslosen Kredit, so rechtfertigt dies die Abzinsung der Kaufpreisforderung. Tauschen die Vertragspartner dagegen ihre Leistungen Zug um Zug aus, so entf\u00e4llt dieser Rechtfertigungsgrund f\u00fcr die Abzinsung selbst dann, wenn dieser Leistungsaustausch und damit auch die Zahlung des Kaufpreises erst mehrere Jahre nach Vertragsabschlu\u00df geschieht. Denn der Grundst\u00fccksk\u00e4ufer ist nicht vorleistungspflichtig.<\/p>\n

Um so weniger kommt eine Abzinsung in Betracht, wenn Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer ihre gegenseitigen Leistungen nicht Zug um Zug erbringen, sondern wenn der K\u00e4ufer in Ab\u00e4nderung des \u00a7 322 Abs. 1 BGB gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 2 der Makler- und Bautr\u00e4gerverordnung (BGBl I 1975, 1352) verpflichtet ist, entsprechend dem Baufortschritt Vorausleistungen zu erbringen. Denn in diesem Fall hat der Verk\u00e4ufer dem Grundst\u00fccksk\u00e4ufer den Kaufpreis nicht zinslos kreditiert, sondern er fordert ihn sogar entgegen der gesetzlichen Regelung aufgrund vertraglicher Vereinbarung, bevor er seinerseits seine Leistung erbringt.<\/p>\n

Lagen demnach die Voraussetzungen des \u00a7 12 Abs. 3 BewG hier nicht vor, so ist die Kaufpreisforderung bei der Berechnung der Steuer gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 BewG mit dem Nennwert anzusetzen; denn besondere Umst\u00e4nde (im Sinne der letztgenannten Vorschrift), die aus anderen Gr\u00fcnden einen geringeren Wert der Forderung begr\u00fcnden k\u00f6nnten, sind nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden.<\/p>\n

2. Der Senat entscheidet selbst in der Sache (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 18.1.1989 (II R 103\/85) BStBl. 1989 II S. 427 \u00a7 12 Abs. 3 BewG erfa\u00dft im Bereich der Grunderwerbsteuer nur solche F\u00e4lle, in denen der Grundst\u00fccksverk\u00e4ufer seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erf\u00fcllt hat und trotzdem vereinbarungsgem\u00e4\u00df die Kaufpreiszahlung des K\u00e4ufers zinslos hinausgeschoben wird. GrEStG BW \u00a7 26 Abs. 1, \u00a7 27 Abs. 1 … BFH-Urteil vom 18.1.1989 (II R 103\/85) BStBl. 1989 II S. 427<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37658","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37658","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37658"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37658\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}