{"id":37671,"date":"1989-01-26T11:07:33","date_gmt":"1989-01-26T09:07:33","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37671"},"modified":"2013-05-09T16:56:05","modified_gmt":"2013-05-09T14:56:05","slug":"bfh-urteil-vom-26-1-1989-iv-r-151_86-bstbl-1989-ii-s-455","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-1-1989-iv-r-151_86-bstbl-1989-ii-s-455\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.1.1989 (IV R 151\/86) BStBl. 1989 II S. 455"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.1.1989 (IV R 151\/86) BStBl. 1989 II S. 455<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Frage der personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist nicht ausschlaggebend, ob der beherrschende Gesellschafter der Betriebskapitalgesellschaft bei Beschl\u00fcssen \u00fcber Gesch\u00e4fte mit dem ihm zustehenden Besitzunternehmen vom Stimmrecht ausgeschlossen ist.<\/p>\n

EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Inhaber mehrerer Patente und Gebrauchsmuster. An diesen Schutzrechten r\u00e4umte er der A-GmbH Lizenzen zur gewerblichen Verwertung ein. An der GmbH war der Kl\u00e4ger mit 75 v.H., seine Ehefrau mit 25 v.H. beteiligt. Der Kl\u00e4ger war aufgrund eines Arbeitsvertrags auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger behandelte die ihm in den Jahren 1973 bis 1977 zugeflossenen Lizenzgeb\u00fchren als Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) nahm dagegen eine Betriebsaufspaltung an und sah in den Lizenzeinnahmen Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Gewerbebetrieb; er erlie\u00df deshalb gegen ihn Gewerbesteuerme\u00dfbescheide f\u00fcr diese Jahre.<\/p>\n

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Mit der vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen und formellen Rechts.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsg\u00fctern ist grunds\u00e4tzlich Verm\u00f6gensverwaltung und kein Gewerbebetrieb. Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung (vgl. insbesondere Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 8. November 1971 GrS 2\/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63) dann, wenn die von einer Einzelperson, einer Gemeinschaft oder einer Personengesellschaft betriebene Vermietung und Verpachtung die Nutzungs\u00fcberlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage an eine Kapitalgesellschaft zum Gegenstand hat (sachliche Verflechtung) und eine Person oder mehrere Personen zusammen sowohl das Besitzunternehmen als auch die Kapitalgesellschaft als Betriebsunternehmen in dem Sinn beherrschen, da\u00df sie in der Lage sind, in beiden Unternehmen einen einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen durchzusetzen (personelle Verflechtung). Liegen die Voraussetzungen einer personellen und sachlichen Verflechtung vor, ist die Vermietung oder Verpachtung keine Verm\u00f6gensverwaltung mehr, sondern eine gewerbliche Bet\u00e4tigung; das Besitzunternehmen unterliegt in diesem Fall auch der Gewerbesteuer.<\/p>\n

2. Im Streitfall ist das Finanzgericht (FG) davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger Erfindungen der A-GmbH zur Nutzung \u00fcberlassen hat. Es hat diese Erfindungen als eine wesentliche Betriebsgrundlage f\u00fcr die GmbH angesehen und demzufolge das Vorliegen einer sachlichen Verflechtung bejaht. Dem ist zuzustimmen.<\/p>\n

a) Wesentliche Grundlagen eines Betriebs sind Wirtschaftsg\u00fcter, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung haben (BFH-Urteil vom 19. Januar 1983 I R 57\/79, BFHE 137, 487, BStBl II 1983, 312; vgl. auch Urteil vom 12. November 1985 VIII R 342\/82, BFHE 145, 396, BStBl II 1986, 299). Dabei kann es sich auch um immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter, insbesondere um Erfindungen, handeln, sofern die Produktion des Betriebsunternehmens in erheblichem Umfang auf ihnen basiert (BFH-Urteile vom 20. September 1973 IV R 41\/69, BFHE 110, 368, BStBl II 1973, 869; vom 1. Juni 1978 IV R 152\/73, BFHE 125, 280, BStBl II 1978, 545). Das ist vorliegend der Fall, weil nach der Feststellung des FG der auf den Erfindungen des Kl\u00e4gers beruhende Umsatz der GmbH in den Streitjahren zwischen 61 und 82 v.H. des Gesamtumsatzes betragen hat. Nach diesen Feststellungen waren die Erfindungen der GmbH auch nicht auf Dauer \u00fcberlassen, so da\u00df nicht von ihrem wirtschaftlichen Eigentum und demgem\u00e4\u00df von einer Ver\u00e4u\u00dferung durch den Kl\u00e4ger ausgegangen werden m\u00fc\u00dfte (vgl. hierzu BFH-Beschlu\u00df vom 22. Januar 1988 III B 9\/87, BFHE 152, 539, BStBl II 1988, 537).<\/p>\n

b) Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, da\u00df ein freier Erfinder aus der Verwertung von Erfindungen grunds\u00e4tzlich Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit erzielt und da\u00df dies auch der Fall ist, wenn er die Lizenzen einer GmbH einr\u00e4umt, an der er auch selbst beteiligt ist.<\/p>\n

Dies ist jedoch anders, wenn die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung vorliegen und die Nutzungs\u00fcberlassung dadurch den Charakter einer gewerblichen T\u00e4tigkeit annimmt. Der Erfinder steht in diesem Fall nicht anders, als h\u00e4tte er die Verwertung der Erfindung in seinem eigenen Gewerbebetrieb vorgenommen; auf diese Zusammenh\u00e4nge ist der Senat in seiner Entscheidung in BFHE 125, 280, BStBl II 1978, 545 ausf\u00fchrlich eingegangen. Da\u00df eine bisher als selbst\u00e4ndige Arbeit behandelte T\u00e4tigkeit sich nach Eintritt einer Betriebsaufspaltung als Gewerbebetrieb darstellt, kann sich auch in anderen F\u00e4llen ergeben (vgl. Urteil vom 18. Juni 1980 I R 77\/77, BFHE 131, 388, BStBl II 1981, 39).<\/p>\n

Dem steht auch nicht entgegen, da\u00df pers\u00f6nliche Dienstleistungen allein die Betriebsaufspaltung nicht begr\u00fcnden k\u00f6nnen und da\u00df Eink\u00fcnfte hieraus nicht zu den gewerblichen Eink\u00fcnften des Besitzunternehmens z\u00e4hlen (BFH-Urteil vom 9. Juli 1970 IV R 16\/69, BFHE 99, 533, BStBl II 1970, 722). Demgegen\u00fcber wird mit der \u00dcberlassung von Erfindungen die Nutzung von immateriellen Wirtschaftsg\u00fctern gew\u00e4hrt, die bei Beurteilung der Betriebsaufspaltung der Nutzung von materiellen Wirtschaftsg\u00fctern gleichsteht; der Senat schlie\u00dft sich deswegen nicht den Bedenken von Ahmann in Deutsches Steuerrecht (DStR) 1988, 595 an.<\/p>\n

c) Das FG hat die vom Kl\u00e4ger vertretene Ansicht, die Erfinderverg\u00fctungen seien im Rahmen seines Dienstverh\u00e4ltnisses mit der GmbH angefallen, zutreffend abgelehnt. Eine solche M\u00f6glichkeit w\u00fcrde dann bestehen, wenn es sich bei den Erfindungen des Kl\u00e4gers um sog. Diensterfindungen i. S. des \u00a7 4 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957 – ArbNehmErfG – (BGBl I 1957, 756) handeln w\u00fcrde, die A-GmbH die Erfindungen gem\u00e4\u00df \u00a7 6 ArbNehmErfG in Anspruch genommen h\u00e4tte und demzufolge alle Rechte an der Diensterfindung nach \u00a7 7 Abs. 1 ArbNehmErfG auf die GmbH \u00fcbergegangen w\u00e4ren. In einem solchen Fall h\u00e4tte der Kl\u00e4ger als Arbeitnehmer der A-GmbH gegen diese einen Anspruch auf angemessene Verg\u00fctung (\u00a7 9 Abs. 1 ArbNehmErfG).<\/p>\n

Nach den Feststellungen des FG, an die der Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebunden ist, weil insoweit keine zul\u00e4ssigen und begr\u00fcndeten Revisionsr\u00fcgen vorgebracht worden sind, sind nicht alle Rechte aus den Erfindungen des Kl\u00e4gers auf die A-GmbH \u00fcbergegangen. Das Vorbringen des Kl\u00e4gers, das FG habe den Sachverhalt nicht gen\u00fcgend aufgekl\u00e4rt, obwohl sich nach dem Gesamtvorbringen eine weitere Aufkl\u00e4rung h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, ist keine ausreichende Begr\u00fcndung. F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Verfahrensr\u00fcge wegen mangelnder Sachaufkl\u00e4rung ist erforderlich, da\u00df der Kl\u00e4ger die Umst\u00e4nde im einzelnen darlegt, die das FG nach Ansicht des Kl\u00e4gers noch h\u00e4tte aufkl\u00e4ren m\u00fcssen und welcher Mittel es sich dabei h\u00e4tte bedienen m\u00fcssen. Dies ist seitens des Kl\u00e4gers nicht geschehen. Das vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrte BFH-Urteil vom 26. Juni 1970 VI R 193\/67 (BFHE 100, 25, BStBl II 1970, 824) ist mit dem Streitfall nicht vergleichbar. Nach dem diesem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt waren die Patente vom Arbeitgeber angemeldet worden. Im Streitfall lauten die Patente auf den Namen des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

3. Zu Recht hat das FG aufgrund der Mehrheitsbeteiligung des Kl\u00e4gers am Betriebsunternehmen auch eine personelle Verflechtung mit dem Besitzunternehmen angenommen. Kraft dieser Mehrheit konnte der Kl\u00e4ger mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts (\u00a7 47 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung – GmbHG -) auch in der Betriebsgesellschaft seinen Willen durchsetzen.<\/p>\n

Das gilt ungeachtet des Umstandes, da\u00df der Kl\u00e4ger sich an Beschl\u00fcssen, welche die Vornahme eines Rechtsgesch\u00e4fts zwischen ihm und der GmbH zum Gegenstand hatten, nicht beteiligen durfte (\u00a7 47 Abs. 4 GmbHG). Hiervon war der Abschlu\u00df von Lizenzvertr\u00e4gen betroffen. Da diese Rechtshandlungen zur laufenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der GmbH geh\u00f6rten (\u00a7\u00a7 35, 37 GmbHG), bestand kein Anla\u00df, hier\u00fcber einen Beschlu\u00df der Gesellschafterversammlung herbeizuf\u00fchren. Es kann auch auf sich beruhen, wie im Streitfall die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnisse der GmbH geregelt waren, ob insbesondere dem Kl\u00e4ger im Gesellschaftsvertrag Befreiung von \u00a7 181 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches erteilt war, der sonst dem Abschlu\u00df von Lizenzvertr\u00e4gen zwischen ihm und der GmbH entgegenstehen w\u00fcrde. F\u00fcr die personelle Verflechtung ist nur erforderlich, da\u00df diejenigen Personen, die das Besitzunternehmen beherrschen, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen k\u00f6nnen (BFH in BFHE 100, 25, BStBl II 1970, 824); auf welchem gesellschaftsrechtlichen Wege dies geschieht, ist unerheblich. Im Streitfall war sichergestellt, da\u00df sich in der GmbH auf Dauer nur ein gesch\u00e4ftlicher Bet\u00e4tigungswille entfalten konnte, der vom Vertrauen des Kl\u00e4gers getragen wurde und damit auch seine Interessen als Inhaber der Erfindungen und Gebrauchsmuster ber\u00fccksichtigte; das macht den Inhalt der personellen Verflechtung im Rahmen der Betriebsaufspaltung aus (vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 1982 IV R 100\/78, BFHE 135, 330, BStBl II 1982, 479). Auch sonst wird in der Frage der Beherrschung einer Kapitalgesellschaft nicht auf den Stimmrechtsausschlu\u00df bei Gesch\u00e4ften zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter abgestellt. So wird im Handelsrecht eine im Mehrheitsbesitz eines anderen Unternehmens stehende GmbH als von dieser beherrscht und abh\u00e4ngig entsprechend \u00a7 17 Abs. 2 des Aktiengesetzes angesehen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. September 1985 II ZR 275\/84, BGHZ 95, 330, 337); Stimmrechtsverboten f\u00fcr einzelne Gesch\u00e4fte zwischen den Gesellschaften wird dabei keine Bedeutung beigelegt. Sie spielen auch f\u00fcr die finanzielle Eingliederung einer Organgesellschaft nach \u00a7 14 Nr. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes 1977 keine Rolle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.1.1989 (IV R 151\/86) BStBl. 1989 II S. 455 F\u00fcr die Frage der personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist nicht ausschlaggebend, ob der beherrschende Gesellschafter der Betriebskapitalgesellschaft bei Beschl\u00fcssen \u00fcber Gesch\u00e4fte mit dem ihm zustehenden Besitzunternehmen vom Stimmrecht ausgeschlossen ist. EStG \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 1. Sachverhalt   Der Kl\u00e4ger und … BFH-Urteil vom 26.1.1989 (IV R 151\/86) BStBl. 1989 II S. 455<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37671","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37671","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37671"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37671\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37671"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37671"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37671"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}