{"id":37673,"date":"1989-02-01T11:06:05","date_gmt":"1989-02-01T09:06:05","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37673"},"modified":"2013-05-10T12:06:38","modified_gmt":"2013-05-10T10:06:38","slug":"bfh-urteil-vom-1-2-1989-viii-r-33_85-bstbl-1989-ii-s-458","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-2-1989-viii-r-33_85-bstbl-1989-ii-s-458\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.2.1989 (VIII R 33\/85) BStBl. 1989 II S. 458"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.2.1989 (VIII R 33\/85) BStBl. 1989 II S. 458<\/strong><\/p>\n

1. \u00a7\u00a7 16, 34 EStG sind auch auf im Aufbau befindliche Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende T\u00e4tigkeit noch nicht aufgenommen haben.<\/p>\n

2. Ein im Aufbau befindlicher Teilbetrieb liegt erst dann vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerechter Weiterverfolgung des Aufbauplanes ein selbst\u00e4ndig lebensf\u00e4higer Organismus zu erwarten ist.<\/p>\n

EStG \u00a7\u00a7 16, 34.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Streit besteht \u00fcber das Vorliegen einer nach \u00a7\u00a7 16, 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) beg\u00fcnstigten Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) betreibt ein Torfstreuwerk. Im Jahre 1968 erwarb sie rd. 90 km vom Stammwerk entfernt Moorgrundst\u00fccke in der Gr\u00f6\u00dfe von ca. 34,5 ha. Ferner pachtete sie in derselben Gegend weitere Moorfl\u00e4chen in der Gesamtgr\u00f6\u00dfe von rd. 145 ha. Die Kl\u00e4gerin beabsichtigte, dort einen weiteren Betrieb zur Gewinnung und Verarbeitung von Wei\u00dftorf zu errichten. Im Jahre 1970 beantragte und erhielt sie f\u00fcr die gekauften und angepachteten Fl\u00e4chen eine Abtorfungsgenehmigung, im Jahre 1972 wurde diese Genehmigung verl\u00e4ngert. Die Kl\u00e4gerin begann, das Moorgebiet zu entw\u00e4ssern, sie zog zu diesem Zweck Gr\u00e4ben und richtete einen Vorfluter ein. Sie verhandelte ferner mit Energieerzeugungsunternehmen wegen der n\u00f6tigen elektrischen Anschl\u00fcsse. Nach eigenen Angaben lie\u00df sie dar\u00fcber hinaus Pl\u00e4ne f\u00fcr das beabsichtigte Torfwerk entwerfen. Sie schaffte im Jahre 1969 eine Torfstechmaschine f\u00fcr rd. 50.000 DM an, die sie im Jahre 1972 wieder ver\u00e4u\u00dferte.<\/p>\n

Ende des Jahres 1973 verstarb der bisherige gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafter der Kl\u00e4gerin. Ende des folgenden Jahres 1974 verkaufte die Kl\u00e4gerin den Grund und Boden an ein anderes Torfgewinnungsunternehmen. Die K\u00e4uferin trat gegen ein weiteres Entgelt auch in die Rechte aus den Pachtvertr\u00e4gen ein. Der Kaufvertrag wurde unter der Voraussetzung geschlossen, da\u00df ein geplantes Torfwerk auch tats\u00e4chlich genehmigt und gebaut wurde. Die K\u00e4uferin errichtete in einem der Folgejahre das geplante Torfwerk und baute den Torf erwartungsgem\u00e4\u00df ab.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Ver\u00e4u\u00dferung nicht als Teilbetriebsver\u00e4u\u00dferung an und versagte die Anwendung der \u00a7\u00a7 16, 34 EStG.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) begr\u00fcndete seine Entscheidung im wesentlichen damit, da\u00df die ver\u00e4u\u00dferten Fl\u00e4chen jedenfalls zur Zeit des Verkaufs noch keinen Teilbetrieb dargestellt h\u00e4tten. Vorhanden gewesen sei bestenfalls der – nicht lebensf\u00e4hige – Torso eines m\u00f6glichen Teilbetriebs.<\/p>\n

Es sei allerdings einzur\u00e4umen, da\u00df in dem Urteil des Reichsfinanzhofs (RFH) vom 19. Februar 1936 VI A 806\/34 (RStBl 1936, 766) ein tarifbeg\u00fcnstigter Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Gewerbebetriebs auch dann bejaht worden sei, wenn der Betrieb seine eigentliche T\u00e4tigkeit noch nicht begonnen habe. Der vom RFH entschiedene Fall habe indes lediglich einen Gesamtbetrieb betroffen. Da die Rechtsprechung an die Abgrenzung Betriebsteil von Teilbetrieb h\u00f6here Anforderungen stelle, k\u00f6nne diese Rechtsprechung auf Teilbetriebe nicht \u00fcbertragen werden. Dementsprechend habe auch der Bundesfinanzhof (BFH) einen Teilbetrieb stets erst dann bejaht, wenn die „Aufbau- und Einrichtungsphase“ beendet gewesen sei (vgl. Urteile vom 12. September 1979 I R 146\/76, BFHE 129, 62, BStBl II 1980, 51, sowie vom 5. Oktober 1976 VIII R 62\/72, BFHE 120, 257, BStBl II 1977, 42).<\/p>\n

Mit der Revision wird die Verletzung der \u00a7\u00a7 76, 96 und 105 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie der \u00a7\u00a7 15, 34 EStG ger\u00fcgt.<\/p>\n

Das FG sei dem kl\u00e4gerischen Tatsachenvortrag nicht hinreichend nachgegangen, wonach die Torfstechmaschine nur deshalb nicht an die Erwerberin des im Ausbau befindlichen Torfbetriebs mitver\u00e4u\u00dfert worden sei, weil diese eine andere Maschine gekauft habe bzw. habe kaufen wollen. Auch sei der noch sehr junge und nicht aussagekompetente X unvermittelt vom Gericht einvernommen worden, ohne da\u00df dieser sich auf seine Aussage habe vorbereiten k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich sei dessen Aussage nicht vorgelesen und genehmigt worden, wie das Sitzungsprotokoll erweise.<\/p>\n

Materiell-rechtlich habe das FG zu Unrecht das Vorliegen eines im Aufbau begriffenen Teilbetriebs verneint. Es sei wohl richtig, da\u00df noch nicht von der Selbst\u00e4ndigkeit eines im Aufbau befindlichen Betriebsteils gesprochen werden k\u00f6nne, wenn ein Unternehmer zum Zweck des Aufbaues eines geplanten Teilbetriebs zun\u00e4chst nur ein Grundst\u00fcck oder ein sonstiges eigenes Wirtschaftsgut erwerbe und dieses sp\u00e4ter wieder ver\u00e4u\u00dfere, weil er seinen Plan bereits nach dieser Einzelma\u00dfnahme wieder aufgegeben habe. Die Existenz eines selbst\u00e4ndigen Teilbetriebs m\u00fcsse jedoch angenommen werden, wenn – wie im vorliegenden Fall – \u00fcber den Grundst\u00fcckserwerb hinaus schon weitere wesentliche Ma\u00dfnahmen zur Einrichtung des vorgesehenen Teilbetriebs getroffen worden seien. Wesentlich seien hier insbesondere der Erwerb der Moorgrundst\u00fccke und die Anpachtung vieler weiterer gleichartiger Fl\u00e4chen, ferner die nach einem langen Verwaltungsverfahren erteilte und sp\u00e4ter erneuerte Torfabbaugenehmigung, die umfangreichen Entw\u00e4sserungsma\u00dfnahmen, die Anschaffung einer neuen (sp\u00e4ter als ungeeignet wieder ver\u00e4u\u00dferten) Torfstechmaschine, die Planung eines Produktionsgeb\u00e4udes und die Bem\u00fchungen um die notwendige Energiezufuhr.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Sache im Hinblick auf die Verfahrensm\u00e4ngel zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt die Zur\u00fcckweisung der Revision. Es bestreitet die von der Kl\u00e4gerin behaupteten Verfahrensm\u00e4ngel und beruft sich im wesentlichen auf die Gr\u00fcnde des FG-Urteils. Zu einem Teilbetrieb geh\u00f6re mehr, n\u00e4mlich eigenes Personal, eigene Betriebsausstattung, eine eigene Organisation und eine gesonderte Gewinnermittlung.<\/p>\n

Die Beteiligten haben sich mit Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die Verfahrensr\u00fcgen greifen nicht durch. Die nach Auffassung der Kl\u00e4gerin fehlende Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Einvernahme ihres Gesellschafters X h\u00e4tte bereits in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG ger\u00fcgt werden m\u00fcssen. Da\u00df dies geschehen ist, tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin nicht vor. Es ergibt sich auch nicht aus der Sitzungsniederschrift des FG. Bez\u00fcglich der \u00fcbrigen Verfahrensr\u00fcgen wird von einer Begr\u00fcndung abgesehen (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFH-EntlG -).<\/p>\n

2. \u00a7\u00a7 16, 34 EStG sind auf im Aufbau befindliche Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende T\u00e4tigkeit noch nicht aufgenommen haben.<\/p>\n

Zwar liegt diesen Beg\u00fcnstigungsvorschriften der Gedanke zugrunde, die bei Betriebsver\u00e4u\u00dferungen in der Regel eintretende zusammengeballte Realisierung der w\u00e4hrend vieler Jahre entstandenen stillen Reserven nicht nach dem progressiven Einkommensteuertarif zu erfassen (BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 116\/77, BFHE 133, 176, 178, BStBl II 1981, 566). Es k\u00f6nnte deshalb daran gedacht werden, die Vorschriften auf solche F\u00e4lle nicht anzuwenden, in denen es zu einer Zusammenballung der stillen Reserven und als Folge zu einer erheblichen Verst\u00e4rkung der Progressionswirkung normalerweise nicht kommt. Die Ver\u00e4u\u00dferung eines erst im Aufbau befindlichen Teilbetriebs k\u00f6nnte ein solcher Fall sein. Denn in einer – wie meist – nur kurzen Aufbauphase werden sich in der Regel nur geringf\u00fcgige stille Reserven ansammeln.<\/p>\n

Die Anwendung der \u00a7\u00a7 16, 34 EStG ist indes nicht davon abh\u00e4ngig, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ohne das Eingreifen dieser Vorschriften zu einer Progressionserh\u00f6hung f\u00fchren w\u00fcrde (vgl. u.a. Littmann\/Bitz\/Meinke, Das Einkommensteuerrecht, \u00a7 16 Rdnr. 2; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 16 Anm. 2). Die Vorschriften gelten vielmehr angesichts ihres eindeutigen Wortlauts unabh\u00e4ngig von ihrer urspr\u00fcnglichen Zweckrichtung in allen F\u00e4llen einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung, d.h. auch dann, wenn etwa keine anderen Eink\u00fcnfte erzielt werden und der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nur eine Besteuerung nach Ma\u00dfgabe des proportionalen Tarifbereichs ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Sie gelten auch, wenn der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn den ohne Ver\u00e4u\u00dferung f\u00fcr das Veranlagungsjahr zu erwartenden laufenden Gewinn nicht \u00fcbersteigt. Ist aber \u00a7 16 EStG unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der realisierten stillen Reserven und deren Auswirkung auf den Steuersatz anwendbar, so besteht kein Grund, die Vorschrift auf im Entstehen begriffene Betriebe und Teilbetriebe nicht anzuwenden. Denn der im Aufbau befindliche Betrieb (Teilbetrieb) wird auch sonst dem bereits aktiven gewerblichen Unternehmen gleichgestellt. Dies gilt f\u00fcr vorweggenommene Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben und insbesondere f\u00fcr Gewinne, die durch die Ver\u00e4u\u00dferung von Wirtschaftsg\u00fctern des Betriebsverm\u00f6gens vor Betriebser\u00f6ffnung erzielt werden (vgl. RFH in RStBl 1936, 766).<\/p>\n

3. Die Kl\u00e4gerin hat indes keinen im Aufbau befindlichen Teilbetrieb ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist unter einem Teilbetrieb ein mit einer gewissen Selbst\u00e4ndigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil eines Gesamtbetriebs zu verstehen, der als solcher lebensf\u00e4hig ist. Ein im Aufbau befindlicher Teilbetrieb weist naturgem\u00e4\u00df nicht alle diese Voraussetzungen auf. Insbesondere wird er in der Regel noch nicht lebensf\u00e4hig sein, weil dem Wesen der Aufbauphase entsprechend bestimmte zur Lebensf\u00e4higkeit erforderliche Elemente (z.B. Personalbestand) noch fehlen.<\/p>\n

Die Bestimmung des Begriffs „im Aufbau befindlicher Teilbetrieb“ mu\u00df sich an der Definition des im Aufbau befindlichen Betriebs orientieren. Von einem solchen kann nur gesprochen werden, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden und bei zielgerechter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbst\u00e4ndig lebensf\u00e4higer Organismus zu erwarten ist. Wann dieses Stadium erreicht ist, mu\u00df nach Lage des Einzelfalles, insbesondere der Betriebsart, entschieden werden. Hinzutreten mu\u00df bei einem Teilbetrieb, da\u00df sich die k\u00fcnftige Selbst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber dem Gesamtunternehmen insbesondere nach Lage und\/oder Funktion zweifelsfrei erkennen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle deshalb nicht erf\u00fcllt, weil im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung der Grundst\u00fccke und der Abtretung der Rechte aus den Pachtvertr\u00e4gen nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen vorhanden waren. Durch Kauf und Pacht der Torfgrundst\u00fccke, durch das Erwirken der beh\u00f6rdlichen Abtorfungsgenehmigung und durch die Trockenlegung der Grundfl\u00e4chen wurden zwar sehr wesentliche Grundlagen des geplanten Torfabbaubetriebs geschaffen. Auch war erkennbar, da\u00df sich der geplante Torfabbau nicht im Rahmen des Betriebs des Torfstreuwerks vollziehen, sondern eigenst\u00e4ndig gehandhabt werden sollte. Insbesondere die Entfernung von 90 km zwischen den neuerworbenen bzw. gepachteten Torffl\u00e4chen und dem Stammwerk spricht f\u00fcr die Richtigkeit des diesbez\u00fcglichen Vorbringens der Kl\u00e4gerin. Ein im Entstehen begriffener Teilbetrieb lag indes gleichwohl noch nicht vor, weil eine Torfabbaumaschine nicht vorhanden war. Das FG ist zu der Auffassung gelangt, da\u00df eine Torfstechmaschine zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebs der hier einschl\u00e4gigen Art geh\u00f6rt. Es hat dies damit begr\u00fcndet, da\u00df ohne eine solche Maschine Torf schlechterdings nicht abgebaut werden k\u00f6nne. Diese W\u00fcrdigung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie wird auch von der Kl\u00e4gerin nicht angegriffen. Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt lediglich vor, da\u00df die vorhanden gewesene Maschine, die im September 1972 ver\u00e4u\u00dfert worden sei, sich angesichts der Art des abzubauenden Torfgel\u00e4ndes als ungeeignet erwiesen habe. Dieses Vorbringen kann indes zu keiner anderen Beurteilung f\u00fchren, denn die Notwendigkeit einer Torfabbaumaschine schlechthin – gleichviel welcher Art und Konstruktion – f\u00fcr einen Torfabbaubetrieb wird dadurch nicht in Frage gestellt. Da\u00df eine Maschine einmal vorhanden gewesen ist, ist f\u00fcr die Entscheidung unerheblich, denn die Ver\u00e4u\u00dferung dieser Maschine lag bereits rd. 2 Jahre zur\u00fcck. Sie stand mithin in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung der Grundst\u00fccke und der Abtretung der Rechte aus dem Pachtvertrag. Von der Beschaffung einer neuen – geeigneten – Maschine hat die Kl\u00e4gerin abgesehen, so da\u00df zur Zeit der Immobilienverk\u00e4ufe die wesentliche Betriebsgrundlage „Torfabbaumaschine“ nicht vorhanden war und deshalb auch nicht an den Erwerber der Grundst\u00fccke mitverkauft werden konnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.2.1989 (VIII R 33\/85) BStBl. 1989 II S. 458 1. \u00a7\u00a7 16, 34 EStG sind auch auf im Aufbau befindliche Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende T\u00e4tigkeit noch nicht aufgenommen haben. 2. Ein im Aufbau befindlicher Teilbetrieb liegt erst dann vor, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerechter Weiterverfolgung des Aufbauplanes … BFH-Urteil vom 1.2.1989 (VIII R 33\/85) BStBl. 1989 II S. 458<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37673","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37673","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37673"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37673\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37673"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37673"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37673"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}