{"id":37659,"date":"1989-01-25T11:57:28","date_gmt":"1989-01-25T09:57:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37659"},"modified":"2013-05-07T09:09:04","modified_gmt":"2013-05-07T07:09:04","slug":"bfh-urteil-vom-25-1-1989-i-r-13_85-bstbl-1989-ii-s-428","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-1-1989-i-r-13_85-bstbl-1989-ii-s-428\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.1.1989 (I R 13\/85) BStBl. 1989 II S. 428"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.1.1989 (I R 13\/85) BStBl. 1989 II S. 428<\/strong><\/p>\n

1. Ein Verzicht i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 setzt eine Erkl\u00e4rung voraus, die den auf einen Forderungsverzicht gerichteten Willen des Forderungsinhabers zum Ausdruck bringt.<\/p>\n

2. Eine Forderungsverzichtserkl\u00e4rung des Gesellschafters ergibt sich nicht aus der von der Gesellschaft aufzustellenden Bilanz.<\/p>\n

3. Ein Forderungsverzicht kann sich aus der Feststellung der Bilanz durch die Gesellschafter ergeben. Dies setzt jedoch eine f\u00f6rmliche Feststellung voraus. 4. Die Vertragsklausel, da\u00df Einwendungen gegen die Bilanzans\u00e4tze nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums geltend gemacht werden k\u00f6nnen, kann keine Grundlage f\u00fcr einen Verzicht auf au\u00dferhalb der Gewinnverteilung entstehende schuldrechtliche Anspr\u00fcche sein.<\/p>\n

KVStG 1972 \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Am 29. Dezember 1972 wurde die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH & Co. KG, gegr\u00fcndet. Komplement\u00e4rin ohne Kapitalanteil wurde die S-GmbH. Kommanditistin wurde S mit einem Kapitalanteil von 400.000 DM. S war zugleich alleinige Gesellschafterin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der S-GmbH.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages konnte die Kl\u00e4gerin Aufwendungen ihrer Komplement\u00e4rin f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung als eigene Kosten mit schuldbefreiender Wirkung f\u00fcr die S-GmbH \u00fcbernehmen, insbesondere die T\u00e4tigkeit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der S-GmbH f\u00fcr die Kl\u00e4gerin durch Gehalts- und Tantiemezahlungen abgelten. Nach \u00a7 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages galt der Jahresabschlu\u00df als genehmigt, wenn kein Gesellschafter innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme des Jahresabschlusses diesem widersprach.<\/p>\n

Nach dem Gesellschafterbeschlu\u00df vom 29. Dezember 1972 erhielt S als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin ab dem 1. Januar 1973 eine monatliche Verg\u00fctung von 5.000 DM. Diese sollte im Verh\u00e4ltnis der Gesellschafter untereinander als Unkosten verrechnet werden.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) stellte bei einer Au\u00dfenpr\u00fcfung fest, da\u00df im Jahre 1973 das Gehalt der S weder ausbezahlt noch als Aufwand zur\u00fcckgestellt worden war. Er nahm einen Verzicht der S auf ihre T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung im Werte von 60.000 DM an und besteuerte diesen Sachverhalt gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1972. Der Bescheid datiert vom 12. April 1977.<\/p>\n

Gegen den Bescheid legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein.<\/p>\n

Im Einspruchsverfahren legte sie das Protokoll einer Gesellschafterversammlung vom 17. Oktober 1977 vor. Dort wurde beschlossen, die fehlerhafte Gewinnverteilung in der Weise zu berichtigen, da\u00df vor der Gewinnverteilung an die Gesellschafter der Bilanzgewinn 1973 um die T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung gemindert wird. Der Einspruch blieb dennoch erfolglos.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.<\/p>\n

Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972.<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 unterliegt der freiwillige Verzicht des Gesellschafters auf eine Forderung gegen\u00fcber seiner inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer. Dazu hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht festgestellt, da\u00df die Kl\u00e4gerin eine inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft i.S. des \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 KVStG 1972 war. Sie schuldete der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin S eine T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung f\u00fcr 1973 in H\u00f6he von 60.000 DM, die handelsrechtlich als Aufwand der Kl\u00e4gerin zu behandeln war. Die Verg\u00fctung wurde im Jahre 1973 an S nicht ausbezahlt. Sie wurde auch nicht in der von der Kl\u00e4gerin aufgestellten Bilanz als Verbindlichkeit angesetzt. Die Bilanz wurde von S dadurch genehmigt, da\u00df sie innerhalb von vierzehn Tagen nach Kenntnisnahme keine Einwendungen erhob. Diesen Sachverhalt hat das FG zusammenfassend dahin gew\u00fcrdigt, da\u00df ihm kein Forderungsverzicht der S zu entnehmen sei. Diese W\u00fcrdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

2. Ein Verzicht i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 setzt in tats\u00e4chlicher Hinsicht eine Erkl\u00e4rung voraus, die den auf einen Forderungsverzicht gerichteten Willen des Forderungsinhabers zum Ausdruck bringt (vgl. Urteile des Reichsgerichts – RG – vom 12. November 1909 VII 29\/09, RGZ 72, 168; vom 25. April 1925 V 352\/24, RGZ 110, 409, 418; vom 23. Juni 1926 V 487\/25, RGZ 114, 155, 158; Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 4. Dezember 1986 III ZR 51\/85, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1987, 3203, Betriebs-Berater – BB – 1987, 1064). Eine solche Erkl\u00e4rung hat das FG jedoch in tats\u00e4chlicher Hinsicht nicht festgestellt. Daran ist der erkennende Senat gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

a) Eine Forderungsverzichtserkl\u00e4rung der S ergibt sich nicht aus der von der Kl\u00e4gerin aufgestellten Bilanz 1973. Insoweit ist zwischen der Bilanzaufstellung und ihrer Feststellung durch die Gesellschafter zu unterscheiden. Die Bilanz 1973 aufzustellen war allein Aufgabe der Kl\u00e4gerin. Damit kam die Kl\u00e4gerin ihrer Verpflichtung zur Rechnungslegung gegen\u00fcber den Gesellschaftern nach. Schon deshalb kann die Bilanz als solche keine Verzichtserkl\u00e4rung eines Gesellschafters enthalten.<\/p>\n

b) Ein Forderungsverzicht kann sich zwar aus der Feststellung der Bilanz durch die Gesellschafter ergeben. Dies setzt jedoch wiederum in tats\u00e4chlicher Hinsicht voraus, da\u00df die Gesellschafter die Bilanz f\u00f6rmlich feststellten. Davon kann im Streitfall schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil das FG eine solche f\u00f6rmliche Feststellung nicht festgestellt hat.<\/p>\n

c) Zwar ist auch das FG davon ausgegangen, da\u00df die Bilanz 1973 der Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages durch S genehmigt wurde. Es hat jedoch \u00a7 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages dahin ausgelegt, da\u00df die Vorschrift sich in dem Verzicht auf Einwendungen gegen die Bilanzans\u00e4tze und die darin enthaltenen Vorentscheidungen f\u00fcr Zwecke der Gewinnermittlung des abgeschlossenen und der k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsjahre unter den Gesellschaftern ersch\u00f6pft und sich nicht auf au\u00dferhalb der Gewinnverteilung bestehende schuldrechtliche Anspr\u00fcche bezieht.<\/p>\n

Diese Vertragsauslegung durch das FG war m\u00f6glich. Sie verst\u00f6\u00dft weder gegen die Denkgesetze noch gegen Erfahrungss\u00e4tze. Sie entspricht der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 11. Januar 1960 II ZR 69\/59, Lindenmaier-M\u00f6hring – Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs – LM – HGB \u00a7 128 Nr. 7, BB 1960, 188) insoweit, als dieser entschieden hat, da\u00df die Feststellung und die Mitteilung einer endg\u00fcltigen Bilanz ein rechtsgesch\u00e4ftliches Schuldanerkenntnis darstelle, soweit auf Grund der Bilanzaufstellung Rechte der Gesellschafter – z.B. auf Gewinnbeteiligung – oder Rechte beteiligter Dritter – z.B. auf Grund eines partiarischen Darlehens – entstehen. Im Streitfall entstand der Anspruch auf T\u00e4tigkeitsverg\u00fctung der S nicht auf Grund der Bilanz, sondern unabh\u00e4ngig von der Gewinnverteilung. Bei dieser Sachlage h\u00e4tte \u00a7 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages weiter gefa\u00dft sein m\u00fcssen, wenn er einen Verzicht auf au\u00dferhalb der Gewinnverteilung entstandene schuldrechtliche Anspr\u00fcche mitumfassen sollte. Dies gilt insbesondere mit R\u00fccksicht darauf, da\u00df \u00a7 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages die Genehmigung der Bilanz an den blo\u00dfen Fristablauf ankn\u00fcpfte.<\/p>\n

3. Soweit das FA in seiner Revisionsbegr\u00fcndung auf den in \u00a7 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verankerten Ma\u00dfgeblichkeitsgrundsatz hinweist, liegen seine Ausf\u00fchrungen neben der Sache. Streitentscheidend ist nicht, ob die Kl\u00e4gerin die Bilanz 1973 zutreffend oder falsch aufstellte. Es kommt allein darauf an, ob in tats\u00e4chlicher Hinsicht der Verzicht der S auf ihre Forderung gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin festgestellt ist. Da es an dieser Feststellung fehlt, ist von dem Fortbestand der Forderung mit der Folge auszugehen, da\u00df der Tatbestand des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 nicht verwirklicht ist. Das FG hat deshalb zu Recht der Klage stattgegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.1.1989 (I R 13\/85) BStBl. 1989 II S. 428 1. Ein Verzicht i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KVStG 1972 setzt eine Erkl\u00e4rung voraus, die den auf einen Forderungsverzicht gerichteten Willen des Forderungsinhabers zum Ausdruck bringt. 2. Eine Forderungsverzichtserkl\u00e4rung des Gesellschafters ergibt sich nicht aus der von der Gesellschaft … BFH-Urteil vom 25.1.1989 (I R 13\/85) BStBl. 1989 II S. 428<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37659","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37659","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37659"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37659\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37659"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37659"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37659"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}