{"id":37670,"date":"1989-01-25T11:07:09","date_gmt":"1989-01-25T09:07:09","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37670"},"modified":"2013-05-10T09:41:02","modified_gmt":"2013-05-10T07:41:02","slug":"bfh-urteil-vom-25-1-1989-x-r-168_87-bstbl-1989-ii-s-453","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-1-1989-x-r-168_87-bstbl-1989-ii-s-453\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.1.1989 (X R 168\/87) BStBl. 1989 II S. 453"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.1.1989 (X R 168\/87) BStBl. 1989 II S. 453<\/strong><\/p>\n

Zahlungen der Eltern f\u00fcr Aushilfst\u00e4tigkeiten erwachsener Kinder im Betrieb sind nicht schon deshalb vom Abzug als Betriebsausgaben ausgeschlossen, weil die Kinder familienrechtlich aufgrund von \u00a7 1619 BGB zur Mithilfe im Betrieb verpflichtet sind (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 17. M\u00e4rz 1988 IV R 188\/85, BFHE 153, 117, BStBl II 1988, 632).<\/p>\n

BGB \u00a7 1619; EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1988, 223)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger betrieb einen Lebensmittel- und Kolonialwaren-Einzelhandel, bei dem in den Streitjahren 1980 bis 1982 auch seine drei T\u00f6chter neben ihrem Studium oder neben ihrem Beruf aushalfen.<\/p>\n

Die 1954 geborene Tochter G wohnte und studierte vom 1. Januar 1980 bis zum 31. Januar 1981 in K. Anschlie\u00dfend lebte sie wieder im Haushalt der Eltern und war vom 1. M\u00e4rz 1981 an bei einer Bank in K angestellt. Nach den Angaben der Kl\u00e4ger arbeitete sie w\u00e4hrend des Studiums und w\u00e4hrend ihrer anschlie\u00dfenden T\u00e4tigkeit bei der Bank regelm\u00e4\u00dfig freitags und samstags im elterlichen Betrieb als Verkaufshilfe mit.<\/p>\n

Die 1958 geborene Tochter W wohnte in den Streitjahren bei den Eltern und war als Steuerfachgehilfin t\u00e4tig. Neben ihrer beruflichen Arbeit erledigte sie nach dem Vortrag der Kl\u00e4ger die Buchf\u00fchrung des Betriebs.<\/p>\n

Die 1960 geborene Tochter C leistete bis Juli 1980 ein freiwilliges soziales Jahr in B und studierte anschlie\u00dfend in S. Sie kam nach Darstellung der Kl\u00e4ger am Wochenende von ihrem Studienort nach Hause und arbeitete 1980 bis 1981 freitags und samstags regelm\u00e4\u00dfig im Betrieb mit. Aufgrund einer \u00c4nderung des Studienplans habe sie ab 1982 bereits donnerstags nach Hause fahren und von da an verst\u00e4rkt im Betrieb mitarbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger zog in den Streitjahren folgende an seine T\u00f6chter gezahlten Arbeitsl\u00f6hne als Betriebsausgaben ab:<\/p>\n

…<\/p>\n

Nach den Erkl\u00e4rungen der Kl\u00e4ger wurden die Verg\u00fctungen zun\u00e4chst aufgrund m\u00fcndlicher Vereinbarungen gezahlt. F\u00fcr die T\u00f6chter – wie f\u00fcr alle anderen Teilzeitbesch\u00e4ftigten – habe man die geleisteten Arbeitsstunden aufgezeichnet und mit einem festen Stundensatz verg\u00fctet. Der Verdienst sei jeweils am Ende des Monats gegen Quittung bar ausbezahlt worden.<\/p>\n

Am 31. Dezember 1981 schlo\u00df der Kl\u00e4ger mit seinen T\u00f6chtern G und C schriftliche Arbeitsvertr\u00e4ge ab. Danach wurde die Tochter G r\u00fcckwirkend ab 1. Januar 1978 als Aushilfskraft (Verk\u00e4uferin) gegen eine monatliche Verg\u00fctung von 390 DM bei einer Arbeitszeit von 39 Stunden im Monat angestellt. Die Tochter C wurde laut Vertrag ab 1. Januar 1982 als Verkaufshilfe besch\u00e4ftigt. Als Arbeitszeit wurden 14 Stunden in der Woche vereinbart. Bei der monatlichen Gehaltsabrechnung sollten regelm\u00e4\u00dfig 56 Stunden mit je 10 DM zugrunde gelegt werden. Mit der Tochter W schlo\u00df der Kl\u00e4ger ab 1. Mai 1982 einen schriftlichen Vertrag \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit als Buchhalterin. Die monatliche Arbeitszeit war mit 39 Stunden, die monatliche Verg\u00fctung mit 390 DM festgelegt.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) ber\u00fccksichtigte in den aufgrund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheiden 1980 bis 1982 die Zahlungen an die T\u00f6chter nicht als Betriebsausgaben, weil die T\u00f6chter familienrechtlich aufgrund von \u00a7 1.619 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Mithilfe im Betrieb verpflichtet gewesen seien.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. In seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 223 ver\u00f6ffentlichten Urteil f\u00fchrte es aus: Auch wenn die zwischen Eltern und Kindern getroffenen Vereinbarungen nach Form und tats\u00e4chlicher Durchf\u00fchrung vergleichbaren Vertr\u00e4gen zwischen Fremden entspr\u00e4chen, seien Zuwendungen an die Kinder f\u00fcr die Mitarbeit im Betrieb nicht als Betriebsausgaben abziehbar, sofern die Mitarbeit der Kinder nach Art und Umfang noch im Bereich der Dienstleistungspflicht nach \u00a7 1.619 BGB liege. Die Zahlungen seien dann – anders als bei Arbeitsverh\u00e4ltnissen zwischen Fremden – keine Gegenleistung f\u00fcr die erbrachte Arbeit, sondern erf\u00fcllten eine familienrechtliche Unterhaltspflicht. Bei Zahlungen – wie im Streitfall – zwischen 100 DM und 560 DM monatlich und einer Mitarbeit bis zu 14 Stunden w\u00f6chentlich liege noch eine unter \u00a7 1.619 BGB fallende T\u00e4tigkeit vor.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger Verletzung von \u00a7 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und \u00a7 1.619 BGB. Sie f\u00fchren aus, durch die Mitarbeit der T\u00f6chter im Betrieb seien mindestens zwei Aushilfskr\u00e4fte ersetzt worden. Es habe sich somit nicht um unbedeutende Hilfeleistungen gehandelt. Angesichts der Belastung durch Beruf und Studium seien die Kinder zu T\u00e4tigkeiten in diesem Umfang nicht familienrechtlich verpflichtet. Die vollj\u00e4hrigen T\u00f6chter h\u00e4tten lediglich durch ein entsprechendes Entgelt zur Mitarbeit veranla\u00dft werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus gingen wirksam vereinbarte schuldrechtliche Verpflichtungen familienrechtlichen Verpflichtungen vor.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und die in den Streitjahren an die T\u00f6chter gezahlten Arbeitsl\u00f6hne als Betriebsausgaben zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

1. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Vertragsverh\u00e4ltnisse zwischen Eltern und Kindern der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn sie rechtswirksam vereinbart worden sind, inhaltlich dem zwischen Fremden \u00dcblichen entsprechen und auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt werden (z.B. Urteil vom 17. M\u00e4rz 1988 IV R 188\/85, BFHE 153, 117, BStBl II 1988, 632).<\/p>\n

F\u00fcr Kinder, die dem elterlichen Hausstand angeh\u00f6ren und von den Eltern erzogen oder unterhalten werden, ist in \u00a7 1.619 BGB zwar vorgesehen, da\u00df sie in einer ihren Kr\u00e4ften und ihrer Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Gesch\u00e4ft Dienste zu leisten haben. Nach herrschender Meinung im Zivilrecht kann eine nach \u00a7 1.619 BGB familienrechtlich geschuldete Mitarbeit der Kinder aber auch auf arbeitsvertraglicher Grundlage erbracht werden, so da\u00df insoweit der Arbeitsvertrag das familienrechtliche Verh\u00e4ltnis ersetzt (z.B. Palandt\/Diederichsen, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 48. Aufl., \u00a7 1.619 Anm. 4; Hinz in M\u00fcnchener Kommentar zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl., \u00a7 1.619 Anm. 2, jeweils m. w. N.). Dementsprechend hat der BFH im Urteil in BFHE 153, 117, BStBl II 1988, 632 ausgef\u00fchrt, da\u00df Kinder trotz einer bestehenden Verpflichtung zur Mitarbeit nach \u00a7 1.619 BGB mit ihren Eltern ein Arbeitsverh\u00e4ltnis eingehen k\u00f6nnen, das auch steuerrechtlich anzuerkennen ist, wenn es so gestaltet und abgewickelt wird, wie dies sonst zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer \u00fcblich ist.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG sind danach Zahlungen der Eltern f\u00fcr die Mitarbeit der Kinder im Betrieb nicht schon deshalb vom Abzug als Betriebsausgaben ausgeschlossen, weil die T\u00e4tigkeiten der Kinder nach Art und Umfang noch in den Bereich der Dienstleistungspflichten nach \u00a7 1.619 BGB fallen. Vielmehr ist stets – auch wenn die Kinder nach \u00a7 1.619 BGB zu den Arbeiten verpflichtet waren – zu pr\u00fcfen, ob die Mitarbeit aufgrund eines wirksam vereinbarten, tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrten Arbeitsverh\u00e4ltnisses erbracht wurde, das seinem Inhalt nach auch zwischen Fremden \u00fcblich ist.<\/p>\n

Nach dem Urteil des IV. Senats in BFHE 153, 117, BStBl II 1988, 632, und dem Urteil vom 23. Juni 1988 IV R 129\/86 (nicht ver\u00f6ffentlicht – n. v. -) eignen sich allerdings „gelegentliche“ Hilfeleistungen bei „untergeordneten T\u00e4tigkeiten“, die „\u00fcblicherweise auf familienrechtlicher Grundlage“ erbracht werden, nicht als Inhalt eines mit einem Fremden zu begr\u00fcndenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Nicht anerkannt hat der IV. Senat daher Arbeitsvertr\u00e4ge eines Arztes mit seinen zum Teil noch minderj\u00e4hrigen Kindern, nach denen die Kinder Telefonanrufe bei Abwesenheit des Vaters entgegenzunehmen und den Vater bei seinen Patientenbesuchen zu chauffieren hatten (BFHE 153, 117, BStBl II 1988, 632).<\/p>\n

Im Streitfall haben die vollj\u00e4hrigen T\u00f6chter der Kl\u00e4ger keine Arbeiten \u00fcbernommen, die wegen ihrer Geringf\u00fcgigkeit oder Eigenart \u00fcblicherweise nicht auf arbeitsvertraglicher Grundlage erbracht werden. Stundenweise Aushilfe beim Verkauf oder bei der Buchhaltung sind T\u00e4tigkeiten, die in vielen Branchen regelm\u00e4\u00dfig (besonders an Wochenenden im Lebensmittel-Einzelhandel) anfallen und h\u00e4ufig von Sch\u00fclern, Studenten oder auch Hausfrauen gegen entsprechende Bezahlung ausgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Anders als bei dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil IV R 129\/86 zugrunde liegt, kann im Streitfall ein Arbeitsverh\u00e4ltnis auch nicht ohne weiteres wegen fehlender Bestimmbarkeit der zu erbringenden Leistungen verneint werden. Dort war die Art der zu verrichtenden Leistungen in den Arbeitsvertr\u00e4gen mit den Kindern nicht n\u00e4her festgelegt und auch im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens nicht weiter erl\u00e4utert worden. Im vorliegenden Fall tragen die Kl\u00e4ger dagegen vor, die zu erbringenden Leistungen (Aushilfe bei Verkauf und Buchhaltung) sowie das nach Stunden abgerechnete Entgelt seien eindeutig vereinbart worden.<\/p>\n

2. Da das FG von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen ist, ist die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Bei erneuter Verhandlung und Entscheidung wird das FG pr\u00fcfen, ob rechtswirksame Arbeitsverh\u00e4ltnisse – vor allem in den Jahren 1980 und 1981 vor Abschlu\u00df der schriftlichen Arbeitsvertr\u00e4ge – vereinbart und tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurden. Dabei wird es auch die – dem BFH mit den Akten nicht vorgelegten – Kalender zu w\u00fcrdigen haben, in denen nach Angaben der Kl\u00e4ger die geleisteten, der Abrechnung zugrunde gelegten Arbeitsstunden aufgezeichnet wurden. Bei der Entscheidung, ob die abgeschlossenen Arbeitsvertr\u00e4ge inhaltlich dem zwischen Fremden \u00dcblichen entsprechen, wird das FG zu ermitteln haben, ob die an die T\u00f6chter gezahlten L\u00f6hne zus\u00e4tzlich zum Unterhalt gezahlt wurden und ob sie dem orts\u00fcblichen Lohn vergleichbarer fremder Arbeitskr\u00e4fte entsprachen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.1.1989 (X R 168\/87) BStBl. 1989 II S. 453 Zahlungen der Eltern f\u00fcr Aushilfst\u00e4tigkeiten erwachsener Kinder im Betrieb sind nicht schon deshalb vom Abzug als Betriebsausgaben ausgeschlossen, weil die Kinder familienrechtlich aufgrund von \u00a7 1619 BGB zur Mithilfe im Betrieb verpflichtet sind (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 17. M\u00e4rz 1988 IV R 188\/85, BFHE … BFH-Urteil vom 25.1.1989 (X R 168\/87) BStBl. 1989 II S. 453<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37670","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37670","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37670"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37670\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}