{"id":37674,"date":"1988-11-22T11:54:15","date_gmt":"1988-11-22T09:54:15","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37674"},"modified":"2013-05-08T11:00:16","modified_gmt":"2013-05-08T09:00:16","slug":"bfh-urteil-vom-22-11-1988-viii-r-205_84-bstbl-1989-ii-s-460","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-22-11-1988-viii-r-205_84-bstbl-1989-ii-s-460\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 205\/84) BStBl. 1989 II S. 460"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 205\/84) BStBl. 1989 II S. 460<\/strong><\/p>\n

Wechselt der Kl\u00e4ger nach Ablauf der Klagefrist die beklagte Finanzbeh\u00f6rde aus und beantragt er wegen der Fristvers\u00e4umnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so hat das FG, bei dem die Klage anh\u00e4ngig ist, im Rahmen der Entscheidung \u00fcber die Verweisung an das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Finanzgericht (\u00a7 70 FGO) auch \u00fcber die Sachdienlichkeit der Klage\u00e4nderung (\u00a7 67 FGO) und \u00fcber die Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entscheiden.<\/p>\n

GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; FGO \u00a7 38, \u00a7 56, \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1, \u00a7 67, \u00a7 70, \u00a7 155; ZPO \u00a7 237, \u00a7 318.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen (EFG 1985, 31)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

F\u00fcr die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA M -) den Gewinn 1978 mit Bescheid vom 10. Dezember 1980 unter Nachpr\u00fcfungsvorbehalt fest. Hiergegen legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein.<\/p>\n

Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00e4nderte das FA M die Gewinnfeststellung durch Bescheid vom 1. Juli 1983.<\/p>\n

Mit Einspruchsentscheidung vom 5. Juli 1983 wies das FA M den urspr\u00fcnglich gegen den Feststellungsbescheid vom 10. Dezember 1980 eingelegten Einspruch zur\u00fcck. Die am 11. Juli 1983 zugestellte Einspruchsentscheidung war mit einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechtsbehelfsbelehrung versehen, wonach eine eventuelle Klage beim Finanzgericht M\u00fcnchen (FG M) zu erheben und gegen das FA M zu richten gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin verlegte zwischenzeitlich ihren Sitz nach B, wie das nunmehr f\u00fcr die Besteuerung der Kl\u00e4gerin zust\u00e4ndige FA (FA B) dem FA M unter dem 21. Juli 1983 mitteilte.<\/p>\n

Vor Klageerhebung erhielt der ehemalige Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin bei einer Vorsprache im FA M die Auskunft, da\u00df die Klage gegen das FA B zu richten sei, weil s\u00e4mtliche Steuerakten bereits dorthin abgegeben worden seien.<\/p>\n

Die Klageschrift vom 2. August 1983 an das FG B (FG B) ging dort am 3. August 1983 ein und benannte als Beklagten das FA B („fr\u00fcher“ FA M). Sie enthielt keinen Hinweis darauf, da\u00df die angefochtene Einspruchsentscheidung vom FA M erlassen worden war.<\/p>\n

Einige Tage nach dem 2. August 1983 berichtigte das FA M fernm\u00fcndlich seine Auskunft gegen\u00fcber dem damaligen Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin dahingehend, da\u00df die Klage doch gegen das FA M zu richten sei.<\/p>\n

Nach gerichtlichen Hinweisen stellte die Kl\u00e4gerin die Klage um gegen das FA M mit dem Begehren, diese Klage\u00e4nderung unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zuzulassen und den Rechtsstreit an das FG M zu verweisen.<\/p>\n

Nach Anh\u00f6rung der F\u00c4 B und M verwies das FG B mit Beschlu\u00df vom 24. November 1983 den Rechtsstreit gem\u00e4\u00df \u00a7 70 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an das FG M. In den Gr\u00fcnden f\u00fchrt das FG B aus, da\u00df es die Klage\u00e4nderung f\u00fcr sachdienlich halte. Der Kl\u00e4gerin sei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren gewesen, weil die Klage gegen das FA B durch eine unrichtige Auskunft des FA M veranla\u00dft worden sei.<\/p>\n

Das FG M wies die Klage gegen das FA M als unzul\u00e4ssig ab, weil die Klagefrist nicht eingehalten bzw. die gegen das FA B erhobene Klage nicht fristgerecht in eine Klage gegen das FA M ge\u00e4ndert worden sei (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1985, 31).<\/p>\n

Mit ihrer hiergegen eingelegten Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin eine unrichtige Anwendung der \u00a7\u00a7 55 und 70 FGO.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG M zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA M beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG M zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG M ist die Klage nicht unzul\u00e4ssig wegen Vers\u00e4umung der Klagefrist (\u00a7 47 FGO).<\/p>\n

1. Unabh\u00e4ngig vom Wechsel der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rdenzust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Bearbeitung des Steuerfalls der Kl\u00e4gerin war die Klage nach vorangegangenem Einspruch gegen das FA M zu richten, welches die Einspruchsentscheidung erlassen hat (\u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO).<\/p>\n

2. Es kann dahinstehen, welche Auswirkungen die falsche m\u00fcndliche Auskunft des FA M einerseits und die anschlie\u00dfende Berichtigung andererseits auf die Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung und den Lauf der Klagefrist hatten (\u00a7 55 FGO). Denn selbst wenn die einmonatige Klagefrist vers\u00e4umt wurde, ist die Nichteinhaltung jedenfalls durch die Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das FG B geheilt (\u00a7 56 FGO). Diese Entscheidung ist unanfechtbar (\u00a7 56 Abs. 5 FGO) und kann daher vom Revisionsgericht grunds\u00e4tzlich nicht (auch nicht incident) \u00fcberpr\u00fcft werden (Beschlu\u00df des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 11. November 1987 9 B 379\/87, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht – NVwZ – 1988, 531; Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 7. Oktober 1987 II R 65\/85, NV).<\/p>\n

3. Die Wiedereinsetzung bezog sich auf die von der Kl\u00e4gerin begehrte (subjektive) Klage\u00e4nderung (\u00a7 67 FGO), die auf den Beklagtenwechsel – nunmehr FA M statt bisher FA B – abzielte. Da\u00df das FG B diese Klage\u00e4nderung im Zusammenhang mit der von ihm gew\u00e4hrten Wiedereinsetzung in seinem Beschlu\u00df als sachdienlich beurteilt hat, ist nicht zu beanstanden. Bei fristgebundenen Klagen ist die einen Beteiligten wechselnde Klage\u00e4nderung statthaft, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – wie im vorliegenden Beschlu\u00df des FG B – bejaht werden (BFH-Urteil vom 26. Februar 1980 VII R 60\/78, BFHE 130, 12, 16, BStBl II 1980, 331, unter 3.).<\/p>\n

4. Entgegen den Bedenken des FG M verst\u00f6\u00dft der Beschlu\u00df des FG B nicht gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes – GG -), soweit nicht nur \u00fcber die Verweisung des Rechtsstreits wegen \u00f6rtlicher Unzust\u00e4ndigkeit (\u00a7 70 FGO), sondern zugleich \u00fcber die Sachdienlichkeit der Klage\u00e4nderung und \u00fcber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden wurde.<\/p>\n

Das FG B war gem\u00e4\u00df \u00a7 38 FGO als Proze\u00dfgericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig f\u00fcr die bei ihm urspr\u00fcnglich gegen das FA B erhobene Klage. Es hatte dar\u00fcber zu befinden, ob die Klage gegen das FA B wegen fehlender Passivproze\u00dff\u00fchrungsbefugnis gem\u00e4\u00df \u00a7 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO durch Proze\u00dfurteil als unzul\u00e4ssig abzuweisen oder der Beklagtenwechsel im Wege der begehrten Klage\u00e4nderung – ohne Beklagteneinwilligung – als sachdienlich gem\u00e4\u00df \u00a7 67 FGO zuzulassen und dementsprechend der Rechtsstreit gem\u00e4\u00df \u00a7 70 FGO an das FG M zu verweisen war. Die Verweisung erforderte eine Beendigung des Schwebezustands \u00fcber die Frage des richtigen Beklagten. Die Zulassung der Klage\u00e4nderung als sachdienlich setzte wiederum die Gew\u00e4hrung der Wiedereinsetzung voraus, f\u00fcr die das verweisende Gericht somit ebenfalls i.S. von \u00a7 237 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) i.V.m. \u00a7 155 FGO zust\u00e4ndig war (vgl. Wieczorek, Zivilproze\u00dfordnung und Nebengesetze, 2. Aufl., \u00a7 276 a.F. Anm. B IV b 3).<\/p>\n

Der Senat kann offenlassen, ob das FG B in der richtigen Besetzung \u00fcber die Frage der Wiedereinsetzung und \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Klage\u00e4nderung entschieden hat. Denn das FG M ist an diese Entscheidungen auch dann gebunden, wenn sie unter Versto\u00df gegen Verfahrensrecht zustande gekommen sein sollten (vgl. unten unter 5.).<\/p>\n

5. Das FG M als angewiesenes Gericht ist – entgegen seiner Auffassung – an die bereits getroffenen abschlie\u00dfenden Entscheidungen des verweisenden FG B \u00fcber die Zulassung der Klage\u00e4nderung und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebunden.<\/p>\n

Zwar ist der Hinweis des FG M zutreffend, da\u00df die Bindungswirkung einer Verweisung sich nur auf die damit jeweils entschiedene Zust\u00e4ndigkeitsfrage erstreckt.<\/p>\n

Hiervon ist jedoch die Bindung an den bisherigen Stand des \u00fcbernommenen Verfahrens zu unterscheiden, das insgesamt als Einheit anzusehen ist. Das Verfahren vor dem angewiesenen Gericht schlie\u00dft sich an das vor dem verweisenden Gericht durchgef\u00fchrte Verfahren unmittelbar in der Lage an, in der es sich vor der Verweisung befand. Beschl\u00fcsse des verweisenden Gerichts bleiben wirksam und k\u00f6nnen, wenn sie rechtskr\u00e4ftig geworden oder sonst unab\u00e4nderlich sind, auch von dem angewiesenen Gericht nicht mehr ge\u00e4ndert werden (statt aller Leipold in Stein\/Jonas, Kommentar zur Zivilproze\u00dfordnung, 20. Aufl., \u00a7 281 Rdnr. 35; List in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., \u00a7 70 FGO Anm. 13).<\/p>\n

Die Bindung des Gerichts an von ihm erlassene End- und Zwischenurteile (\u00a7 318 ZPO i.V.m. \u00a7 155 FGO) gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr die an Stelle eines denkbaren Zwischenurteils – wie hier – durch Beschlu\u00df getroffenen Entscheidungen, an deren Charakter sich durch die mindere Form nichts \u00e4ndert (vgl. Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 28. Oktober 1958 1 BvR 5\/58, Juristenzeitung – JZ – 1959, 59). Um solche Entscheidungen handelt es sich bei der Zulassung der Klage\u00e4nderung und bei der Wiedereinsetzung im Streitfall. Im Gegensatz zu frei ab\u00e4nderbaren proze\u00dfleitenden Anordnungen liegen unmittelbar wirksame Gestaltungen des Proze\u00dfverh\u00e4ltnisses zwischen den Beteiligten und uneingeschr\u00e4nkte Entscheidungen \u00fcber Rechte der Kl\u00e4gerin vor. Aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit mu\u00df diese vom FG B geschaffene proze\u00dfrechtliche Lage vom FG M beachtet werden (vgl. Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 1954 I ZB 12\/53, Neue Juristische Wochenschrift 1954, 880).<\/p>\n

6. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG M hat – von seinem Rechtsstandpunkt aus – bisher keine Feststellungen zur Begr\u00fcndetheit der Klage getroffen. Der Rechtsstreit ist daher zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG M zur\u00fcckzuverweisen. Dieses wird n\u00f6tigenfalls die vom FA M ger\u00fcgte mangelnde Zustellung des Beschlusses des FG B an das FA M nachzuholen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 205\/84) BStBl. 1989 II S. 460 Wechselt der Kl\u00e4ger nach Ablauf der Klagefrist die beklagte Finanzbeh\u00f6rde aus und beantragt er wegen der Fristvers\u00e4umnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so hat das FG, bei dem die Klage anh\u00e4ngig ist, im Rahmen der Entscheidung \u00fcber die Verweisung an das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Finanzgericht … BFH-Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 205\/84) BStBl. 1989 II S. 460<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37674","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37674","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37674"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37674\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37674"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37674"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37674"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}