{"id":37664,"date":"1989-01-24T11:25:31","date_gmt":"1989-01-24T09:25:31","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37664"},"modified":"2013-05-09T16:34:38","modified_gmt":"2013-05-09T14:34:38","slug":"bfh-urteil-vom-24-1-1989-vii-r-35_86-bstbl-1989-ii-s-440","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-1-1989-vii-r-35_86-bstbl-1989-ii-s-440\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.1.1989 (VII R 35\/86) BStBl. 1989 II S. 440"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.1.1989 (VII R 35\/86) BStBl. 1989 II S. 440<\/strong><\/p>\n

Die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr einen bereits gepr\u00fcften Zeitraum (Zweitpr\u00fcfung) ist grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 164 Abs. 3 Satz 3, \u00a7 173 Abs. 2, \u00a7 193.<\/p>\n

Vorinstanz: Hessisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) f\u00fchrt Artikel der Unterhaltungselektronik ein und vertreibt sie. Aufgrund der Pr\u00fcfungsanordnung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt – HZA -) vom 27. November 1981 f\u00fchrte die Betriebspr\u00fcfungsstelle im Juni 1982 eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durch. Die Pr\u00fcfung umfa\u00dfte lt. Pr\u00fcfungsanordnung die Einfuhren und das offene Zollager der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar 1980 bis 31. Mai 1982. Nach dem Pr\u00fcfungsbericht vom 20. Juli 1982 beschr\u00e4nkte sich die Pr\u00fcfung der tariflichen Einordnung der Einfuhrwaren auf Stichproben; dabei beanstandete der Pr\u00fcfer die Tarifierung nicht.<\/p>\n

Im Rahmen der Steueraufsicht kam die Betriebspr\u00fcfungsstelle am 19. Januar 1984 zu der Auffassung, da\u00df die sog. „X-Systeme“ unrichtig tarifiert worden seien. Daher ordnete das HZA mit Pr\u00fcfungsanordnung vom 24. Januar 1984 eine erneute Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin an. Die auf die \u00a7\u00a7 193 ff. der Abgabenordnung (AO 1977) gest\u00fctzte Anordnung sah als Pr\u00fcfungsumfang „Pr\u00fcfung der Einfuhren und des offenen Zollager“ und als Pr\u00fcfungszeitraum „19.1.1981 bis 31.12.1983“ vor. Die Kl\u00e4gerin legte dagegen Beschwerde mit der Begr\u00fcndung ein, f\u00fcr den Zeitraum vom 10. Januar 1981 bis 31. Mai 1982 sei eine Au\u00dfenpr\u00fcfung schon durchgef\u00fchrt worden. F\u00fcr eine nochmalige Pr\u00fcfung fehle die Rechtsgrundlage. Auch sei der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Die Pr\u00fcfung aufgrund der Pr\u00fcfungsanordnung vom 24. Januar 1984 f\u00fchrte zu einem \u00c4nderungsbescheid des HZA vom 23. M\u00e4rz 1984, mit dem Zoll nachgefordert wurde. Von dieser Nachforderung entfielen 85.345,13 DM auf den Zeitraum vom 19. Januar 1981 bis 31. Mai 1982.<\/p>\n

Mit ihrer Klage beantragte die Kl\u00e4gerin, die Pr\u00fcfungsanordnung vom 24. Januar 1984 f\u00fcr den Pr\u00fcfungszeitraum vom 19. Januar 1981 bis 31. Mai 1982 und die Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion (OFD) vom 25. April 1985 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, da\u00df insoweit die Pr\u00fcfungsanordnung und die Beschwerdeentscheidung rechtswidrig seien. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin wird durch die angefochtene Pr\u00fcfungsanordnung in der Fassung der Beschwerdeentscheidung nicht in ihren Rechten verletzt.<\/p>\n

1. Die angefochtene Pr\u00fcfungsanordnung richtet sich zu Recht gegen die Kl\u00e4gerin als Inhaberin eines Handelsgewerbes (\u00a7 193 Abs. 1 AO 1977). Sie ist auch, was den zeitlichen Umfang der angeordneten Pr\u00fcfung anbelangt, rechts- und ermessensfehlerfrei.<\/p>\n

a) Grunds\u00e4tzlich kann das Finanzamt – FA – (HZA) den zeitlichen Umfang der Au\u00dfenpr\u00fcfung nach seinem Ermessen bestimmen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 4. November 1987 II R 102\/85, BFHE 151, 324, BStBl II 1988, 113). Es hat dabei sein Ermessen nach dem Zweck der Erm\u00e4chtigung auszu\u00fcben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (\u00a7 5 AO 1977). Die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr einen bereits gepr\u00fcften Zeitraum w\u00e4re danach rechtswidrig, wenn sie durch Rechtsnorm ausgeschlossen w\u00e4re. Das ist aber entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin nicht der Fall. Eine solche Einschr\u00e4nkung der Zul\u00e4ssigkeit der Pr\u00fcfung ist in den \u00a7\u00a7 193 ff. AO 1977, nach denen die Zul\u00e4ssigkeit der Pr\u00fcfung allein zu beurteilen ist, nicht enthalten. Reichsfinanzhof (RFH) und BFH haben die wiederholte Pr\u00fcfung eines bereits gepr\u00fcften Zeitraums (Zweitpr\u00fcfung) und die Verwertung ihrer Ergebnisse f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet (BFH-Urteil vom 31. M\u00e4rz 1976 I R 123\/74, BFHE 118, 459, 465, BStBl II 1976, 510; vgl. auch Wenzig, Das Verwertungsverbot, Finanz-Rundschau – FR – 1981, 348, 350; Papperitz in Deutscher Steuerberatertag 1982, 231, 242; das Urteil des BFH vom 7. November 1985 IV R 6\/85, BFHE 145, 23, BStBl II 1986, 435 – best\u00e4tigt durch BFH-Urteil vom 20. Oktober 1988 IV R 104\/86, BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180 – ist nicht einschl\u00e4gig, da es nur den Fall einer erneuten Pr\u00fcfungsanordnung nach Aufhebung einer fr\u00fcheren Anordnung aus formellen Gr\u00fcnden betrifft).<\/p>\n

b) Zu Unrecht beruft sich die Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihre Gegenauffassung („Verbrauch“ des Pr\u00fcfungsrechts durch Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung) auf \u00a7 164 Abs. 3 AO 1977. Aus dieser Vorschrift ergibt sich nichts zur Frage, ob eine Zweitpr\u00fcfung zul\u00e4ssig ist. Die Regelungen \u00fcber die Ermittlung des steuerlichen Sachverhalts (vgl. \u00a7\u00a7 88, 90 AO 1977), zu denen auch die \u00a7\u00a7 193 ff. AO 1977 geh\u00f6ren, stehen vielmehr selbst\u00e4ndig neben den Regelungen der \u00a7\u00a7 164 und 165 AO 1977 \u00fcber die verschiedenen Arten der Steuerfestsetzung. Eine Verkn\u00fcpfung gibt es in \u00a7 164 Abs. 3 Satz 3 AO 1977 lediglich dadurch, da\u00df ein Nachpr\u00fcfungsvorbehalt nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung auch dann aufzuheben ist, wenn sich \u00c4nderungen gegen\u00fcber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung nicht ergeben. Da\u00df eine erneute Pr\u00fcfung nicht stattfinden kann, l\u00e4\u00dft sich daraus nicht herleiten (vgl. auch BFH-Urteil vom 13. M\u00e4rz 1987 III R 236\/83, BFHE 149, 399, 402, BStBl II 1987, 664).<\/p>\n

Auch aus \u00a7 173 Abs. 2 AO 1977 ergibt sich nichts f\u00fcr die Auffassung der Kl\u00e4gerin. Dieser Vorschrift k\u00e4me f\u00fcr die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Pr\u00fcfungsanordnung nur dann Bedeutung zu, wenn sich aus ihr erg\u00e4be, da\u00df das Ergebnis der angeordneten Pr\u00fcfung unter keinen Umst\u00e4nden f\u00fcr die Besteuerung der Kl\u00e4gerin erheblich sein oder daf\u00fcr verwendet werden k\u00f6nnte. Das ist aber schon deswegen nicht der Fall, weil diese Vorschrift auf Zollbescheide nicht anwendbar ist (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 173 AO 1977 Anm. 1). \u00dcberdies aber richtet sich, wie das FG zu Recht entschieden hat, die Nacherhebung des Zolls f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin eingef\u00fchrten Waren nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1697\/79 (Nacherhebungs-VO). Diese Vorschrift hat als Teil des Gemeinschaftsrechts Vorrang vor etwa entgegenstehenden nationalen Vorschriften. Danach ist das HZA zur Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber noch nicht angeforderten Zolls verpflichtet, falls – was f\u00fcr den hier in Betracht kommenden Zeitraum der Fall ist – drei Jahre seit der buchm\u00e4\u00dfigen Erfassung noch nicht verstrichen sind. Das Ergebnis der aufgrund der angefochtenen Pr\u00fcfungsentscheidung durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfung konnte (und mu\u00dfte) also vom HZA bei der Erhebung der Z\u00f6lle f\u00fcr die von der Kl\u00e4gerin eingef\u00fchrten Waren verwertet werden.<\/p>\n

Dem steht auch nicht Art. 5 Abs. 2 Nacherhebungs-VO entgegen, wonach die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von einer Nacherhebung von Eingangsabgaben absehen k\u00f6nnen, deren Nichterhebung auf einen Irrtum der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, sofern dieser Irrtum vom Schuldner nicht erkannt werden konnte und letzterer gutgl\u00e4ubig gehandelt und alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerkl\u00e4rung beachtet hat. Auch dadurch konnte das der Finanzbeh\u00f6rde im Rahmen der \u00a7\u00a7 193 ff. AO 1977 zustehende Ermessen nicht dahin eingeengt werden, da\u00df diese auf eine Au\u00dfenpr\u00fcfung verzichten mu\u00dfte. Denn erst das Ergebnis dieser Pr\u00fcfung konnte das HZA zuverl\u00e4ssig in den Stand setzen, zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 Nacherhebungs-VO f\u00fcr einen Verzicht auf die Nacherhebung gegeben sind.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nichts anderes. Dieser Grundsatz wendet sich an die Partner eines konkreten Rechtsverh\u00e4ltnisses (vgl. z.B. Senatsurteil vom 18. M\u00e4rz 1986 VII R 55\/83, BFHE 146, 294, 297). Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nnte sich also nur dann gegen\u00fcber dem HZA auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn sich das HZA ihr gegen\u00fcber aus Anla\u00df der ersten Au\u00dfenpr\u00fcfung nachhaltig so verhalten h\u00e4tte, da\u00df sie auf ein entsprechendes k\u00fcnftiges Verhalten des HZA (Verzicht auf eine Zweitpr\u00fcfung) h\u00e4tte vertrauen k\u00f6nnen. Ein solches Verhalten des HZA ist weder von der Vorinstanz festgestellt noch von der Kl\u00e4gerin behauptet worden.<\/p>\n

Falls sich die Kl\u00e4gerin aber mit ihrer Argumentation auf den – vom Grundsatz von Treu und Glauben zu unterscheidenden und auf dem Rechtsstaatsprinzip beruhenden – Vertrauensgrundsatz berufen wollte (vgl. im einzelnen Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 4 AO 1977 Anm. 49 ff.), kann sie damit keinen Erfolg haben. Aus diesem Grundsatz kann nicht etwa entnommen werden, jedwedes Vertrauen des B\u00fcrgers in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung sei von vornherein schutzw\u00fcrdig (vgl. Maunz\/D\u00fcrig, Grundgesetz, 18. Lieferung, Art. 20 Abschn. VII Anm. 64). Ein etwaiges Vertrauen eines Steuerpflichtigen darauf, die Verwaltung werde eine einmal durchgef\u00fchrte Pr\u00fcfung keinesfalls wiederholen, ist nur im Rahmen des Grundsatzes von Treu und Glauben schutzw\u00fcrdig, d.h. dann, wenn dieses Vertrauen durch ein entsprechendes nachhaltiges Verhalten der Verwaltung verursacht worden ist (vgl. die Ausf\u00fchrungen im Vorabsatz). Im \u00fcbrigen aber besteht in Anbetracht der Regelung der \u00a7\u00a7 193 ff. AO 1977, die eine Zweitpr\u00fcfung nicht ausschlie\u00dft, und der genannten Regelungen der Nacherhebungs-VO kein Anla\u00df, die etwaige Annahme eines Steuerpflichtigen f\u00fcr schutzw\u00fcrdig zu erachten, eine Wiederholungspr\u00fcfung in bezug auf Z\u00f6lle schiede auch dann aus, wenn sich, wie im vorliegenden Fall, sp\u00e4ter Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df Z\u00f6lle zu wenig erhoben und insoweit bei der Erstpr\u00fcfung Ermittlungen nicht angestellt worden sind.<\/p>\n

2. Die Pr\u00fcfungsanordnung verletzt auch nicht das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG. Zum Betreten der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Kl\u00e4gerin waren die Pr\u00fcfungsbeamten des HZA ohne richterliche Anordnung befugt. \u00a7 200 Abs. 3 Satz 2 AO 1977 gew\u00e4hrt diesen Beamten ein Betretungsrecht. Ein solches gesetzlich normiertes Betretungsrecht f\u00fcr Bedienstete der Beh\u00f6rden ist, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschlu\u00df vom 13. Oktober 1971 1 BvR 280\/66 (BVerfGE 32, 54, 75 ff.) entschieden hat, unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Beeintr\u00e4chtigung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG und nicht als Eingriff oder Beschr\u00e4nkung dieses Rechts im Sinne von Art. 13 Abs. 3 GG anzusehen. Dabei ist das BVerfG von der Erw\u00e4gung ausgegangen, da\u00df Gesch\u00e4fts- und Betriebsr\u00e4ume nach ihrer Zweckbestimmung eine gr\u00f6\u00dfere Offenheit nach au\u00dfen haben; der Inhaber entl\u00e4\u00dft sie in gewissem Umfang aus der privaten Sph\u00e4re, zu der die Wohnung im engeren Sinne geh\u00f6rt (BVerfGE 32, 54, 75). Die vom BVerfG geforderten Voraussetzungen (BVerfGE 32, 54, 76) sind hier zweifelsfrei gegeben: Eine besondere Vorschrift (\u00a7 200 Abs. 3 Satz 2 AO 1977) erm\u00e4chtigt zum Betreten der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume zu einem grunds\u00e4tzlich erlaubten und aus dem Gesetz erkennbaren Zweck, n\u00e4mlich zur Durchf\u00fchrung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung (vgl. BFH-Urteile vom 4. Oktober 1988 VII R 59\/86, BFHE 154, 435, BStBl II 1989, 55, und in BFHE 155, 4, BStBl II 1989, 180).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.1.1989 (VII R 35\/86) BStBl. 1989 II S. 440 Die Anordnung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr einen bereits gepr\u00fcften Zeitraum (Zweitpr\u00fcfung) ist grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. AO 1977 \u00a7 164 Abs. 3 Satz 3, \u00a7 173 Abs. 2, \u00a7 193. Vorinstanz: Hessisches FG Sachverhalt   I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) f\u00fchrt Artikel der Unterhaltungselektronik ein und … BFH-Urteil vom 24.1.1989 (VII R 35\/86) BStBl. 1989 II S. 440<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37664","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37664","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37664"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37664\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37664"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37664"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37664"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}