{"id":37678,"date":"1989-02-17T11:07:18","date_gmt":"1989-02-17T09:07:18","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37678"},"modified":"2013-05-10T08:59:55","modified_gmt":"2013-05-10T06:59:55","slug":"bfh-urteil-vom-17-2-1989-iii-r-44_88-bstbl-1989-ii-s-469","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-2-1989-iii-r-44_88-bstbl-1989-ii-s-469\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.2.1989 (III R 44\/88) BStBl. 1989 II S. 469"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.2.1989 (III R 44\/88) BStBl. 1989 II S. 469<\/strong><\/p>\n

Die sog. Regionalzulage wird jedenfalls nach den ab 1979 geltenden Fassungen des InvZulG f\u00fcr die einzelnen Wirtschaftsg\u00fcter gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Ein mehrj\u00e4hriges Investitionsvorhaben, das auch Einzelinvestitionen umfa\u00dft, bildet danach zulagerechtlich mehrere Abschnitte (Wirtschaftsjahre\/ Kalenderjahre); die Folge ist, da\u00df jeweils f\u00fcr die innerhalb eines Wirtschaftsjahres angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsg\u00fcter eine (Jahres-)Investitionszulage zu beantragen und festzusetzen ist (Abgrenzung gegen\u00fcber dem BFH-Urteil vom 25. Februar 1977 III R 90\/76, BFHE 122, 207, BStBl II 1977, 782).<\/p>\n

InvZulG 1979 \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, \u00a7 5 Abs. 3 Satz 4.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG (EFG 1988, 485)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erweiterte in den Jahren 1979 bis 1981 seine in A gelegene Betriebst\u00e4tte. Das Bundesamt f\u00fcr gewerbliche Wirtschaft (Bundesamt) best\u00e4tigte die F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit dieses Vorhabens mit Bescheinigungen vom 20. Oktober 1982 und vom 19. Juli 1983.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger stellte hinsichtlich der im Jahre 1979 vorgenommenen Investitionen zun\u00e4chst keinen Antrag auf Gew\u00e4hrung einer Zulage nach \u00a7 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG). F\u00fcr die Investitionen der Jahre 1980 und 1981 beantragte er hingegen jeweils nach Ablauf der betreffenden Kalenderjahre form- und fristgerecht die Gew\u00e4hrung der sog. Regionalzulage. Am 29. September 1982 ging beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) au\u00dferdem ein die Jahre 1979 bis 1981 insgesamt umfassender Zulageantrag ein. In diesem Antrag sind s\u00e4mtliche im Zusammenhang mit der Betriebst\u00e4ttenerweiterung vorgenommenen Investitionen aufgef\u00fchrt; auch jene, die bereits in den Antr\u00e4gen f\u00fcr die Jahre 1980 und 1981 enthalten waren.<\/p>\n

Das FA gew\u00e4hrte die Zulage auf die f\u00fcr die Jahre 1980 und 1981 gestellten Einzelantr\u00e4ge – jeweils unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung – entsprechend dem Begehren des Kl\u00e4gers. Den f\u00fcr die Jahre 1979 bis 1981 gestellten Sammelantrag behandelte das FA als Antrag f\u00fcr das Jahr 1979 und lehnte ihn wegen Vers\u00e4umung der Antragsfrist ab.<\/p>\n

Mit der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage machte der Kl\u00e4ger geltend, bei der in den Jahren 1979 bis 1981 durchgef\u00fchrten Betriebst\u00e4ttenerweiterung habe es sich um ein einheitliches, in sich geschlossenes Vorhaben gehandelt. In einem solchen Fall k\u00f6nne die Zulage auch insgesamt auf einmal beantragt werden (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. Februar 1977 III R 90\/76, BFHE 122, 207, BStBl II 1977, 782).<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Es vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 485 ver\u00f6ffentlichten Urteil die Auffassung, der Kl\u00e4ger h\u00e4tte die Zulage f\u00fcr jedes Jahr gesondert, jeweils nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung endete, beantragen m\u00fcssen. Das Urteil des BFH in BFHE 122, 207, BStBl II 1977, 782 sei zum InvZulG 1969 ergangen. Die in ihm enthaltenen Grunds\u00e4tze k\u00f6nnten auf das InvZulG in den ab 1979 geltenden Fassungen nicht \u00fcbertragen werden. Au\u00dferdem stehe die Bestandskraft des f\u00fcr 1980 erlassenen Zulagebescheides einer zul\u00e4ssigen Antragstellung f\u00fcr die Jahre 1979 bis 1981 entgegen (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 19. Oktober 1984 III R 95\/81, BFHE 142, 352, BStBl II 1985, 63). Der Kl\u00e4ger h\u00e4tte nach alledem den Zulageantrag f\u00fcr 1979 bis zum 30. September 1980 stellen m\u00fcssen.<\/p>\n

Mit der vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, s\u00e4mtliche Vorentscheidungen aufzuheben und ihm f\u00fcr das Kalenderjahr 1979 eine Investitionszulage in H\u00f6he von 8.735 DM zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, da\u00df der Kl\u00e4ger die Zulage f\u00fcr die im Jahre 1979 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsg\u00fcter bis sp\u00e4testens 30. September 1980 h\u00e4tte beantragen m\u00fcssen.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 5 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 3 InvZulG 1979 kann der Investitionszulageantrag nur innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden, in dem das Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung oder der Anzahlung oder Teilherstellung endet. Der erkennende Senat hat die – abgesehen von der auf drei Monate begrenzten Antragsfrist – gleichlautende Regelung in \u00a7 3 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 3 InvZulG 1969 dahin ausgelegt, da\u00df der Zulageantrag wirksam bereits vor Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden kann, in dem das Wirtschaftsjahr der Anschaffung usw. endet (Urteil vom 23. Juli 1976 III R 122\/75, BFHE 119, 553, BStBl II 1976, 759). Er hat dar\u00fcber hinaus in seinem Urteil in BFHE 122, 207, BStBl II 1977, 782 die Auffassung vertreten, da\u00df der Investor den Zulageantrag f\u00fcr ein geschlossenes, sich \u00fcber mehrere Jahre erstreckendes Investitionsvorhaben insgesamt stellen k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Grunds\u00e4tze der zuletzt genannten Entscheidung sind jedoch entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers im Streitfall nicht anwendbar. Der damaligen Streitsache lag ein Antrag auf Zulagegew\u00e4hrung gem\u00e4\u00df \u00a7 1 InvZulG 1969 zugrunde, w\u00e4hrend im Streitfall ein Antrag nach \u00a7 1 InvZulG 1979 zu beurteilen ist. Dies ist in mehrfacher Hinsicht entscheidungserheblich.<\/p>\n

Sah \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1969 die Zulagengew\u00e4hrung noch f\u00fcr die „im Zusammenhang mit der (f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen) Errichtung oder Erweiterung der Betriebst\u00e4tte angeschafften oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsg\u00fcter …“ vor, so ist der Gegenstand der Beg\u00fcnstigung inzwischen im Gesetz wesentlich genauer umschrieben. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 InvZulG in den ab 1973 geltenden Fassungen wird die sog. Regionalzulage f\u00fcr die im Zusammenhang mit der (f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen) Errichtung oder Erweiterung der Betriebst\u00e4tte vorgenommenen „Investitionen“ gew\u00e4hrt. Diese werden (sodann) in Absatz 3 derselben Vorschrift als die Anschaffung oder Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsg\u00fctern oder die Herstellung von abnutzbaren, unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fctern einschlie\u00dflich Geb\u00e4udeteilen, Ausbauten und Erweiterungen verstanden. Konnte der Senat in seinem Urteil in BFHE 122, 207, BStBl II 1977, 782 noch zu dem Ergebnis kommen, da\u00df f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Zulage nach \u00a7 1 InvZulG 1969 das Investitionsvorhaben als solches und nicht das einzelne Wirtschaftsgut ma\u00dfgebend sei, so verbietet sich eine entsprechende Auslegung der ab 1973 geltenden Gesetzesfassungen schon vom Wortlaut des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 InvZulG her. Denn danach ist Objekt der F\u00f6rderung eindeutig das einzelne Wirtschaftsgut (vgl. hierzu auch das Urteil des Senats vom 18. Juli 1984 III R 41\/84, nicht ver\u00f6ffentlicht – NV -, zu einem Antrag nach \u00a7 4b InvZulG 1975).<\/p>\n

Weiter ist im Streitfall bereits \u00a7 5 Abs. 3 Satz 4 InvZulG (in den ab 1979 geltenden Fassungen) zu beachten. Danach m\u00fcssen „die Wirtschaftsg\u00fcter, Ausbauten und Erweiterungen, f\u00fcr die eine Investitionszulage beansprucht wird“, im Antrag auf Zulagegew\u00e4hrung so genau bezeichnet werden, da\u00df ihre Feststellung bei einer Nachpr\u00fcfung m\u00f6glich ist. Auch diese Vorschrift geht unmi\u00dfverst\u00e4ndlich von der F\u00f6rderung des einzelnen Wirtschaftsgutes und nicht des Investitionsobjekts als ganzes (Errichtung, Erweiterung, Umstellung oder grundlegende Rationalisierung der Betriebst\u00e4tte) aus.<\/p>\n

Nach alledem wird die Investitionszulage nach \u00a7 1 InvZulG – jedenfalls nach den ab 1979 geltenden Fassungen des InvZulG – f\u00fcr die einzelnen Wirtschaftsg\u00fcter gew\u00e4hrt, wobei nach dem Urteil des Senats in BFHE 142, 352, BStBl II 1985, 63 s\u00e4mtliche w\u00e4hrend eines Jahres angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsg\u00fcter die Bemessungsgrundlage f\u00fcr eine einzige (Jahres-)Investitionszulage bilden. Ein mehrj\u00e4hriges Investitionsvorhaben bildet somit zulagerechtlich auch mehrere Abschnitte (Wirtschaftsjahre\/Kalenderjahre), wobei jeweils f\u00fcr die innerhalb eines Wirtschaftsjahres angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsg\u00fcter eine Investitionszulage zu beantragen und festzusetzen ist.<\/p>\n

2. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze konnte der Kl\u00e4ger am 29. September 1982 keinen wirksamen Sammelantrag f\u00fcr die in den Jahren 1979 bis 1981 vorgenommenen Investitionen stellen.<\/p>\n

Es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df es sich bei den vom Kl\u00e4ger im Sammelantrag dem Jahre 1979 zugeordneten Investitionen etwa um solche gehandelt hat, die zwar noch in jenem Jahr begonnen, aber erst im Jahre 1981 beendet worden w\u00e4ren. Ein Ablauf der Antragsfrist insoweit erst am 30. September 1982 scheidet mithin aus.<\/p>\n

Sieht man in dem Antrag vom 29. September 1982 schlie\u00dflich lediglich den Versuch, f\u00fcr die Investitionen des Jahres 1979 noch nachtr\u00e4glich eine (Einzel-)Zulage zu beantragen, so w\u00e4re ein solcher Antrag versp\u00e4tet. Er h\u00e4tte bis zum 30. September 1980 gestellt werden m\u00fcssen (\u00a7 5 Abs. 3 Satz 3 InvZulG 1979). Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (\u00a7 110 der Abgabenordnung – AO 1977 -) sind weder vom Kl\u00e4ger vorgetragen worden noch sonst f\u00fcr den Senat ersichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 17.2.1989 (III R 44\/88) BStBl. 1989 II S. 469 Die sog. Regionalzulage wird jedenfalls nach den ab 1979 geltenden Fassungen des InvZulG f\u00fcr die einzelnen Wirtschaftsg\u00fcter gew\u00e4hrt. Ein mehrj\u00e4hriges Investitionsvorhaben, das auch Einzelinvestitionen umfa\u00dft, bildet danach zulagerechtlich mehrere Abschnitte (Wirtschaftsjahre\/ Kalenderjahre); die Folge ist, da\u00df jeweils f\u00fcr die innerhalb eines Wirtschaftsjahres angeschafften oder … BFH-Urteil vom 17.2.1989 (III R 44\/88) BStBl. 1989 II S. 469<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37678","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37678","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37678"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37678\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37678"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37678"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37678"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}