{"id":37676,"date":"1989-01-25T11:07:29","date_gmt":"1989-01-25T09:07:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37676"},"modified":"2013-05-09T17:00:43","modified_gmt":"2013-05-09T15:00:43","slug":"bfh-urteil-vom-25-1-1989-ii-r-28_86-bstbl-1989-ii-s-466","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-25-1-1989-ii-r-28_86-bstbl-1989-ii-s-466\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 25.1.1989 (II R 28\/86) BStBl. 1989 II S. 466"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.1.1989 (II R 28\/86) BStBl. 1989 II S. 466<\/strong><\/p>\n

Der BFH h\u00e4lt daran fest, da\u00df die Grunderwerbsteuer bei der Umwandlung einer GmbH auf den Alleingesellschafter vom Wert der Gegenleistung berechnet wird. Der Wert der Gegenleistung bemi\u00dft sich nach dem Wert der auf den Alleingesellschafter \u00fcbergehenden Gesellschaftsschulden und dem Wert des untergehenden Gesellschaftsanteils des bisherigen Alleingesellschafters.<\/p>\n

GrEStG Berlin \u00a7\u00a7 20, 21.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1986, 512)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war alleinige Gesellschafterin einer GmbH. Diese wurde auf die Kl\u00e4gerin umgewandelt. In das Handelsregister wurde die Umwandlung am 30. Juli 1974 eingetragen.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt (FA) sah in dem \u00dcbergang der Grundst\u00fccke der umgewandelten GmbH auf die Kl\u00e4gerin infolge der Umwandlung Erwerbe i.S. des fr\u00fcheren Berliner Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG Berlin), f\u00fcr die Besteuerungsma\u00dfstab der Wert der Gegenleistung sei. Durch endg\u00fcltigen Bescheid vom 23. Oktober 1980 setzte es bei einem angenommenen Wert der Gegenleistung von 3.023.621 DM eine Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 211.653,40 DM fest.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch hat die Kl\u00e4gerin Klage erhoben und in erster Linie beantragt, die Grunderwerbsteuer auf … DM herabzusetzen. Ihre Klage hat sie damit begr\u00fcndet, da\u00df die Grunderwerbsteuer mangels Vorliegens einer Gegenleistung nach dem Wert des Grundst\u00fcckes zu bemessen sei. Dieser sei mit 140 v.H. des Einheitswertes anzusetzen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich hat die Kl\u00e4gerin geltend gemacht, sie habe auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juli 1970 II 105\/64 (BFHE 100, 133, BStBl II 1970, 816) vertrauen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat dem Antrag stattgegeben (Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1986, 512).<\/p>\n

Das FA hat Revision eingelegt und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zur Begr\u00fcndung hat es sich darauf berufen, da\u00df das FG von dem Urteil des BFH vom 25. Juli 1979 II R 55\/76 (BFHE 128, 476, BStBl II 1979, 692) abweiche.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

Die Grunderwerbsteuer ist mit der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Handelsregister nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG Berlin entstanden. Denn damit sind die Grundst\u00fccke, die bisher im Eigentum der umgewandelten Gesellschaft standen, auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen (\u00a7 5 des Umwandlungsgesetzes – UmwG -). Die Grunderwerbsteuer ist nach \u00a7 20 Abs. 1 GrEStG Berlin vom Wert der Gegenleistung zu berechnen (BFHE 128, 476, BStBl II 1979, 692).<\/p>\n

Das GrEStG bestimmt nicht, was unter der Gegenleistung begrifflich zu verstehen ist. Es entspricht st\u00e4ndiger Rechtsprechung, da\u00df diese Begriffsbestimmung zwar von dem b\u00fcrgerlich-rechtlichen Begriff der Gegenleistung ausgeht, sich aber darin nicht ersch\u00f6pft. Das Grunderwerbsteuerrecht kennt vielmehr einen eigenst\u00e4ndigen grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistungsbegriff, der durch verwandte Begriffe in anderen Rechtsgebieten, auch in anderen Steuerrechtsgebieten (z.B. Anschaffungskosten), nicht vorgepr\u00e4gt wird. Zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn geh\u00f6rt jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks gew\u00e4hrt oder die der Ver\u00e4u\u00dferer als Entgelt f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks empf\u00e4ngt (st\u00e4ndige Rechtsprechung; so z.B. BFH-Entscheidung vom 5. November 1980 II R 28\/75, BFHE 132, 111, BStBl II 1981, 174). Bei der Ausf\u00fcllung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs der Gegenleistung m\u00fcssen die Definitionen und Zurechnungen des \u00a7 21 GrEStG Berlin sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr diejenigen F\u00e4lle gelten, die in der Aufz\u00e4hlung dieser Vorschrift nicht ausdr\u00fccklich enthalten sind. Daraus folgt, da\u00df der Erwerb des Grundst\u00fccks und die Gegenleistung f\u00fcr den Erwerb kausal verkn\u00fcpft sein m\u00fcssen; es ist zwar die Regel aber nicht ein Erfordernis, da\u00df die Gegenleistung zwischen Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferer und Grundst\u00fcckserwerber ausgetauscht wird (vgl. \u00a7 21 Abs. 3 GrEStG Berlin). Der Gegenleistungsbegriff ist vielmehr sachbezogen auf das Grundst\u00fcck zu werten. Eine Gegenleistung in diesem Sinn kann deshalb auch bei Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage gegeben sein (BFHE 128, 476, BStBl II 1979, 692).<\/p>\n

Der Senat h\u00e4lt nach nochmaliger \u00dcberpr\u00fcfung seines Rechtsstandpunktes daran fest, da\u00df auch bei der \u00fcbertragenden Umwandlung, durch die das Verm\u00f6gen der umzuwandelnden Gesellschaft kraft Gesetzes auf einen anderen Rechtstr\u00e4ger \u00fcbergeht, eine Gegenleistung in diesem Sinn gegeben ist. Es entspricht st\u00e4ndiger Rechtsprechung, da\u00df die Gegenleistung in diesem Fall einem die Einzel\u00fcbertragung ersetzenden Rechtsakt zu entnehmen ist, wenn nicht das den Eigentums\u00fcbergang ausl\u00f6sende Rechtsgesch\u00e4ft, im Streitfall der Umwandlungsbeschlu\u00df, sondern der Eigentums\u00fcbergang selbst zur Steuerpflicht f\u00fchrt.<\/p>\n

Das UmwG geht davon aus, da\u00df bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf den Alleingesellschafter durch den Verm\u00f6gens\u00fcbergang ein Leistungsaustausch bewirkt wird. Dies ergibt sich aus \u00a7 3 Halbsatz 2 UmwG; danach bedarf es f\u00fcr die Verm\u00f6gens\u00fcbertragung nicht eines besonderen Ver\u00e4u\u00dferungsvertrages. Der Umwandlungsbeschlu\u00df ersetzt somit den Ver\u00e4u\u00dferungsvertrag. Die diesem ersetzenden Rechtsakt zu entnehmenden Leistungen f\u00fcr den Verm\u00f6gens\u00fcbergang sind die \u00dcbernahme der Schulden der umzuwandelnden Gesellschaft und der Verzicht auf die Gesellschaftsrechte an dieser Gesellschaft, die in verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfiger Beziehung als Wertrechte anzusehen sind (vgl. Hachenburg, Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, 7. Aufl., \u00a7 14 Tz. 5). Dieser \u00dcbergang tritt zwar kraft Gesetzes ein, er wird jedoch durch einen Willensakt ausgel\u00f6st, n\u00e4mlich durch den Umwandlungsbeschlu\u00df.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin bestreitet nicht, da\u00df der Untergang der Gesellschaftsrechte eine Leistung des \u00fcbernehmenden Rechtstr\u00e4gers ist; sie meint jedoch, diese Leistung sei keine Gegenleistung. Dem ist entgegenzuhalten, da\u00df auch der durch einseitiges Rechtsgesch\u00e4ft erkl\u00e4rte Verzicht des Erwerbers auf ein Recht, das den Ver\u00e4u\u00dferer belastet, eine Gegenleistung ist, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer diesen Verzicht fordern kann. Bei der Umwandlung erh\u00e4lt die \u00fcbertragende Gesellschaft aufgrund des ersetzenden Rechtsakts die Rechtsmacht, den Verm\u00f6gens\u00fcbergang und damit ihren Untergang und den Untergang der Gesellschaftsrechte herbeizuf\u00fchren. Der Untergang der \u00fcbertragenden Gesellschaft ist, anders als der Verm\u00f6gens\u00fcbergang aufgrund Erbfalles, eine Folge der Verm\u00f6genslosigkeit der \u00fcbertragenden Gesellschaft. Wollte man an diesem Untergang der \u00fcbertragenden Gesellschaft die Gegenleistung scheitern lassen, so m\u00fc\u00dfte auch bei \u00dcbernahme des Verm\u00f6gens einer Kapitalgesellschaft durch Einzel\u00fcbertragungen und die dadurch ausgel\u00f6ste L\u00f6schung der \u00fcbertragenen Gesellschaft wegen Verm\u00f6genslosigkeit (vgl. Gesetz \u00fcber die Aufl\u00f6sung und L\u00f6schung von Gesellschaften und Genossenschaften vom 9. Oktober 1934, RGBl I 1934, 914) eine Gegenleistung verneint werden. Diese Folgerung wird jedoch nirgends gezogen.<\/p>\n

Soweit die Kl\u00e4gerin meint, sie habe bei der Durchf\u00fchrung der Umwandlung darauf vertrauen d\u00fcrfen, da\u00df die Grundst\u00fccks\u00fcberg\u00e4nge im Zuge der Umwandlung auf der Grundlage der durch das Senatsurteil in BFHE 100, 133, BStBl II 1970, 816 eingeleiteten Rechtsprechung versteuert werden w\u00fcrden, kann sie hiermit nicht geh\u00f6rt werden. Die Verwaltung hat bereits 1971 zu erkennen gegeben, da\u00df dieses Urteil zun\u00e4chst nur auf die F\u00e4lle der Verschmelzung von Genossenschaften angewendet werden sollte. Hinsichtlich der Umwandlungsf\u00e4lle wurde auf ein beim BFH anh\u00e4ngiges Verfahren verwiesen (vgl. Betriebs-Berater 1971, 210). Dar\u00fcber hinaus war im Zeitpunkt der Umwandlung bekannt, da\u00df dem erkennenden Senat ein weiterer Fall der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft zur Entscheidung vorlag (H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1973, 462). Die Kl\u00e4gerin konnte unter diesen Umst\u00e4nden nicht sicher sein, da\u00df die Grunds\u00e4tze des vorgenannten Urteils in BFHE 100, 133, BStBl II 1970, 816 auf die Umwandlungen von Kapitalgesellschaften \u00fcbertragen werden w\u00fcrden oder \u00fcberhaupt weiteren Bestand h\u00e4tten.<\/p>\n

Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat von seinem Standpunkt aus zu Recht bisher keine Ermittlungen \u00fcber die H\u00f6he des Wertes der Gegenleistung angestellt. Die Sache geht deshalb an das FG zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 25.1.1989 (II R 28\/86) BStBl. 1989 II S. 466 Der BFH h\u00e4lt daran fest, da\u00df die Grunderwerbsteuer bei der Umwandlung einer GmbH auf den Alleingesellschafter vom Wert der Gegenleistung berechnet wird. Der Wert der Gegenleistung bemi\u00dft sich nach dem Wert der auf den Alleingesellschafter \u00fcbergehenden Gesellschaftsschulden und dem Wert des untergehenden Gesellschaftsanteils des … BFH-Urteil vom 25.1.1989 (II R 28\/86) BStBl. 1989 II S. 466<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37676","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37676"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37676\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}