{"id":37665,"date":"1989-01-31T11:25:21","date_gmt":"1989-01-31T09:25:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37665"},"modified":"2013-05-09T16:43:15","modified_gmt":"2013-05-09T14:43:15","slug":"bfh-urteil-vom-31-1-1989-vii-r-77_86-bstbl-1989-ii-s-442","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-31-1-1989-vii-r-77_86-bstbl-1989-ii-s-442\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 31.1.1989 (VII R 77\/86) BStBl. 1989 II S. 442"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 31.1.1989 (VII R 77\/86) BStBl. 1989 II S. 442<\/strong><\/p>\n

1. Zum Exkulpationsbeweis zur Abwendung der verl\u00e4ngerten Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung.<\/p>\n

2. Verm\u00f6gensvorteil i.S. des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 ist nicht nur der steuerliche Vorteil aus der Steuerhinterziehung, sondern jede durch die Tat erlangte Verbesserung der Verm\u00f6genslage.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 169 Abs. 2 Satz 3.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist Rechtsnachfolgerin der im Jahre 1979 aufgel\u00f6sten F-KG. Diese kaufte in den Jahren 1977 und 1978 von einem niederl\u00e4ndischen Unternehmen Kohle. Die Lieferfirma legte Zechen-Ursprungszeugnisse der niederl\u00e4ndischen Staatsminen vor, so da\u00df die Kohle bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zollfrei belassen wurde. Ermittlungen der Zollfahndung ergaben, da\u00df die Steinkohle ihren Ursprung in Drittl\u00e4ndern hatte und die Ursprungszeugnisse gef\u00e4lscht waren. Daraufhin nahm der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Hauptzollamt – HZA -) die Kl\u00e4gerin mit \u00c4nderungsbescheiden vom 14. Mai 1981 (ge\u00e4ndert durch Bescheid vom 10. Juni 1981) und vom 24. September 1981 als Rechtsnachfolgerin der F-KG nach \u00a7 58 des Zollgesetzes (ZG) und \u00a7 45 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) auf Zahlung von Differenzzoll in H\u00f6he von insgesamt 1.382.829,77 DM in Anspruch. Der Einspruch der Kl\u00e4gerin hatte keinen Erfolg.<\/p>\n

Durch die Vorentscheidung hob das Finanzgericht (FG) die genannten \u00c4nderungsbescheide des HZA ersatzlos auf.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des HZA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

1. Die F-KG f\u00fchrte 1977 und 1978 aus den Niederlanden Kohle ein. Diese war nicht nach dem Gesetz \u00fcber das Zollkontingent f\u00fcr feste Brennstoffe in der damals geltenden Fassung frei von Differenzzoll, weil sie ihren Ursprung in Drittl\u00e4ndern hatte und die Ursprungszeugnisse gef\u00e4lscht waren. Deswegen entstand nach \u00a7 58 ZG in der damals geltenden Fassung f\u00fcr die unverzollt freigegebenen Waren mit der Freigabe ein Differenzzoll in der gesetzlich vorgesehenen H\u00f6he (10 DM\/Tonne) in der Person dessen, dem die Kohle freigegeben worden war, also in der Person der F-KG. Die Kl\u00e4gerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der F-KG; auf sie ist daher die Zollschuld nach \u00a7 45 Abs. 1 AO 1977 \u00fcbergegangen. Die angefochtenen Bescheide sind somit, wie das FG zutreffend erkannt hat, materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

2. Eine Steuerfestsetzung oder ihre \u00c4nderung ist nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr zul\u00e4ssig (\u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Die angefochtenen Steuerbescheide sind nach Ablauf der normalen einj\u00e4hrigen Festsetzungsfrist f\u00fcr Z\u00f6lle (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977) ergangen. Im vorliegenden Fall gilt aber grunds\u00e4tzlich eine Festsetzungsfrist von 10 Jahren, da – wie sich aus den Feststellungen der Vorinstanz ergibt (vgl. aber dazu die Bemerkungen unter Nr. 5 b) – es sich um hinterzogene Steuern handelt (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977). F\u00fcr die Anwendung dieser Regelung kommt es nur darauf an, ob es sich um objektiv hinterzogene Betr\u00e4ge handelt. \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 setzt also nicht voraus, da\u00df der Steuerschuldner oder sein Vertreter f\u00fcr ihn die Steuerhinterziehung selbst begangen hat (Senatsurteil vom 23. M\u00e4rz 1982 VII R 68\/81, BFHE 135, 563, 567, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; vgl. auch den ersten Satzteil des Satzes 3 von \u00a7 169 Abs. 2 AO 1977).<\/p>\n

a) Die zehnj\u00e4hrige Festsetzungsfrist des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 gilt nicht uneingeschr\u00e4nkt. Satz 3 dieser Vorschrift erm\u00f6glicht es dem Steuerschuldner, der die Steuerhinterziehung nicht selbst begangen hat, sich durch einen bestimmten Exkulpationsbeweis die Vorteile der kurzen Festsetzungsverj\u00e4hrung zu sichern. Der Steuerschuldner mu\u00df, um in den Genu\u00df dieses Vorteils zu gelangen, nachweisen, da\u00df er durch die Tat keinen Verm\u00f6gensvorteil erlangt hat und da\u00df sie auch nicht darauf beruht, da\u00df der Steuerpflichtige die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverk\u00fcrzungen unterlassen hat.<\/p>\n

b) Nach den Feststellungen des FG hat die Kl\u00e4gerin nachgewiesen, da\u00df sie durch die Tat keinen Verm\u00f6gensvorteil erlangt hat. Es ist aus der Vorentscheidung nicht mit voller Sicherheit zu entnehmen, ob das FG dabei den Begriff des Verm\u00f6gensvorteils i.S. des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 richtig ausgelegt und angewendet hat. Ist das der Fall gewesen, so leidet die Vorentscheidung aber an dem vom Senat ohne besondere R\u00fcge zu beachtenden Rechtsfehler, da\u00df das FG die f\u00fcr den Tatbestand des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 erheblichen Tatsachen nicht ermittelt (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 118 FGO Anm. 26a, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung) oder zumindest nicht die Gr\u00fcnde angegeben hat, die f\u00fcr seine \u00dcberzeugung ma\u00dfgebend gewesen sind (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

3. Der Begriff „Verm\u00f6gensvorteil“ i.S. des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 ist zu unterscheiden von dem Begriff „Steuervorteil“, wie ihn z.B. \u00a7 370 Abs. 1 AO 1977 verwendet. Denn es kann mangels Anhaltspunkten f\u00fcr das Gegenteil nicht davon ausgegangen werden, da\u00df der Gesetzgeber in demselben Gesetz zwei verschiedene Ausdr\u00fccke f\u00fcr den gleichen Inhalt verwendet. Daf\u00fcr spricht auch, da\u00df der Begriff „Verm\u00f6gensvorteil“ nochmals in einem \u00e4hnlichen Zusammenhang auftaucht (\u00a7 70 Abs. 2 AO 1977). Es liegt auf der Hand, da\u00df das Gesetz diesen Begriff in beiden Bestimmungen im wesentlichen gleich und anders als den Begriff „Steuervorteil“ verstanden wissen will (vgl. Schwarz, Abgabenordnung, \u00a7 70 Anm. 14 ff.; Bilsdorfer, Die steuerlichen Folgen einer Steuerstraftat, Neue Wirtschafts-Briefe – NWB -, Fach 13 S. 613, 616).<\/p>\n

a) Der Begriff „Verm\u00f6gensvorteil“ ist nach seinem Wortlaut umfassender als jener des Steuervorteils (vgl. Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 169 AO 1977 Anm. 8). Ein Verm\u00f6gensvorteil ist hier jede Verbesserung der Verm\u00f6genslage (vgl. Schwarz, a.a.O., \u00a7 70 Anm. 14 ff.). Auch ein spezifisch steuerlicher Vorteil geh\u00f6rt dazu, wenn er zur Verbesserung der Verm\u00f6genslage beitr\u00e4gt. Aber steuerlicher Vorteil im rechtlichen Sinn und wirtschaftlicher Vorteil k\u00f6nnen auch auseinanderfallen. Die Betrachtung der Verm\u00f6genslage des Steuerpflichtigen kann zum Ergebnis f\u00fchren, da\u00df sich die Steuerhinterziehung f\u00fcr ihn finanziell g\u00fcnstig ausgewirkt hat, obwohl ihm die steuerlichen Vorteile aus der Steuerhinterziehung nicht zugute gekommen sind (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 4. Juli 1979 3 Str 130\/79, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1979, 537, das freilich zu dem nicht voll vergleichbaren Begriff „zu seinen Gunsten“ des \u00a7 371 Abs. 3 AO 1977 ergangen ist, jedoch zutreffende Ausf\u00fchrungen zu der Abgrenzung zwischen steuerlichen und wirtschaftlichen Vorteilen enth\u00e4lt).<\/p>\n

b) Die Richtigkeit dieser Auffassung macht Sinn und Zweck des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 deutlich.<\/p>\n

Die Festsetzungsverj\u00e4hrung soll dem Rechtsfrieden dienen unter Ber\u00fccksichtigung des Umstandes, da\u00df die Erweisbarkeit von Anspr\u00fcchen oder auch ihre Abweisung um so schwieriger wird, je \u00e4lter sie werden (Tipke\/Kruse, a.a.O., vor \u00a7 169 AO 1977 Anm. 2). Nach einer bestimmten Zeit, eben der normalen Festsetzungsfrist, soll daher der Steuerpflichtige darauf vertrauen d\u00fcrfen, da\u00df er nicht mehr in Anspruch genommen wird. Dieses Vertrauen mu\u00df aber in F\u00e4llen der Steuerhinterziehung zur\u00fccktreten, da solche F\u00e4lle schwer aufzukl\u00e4ren sind und infolgedessen die Finanzbeh\u00f6rden die entsprechenden Steueranspr\u00fcche oft nicht schon innerhalb der normalen Festsetzungsfrist geltend machen k\u00f6nnen (vgl. Senatsurteil vom 4. M\u00e4rz 1980 VII R 88\/77, BFHE 130, 131, 133). Deswegen hat der Gesetzgeber hierf\u00fcr grunds\u00e4tzlich die Frist auf 10 Jahre verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Der Gesetzgeber hielt es aber offensichtlich nicht f\u00fcr angemessen, diese l\u00e4ngere Festsetzungsfrist uneingeschr\u00e4nkt auch in F\u00e4llen anzuwenden, in denen die Steuerhinterziehung nicht durch den Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter selbst begangen worden ist. Er r\u00e4umte deswegen solchen Schuldnern ein, zur Abwendung der langen Festsetzungsfrist sich in bestimmter Weise zu exkulpieren (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977). Diese Regelung ist erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in den Entwurf der AO 1977 eingef\u00fcgt worden; \u00fcber die zugrundeliegenden Motive des Gesetzgebers geben die Materialien (BTDrucks 7\/4292 S. 33) keinen weiteren Aufschlu\u00df. Es handelt sich offensichtlich um eine Billigkeitsregelung, die die H\u00e4rte der Regelung des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 mildern soll. Sie sollte aber nur Steuerpflichtigen zugute kommen, die durch die Steuerhinterziehung keine Verm\u00f6gensvorteile erlangt haben. Entsprechend dem Wesen einer solchen Billigkeitsregelung mu\u00df unter einem Verm\u00f6gensvorteil in diesem Sinn jede Verbesserung der Verm\u00f6genslage angesehen werden, gleich aus welcher Quelle sie stammt, wenn sie nur „durch die Tat“ erlangt worden ist (so auch Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 169 AO 1977 Anm. 8; H\u00f6llig in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 169 Anm. 25\/2; anderer Ansicht wohl v. Wallis in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 169 AO 1977 Anm. 47, der nur einen unmittelbaren steuerlichen Verm\u00f6gensvorteil ber\u00fccksichtigt wissen will). Denn falls der Steuerpflichtige durch die Steuerhinterziehung objektiv reicher geworden ist, ist es auch angemessen und billig, ihn nicht in den Genu\u00df der kurzen Festsetzungsfrist gelangen zu lassen.<\/p>\n

c) Nach \u00a7 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 gilt die l\u00e4ngere Festsetzungsfrist nur dann nicht, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nachgewiesen worden sind. Fehlt also der Nachweis mangelnden Verm\u00f6gensvorteils, so ist die zehnj\u00e4hrige Festsetzungsfrist anzuwenden, ohne R\u00fccksicht darauf, wie hoch ein etwaiger Verm\u00f6gensvorteil aus der Tat ausgefallen ist. Es unterliegt somit nicht etwa nur jener Steuerbetrag der l\u00e4ngeren Verj\u00e4hrungsfrist, der dem eingetretenen Verm\u00f6gensvorteil entspricht.<\/p>\n

d) Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bzw. des \u00dcberma\u00dfverbots (angemessene Relation zwischen angestrebtem Zweck und den dazu eingesetzten Mitteln) l\u00e4\u00dft weder eine andere Auslegung des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 zu noch ergibt sich aus ihm, da\u00df diese Regelung in der hier gegebenen Auslegung wegen Versto\u00dfes gegen diesen Grundsatz mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar ist (vgl. zum Inhalt dieses Grundsatzes Maunz\/D\u00fcrig, Grundgesetz, Art. 20 Anm. VII 51). Es handelt sich um eine reine Verj\u00e4hrungsregelung. Der Grundsatz ist, da\u00df im Falle einer Steuerhinterziehung eine zehnj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist gilt (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977). Der Gesetzgeber h\u00e4tte es, ohne gegen den Grundsatz des \u00dcberma\u00dfverbotes zu versto\u00dfen, bei diesem Grundsatz belassen k\u00f6nnen, wie dies der Rechtslage zur Zeit der Reichsabgabenordnung (AO) entsprach (vgl. \u00a7 144 AO; Senatsurteil in BFHE 130, 131). Dann kann es aber auch nicht als Versto\u00df gegen das \u00dcberma\u00dfverbot angesehen werden, wenn das Gesetz die Einschr\u00e4nkung der Regelung des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nach Satz 3 dieser Vorschrift jenen Steuerpflichtigen nicht zugute kommen l\u00e4\u00dft, die auch nur einen geringen Verm\u00f6gensvorteil durch die Tat erlangt haben.<\/p>\n

4. In Anwendung dieser Begriffsbestimmung auf den vorliegenden Fall ergibt sich folgendes:<\/p>\n

a) Das FG hat zu Recht einen Verm\u00f6gensvorteil f\u00fcr die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin durch den aufgrund der Steuerhinterziehung „ersparten“ Zoll verneint. Zwar ist es f\u00fcr den Steuerpflichtigen rein rechnerisch stets ein Vorteil, wenn er in den Genu\u00df einer Zollfreiheit gelangt. Dieser spezifische Steuervorteil ist aber der Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin wirtschaftlich deswegen nicht zugute gekommen, weil sie ihn beim Weiterverkauf der Waren an ihre Abnehmer weitergegeben hat.<\/p>\n

Der Zoll pflegt (wie eine Verbrauchsteuer) auf den Endverbraucher abgew\u00e4lzt zu werden. Eine solche Abw\u00e4lzung des Differenzzolls, der Gegenstand der Steuerhinterziehung war, hat aber nicht stattgefunden, weil die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin nach den Feststellungen der Vorinstanz davon ausging, da\u00df die Ware zollfrei sei. Sie hat daher die eingef\u00fchrte Kohle, ohne einen etwa zu zahlenden Zoll in ihren Verkaufspreis einzurechnen, „mit der \u00fcblichen Gewinnspanne“ weiterver\u00e4u\u00dfert. Der durch die Hinterziehung des Differenzzolls „ersparte“ Abgabenbetrag hat sich bei ihr also nicht als ein Verm\u00f6gensvorteil ausgewirkt. Verm\u00f6gensvorteile aus der Steuerhinterziehung sind allenfalls den Abnehmern der Kl\u00e4gerin zugute gekommen, weil sie zollpflichtige Drittlandskohle zum Preis f\u00fcr Gemeinschaftskohle erhalten haben; wirtschaftlich trifft allerdings wohl auch das nicht zu, weil bei der H\u00f6he des Differenzzolls nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, da\u00df Verkaufsvertr\u00e4ge \u00fcber eingef\u00fchrte Kohle zu Preisen, die den Differenzzoll umfa\u00dften, \u00fcberhaupt zustande gekommen w\u00e4ren.<\/p>\n

b) Ein durch die Tat erlangter Verm\u00f6gensvorteil ist aber, wie ausgef\u00fchrt, nicht nur der spezifische Steuervorteil, der sich aufgrund einer Steuerhinterziehung (oder leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung) ergeben kann, sondern jede Verbesserung der Verm\u00f6genslage, die ohne die Tat nicht eingetreten w\u00e4re. Die Kl\u00e4gerin hat also das Fehlen eines Verm\u00f6gensvorteils i.S. des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 nicht nachgewiesen, wenn ihre Rechtsvorg\u00e4ngerin beim Weiterverkauf der durch die Tat unter Zollfreiheit erlangten Kohle einen Gewinn erzielt hat, den sie nicht auch h\u00e4tte erzielen k\u00f6nnen, wenn sie die eingef\u00fchrte Ware h\u00e4tte verzollen m\u00fcssen.<\/p>\n

Das FG hat festgestellt, da\u00df die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin die Kohle „mit der \u00fcblichen Gewinnspanne“ weiterverkauft hat. Die Kl\u00e4gerin hat in der Vorinstanz und in der Revisionserwiderung ausgef\u00fchrt, da\u00df die Ware mit der nicht untypischen Marge von nur 1 DM\/Tonne weiterver\u00e4u\u00dfert worden sei und der daraus erlangte Reingewinn h\u00f6chstens 0,10 DM\/Tonne betrage (bei 162.752,775 Tonnen eingef\u00fchrter Kohle betrug also der Gewinn rund 16.000 DM). Dieser Gewinn w\u00e4re als durch die Tat erlangt anzusehen, wenn die Kl\u00e4gerin nicht nachweisen w\u00fcrde, da\u00df sie mindestens den gleichen Gewinn auch beim Verkauf der Kohle nach Verzollung erzielt h\u00e4tte. Dabei spielt es, wie ausgef\u00fchrt, keine Rolle, da\u00df der Gewinn im Verh\u00e4ltnis zum nacherhobenen Zollbetrag gering ist; denn nach \u00a7 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 steht jeder durch die Tat erlangte Gewinn der Anwendung der k\u00fcrzeren Festsetzungsfrist entgegen.<\/p>\n

c) Aus der Vorentscheidung ist nicht deutlich zu entnehmen, ob das FG diese Rechtsfrage erkannt hat. Es hat ausgef\u00fchrt, die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin habe aus der Tat keinerlei Vorteile gezogen, und hinzugef\u00fcgt, bei Kohle handle es sich um Gattungsware, und die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte, falls sie nicht die streitbefangene Kohle erworben und weiterverkauft h\u00e4tte, andere ver\u00e4u\u00dfert. Das k\u00f6nnte dahin verstanden werden, da\u00df nach Ansicht des FG zwar auch ein durch den Verkauf der eingef\u00fchrten Ware erzielter Gewinn ausreiche, die k\u00fcrzere Festsetzungsfrist auszuschlie\u00dfen, die Kl\u00e4gerin aber nachgewiesen habe, da\u00df ein solcher Gewinn nicht „durch die Tat“ erlangt worden sei, da der gleiche Gewinn ohne weiteres durch den Verkauf anderer Kohle h\u00e4tte erzielt werden k\u00f6nnen und auch erzielt worden w\u00e4re. Sollte das FG dieser Auffassung gewesen sein, so folgt der Senat ihr nur teilweise. Zwar reicht in der Tat auch ein solcher Gesch\u00e4ftsgewinn aus. F\u00fcr die Frage, ob das Fehlen eines Verm\u00f6gensvorteils nachgewiesen ist, ist aber von dem durchgef\u00fchrten Gesch\u00e4ft auszugehen und nur zu vergleichen, ob die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin den ihr beim Weiterverkauf der eingef\u00fchrten Kohle unzweifelhaft entstandenen Gewinn auch ohne die Tat, also bei Verzollung der eingef\u00fchrten Kohle erzielt h\u00e4tte. Ist danach ein Gewinn erzielt worden, so kann dem nicht entgegengehalten werden, bei Wegfall der Steuerhinterziehung h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin andere Gesch\u00e4fte mit dem gleichen Gewinn get\u00e4tigt. F\u00fcr die Frage, ob durch die Tat ein Verm\u00f6gensvorteil erlangt worden ist, ist nur auf das von der Steuerhinterziehung unmittelbar betroffene Gesch\u00e4ft abzustellen, nicht aber auf hypothetische Gesch\u00e4fte.<\/p>\n

Es kommt also darauf an, ob die Kl\u00e4gerin nachgewiesen hat, da\u00df ihre Rechtsvorg\u00e4ngerin auch dann den gleichen Gewinn erzielt h\u00e4tte, wenn die eingef\u00fchrte Kohle verzollt worden w\u00e4re. Da es dazu an entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz fehlt, ist die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

5. Bei seiner neuerlichen Entscheidung wird das FG noch folgendes zu ber\u00fccksichtigen haben:<\/p>\n

a) Die Kl\u00e4gerin hat zur Erlangung der k\u00fcrzeren Festsetzungsfrist nach \u00a7 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 auch nachzuweisen, da\u00df die eingetretene Steuerverk\u00fcrzung nicht darauf beruht, da\u00df ihre Rechtsvorg\u00e4ngerin die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zu ihrer Verhinderung unterlassen hat. Diese hat nach den Feststellungen des FG relativ gro\u00dfe Mengen Kohle in einem Land, das keine eigene Kohlef\u00f6rderung mehr besa\u00df, „aus Halden- bzw. Lagerbest\u00e4nden“ gekauft. Bei der Art dieses Gesch\u00e4ftes lief die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin das besondere Risiko, Drittlandskohle anstatt Kohle aus den Niederlanden geliefert zu erhalten. Entsprechend diesem erh\u00f6hten Risiko sind daher auch erh\u00f6hte Anforderungen an die von der Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin zu erwartenden Vorkehrungen zur Verhinderung eines solchen Falles zu stellen. Der Nachweis der vom FG in der Vorentscheidung festgestellten allgemeinen Vorkehrungen zur Einhaltung der zollrechtlichen Verpflichtungen kann daher f\u00fcr sich allein nicht als ausreichend gewertet werden.<\/p>\n

b) Das FG hat ausgef\u00fchrt, da\u00df „unstreitig durch die F\u00e4lschung der Ursprungszeugnisse eine Steuerhinterziehung begangen worden ist“. Es ist dabei anscheinend davon ausgegangen, da\u00df die F\u00e4lscher der Ursprungszeugnisse in mittelbarer T\u00e4terschaft Steuer hinterzogen haben. Wenn diese Annahme zutrifft, h\u00e4tte sich das FG damit auseinandersetzen m\u00fcssen, ob der Tatbestand der Steuerhinterziehung erf\u00fcllt ist. Denn mittelbare T\u00e4terschaft liegt nur vor, wenn das ma\u00dfgebende Geschehen als alleiniges Werk des steuernden Willens der F\u00e4lscher erscheint (Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 4. Februar 1987 I R 58\/86, BFHE 149, 109, 116; vgl. auch BFH-Entscheidungen vom 18. Dezember 1986 I B 1\/86, BFHE 148, 222, 224 ff., und vom 2. April 1987 VII B 146\/86, BFH\/NV 1987, 747; Franzen\/Gast\/Samson, Steuerstrafrecht mit Steuerordnungswidrigkeiten, 3. Aufl., \u00a7 369 AO Anm. 68). Davon kann aber nur ausgegangen werden, wenn daf\u00fcr Anhaltspunkte vorliegen. Ob das hier der Fall ist, ist aus der Vorentscheidung nicht ersichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 31.1.1989 (VII R 77\/86) BStBl. 1989 II S. 442 1. Zum Exkulpationsbeweis zur Abwendung der verl\u00e4ngerten Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung. 2. Verm\u00f6gensvorteil i.S. des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 3 AO 1977 ist nicht nur der steuerliche Vorteil aus der Steuerhinterziehung, sondern jede durch die Tat erlangte Verbesserung der Verm\u00f6genslage. AO 1977 \u00a7 169 … BFH-Urteil vom 31.1.1989 (VII R 77\/86) BStBl. 1989 II S. 442<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37665","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37665","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37665"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37665\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37665"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37665"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37665"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}