{"id":37672,"date":"1989-01-26T11:57:27","date_gmt":"1989-01-26T09:57:27","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37672"},"modified":"2013-05-07T09:09:20","modified_gmt":"2013-05-07T07:09:20","slug":"bfh-urteil-vom-26-1-1989-iv-r-86_87-bstbl-1989-ii-s-456","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-26-1-1989-iv-r-86_87-bstbl-1989-ii-s-456\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 26.1.1989 (IV R 86\/87) BStBl. 1989 II S. 456"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.1.1989 (IV R 86\/87) BStBl. 1989 II S. 456<\/strong><\/p>\n

Der Erla\u00df einer Verbindlichkeit in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebs erh\u00f6ht den Betriebsaufgabegewinn.<\/p>\n

EStG \u00a7 16.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) waren die Gesellschafter einer zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten und im Handelsregister gel\u00f6schten OHG. Die OHG war Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit einer GmbH, deren alleinige Gesellschafter wiederum die Kl\u00e4ger waren.<\/p>\n

Die GmbH hatte erhebliche Lohnsteuer- und Umsatzsteuerr\u00fcckst\u00e4nde. F\u00fcr diese Schulden bildete die OHG in ihren Bilanzen seit 1975 R\u00fcckstellungen, nachdem Anfang 1975 \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH das Konkursverfahren er\u00f6ffnet worden war. Schon vorher hatten zwischen der OHG und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) Verhandlungen \u00fcber die Tilgung der Steuerschulden der GmbH durch die OHG stattgefunden und hatte die OHG dem FA zwei Eigent\u00fcmergrundschuldbriefe \u00fcber 400.000 bzw. 500.000 DM zur Sicherung abgetreten. Das Konkursverfahren wurde 1977 mangels Masse eingestellt. Die Verhandlungen zwischen FA und OHG \u00fcber die Tilgung der Steuerschulden der OHG wurden jedoch unter Einschaltung der Oberfinanzdirektion (OFD) fortgef\u00fchrt. Dabei wurde schlie\u00dflich folgendes vereinbart: Die OHG erkl\u00e4rte zum 18. April 1980 die Aufgabe ihres Betriebs. Die Grundst\u00fccke der OHG wurden in eine zum 19. April 1980 gegr\u00fcndete Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) eingebracht, deren Gesellschafter die Kl\u00e4gerin sowie zwei andere Personen wurden, die das zur Tilgung der Steuerschulden erforderliche Geld in die GbR einbrachten. Vorgesehen war, da\u00df die Hauptschulden getilgt und die inzwischen aufgelaufenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge erlassen wurden. Nach Tilgung der Steuerschulden im August 1980 erlie\u00df das FA die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge durch Bescheid vom 5. September 1980.<\/p>\n

Die Bilanz zum 18. April 1980 wurde am 13. Februar 1981 aufgestellt. Der Betriebsaufgabegewinn wurde in H\u00f6he der stillen Reserven in Grund und Boden und Geb\u00e4ude ermittelt. Die \u00fcbrigen Verm\u00f6gensposten sowie die Verbindlichkeiten einschlie\u00dflich der passivierten Steuerverbindlichkeiten der GmbH wurden in das Privatverm\u00f6gen der Kl\u00e4ger \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n

Die von der OHG seit 1975 gebildeten R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Steuerschulden der GmbH wurden vom FA bis einschlie\u00dflich 1979 anerkannt. Die Feststellungsbescheide ergingen seit 1978 unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977).<\/p>\n

Bei der Gewinnfeststellung f\u00fcr 1980 erkannte das FA die in der Bilanz zum 18. April 1980 ausgewiesene Verbindlichkeit „Haftinanspruchnahme f\u00fcr S\u00e4umniszuschl\u00e4ge“ in H\u00f6he von 473.835 DM nicht an und erh\u00f6hte entsprechend den laufenden Gewinn (= Minderung des Verlusts). Bei dem Erla\u00df der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge handelte es sich nach Auffassung des FA um einen werterhellenden Umstand, der vor Aufstellung der Bilanz am 13. Februar 1981 eingetreten und bei der Bilanzierung zum 18. April 1980 zu ber\u00fccksichtigen sei.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage, mit der die Kl\u00e4ger sich gegen die Gewinnerh\u00f6hung wandten, teilweise statt. Das FG war der Auffassung, die Verbindlichkeit sei in das Privatverm\u00f6gen der Kl\u00e4ger \u00fcberf\u00fchrt worden. Dies f\u00fchre zur gewinnerh\u00f6henden Aufl\u00f6sung des Passivpostens. Die Gewinnerh\u00f6hung sei beim Betriebsaufgabegewinn zu erfassen.<\/p>\n

Dagegen richtet sich die Revision der Kl\u00e4ger, die vom Senat wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) zugelassen worden ist.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung der Revision wird vorgetragen, bei der nachtr\u00e4glichen Aufl\u00f6sung der R\u00fcckstellung handele es sich um einen nicht steuerbaren Vorgang, da die vom FA erlassenen Verbindlichkeiten durch die zuvor erkl\u00e4rte Entnahme Privatverm\u00f6gen geworden seien. Allenfalls f\u00fchre der Erla\u00df der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zu nachtr\u00e4glichen Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb. Diese k\u00f6nnten jedoch im Gewinnfeststellungsverfahren f\u00fcr die OHG nicht festgestellt werden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df, das FG-Urteil aufzuheben und bei der Gewinnfeststellung f\u00fcr 1980 den laufenden Gewinn von 436.873 DM auf .\/. 36.962 DM herabzusetzen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

I. Der Feststellungsbescheid konnte von den Kl\u00e4gern als fr\u00fchere Gesellschafter der OHG mit der Klage angegriffen werden, da die OHG nach \u00dcbertragung ihrer Verm\u00f6genswerte in das Privatverm\u00f6gen der Gesellschafter und Tilgung bzw. Erla\u00df der Verbindlichkeiten voll beendet war (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 24. November 1977 IV R 113\/75, BFHE 125, 107, BStBl II 1978, 467) und ihr infolgedessen das Proze\u00dff\u00fchrungsrecht aus \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nicht mehr zustand (BFH-Urteil vom 24. April 1986 IV R 282\/84, BFHE 146, 549, BStBl II 1986, 672).<\/p>\n

II. Durch den Erla\u00df der Verbindlichkeit zur Zahlung der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge ist es, wie das FG im Ergebnis zu Recht entschieden hat, zu einer Erh\u00f6hung des Betriebsaufgabegewinns (\u00a7 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes – EStG -) der OHG gekommen.<\/p>\n

1. a) Nach \u00a7 16 Abs. 1 EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb auch Gewinne, die bei der Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebs erzielt werden. Als Ver\u00e4u\u00dferung gilt nach \u00a7 16 Abs. 3 EStG auch die Aufgabe des Betriebs. Nach \u00a7 16 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn der Betrag, um den der Ver\u00e4u\u00dferungspreis und, soweit einzelne Wirtschaftsg\u00fcter nicht mitver\u00e4u\u00dfert werden, der gemeine Wert dieser Wirtschaftsg\u00fcter nach Abzug der Ver\u00e4u\u00dferungskosten den Wert des Betriebsverm\u00f6gens \u00fcbersteigt. Der Wert des Betriebsverm\u00f6gens ist f\u00fcr den Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe nach \u00a7 5 EStG zu ermitteln (\u00a7 16 Abs. 2 Satz 2 EStG).<\/p>\n

b) Zum Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s (Ver\u00e4u\u00dferungspreis) kann auch der Wert einer Verbindlichkeit geh\u00f6ren, die dem Inhaber oder den Inhabern des Betriebs im Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe des Betriebs erlassen wird. Voraussetzung ist, da\u00df der Erla\u00df der Verbindlichkeit in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem einheitlichen Aufgabevorgang steht, also weder dem (noch) laufenden Betrieb zuzurechnen ist noch sich als ein Vorgang nach abgeschlossener Betriebsaufgabe darstellt, der zu nachtr\u00e4glichen Eink\u00fcnften aus dem aufgegebenen Betrieb i. S. des \u00a7 24 Nr. 2 EStG f\u00fchrt.<\/p>\n

2. Im Streitfall ergibt sich hieraus folgendes:<\/p>\n

a) Nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG war die OHG eine Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit einer GmbH gewesen; die Anteile an der Betriebs-GmbH geh\u00f6rten zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen der OHG bzw. der Kl\u00e4ger, ggf. als deren Sonderbetriebsverm\u00f6gen. Ferner ist festgestellt, da\u00df die OHG dem FA f\u00fcr die Steuerschulden der GmbH einschlie\u00dflich der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sicherungshalber zwei Eigent\u00fcmergrundschulden abgetreten hatte. Sp\u00e4testens seit Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH mu\u00dften die OHG und ihre Gesellschafter ernsthaft mit einem Zugriff des FA auf ihr Grundverm\u00f6gen und somit mit einer entsprechenden Betriebsverm\u00f6gensminderung rechnen, so da\u00df sie, da angesichts der bestehenden Betriebsaufspaltung die betriebliche Veranlassung der Haftungs\u00fcbernahme von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen wird, eine der drohenden Inanspruchnahme Rechnung tragende R\u00fcckstellung f\u00fcr eine ungewisse Verbindlichkeit im Sinne des als Grundsatz ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung auch f\u00fcr Personengesellschaften geltenden \u00a7 152 Abs. 7 des Aktiengesetzes (AktG) 1965 (vgl. BFH-Urteil vom 5. Februar 1987 IV R 81\/84, BFHE 149, 55, BStBl II 1987, 845) und jetzt \u00a7 249 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) bilden und andererseits, wovon die Beteiligten stillschweigend ausgehen, von der Aktivierung eines etwaigen Regre\u00dfanspruchs angesichts der Verm\u00f6genslage der GmbH absehen mu\u00dfte (vgl. BFH-Urteile vom 19. M\u00e4rz 1975 I R 173\/73, BFHE 115, 359, BStBl II 1975, 614, und vom 2. Mai 1984 VIII R 239\/82, BFHE 141, 312, BStBl II 1984, 695; Hartmann\/B\u00f6ttcher\/Nissen\/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, \u00a7\u00a7 4 bis 5 Rz. 176 Stichworte: „B\u00fcrgschaft“, „Haftungsschulden“ und „Patronatserkl\u00e4rung“; K\u00fcting\/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, \u00a7 251 HGB Rn. 2; WP-Handbuch 1985\/86 Bd. II, 53). Zwischen den Beteiligten ist inzwischen nicht mehr umstritten, da\u00df diese ungewisse Verbindlichkeit auch noch – wie geschehen – in der auf den 18. April 1980 aufgestellten Bilanz auszuweisen war.<\/p>\n

b) Entgegen der Auffassung des FG ist es allerdings zu einer Erh\u00f6hung des Betriebsaufgabegewinns nicht durch die Erkl\u00e4rung gekommen, die gegen\u00fcber dem FA bestehende Verbindlichkeit werde in das Privatverm\u00f6gen \u00fcbernommen.<\/p>\n

aa) Nach der Rechtsprechung des BFH geh\u00f6rt eine Schuld, deren Aufnahme oder – wie im Streitfall – deren Entstehung im Rahmen eines gesetzlichen Schuldverh\u00e4ltnisses, hier des Steuerschuldverh\u00e4ltnisses, betrieblich veranla\u00dft war, grunds\u00e4tzlich zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen und bleibt dies unabh\u00e4ngig von einem etwaigen entgegenstehenden Willen und einer dementsprechend erkl\u00e4rten „Entnahme“ grunds\u00e4tzlich auch nach Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe des Betriebs (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1980 I R 119\/78, I R 61\/79, I R 198\/78, I R 174\/78, BFHE 133, 22, 25, 27, 29, BStBl II 1981, 460, 461, 462, 463; vom 19. Januar 1982 VIII R 150\/79, BFHE 135, 193, BStBl II 1982, 321; vom 27. November 1984 VIII R 2\/81, BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323). Dies soll nach den genannten Entscheidungen freilich nicht gelten, wenn und soweit der Steuerpflichtige es unterlassen hat, die Betriebsschuld aus betrieblichen Aktivwerten zu tilgen. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, da\u00df bei der Beendigung einer gewerblichen T\u00e4tigkeit die Schuldentilgung Vorrang vor einer privaten Bed\u00fcrfnisbefriedigung habe (Urteil in BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323). Im Streitfall, in dem von der Finanzbeh\u00f6rde der Erla\u00df der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge nach Tilgung der Hauptschulden zugesagt worden war, bestand jedoch insoweit keine Veranlassung, betriebliche Aktivwerte zur Schuldentilgung einzusetzen. Bei dieser Sachlage f\u00fchrt das Unterlassen der Tilgung ebensowenig zu einer Umwandlung der Verbindlichkeit in Privatverm\u00f6gen wie die Nichttilgung bei Bestehen von R\u00fcckzahlungshindernissen (BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323, 324).<\/p>\n

bb) Unabh\u00e4ngig hiervon f\u00fchrte aber auch die vom FG angenommene „Entnahme“ der Verbindlichkeit nicht zu einer Erh\u00f6hung des Gewinns. Die „Entnahme“ einer Verbindlichkeit f\u00fchrt zwar, ihre Zul\u00e4ssigkeit unterstellt, zu einer Erh\u00f6hung des Betriebsverm\u00f6gens. Diese Erh\u00f6hung des Betriebsverm\u00f6gens mu\u00df indes, da nicht betrieblich veranla\u00dft, durch die Zurechnung des Entnahmewerts wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, was, da dieser Wert bei einer Verbindlichkeit negativ ist, entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 16 EStG Anm. 236 unter Bezugnahme auf Die steuerliche Betriebspr\u00fcfung – StBp – 1975, 190) zu einer entsprechenden Verm\u00f6gensminderung f\u00fchrt.<\/p>\n

c) Zu einer Verm\u00f6genserh\u00f6hung ist es jedoch durch den Erla\u00df der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge am 5. September 1980 gekommen. Die Verbindlichkeit bestand zu diesem Zeitpunkt, wie dargelegt (vgl. Buchst. b aa), noch als betriebliche Verbindlichkeit. Verm\u00f6gensmehrungen durch betrieblich veranla\u00dften Erla\u00df einer Betriebsschuld erh\u00f6hen den Gewinn und sind auch steuerpflichtig, soweit kein steuerfreier Sanierungsgewinn i. S. des \u00a7 3 Nr. 66 EStG vorliegt (BFH-Urteile vom 12. Juni 1980 IV R 150\/79, BFHE 131, 299, BStBl II 1981, 8, und vom 24. April 1986 IV R 282\/84, BFHE 146, 549, BStBl II 1986, 672). Der Erla\u00df oder der aus anderen Gr\u00fcnden bewirkte Wegfall einer Verbindlichkeit, die nach Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe des Betriebs vom fr\u00fcheren Betriebsinhaber fortgef\u00fchrt wurde, kann zu nachtr\u00e4glichen Eink\u00fcnften aus dem ver\u00e4u\u00dferten oder aufgegebenen Betrieb i. S. des \u00a7 24 Nr. 2 EStG f\u00fchren (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1979 VIII R 49\/77, BFHE 129, 334, BStBl II 1980, 186). Im Streitfall stand jedoch der Erla\u00df der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge durch das FA in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe. Die Aufgabe des Betriebs der Kl\u00e4ger war durch die Er\u00f6ffnung des Konkursverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der Betriebs-GmbH veranla\u00dft. Im Rahmen der Betriebsaufgabe \u00fcberf\u00fchrte die OHG bei gleichzeitiger Tilgung ihrer Steuerschulden aus anderen Mitteln ihren Grundbesitz in das Privatverm\u00f6gen ihrer Gesellschafter. Die Tilgung der Steuer-(Haupt-)schulden war ihrerseits nach der Vereinbarung mit der Finanzbeh\u00f6rde Voraussetzung f\u00fcr den Erla\u00df der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge. Die Gesamtabwicklung erfolgte hiernach aufgrund eines in sich geschlossenen Konzepts, so da\u00df, da auch ein enger zeitlicher Zusammenhang bestand, auch noch der Erla\u00df der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge dem Vorgang der Betriebsaufgabe zuzurechnen war.<\/p>\n

Danach erweist sich die Revision der Kl\u00e4ger als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 26.1.1989 (IV R 86\/87) BStBl. 1989 II S. 456 Der Erla\u00df einer Verbindlichkeit in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabe des Betriebs erh\u00f6ht den Betriebsaufgabegewinn. EStG \u00a7 16. Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG Sachverhalt   Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) waren die Gesellschafter einer zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten und im Handelsregister gel\u00f6schten OHG. Die OHG war … BFH-Urteil vom 26.1.1989 (IV R 86\/87) BStBl. 1989 II S. 456<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37672","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37672","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37672"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37672\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37672"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37672"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37672"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}