{"id":37677,"date":"1989-02-01T11:05:18","date_gmt":"1989-02-01T09:05:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37677"},"modified":"2013-05-11T16:03:04","modified_gmt":"2013-05-11T14:03:04","slug":"bfh-urteil-vom-10-2-1989-iii-r-78_86-bstbl-1989-ii-s-467","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-2-1989-iii-r-78_86-bstbl-1989-ii-s-467\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.2.1989 (III R 78\/86) BStBl. 1989 II S. 467"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.2.1989 (III R 78\/86) BStBl. 1989 II S. 467<\/strong><\/p>\n

Eine Aktiengesellschaft hat nur einen einzigen (gewerblichen) Betrieb und nur ein einheitliches, nicht auf selbst\u00e4ndige Betriebst\u00e4tten (Teilbetriebe) aufteilbares Vergleichsvolumen.<\/p>\n

InvZulG 1982 \u00a7 4b Abs. 5.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Aktiengesellschaft, unterh\u00e4lt einen Steinbruchbetrieb sowohl in A als auch in B. Sie ist au\u00dferdem an einer Arbeitsgemeinschaft in C beteiligt. Die Arbeitsgemeinschaft baut ein der Kl\u00e4gerin und der X-AG gemeinsam geh\u00f6rendes Mineralvorkommen ab.<\/p>\n

Am 19. Januar 1983 beantragte die Kl\u00e4gerin eine Besch\u00e4ftigungszulage nach \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1982 f\u00fcr im Streitjahr 1982 get\u00e4tigte Investitionen. Es handelt sich dabei um f\u00fcr den Steinbruchbetrieb in A angeschaffte bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter im Nettowert von 795.200 DM. Das Vergleichsvolumen hatte die Kl\u00e4gerin mit 19.927 DM angegeben. Auch dabei handelt es sich ausschlie\u00dflich um w\u00e4hrend des Vergleichszeitraums im Steinbruchbetrieb in A durchgef\u00fchrte Investitionen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 11. Februar 1983 ab. Das FA hat die in der Arbeitsgemeinschaft in C w\u00e4hrend des Vergleichszeitraums get\u00e4tigten Investitionen, soweit sie auf die Kl\u00e4gerin entfielen, in das Vergleichsvolumen miteinbezogen, was zu einer negativen Bemessungsgrundlage f\u00fchrte.<\/p>\n

Der Einspruch hatte teilweise Erfolg. Das FA behandelte nunmehr die Arbeitsgemeinschaft als selbst\u00e4ndiges Rechtssubjekt, f\u00fcr das das Vergleichsvolumen und das Beg\u00fcnstigungsvolumen gesondert zu ermitteln sei. Dagegen bezog es nunmehr die fr\u00fcheren Investitionen des Steinbruchbetriebs in B in das Vergleichsvolumen mit ein; das f\u00fchrte zur Festsetzung einer Zulage von 36.376 DM.<\/p>\n

Mit der Klage begehrte die Kl\u00e4gerin weiterhin eine Zulage von 75.521 DM. Nach ihrer Auffassung sind die Investitionen auch des Betriebs in B w\u00e4hrend des Vergleichszeitraums au\u00dfer Betracht zu lassen. Das Vergleichsvolumen im Steinbruchbetrieb A bezifferte sie nunmehr auf 39.992 DM. Im einzelnen f\u00fchrte sie zur Klagebegr\u00fcndung aus:<\/p>\n

Es sei nicht klar, von welchem Betriebsbegriff das InvZulG ausgehe. Vermutlich liege ihm der betriebswirtschaftliche Betriebsbegriff zugrunde. Danach sei ein Betrieb im Gegensatz zu einem Unternehmen als eine in sich abgegrenzte Organisationsform zu verstehen. Gehe man hiervon aus, dann habe sie ein Unternehmen, aber zwei selbst\u00e4ndige und voneinander unabh\u00e4ngige Betriebe. Lege man dagegen einkommensteuerrechtliche Begriffe zugrunde, so seien die Betriebe in A und B zumindest als selbst\u00e4ndige Teilbetriebe anzusehen. Denn sie seien organisatorisch voneinander unabh\u00e4ngig und selbst\u00e4ndig lebensf\u00e4hig. In beiden Betrieben w\u00fcrden unterschiedliche Produkte gewonnen, f\u00fcr die ein unterschiedlicher Kundenkreis bestehe und f\u00fcr die ein unterschiedlicher Maschinenpark notwendig sei. Dementsprechend treffe jedes Werk seine Investitionsentscheidungen selbst. Jedes Werk habe auch eine eigene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und besitze eigene Bilanz- und Erfolgskonten.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat unter Heranziehung einkommensteuerrechtlicher und k\u00f6rperschaftsteuerrechtlicher Grunds\u00e4tze die Auffassung, da\u00df eine K\u00f6rperschaft – im Gegensatz zu einer nat\u00fcrlichen Person (Einzelunternehmer) – nur einen einzigen gewerblichen Betrieb habe. Davon sei auch bei der Anwendung des \u00a7 4b InvZulG 1982 auszugehen.<\/p>\n

Dagegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der Revision. Sie ist weiterhin unter Hinweis auf Felix in Betriebs-Berater (BB) 1982, 1600 (1603) und Richter in Deutsches Steuerrecht (DStR) 1982, 517 (518) der Auffassung, da\u00df nach dem Rechtsprinzip der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit Kapitalgesellschaften (ebenso Personengesellschaften) nach denjenigen Regeln zu behandeln seien, wie sie f\u00fcr Einzelunternehmer gelten. Daf\u00fcr biete sich der einkommensteuerrechtliche Teilbetriebsbegriff (\u00a7\u00a7 14, 16 und 18 des Einkommensteuergesetz – EStG -) an. Die Besch\u00e4ftigungszulage nach \u00a7 4b InvZulG 1982 sei somit f\u00fcr jeden selbst\u00e4ndigen Teilbetrieb festzusetzen, unter Beschr\u00e4nkung auf die in der Vergangenheit und Gegenwart allein in dieser Betriebst\u00e4tte get\u00e4tigten Investitionen. Wegen ihrer Auffassung, da\u00df der Steinbruchbetrieb in A und der Steinbruchbetrieb in B selbst\u00e4ndige Teilbetriebe i.S. des \u00a7 16 EStG seien, verweist die Kl\u00e4gerin auf ihre Ausf\u00fchrungen vor dem FG.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung und unter \u00c4nderung des Bescheids vom 11. Februar 1983 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 1984 die Investitionszulage auf 75.521 DM festzusetzen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. a) In \u00a7 4b Abs. 1 InvZulG 1982 ist die Grundregel vorausgestellt, da\u00df einem Steuerpflichtigen f\u00fcr Investitionen, die er „in einem Betrieb oder einer Betriebst\u00e4tte im Inland“ vornimmt, auf Antrag eine Investitionszulage zu gew\u00e4hren ist. Das besagt, da\u00df ein Steuerpflichtiger, der zwei oder mehrere Betriebe oder Betriebst\u00e4tten im Inland hat, entsprechend viele Antr\u00e4ge stellen mu\u00df und da\u00df ihm ebenso viele Zulagen zu gew\u00e4hren sind. Dabei kann die Regelung, wonach eine Zulage auch f\u00fcr Investitionen in einer Betriebst\u00e4tte im Inland zu gew\u00e4hren ist, im vorliegenden Zusammenhang au\u00dfer Betracht bleiben. Denn damit sind ersichtlich Steuerpflichtige gemeint, die im Inland nur eine Betriebst\u00e4tte, ansonsten aber ihren Betrieb im Ausland haben.<\/p>\n

b) Soweit im Investitionszulagenrecht einkommensteuerrechtliche Begriffe verwendet werden (wie abnutzbare bewegliche Wirtschaftsg\u00fcter, Anschaffungs- und Herstellungskosten, Anlageverm\u00f6gen), hat sie der Senat in aller Regel mit dem Inhalt \u00fcbernommen, mit dem sie im Einkommensteuerrecht gebraucht werden, es sei denn, da\u00df im Einzelfall Sinn und Zweck einer Zulagevorschrift dem entgegenstehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 15. November 1985 III R 110\/80, BFHE 145, 482, BStBl II 1986, 367). Das gilt auch f\u00fcr die Auslegung des Merkmals „Betrieb“ in \u00a7 4b Abs. 1 InvZulG 1982. Daf\u00fcr, da\u00df dieser Begriff anders als im Einkommensteuerrecht und K\u00f6rperschaftsteuerrecht, etwa betriebswirtschaftlich zu verstehen sei, gibt es keine Anhaltspunkte. Auch aus dem Sinn und Zweck des \u00a7 4b InvZulG 1982, Unternehmer zu Investitionen anzuregen (zur Gesetzesbegr\u00fcndung vgl. BTDrucks 9\/1400, S. 10) folgt nichts anderes. F\u00fcr die \u00dcbernahme des einkommensteuerrechtlichen (k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen) Betriebsbegriffs spricht insbesondere, da\u00df das Gesetz die Steuerpflichtigen im Sinne des EStG und des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) als die Anspruchsberechtigten nennt.<\/p>\n

c) Mit der Vorinstanz ist der Senat weiter der Auffassung, da\u00df in \u00a7 4b Abs. 1 InvZulG 1982 der Betrieb gemeint ist, wie er der einkommensteuerlichen Gewinnermittlung in \u00a7\u00a7 4 bis 7 EStG (f\u00fcr das K\u00f6rperschaftsteuerrecht i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 KStG 1977\/1984) zugrunde liegt. Daf\u00fcr sprechen die Einzelregelungen, mit denen in Abs. 2 die beg\u00fcnstigten Investitionen umschrieben werden, insbesondere da\u00df die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsg\u00fcter zum Anlageverm\u00f6gen, also zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6ren m\u00fcssen. Wenn der Betriebsbegriff in einzelnen einkommensteuerrechtlichen Vorschriften anders verstanden wird (vgl. dazu Schmidt\/Heinicke, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 7. Aufl. \u00a7 4 Anm. 6), so sind damit besondere Zielvorstellungen des Gesetzgebers verbunden, so da\u00df diese Bestimmungen Verallgemeinerungen nicht zug\u00e4nglich sind. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr den Begriff des Teilbetriebs in \u00a7\u00a7 14, 16 und 18 EStG, auf den die Kl\u00e4gerin in der Revision besonders abhebt. Damit soll eine g\u00fcnstigere Gewinnbesteuerung bereits f\u00fcr den in der Praxis nicht seltenen Fall gelten, da\u00df nicht ein ganzer Betrieb, sondern nur ein Teilbetrieb ver\u00e4u\u00dfert oder aufgegeben wird. Eine solche Regelung hat in \u00a7 4b Abs. 1 InvZulG 1982 nicht Eingang gefunden. Sie w\u00e4re auch von weitreichender Bedeutung. Denn dann m\u00fc\u00dften f\u00fcr jeden Teilbetrieb – auch beim Einzelunternehmer – getrennte Antr\u00e4ge gestellt und jeweils eine besondere Zulage gew\u00e4hrt werden. Eine solche Vorstellung ist dem bisherigen Investitionszulagenrecht fremd. Sie im Hinblick auf das in \u00a7 4b Abs. 5 InvZulG geregelte Vergleichsvolumen zur Geltung zu bringen, w\u00e4re Sache des Gesetzgebers gewesen.<\/p>\n

2. Die bisherigen die Grundregel des \u00a7 4b Abs. 1 InvZulG 1982 betreffenden Ausf\u00fchrungen gelten entsprechend f\u00fcr die besonderen Anspruchsvoraussetzungen, die in \u00a7 4b Abs. 2 bis 6 InvZulG 1982 geregelt sind. Nach Abs. 3 der genannten Vorschrift ergibt sich die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungszulage aus der positiven Differenz zwischen dem Beg\u00fcnstigungsvolumen (Abs. 4) und dem Vergleichsvolumen (Abs. 5). Dabei setzt sich das Vergleichsvolumen zusammen aus den durchschnittlichen Investitionen, die – im Regelfall – in den Kalenderjahren 1979, 1980 und 1981 „in dem Betrieb“ vorgenommen worden sind. Der Betrieb in diesem Sinne ist mit dem Betriebsbegriff in \u00a7 4b Abs. 1 grunds\u00e4tzlich identisch. Auch hier ist der „ganze Betrieb“ und nicht ein jeweiliger „Teilbetrieb“ gemeint. Auch aus dem mit dem Vergleichsvolumen verfolgten speziellen Gesetzeszweck, n\u00e4mlich nur Mehrinvestitionen zu f\u00f6rdern und Mitnahmeeffekte zu vermeiden (vgl. die Gesetzesbegr\u00fcndung in BTDrucks 9\/1400, S. 10), ergibt sich nichts anderes. In seinem Urteil vom 9. Dezember 1988 III R 160\/85 (BFHE 155, 435, BStBl II 1989, 239) hat der Senat zwar entschieden, da\u00df die Begriffe „Betrieb“ in \u00a7 4b Abs. 1 und Abs. 5 InvZulG insofern voneinander abweichen, als der Betriebsbegriff in Abs. 5 „betriebsbezogen“ zu verstehen sei. Das wirkt sich in den F\u00e4llen aus, in denen ein Betrieb w\u00e4hrend des Vergleichszeitraums oder Beg\u00fcnstigungszeitraums den Unternehmer wechselt (z.B. bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs oder bei der Betriebsaufspaltung). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.<\/p>\n

3. Die gesetzliche Regelung f\u00fchrt dazu, da\u00df Einzelunternehmer (ebenso z.B. juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts mit Betrieben gewerblicher Art nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG 1977) g\u00fcnstiger behandelt werden als K\u00f6rperschaften nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG 1977 (und Personengesellschaften). Das r\u00fchrt daher, da\u00df Einzelunternehmer mehrere Betriebe haben k\u00f6nnen (ebenso k\u00f6nnen juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts mehrere selbst\u00e4ndige Betriebe gewerblicher Art haben, vgl. insbesondere das Urteil des BFH vom 13. M\u00e4rz 1974 I R 7\/71, BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391; auch Bl\u00fcmich\/Freericks, Kommentar zum Einkommensteuergesetz und K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 4 KStG Anm. 17 und 47), w\u00e4hrend Kapitalgesellschaften nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG (ebenso Personengesellschaften) nur einen (gewerblichen) Betrieb haben k\u00f6nnen. Das wird aus \u00a7 8 Abs. 2 KStG 1977 hergeleitet, wonach bei Steuerpflichtigen, die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) zur F\u00fchrung von B\u00fcchern verpflichtet sind, alle Eink\u00fcnfte als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln sind (f\u00fcr das Gewerbesteuerrecht vgl. \u00a7 2 Abs. 2 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG -; bez\u00fcglich der Personengesellschaften sei auf Schmidt, a.a.O., \u00a7 15 Anm. 43 verwiesen).<\/p>\n

Der Senat sieht in dieser unterschiedlichen Behandlung keine Verletzung des Gleichheitssatzes, sondern eine Folge der grunds\u00e4tzlich freien Rechtsformwahl. An die Rechtsform gekn\u00fcpfte Belastungsunterschiede sind dem Steuerrecht – und dazu geh\u00f6ren im weiteren Sinne auch investitionszulagerechtliche Regelungen – nicht fremd. Sie sind im Gegenteil oft ausschlaggebend f\u00fcr die Wahl der Unternehmensform im konkreten Fall (vgl. Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmensteuerrecht, 6. Aufl., Einleitung und S. 796 ff., sowie Tipke, Steuerrecht, 11. Aufl., S. 514 ff.). Daraus folgt, da\u00df solche mit der Rechtsformwahl verbundene Belastungsunterschiede nicht ohne weiteres am Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gemessen werden k\u00f6nnen. Der Senat sieht auch die gesetzliche Regelung zum Vergleichsvolumen als diesem Bereich zugeh\u00f6rig an, so da\u00df unterschiedliche Auswirkungen bei den verschiedenen Steuerpflichtigen hinzunehmen sind. Das Gewicht einer solchen Ungleichbehandlung wird im \u00fcbrigen relativiert durch die Tatsache, da\u00df die durch das Gesetz \u00fcber steuerliche oder sonstige Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, Wachstum und Stabilit\u00e4t (Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderungsgesetz) vom 3. Juni 1982 (BGBl I 1982, 641) eingef\u00fchrte Regelung des \u00a7 4b InvZulG ein Zeitgesetz mit einer nur kurzen Geltungsdauer von einem Jahr war.<\/p>\n

4. Bei dieser rechtlichen Beurteilung kann die Frage offenbleiben, ob der Steinbruch in A und der Steinbruch in B, w\u00fcrden sie beide durch einen Einzelunternehmer betrieben, einkommensteuerrechtlich als ein Betrieb oder, wovon die Kl\u00e4gerin ausgeht, als zwei selbst\u00e4ndige Betriebe angesehen werden k\u00f6nnten (vgl. zu dieser Frage BFH-Urteile vom 19. November 1985 VIII R 310\/83, BStBl II 1986, 719, und vom 13. Oktober 1988 IV R 136\/85, BFHE 154, 442, BStBl II 1989, 7; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., \u00a7 4 EStG Anm. 4 p bis 4 s; zum Gewerbesteuerrecht Abschn. 19 Abs. 2 der Gewerbesteuer-Richtlinien).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.2.1989 (III R 78\/86) BStBl. 1989 II S. 467 Eine Aktiengesellschaft hat nur einen einzigen (gewerblichen) Betrieb und nur ein einheitliches, nicht auf selbst\u00e4ndige Betriebst\u00e4tten (Teilbetriebe) aufteilbares Vergleichsvolumen. InvZulG 1982 \u00a7 4b Abs. 5. Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg Sachverhalt   Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine Aktiengesellschaft, unterh\u00e4lt einen Steinbruchbetrieb sowohl in A als … BFH-Urteil vom 10.2.1989 (III R 78\/86) BStBl. 1989 II S. 467<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37677","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37677"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37677\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}