{"id":37675,"date":"1989-02-15T11:07:17","date_gmt":"1989-02-15T09:07:17","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37675"},"modified":"2013-05-10T09:15:05","modified_gmt":"2013-05-10T07:15:05","slug":"bfh-urteil-vom-15-2-1989-x-r-16_86-bstbl-1989-ii-s-462","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-15-2-1989-x-r-16_86-bstbl-1989-ii-s-462\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 15.2.1989 (X R 16\/86) BStBl. 1989 II S. 462"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.2.1989 (X R 16\/86) BStBl. 1989 II S. 462<\/strong><\/p>\n

1. Kann im finanzgerichtlichen Verfahren der Sachverhalt deshalb nicht vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt werden, weil der Kl\u00e4ger seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, so f\u00fchrt das nicht zu einer Entscheidung nach den Regeln der objektiven Beweislast (Feststellungslast), sondern zu einer Begrenzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht und zu einer Minderung des Beweisma\u00dfes.<\/p>\n

2. Im Rahmen der Beweisw\u00fcrdigung kann die Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten auch zur Folge haben, da\u00df aus dem Verhalten des Kl\u00e4gers (Steuerpflichtigen) f\u00fcr ihn nachteilige Schl\u00fcsse gezogen werden, die sich nicht auf bezifferbare Besteuerungsgrundlagen beschr\u00e4nken. Das gilt vor allem dann, wenn die Mitwirkungspflichten Tatsachen und Beweismittel aus der Wissens- und Einflu\u00dfsph\u00e4re des Kl\u00e4gers (Steuerpflichtigen) betreffen.<\/p>\n

FGO \u00a7\u00a7 76, 96, 155; ZPO \u00a7 444; AO 1977 \u00a7\u00a7 88 ff., \u00a7 158 und \u00a7 162.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), der den Gewinn nach \u00a7 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt, betreibt seit 1. Mai 1976 in A einen Fleischgro\u00dfhandel als Einzelunternehmen.<\/p>\n

Bei einer Au\u00dfenpr\u00fcfung stellte der Pr\u00fcfer u. a. fest, da\u00df der Kl\u00e4ger im Jahre 1977 30.000 DM und im Jahre 1978 50.000 DM auf sein betriebliches Bankkonto eingezahlt und diese Einzahlungen in seiner Buchf\u00fchrung als Einlagen behandelt hatte. Hierzu ermittelte der Pr\u00fcfer weiter, da\u00df der Kl\u00e4ger den Betrag von 30.000 DM von einem eigenen privaten Festgeldkonto aus \u00fcberwiesen hatte, das nur zehn Tage bestanden hatte, und da\u00df die 50.000 DM bar eingezahlt worden waren.<\/p>\n

Auf die Frage nach der Herkunft der Gelder hatte der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst nur geantwortet, sie stammten „aus privaten Mitteln“, und – als sich die Betriebspr\u00fcfungsstelle damit nicht zufrieden gab – erg\u00e4nzend hinzugef\u00fcgt, die Einnahmen stammten aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit und seit 1976 aus gewerblicher Bet\u00e4tigung. Au\u00dferdem habe er \u00fcber „gewisse Sparguthaben“ verf\u00fcgt. Der Aufforderung, zur Pr\u00fcfung dieses Vorbringens die privaten Bankausz\u00fcge vorzulegen, ist der Kl\u00e4ger nicht nachgekommen.<\/p>\n

In der Schlu\u00dfbesprechung erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger schlie\u00dflich, von den Einlagen stammten 55.000 DM aus zinslosen, im Jahre 1979 zur\u00fcckgezahlten Darlehen von Verwandten, und legte zwei Bescheinigungen vom 22. Juni 1983 vor, denenzufolge er, der Kl\u00e4ger, 30.000 DM von einem Herrn X und 25.000 DM von einem Herrn Y „geliehen“ hatte.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) folgte dieser Darstellung nicht, sah die in Frage stehenden Betr\u00e4ge als Betriebseinnahmen an und erlie\u00df f\u00fcr die Streitjahre entsprechende Bescheide bzw. \u00c4nderungsbescheide.<\/p>\n

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, der Sachverhalt habe sich als unaufkl\u00e4rbar erwiesen und der Kl\u00e4ger habe den Rechtsnachteil hieraus zu tragen: Aufgrund der buchm\u00e4\u00dfigen Behandlung der Kapitalzuf\u00fchrungen durch den Kl\u00e4ger, wegen dessen unzureichenden und widerspruchsvollen Erkl\u00e4rungen hierzu sowie wegen der widerspr\u00fcchlichen Aussagen der vom Kl\u00e4ger benannten Darlehensgeber gelangte das FG zu dem Ergebnis, der vom Kl\u00e4ger behauptete Geschehensablauf k\u00f6nne nicht mit dem erforderlichen Grad an Gewi\u00dfheit als richtig angesehen werden.<\/p>\n

Die Last der Nichterweislichkeit seiner Behauptungen habe der Kl\u00e4ger zu tragen. Hierbei k\u00f6nne nicht nach den allgemeinen f\u00fcr den Steuerproze\u00df geltenden Beweislastregeln verfahren werden. Der Kl\u00e4ger habe zu den ungekl\u00e4rten Verm\u00f6genszufl\u00fcssen eine in mehrfacher Hinsicht au\u00dfergew\u00f6hnliche Sachdarstellung gegeben und es vers\u00e4umt, durch eindeutige und vollst\u00e4ndige Aufzeichnungen \u00fcber steuerlich relevante Vorg\u00e4nge einen aussagekr\u00e4ftigen Ansatz f\u00fcr die Tatsachenw\u00fcrdigung zu schaffen. Dieser Umstand liege in seinem Verantwortungsbereich. Nur ihm sei die Beweisf\u00fchrung zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts m\u00f6glich und zumutbar. Gerechtfertigt sei auch die Schlu\u00dffolgerung des FA, da\u00df die in Frage stehenden Gelder aus Betriebseinnahmen stammten. F\u00fcr eine Herkunft der Mittel aus anderen Einkunftsquellen gebe es keine \u00fcberzeugenden Anhaltspunkte.<\/p>\n

Mit der vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger Verletzung des \u00a7 90 der Abgabenordnung (AO 1977) und des \u00a7 96 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat im Ergebnis zu Recht die vom FA in den angefochtenen Bescheiden vorgenommenen Hinzurechnungen best\u00e4tigt und in H\u00f6he der f\u00fcr die Streitjahre festgestellten Kapitalzuf\u00fchrungen Betriebseinnahmen bzw. steuerpflichtige Ums\u00e4tze angenommen. Diese Schlu\u00dffolgerung durfte das FG ziehen, obwohl die Herkunft der Gelder f\u00fcr die Einlagen unaufgekl\u00e4rt geblieben ist, weil diese Ungewi\u00dfheit im Sachverhalt allein darauf beruht, da\u00df der Kl\u00e4ger die ihm obliegenden au\u00dfergerichtlichen und gerichtlichen Mitwirkungspflichten verletzt hat. Ihre Rechtfertigung findet die Vorentscheidung hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen in \u00a7 162 Abs. 2 Satz 1 AO 1977, der gem\u00e4\u00df \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz FGO auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt. Danach ist u. a. dann zu sch\u00e4tzen, wenn der Steuerpflichtige \u00fcber seine Angaben keine ausreichenden Erkl\u00e4rungen zu geben vermag oder weitere Auskunft verweigert. Hinsichtlich der Rechtsfolge der Hinzurechnung von Betriebseinnahmen und Ums\u00e4tzen ergibt sich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Bescheide aus \u00a7 162 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 unmittelbar bzw. aus einer rechtsanalogen Anwendung dieser Vorschrift und eines in \u00a7 444 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) enthaltenen allgemeinen Rechtsgedankens (i. V. m. \u00a7 155 FGO).<\/p>\n

1. Eine Sch\u00e4tzung setzt voraus, da\u00df die Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt oder nicht berechnet werden k\u00f6nnen (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz FGO i. V. m. \u00a7 162 Abs. 1 AO 1977). Das ist hier der Fall. Die Frage, woher die Mittel f\u00fcr die Einlagen stammen, kann letztlich nur der Kl\u00e4ger beantworten. Seine Mitwirkung hat keine Aufkl\u00e4rung gebracht.<\/p>\n

2. Die Ungewi\u00dfheit im Sachverhalt ist aus tats\u00e4chlichen wie aus rechtlichen Gr\u00fcnden als endg\u00fcltig anzusehen.<\/p>\n

Das f\u00fchrt jedoch nicht – wie der Kl\u00e4ger meint – zu einer Entscheidung nach den Regeln der objektiven Beweislast (Feststellungslast). Nach diesen Regeln geht die Unerweislichkeit entscheidungserheblicher steuerbegr\u00fcndender Tatsachen zu Lasten der Finanzbeh\u00f6rde, diejenige steuerbefreiender oder steuermindernder Tatsachen zu Lasten des Steuerpflichtigen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 5. November 1970 V R 71\/67, BFHE 101, 156, BStBl II 1971, 220, 224; seither st\u00e4ndige Rechtsprechung – weitere Nachweise bei Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., 1987, \u00a7 96 Rz. 23 -). Danach w\u00fcrde im Streitfall der Ansatz von zus\u00e4tzlichen Betriebseinnahmen oder Ums\u00e4tzen allein daran scheitern, da\u00df die hierzu erforderlichen steuerbegr\u00fcndenden Tatsachen nicht feststehen.<\/p>\n

Die Beweislastregeln kn\u00fcpfen ausschlie\u00dflich an die allgemeine verfahrensrechtliche Rollenverteilung unter den Beteiligten (als Kl\u00e4ger oder Beklagter) an und sind allein an deren (materiell-rechtlich) normierten Interesse am Ausgang des Prozesses ausgerichtet (vgl. zur „Normentheorie“ vor allem: Rosenberg\/Schwab, Zivilproze\u00dfrecht, 14. Aufl., 1986, 717). Ein solches starres Verteilungsschema (vgl. dazu vor allem : J. Martens, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1981, 322 ff., und Martin, Betriebs-Berater – BB – 1986, 1021, 1028 ff., jeweils m. w. N.) pa\u00dft – als „ultima ratio“ – nur, wenn ein entscheidungserheblicher Sachverhalt trotz Aussch\u00f6pfung aller zug\u00e4nglichen und zumutbaren Ermittlungsm\u00f6glichkeiten nicht oder nicht vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt werden kann, nicht aber dann, wenn die mangelhafte Sachaufkl\u00e4rung nur darauf beruht, da\u00df der Rechtsuchende abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten verletzt hat, die ihm gerade zu dem Zweck auferlegt sind, derartige M\u00e4ngel zu vermeiden. In einem solchen Fall mu\u00df die Entscheidung die konkrete Verfahrenssituation ber\u00fccksichtigen und dem Umstand Rechnung tragen, da\u00df der Pflicht zur vollst\u00e4ndigen und wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Erkl\u00e4rung \u00fcber tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 3 FGO) eine Mitverantwortung f\u00fcr die Folgen entspricht, die eintreten, wenn das Ziel vollst\u00e4ndiger Sachverhaltsermittlung nicht erreicht wird.<\/p>\n

a) Schon den allgemeinen, im Steuerrechtsverh\u00e4ltnis wurzelnden Vorschriften, wie z. B. den \u00a7\u00a7 88, 89 AO 1977 einerseits und den \u00a7\u00a7 90 ff., 140 ff., 200 AO 1977 andererseits, ist der Grundsatz zu entnehmen, da\u00df f\u00fcr die wahrheitsgem\u00e4\u00dfe und vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung abgabenrechtlich bedeutsamer Tatsachen Finanzbeh\u00f6rde und Steuerpflichtiger gemeinsam verantwortlich sind.<\/p>\n

b) Besonders deutlich wird die Mitverantwortung des Steuerpflichtigen in der Regelung des \u00a7 162 Abs. 2 Satz 1 AO 1977, die die Finanzbeh\u00f6rden (\u00fcber \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz FGO auch die FG im finanzgerichtlichen Verfahren) bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten zur Sch\u00e4tzung verpflichtet und es ihnen somit erlaubt, sich mit einem geringeren Grad an \u00dcberzeugung zu begn\u00fcgen, als dies in der Regel (nach \u00a7 88 AO 1977 bzw. nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO) geboten ist (sog. Reduzierung des Beweisma\u00dfes; vgl. BFH-Urteil vom 13. M\u00e4rz 1985 I R 7\/81, BFHE 145, 502, BStBl II 1986, 318).<\/p>\n

3. Aus der gemeinsamen Verantwortung von Steuerpflichtigem einerseits und Finanzbeh\u00f6rde sowie FG andererseits f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Sachaufkl\u00e4rung im Geltungsbereich des Abgabenrechts (vgl. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., 1988, \u00a7 88 AO 1977 Tz. 1 und \u00a7 90 AO 1977 Tz. 2) folgt u. a., da\u00df sich dann, wenn ein Steuerpflichtiger ihm auferlegte allgemeine oder besondere Mitwirkungs-, Informations- oder Nachweispflichten verletzt, grunds\u00e4tzlich die Ermittlungspflicht der Finanzbeh\u00f6rde (\u00a7 88 Abs. 1 AO 1977) oder des FG (\u00a7 76 Abs. 1 S\u00e4tze 2 bis 4 und \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) entsprechend mindert. Kriterien und Ausma\u00df der Reduzierung von Sachaufkl\u00e4rungspflicht und Beweisma\u00df (vgl. J. Martens, a. a. O., 326\/327) lassen sich nicht generell festlegen, sondern nur von Fall zu Fall bestimmen. Dabei k\u00f6nnen folgende Gesichtspunkte – mit je nach den Umst\u00e4nden unterschiedlicher Gewichtung – bedeutsam werden:<\/p>\n

– der Grad der Pflichtverletzung (BFH-Urteil vom 9. Juli 1964 IV 151\/63, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK -, Reichsabgabenordnung, \u00a7 204, Rechtsspruch 58),<\/p>\n

– der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (BFH-Urteile vom 23. Februar 1967 IV 344\/65, BFHE 88, 134, BStBl III 1967, 322, und vom 31. August 1967 V 241\/64, BFHE 89, 472, BStBl III 1967, 686; in diesem Zusammenhang auch Erw\u00e4gungen der Proze\u00df\u00f6konomie: BFH-Urteil vom 9. September 1986 VIII R 100\/83, BFH\/NV 1987, 105, 106),<\/p>\n

– der Gedanke der Zumutbarkeit (BFH-Urteil vom 21. Januar 1976 I R 234\/73, BFHE 118, 553, BStBl II 1976, 513, ggf. auch unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache einer fachkundigen Vertretung: BFH- Urteil vom 3. November 1976 II R 43\/67, BFHE 120, 549, BStBl II 1977, 159),<\/p>\n

– die gesteigerte Mitverantwortung aus vorangegangenem Tun – z. B. bei au\u00dfergew\u00f6hnlicher Sachverhaltsgestaltung oder „ungeordneten Verh\u00e4ltnissen“ (BFH-Urteile vom 12. Juni 1975 IV R 10\/72, BFHE 116, 341, BStBl II 1975, 853, und vom 7. Juli 1983 VII R 43\/80, BFHE 138, 527, BStBl II 1983, 760; vgl. ferner: Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 2523 ff. und 8122 ff.).<\/p>\n

Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Gedanken der Beweisn\u00e4he zu: Die Verantwortung des Steuerpflichtigen f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts ist um so gr\u00f6\u00dfer (die von Finanzbeh\u00f6rden und FG um so geringer), je mehr Tatsachen oder Beweismittel der von ihm beherrschten Informations- und\/oder T\u00e4tigkeitssph\u00e4re angeh\u00f6ren (vgl. BFH-Urteile in BFHE 138, 527, BStBl II 1983, 760, 761; vom 15. Juli 1986 VII R 145\/85, BFHE 147, 208, BStBl II 1986, 857; vom 20. M\u00e4rz 1987 III R 172\/82, BFHE 149, 536, BStBl II 1987, 679, 680; vom 19. Juni 1985 I R 109\/82, BFH\/NV 1986, 249, 250; in BFH\/NV 1987, 105, sowie Beschlu\u00df vom 9. Juli 1986 I B 36\/86, BFHE 149, 375, BStBl II 1987, 487). Die gleiche Erw\u00e4gung liegt der gesetzlichen Sonderregelung f\u00fcr die Abgrenzung von Sachaufkl\u00e4rungs- und Mitwirkungspflichten in \u00a7 90 Abs. 2 AO 1977 zugrunde (mit Geltungsanordnung auch f\u00fcr das finanzgerichtliche Verfahren – \u00a7 76 Abs. 1 Satz 4 FGO): Sie ist die gesetzliche Konkretisierung eines allgemeinen Prinzips, demzufolge sich die Verantwortung f\u00fcr die Sachaufkl\u00e4rung im Abgabenrecht ma\u00dfgeblich nach den M\u00f6glichkeiten der Einflu\u00dfnahme auf die Sachverhaltsgestaltung und Sachverhaltsermittlung bestimmt (vgl. zum Gesichtspunkt der Beweisn\u00e4he in \u00a7 90 Abs. 2 AO 1977 u. a. die BFH-Urteile vom 20. Januar 1978 VI R 193\/74, BFHE 124, 508, BStBl II 1978, 338; vom 14. Mai 1982 VI R 266\/80, BFHE 139, 97, BStBl II 1982, 772; in BFHE 145, 502, BStBl II 1986, 318; in BFHE 149, 375, BStBl II 1987, 487, sowie in BFH\/NV 1986, 249).<\/p>\n

4. Die Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten kann dann, wenn sie Tatsachen oder Beweismittel aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen betrifft, sogar dazu f\u00fchren, da\u00df aus seinem Verhalten f\u00fcr ihn nachteilige Schl\u00fcsse gezogen werden. Solche Schlu\u00dffolgerungen k\u00f6nnen auch nicht bezifferbare Besteuerungsgrundlagen betreffen.<\/p>\n

Die Befugnis hierzu ergibt sich aus \u00a7 162 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 i. V. m. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO unmittelbar, wenn man unter „sch\u00e4tzen“ im Sinne dieser Regelung jede Art des Schlu\u00dffolgerns mit vermindertem \u00dcberzeugungsgrad versteht (wie z. B. J. Martens, a. a. O., 328, und Martin, a. a. O., 1030); sie beruht auf einer rechtsanalogen Anwendung dieser Vorschriften und des allgemeinen Rechtsgedankens des \u00a7 444 ZPO i. V. m. \u00a7 155 FGO, wenn man „sch\u00e4tzen“ nur auf bezifferbare Besteuerungsgrundlagen bezieht (so vor allem S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 1977, \u00a7 88 AO 1977 Tz. 80, und Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 162 AO 1977 Tz. 2, m. w. N.). Auch f\u00fcr diejenigen, welche die in \u00a7 162 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 vorgesehene Rechtsfolge in ihrem Wortsinn enger verstehen, besteht kein Zweifel daran, da\u00df der „Beweisverderber“ oder „Beweisvereitler“ aus seinem Verhalten keinen Vorteil ziehen darf (Rechtsgedanke des \u00a7 444 ZPO i. V. m. \u00a7 155 FGO). Zur Vermeidung eines solchen Ergebnisses sind auch belastende Unterstellungen (vgl. vor allem Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, a. a. O., Tz. 3217 ff., m. w. N.) oder nachteilige Schl\u00fcsse im Rahmen der Beweisw\u00fcrdigung gerechtfertigt (vgl. z. B. S\u00f6hn, a. a. O., Tz. 89; Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 88 AO 1977 Tz. 9, \u00a7 96 FGO Tz. 8 und 10; vgl. zum Ergebnis auch BFH-Urteile vom 17. Juli 1968 I 121\/64, BFHE 93, 1, BStBl II 1968, 695; vom 20. Mai 1969 II 25\/61, BFHE 96, 129, BStBl II 1969, 550; vom 12. Juni 1969 V 12\/65, BFHE 96, 13, BStBl II 1969, 531; vom 13. November 1969 IV R 22\/67, BFHE 97, 409, BStBl II 1970, 189; in BFHE 118, 553, BStBl II 1976, 513, und in BFHE 145, 502, BStBl II 1986, 318).<\/p>\n

5. Das angefochtene Urteil entspricht im Ergebnis den zuvor dargelegten Grunds\u00e4tzen.<\/p>\n

a) Bestimmend f\u00fcr die Vorentscheidung war nicht der Gedanke der Beweislastverteilung.<\/p>\n

Zwar hei\u00dft es in den Entscheidungsgr\u00fcnden, der Kl\u00e4ger habe den „Rechtsnachteil“ aus der Unaufkl\u00e4rbarkeit (S. 6 a. A.) bzw. die „Last der Unerweislichkeit“ (S. 8 a. E.) zu tragen. Das k\u00f6nnte – f\u00fcr sich allein gesehen – f\u00fcr eine Entscheidung nach einer bestimmten (vom Grundsatz der Feststellungslast abweichenden) Beweislastregel sprechen, zumal auch der Zulassungsgrund (FG- Urteil S. 10 a. E.) mit dem Fehlen einer „Beweislastregel“ bzw. als „Rechtsfrage nach der Verteilung der Feststellungslast“ in F\u00e4llen der hier streitigen Art umschrieben wurde. Da\u00df diese Formulierungen jedoch die eigentliche Gedankenf\u00fchrung nur unscharf kennzeichnen, ergibt sich aus dem \u00fcbrigen Inhalt der Urteilsbegr\u00fcndung. Danach ist das FG im Rahmen einer ausf\u00fchrlichen Beweisw\u00fcrdigung (S. 6 bis 8), die sich auch eingehend mit dem Verhalten des Kl\u00e4gers befa\u00dft (S. 6\/7), zu dem Ergebnis gelangt, da\u00df der Sachverhalt, gemessen an dem gem\u00e4\u00df \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO in der Regel geforderten \u00dcberzeugungsgrad (vgl. Gr\u00e4ber, a. a. O., \u00a7 96 Rz. 16) als unaufkl\u00e4rbar anzusehen ist. Es ist diesem Mangel dadurch begegnet, da\u00df es (S. 8 bis 10 zu Ziff. 2) eine aus einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Sachverhaltsgestaltung abgeleitete, nach den Einwirkungsm\u00f6glichkeiten des Kl\u00e4gers gewichtete Verletzung von Mitwirkungspflichten (S. 9\/10 der Urteilsbegr\u00fcndung) angenommen und hieraus zweierlei Folgerungen gezogen hat: zum einen eine Begrenzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht des FA und zum anderen eine entsprechende Minderung des Beweisma\u00dfes im Rahmen der Beweisw\u00fcrdigung. Darin zeigt sich, da\u00df das FG seine Entscheidung in Wirklichkeit nicht auf Beweislasterw\u00e4gungen gest\u00fctzt hat.<\/p>\n

b) Das FG ist ferner zutreffend davon ausgegangen, da\u00df die L\u00fccke in der Sachaufkl\u00e4rung allein auf der Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kl\u00e4ger beruht und \u00fcberdies seine eigene Ermittlungspflicht ersch\u00f6pft war.<\/p>\n

aa) Die Mitwirkungspflicht des Kl\u00e4gers bestand vor allem darin, da\u00df er die f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df offenzulegen und die ihm bekannten Beweismittel anzugeben hatte (\u00a7 90 Abs. 1 Satz 2 AO 1977, \u00a7 76 Abs. 1 Satz 2 FGO).<\/p>\n

Diese Erkl\u00e4rungspflichten waren nicht etwa von vornherein deshalb gegenstandslos, weil es sich bei den Kapitalzufuhren um rein private Vorg\u00e4nge gehandelt h\u00e4tte. In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob sich im Abgabenrecht zum Schutz der Privatsph\u00e4re des Steuerpflichtigen generelle Grenzen der Sachaufkl\u00e4rung und damit auch der Mitwirkung hieran festlegen lassen und nach welchen Kriterien das zu geschehen h\u00e4tte. Diese Frage stellt sich hier deshalb nicht, weil es sich nach der buchm\u00e4\u00dfigen Behandlung der Ereignisse durch den fachkundig beratenen Kl\u00e4ger selbst um Wertbewegungen handelt, die zwar von seinem Privatverm\u00f6gen ausgingen, aber in seinem Betriebsverm\u00f6gen endeten und als Einlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 Satz 3 EStG 1977 bei der Gewinnermittlung unber\u00fccksichtigt geblieben waren. Ob die Voraussetzungen hierf\u00fcr tats\u00e4chlich bestanden, unterlag grunds\u00e4tzlich uneingeschr\u00e4nkt der Sachaufkl\u00e4rungspflicht von FA und FG sowie der Mitwirkungspflicht des Kl\u00e4gers. Eine Differenzierung nach Herkunft und Verwendung der Gelder, wie sie der Kl\u00e4ger bef\u00fcrwortet, ist jedenfalls in F\u00e4llen einer vom Steuerpflichtigen selbst hergestellten Verbindung zwischen Privat- und Betriebsverm\u00f6gen nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

In dieser Ausgangslage unterscheidet sich der Streitfall auch von der den Urteilen des I. Senats vom 28. Mai 1986 I R 265\/83 (BFHE 147, 105, BStBl II 1986, 732) und vom 1. Juli 1987 I R 284-286\/83 (BFH\/NV 1988, 12) zugrunde liegenden Sachverhaltsgestaltung (dort ging es jeweils um private Sparkonten und die Herkunft der darauf verbuchten Guthaben).<\/p>\n

bb) Der Kl\u00e4ger war zu verst\u00e4rkter Mitwirkung verpflichtet: einmal – aus vorangegangenem Verhalten – wegen der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Gestaltung der beiden Einlagevorg\u00e4nge (\u00dcberweisung von einem Festgeldkonto, das nur zehn Tage lang bestand – Einzahlung eines relativ hohen Barbetrages) und seiner widerspr\u00fcchlichen Angaben zur Herkunft der Mittel, zum anderen aus dem Gesichtspunkt der Beweisn\u00e4he, weil er allein in der Lage war, die erforderlichen Informationen zu geben.<\/p>\n

cc) Der Kl\u00e4ger hat seine Pflicht zur vollst\u00e4ndigen und wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Offenlegung verletzt, indem er zun\u00e4chst widerspr\u00fcchliche Erkl\u00e4rungen zur Herkunft der Gelder abgab, sp\u00e4ter Angaben machte, die sich nach revisionsrechtlich nicht zu beanstandender W\u00fcrdigung des FG als unhaltbar erwiesen und sich schlie\u00dflich weiterer Mitwirkung versagte. Ein (einleuchtender) Grund f\u00fcr dieses Verhalten ist nicht erkennbar.<\/p>\n

dd) Unter diesen Umst\u00e4nden durfte das FG von weiterer Sachaufkl\u00e4rung absehen (vgl. BFH in BFHE 120, 549, BStBl II 1977, 159; Urteil vom 16. April 1980 I R 75\/78, BFHE 133, 19, BStBl II 1981, 492, und in BFH\/NV 1987, 105; Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 90 AO 1977 Tz. 5).<\/p>\n

ee) Der Kl\u00e4ger kann sich nicht auf die formelle Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit seiner Buchf\u00fchrung berufen. Die Vorschrift des \u00a7 158 AO 1977 steht der Vorentscheidung nicht entgegen. Es geht nicht um eine Gesamtkorrektur des Buchf\u00fchrungswerkes, sondern um eine punktuelle Berichtigung. „Soweit“ die Auswirkungen der Pflichtverletzung reichen, besteht Anla\u00df, die sachliche Richtigkeit der Buchf\u00fchrung zu beanstanden (\u00a7 158 AO 1977, a. E.; vgl. Tipke\/Kruse, a. a. O., \u00a7 158 AO 1977 Tz. 2 a. E.).<\/p>\n

c) Das FG durfte die ihm zug\u00e4nglichen Tatsachen und Beweismittel dahin w\u00fcrdigen, da\u00df die unaufgekl\u00e4rten Kapitalzuf\u00fchrungen in den Streitjahren auf nicht versteuerten Einnahmen beruhten. Ohne Rechtsversto\u00df hat es dabei aus der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Kl\u00e4ger f\u00fcr diesen nachteilige Schlu\u00dffolgerungen gezogen (siehe oben zu 4.). Diese lassen sich erg\u00e4nzend auch auf die Erw\u00e4gung st\u00fctzen, da\u00df das Verhalten des „Beweisverderbers“ ein Indiz daf\u00fcr ist, da\u00df die Pflichtverletzung bezweckte, ein nachteiliges Ermittlungsergebnis zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 15.2.1989 (X R 16\/86) BStBl. 1989 II S. 462 1. Kann im finanzgerichtlichen Verfahren der Sachverhalt deshalb nicht vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt werden, weil der Kl\u00e4ger seine Mitwirkungspflicht verletzt hat, so f\u00fchrt das nicht zu einer Entscheidung nach den Regeln der objektiven Beweislast (Feststellungslast), sondern zu einer Begrenzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht und zu einer Minderung des … BFH-Urteil vom 15.2.1989 (X R 16\/86) BStBl. 1989 II S. 462<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37675","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37675","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37675"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37675\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37675"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37675"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37675"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}