{"id":37680,"date":"1989-02-01T11:06:32","date_gmt":"1989-02-01T09:06:32","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37680"},"modified":"2013-05-10T09:41:29","modified_gmt":"2013-05-10T07:41:29","slug":"bfh-urteil-vom-1-2-1989-i-r-2_85-bstbl-1989-ii-s-473","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-2-1989-i-r-2_85-bstbl-1989-ii-s-473\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.2.1989 (I R 2\/85) BStBl. 1989 II S. 473"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.2.1989 (I R 2\/85) BStBl. 1989 II S. 473<\/strong><\/p>\n

1. Die gewinnmindernde Wirkung von Betriebsausgaben kann nicht deswegen gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 und Abs. 2 StAnpG ( = \u00a7 42 AO 1977) verneint werden, weil ein Gesellschafter den Erl\u00f6s aus den mit der Kapitalgesellschaft abgeschlossenen Gesch\u00e4ften der Kapitalgesellschaft in Form einer offenen oder verdeckten Einlage wiederzuf\u00fchrt.<\/p>\n

2. Der Eigenbetrieb einer juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts kann der juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts gegen\u00fcber keine Verbindlichkeiten haben, die auf die GmbH \u00fcbergehen, in die der Eigenbetrieb umgewandelt wird.<\/p>\n

StAnpG \u00a7 6 Abs. 1 und 2 (= \u00a7 42 AO 1977); UmwG \u00a7 58 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 52 Abs. 4 und \u00a7 55 Abs. 1 Satz 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf (EFG 1985, 142)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, ist durch Umwandlung zum 1. Oktober 1972 aus dem bis dahin als Eigenbetrieb gef\u00fchrten Kreiswasserwerk X hervorgegangen. S\u00e4mtliche Anteile an der GmbH, die bis zum 31. Dezember 1974 vom damaligen Landkreis X gehalten wurden, sind mit dem 1. Januar 1975 auf den Landkreis Y \u00fcbergegangen.<\/p>\n

Anl\u00e4\u00dflich einer durch Vermerk vom 6. M\u00e4rz 1972 festgehaltenen Schlu\u00dfbesprechung des f\u00fcr das damalige Kreiswasserwerk X erstellten Abschlusses f\u00fcr das Jahr 1970 wies der Oberkreisdirektor des Kreises X die Gesch\u00e4ftsleitung des Wasserwerks an, die Zahlung einer Konzessionsabgabe an den Kreis zum fr\u00fchesten Zeitpunkt einzuplanen. Dieser Anweisung lag laut Vermerk vom 6. M\u00e4rz 1972 die Vorstellung zugrunde, da\u00df der Kreis, indem er die Konzessionsabgabe dem Wasserwerk wieder zur Verf\u00fcgung stellte, ohne Belastung des eigenen Haushaltes die vom Wirtschaftspr\u00fcfer nachdr\u00fccklich empfohlene Kapitalerh\u00f6hung durchf\u00fchren k\u00f6nne.<\/p>\n

Der Oberkreisdirektor des Kreises X beantragte mit Schreiben vom 17. Dezember 1973 beim Minister f\u00fcr Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen die f\u00fcr den Abschlu\u00df eines Konzessionsvertrages zwischen Wasserwerk und Kreis nach \u00a7 11 der Anordnung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizit\u00e4t, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde vom 4. M\u00e4rz 1941 – KAE – (RStBl 1941, 529), ge\u00e4ndert durch Gesetz zur \u00c4nderung der KAE vom 24. Dezember 1956 (BGBl I, 1076) erforderliche preisrechtliche Ausnahmeregelung ab Wirtschaftsjahr 1973 unter der Bedingung, da\u00df die gezahlten Konzessionsabgaben f\u00fcr eine Verst\u00e4rkung des Eigenkapitals einzusetzen seien. In dem Schreiben f\u00fchrte der Oberkreisdirektor u.a. aus, da\u00df das Kreiswasserwerk seit Jahren eine v\u00f6llig ungen\u00fcgende Eigenkapitalausstattung aufweise.<\/p>\n

Laut Beschlu\u00df des Kreistages des Kreises X vom 23. Juli 1974 sollten alle von den Kreiswerken f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 1973 bis einschlie\u00dflich 1982 gezahlten Konzessionsabgaben in voller H\u00f6he dazu bestimmt sein, den Eigenkapitalanteil des Kreises bei den Kreiswerken zu st\u00e4rken. Sie sollten den Kreiswerken sp\u00e4testens im zweiten auf die Zahlung folgenden Kalenderjahr wieder zuflie\u00dfen.<\/p>\n

Mit Bescheid vom 16. August 1974 erteilte der Minister f\u00fcr Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen antragsgem\u00e4\u00df die preisrechtliche Ausnahmegenehmigung. In dem Genehmigungsschreiben hei\u00dft es u.a.:<\/p>\n

„In besonderer W\u00fcrdigung der mit Schreiben vom 29.7.1974 bekanntgegebenen Erkl\u00e4rung, da\u00df lt. Beschlu\u00dffassung des Kreistages vom 23.7.1974 alle von den Kreiswerken f\u00fcr die Wirtschaftsjahre 1973 bis einschlie\u00dflich 1982 gezahlten Konzessionsabgaben in voller H\u00f6he dazu bestimmt sind, den Eigenkapitalanteil des Kreises bei den Kreiswerken zu st\u00e4rken und sp\u00e4testens im zweiten, auf die Zahlung folgenden Kalenderjahr den Kreiswerken wieder zuflie\u00dfen, erteile ich hiermit ihrem Antrag entsprechend ….“<\/p>\n

An anderer Stelle hei\u00dft es: „Sie ist an die besondere Bedingung gebunden, da\u00df sich die Konzessionsabgaben nicht als preisbildender Faktor auswirken.“<\/p>\n

Noch vor Zustellung des Bewilligungsbescheides im September 1974 wurden in der f\u00fcr 1973 aufgestellten Bilanz der Kl\u00e4gerin Konzessionsabgaben in H\u00f6he von 330.000 DM als Verbindlichkeit gegen\u00fcber dem Kreis Y ausgewiesen. Die Zahlung an den Kreis wurde am 12. Dezember 1974 geleistet; die R\u00fcck\u00fcberweisung durch den Kreis zwecks Kapitaleinlage bei der Kl\u00e4gerin wurde am 10. April 1975 vorgenommen.<\/p>\n

Am 14. M\u00e4rz 1975 schlo\u00df die Kl\u00e4gerin mit dem Landkreis Y einen Konzessionsvertrag. Dieser Vertrag sollte r\u00fcckwirkend mit dem 1. Oktober 1972 in Kraft treten. In \u00a7 4 des Vertrages hei\u00dft es u.a.: „F\u00fcr eine Einr\u00e4umung der in \u00a7\u00a7 2 und 3 bestimmten Rechte verpflichten sich die Kreiswerke, an den Kreis eine Konzessionsabgabe zu zahlen nach Ma\u00dfgabe der Genehmigung des Ministers f\u00fcr Wirtschaft, Mittelstand und Verkehrs des Landes NW vom 16. August 1974. Die Zahlung einer Konzessionsabgabe ist hierbei jedoch an die Bedingung gebunden, da\u00df sie keine preiserh\u00f6hende Auswirkung hat.“<\/p>\n

F\u00fcr das Jahr 1975 zahlte die Kl\u00e4gerin an den Kreis Konzessionsabgaben von 747.000 DM. Auch dieser Betrag wurde entsprechend der Bedingung des Bewilligungsbescheides am 7. Januar 1977 an die Kl\u00e4gerin zwecks Erh\u00f6hung des Eigenkapitals \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Bei einer im Jahre 1977 von der Gro\u00dfbetriebspr\u00fcfungsstelle Z durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung sah der Au\u00dfenpr\u00fcfer in der Vereinbarung der Konzessionsabgabe f\u00fcr 1973 eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung aufgrund Versto\u00dfes gegen das R\u00fcckwirkungsverbot. Die Konzessionsabgabe f\u00fcr 1975 behandelte der Au\u00dfenpr\u00fcfer in H\u00f6he von 567.570 DM ebenfalls als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung, und zwar mit der Begr\u00fcndung, da\u00df die Kl\u00e4gerin den nach Abschn. 23 Abs. 2 der K\u00f6rperschaftsteuer-Richtlinien 1969 (KStR 1969) zu ermittelnden Mindestgewinn nicht zutreffend errechnet habe. Die Kl\u00e4gerin hatte die ab 1973 von neu an das Versorgungsnetz angeschlossenen Abnehmern gezahlten Baukostenzusch\u00fcsse vom Sachanlageverm\u00f6gen abgezogen. Nach Auffassung des Au\u00dfenpr\u00fcfers h\u00e4tten diese Baukostenzusch\u00fcsse aber einer R\u00fcckstellung zugef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Die K\u00fcrzung des Sachanlageverm\u00f6gens f\u00fchre – so der Au\u00dfenpr\u00fcfer – dazu, da\u00df dieses als Bemessungsgrundlage nach Abschn. 23 Abs. 2 Nr. 2 KStR 1969 zu niedrig veranschlagt und die abh\u00e4ngig vom Mindestgewinn zu ermittelnde Konzessionsabgabe entsprechend zu hoch ausgewiesen worden sei.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) schlo\u00df sich der Auffassung des Au\u00dfenpr\u00fcfers an und \u00e4nderte die betreffenden K\u00f6rperschaftsteuerbescheide, indem er f\u00fcr die Jahre 1973 und 1975 die Betr\u00e4ge von 330.000 DM bzw. 567.570 DM als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung behandelte.<\/p>\n

Die dagegen erhobene Sprungklage, der das FA zustimmte, blieb ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 142 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung als unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n

Es k\u00f6nne dahinstehen, ob der Abzug als Betriebsausgaben auch – wie von dem FA angenommen – aus dem Gesichtspunkt der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung versagt bleiben m\u00fcsse, jedenfalls stellten Vereinbarung und Handhabung der Konzessionsabgabe einen Mi\u00dfbrauch von rechtlichen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes – StAnpG – (heute \u00a7 42 der Abgabenordnung – AO 1977 -) mit der Folge dar, da\u00df die gezahlten Konzessionsabgaben bei der Ermittlung des k\u00f6rperschaftsteuerlichen Gewinns der Kl\u00e4gerin nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden d\u00fcrften (\u00a7 6 Abs. 2 StAnpG).<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 42 AO 1977 (fr\u00fcher \u00a7 6 StAnpG) sowie die Nichtbeachtung des \u00a7 65 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n

Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG war aufzuheben. Die Sache war zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Der Senat kann aufgrund der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht abschlie\u00dfend entscheiden.<\/p>\n

1. Das FG hat zu Unrecht die Voraussetzung des \u00a7 6 Abs. 1 und Abs. 2 StAnpG (\u00a7 42 AO 1977) bejaht. Eine Umgehung i.S. des \u00a7 6 StAnpG liegt vor, wenn eine Gestaltung gew\u00e4hlt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gr\u00fcnde nicht zu rechtfertigen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 31. Juli 1984 IX R 3\/79, BFHE 142, 347, BStBl II 1985, 33 m.w.N.). Die von der Kl\u00e4gerin und ihrem Gesellschafter gew\u00e4hlte Gestaltung war nicht unangemessen. Die vereinbarten Konzessionsabgaben sind das Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung der Wegebenutzung oder des Ausschlie\u00dflichkeitsrechts durch den Gesellschafter der Kl\u00e4gerin an die Kl\u00e4gerin (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 22. Oktober 1954 I ZR 226\/53, BGHZ 15, 113).<\/p>\n

Sie sind Betriebsausgaben, soweit sie keine verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen sind (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1956 I 140\/56 U, BFHE 64, 452, BStBl III 1957, 169). Die gewinnmindernde Wirkung der Betriebsausgaben kann nicht deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 und Abs. 2 StAnpG verneint werden, weil ein Gesellschafter den Erl\u00f6s aus den mit der Kapitalgesellschaft abgeschlossenen Gesch\u00e4ften der Kapitalgesellschaft in Form einer offenen oder verdeckten Einlage wieder zuf\u00fchrt. Die Anerkennung als Betriebsausgabe beruht auf der Vorstellung, da\u00df der angemessene Betrag auch einem fremden Dritten zugewendet worden w\u00e4re, wenn er der Kapitalgesellschaft die gleiche Leistung wie der Gesellschaft erbracht h\u00e4tte (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1987 I R 110\/83, BFHE 152, 74, BStBl II 1988, 301 m.w.N.; danach liegt eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung vor, wenn eine Kapitalgesellschaft einem Gesellschafter einen Verm\u00f6gensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einem Nichtgesellschafter nicht gew\u00e4hrt h\u00e4tte). Dem w\u00fcrde es widersprechen, wenn die Verwendung des angemessenen Erl\u00f6ses durch den Gesellschafter \u00fcber die Vorschrift des \u00a7 6 Abs. 1 und 2 StAnpG dazu f\u00fchren w\u00fcrde, die gewinnmindernde Wirkung wieder aufzuheben. Finanziert der Gesellschafter mit dem Erl\u00f6s aus dem mit der Kapitalgesellschaft abgeschlossenen Gesch\u00e4ft eine offene oder verdeckte Einlage, ist dies f\u00fcr ihn eine Einkommensverwendung, die nicht in die steuerliche Beurteilung des zwischen dem Gesellschafter und der Kapitalgesellschaft abgeschlossenen Gesch\u00e4fts einbezogen werden kann. Jedenfalls kann aus ihr nicht ein anderes Ergebnis abgeleitet werden, als es sich aufgrund des Fremdvergleichs ergibt. Gerade der von der Rechtsprechung herangezogene Fremdvergleich erweist, da\u00df die Mittelverwendung durch den Gesellschafter das aufgrund des Fremdvergleichs gefundene Ergebnis nicht umsto\u00dfen kann. Die Ber\u00fccksichtigung der Mittelverwendung m\u00fc\u00dfte n\u00e4mlich letztlich dazu f\u00fchren, da\u00df die Kapitalgesellschaft dann ein h\u00f6heres Entgelt bei Gesch\u00e4ften mit ihrem Gesellschafter zugrunde legen k\u00f6nnte, wenn der Gesellschafter das Entgelt wieder der Kapitalgesellschaft zuf\u00fchrt. Die Rechtsprechung hat derartige \u00dcberlegungen bisher nicht angestellt. Daraus ergibt sich, da\u00df bei Gesch\u00e4ften zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter die Verwendung des Erl\u00f6ses durch den Gesellschafter f\u00fcr die steuerliche Beurteilung der Kapitalgesellschaft nicht entscheidend sein kann.<\/p>\n

Das Urteil des BFH vom 11. Juli 1973 I R 144\/71 (BFHE 109, 566, BStBl II 1973, 806) steht dem nicht entgegen. In ihm wurde der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz von 15 v.H. gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Nr. 1 KStG a.F. versagt. Die Erm\u00e4\u00dfigung war danach f\u00fcr den Teil des Einkommens vorgesehen, der den Gewinnaussch\u00fcttungen f\u00fcr Wirtschaftsjahre entsprach, deren Ergebnisse in dem Einkommen enthalten waren und die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschlu\u00df beruhten. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Entscheidung war, da\u00df die Aussch\u00fcttungen in dem zu beurteilenden Sachverhalt aus der Aufl\u00f6sung freier R\u00fccklagen stammten und die Gesellschafter den ausgesch\u00fctteten Betrag wiederum der freien R\u00fccklage zuf\u00fchrten. Der dem Urteil in BFHE 109, 566, BStBl II 1973, 806 zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem des vorliegenden Streitfalls. Dieser betrifft nicht offene Gewinnaussch\u00fcttungen, sondern die Auswirkungen eines an den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft entrichteten Entgelts f\u00fcr eine von diesem erbrachte Leistung. Der dabei anzustellende Fremdvergleich verbietet es, die Mittelverwendung durch den Gesellschafter in die Beurteilung miteinzubeziehen. Bei dem Sachverhalt, der dem Urteil in BFHE 109, 566, BStBl II 1973, 806 zugrunde lag, konnte der Gesichtspunkt des Fremdvergleichs keine Rolle spielen, weil ein Nichtgesellschafter nicht als Empf\u00e4nger einer offenen Gewinnaussch\u00fcttung in Betracht kommt. Damit konnte die Verwendung der ausgesch\u00fctteten Mittel durch die Gesellschafter in die Beurteilung miteinbezogen werden.<\/p>\n

2. Das FG hat, von seinem Standpunkt aus zu Recht, nicht gepr\u00fcft, ob die Klage nicht deswegen ganz oder teilweise unbegr\u00fcndet ist, weil die strittigen Gewinnminderungen verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen sind. Der Senat kann den Rechtsstreit insoweit nicht entscheiden. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG reichen hierzu nicht aus.<\/p>\n

Insbesondere fehlen die tats\u00e4chlichen Feststellungen, um \u00fcber das Vorliegen einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung entscheiden zu k\u00f6nnen. Die tats\u00e4chlichen Feststellungen lassen auch keine Entscheidung dar\u00fcber zu, ob den Zahlungen f\u00fcr das Streitjahr 1973 von vornherein klare Vereinbarungen zugrunde lagen, wie sie zur Verneinung einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung im Verh\u00e4ltnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter notwendig sind (vgl. BFH-Urteil vom 2. M\u00e4rz 1988 I R 63\/82, BFHE 152, 515, BStBl II 1988, 590). Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Kl\u00e4gerin durch Umwandlung eines Eigenbetriebs gem\u00e4\u00df \u00a7 58 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) hervorging und die Regelung, die f\u00fcr den Eigenbetrieb getroffen wurde, nur dann der Besteuerung der Kl\u00e4gerin zugrunde gelegt werden kann, soweit die Kl\u00e4gerin zur Zahlung der Konzessionsabgabe verpflichtet war. Dabei kommt es nicht darauf an, in welcher Form gegenseitige Vertr\u00e4ge in der gem\u00e4\u00df \u00a7 58 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 52 Abs. 4 UmwG aufzustellenden \u00dcbersicht aufgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, damit die Rechte und Pflichten auf die Kapitalgesellschaft nach \u00a7 58 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 55 Abs. 1 Satz 2 UmwG \u00fcbergehen (vgl. Widmann\/Mayer, Umwandlungsrecht, Rz. 1019.1). Der Eigenbetrieb hatte gegen\u00fcber dem Landkreis keine Verbindlichkeit; der Eigenbetrieb war keine juristische Person, sondern unselbst\u00e4ndiger Teil des Landkreises (BFH-Urteil vom 13. M\u00e4rz 1974 I R 7\/71, BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391). Dem steht nicht entgegen, da\u00df die Rechtsprechung bisher zum Zwecke der Einkommensermittlung im Verh\u00e4ltnis zwischen einem Betrieb gewerblicher Art Vereinbarungen der steuerlichen Beurteilung zugrunde legt (vgl. BFH-Urteil vom 14. M\u00e4rz 1984 I R 223\/80, BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496); denn im Streitfall ist entscheidend, ob mit der Kl\u00e4gerin von vornherein klare und zivilrechtlich g\u00fcltige Vereinbarungen getroffen wurden.<\/p>\n

Bez\u00fcglich des Streitjahres 1975 mu\u00df der Senat im Rahmen der Zur\u00fcckverweisung nicht auf die Frage eingehen, ob f\u00fcr die Berechnung der angemessenen Konzessionsabgaben das Sachanlageverm\u00f6gen zu Recht um die Baukostenzusch\u00fcsse zu k\u00fcrzen ist. Es ist dem Senat bez\u00fcglich des Streitjahres 1975 deshalb keine abschlie\u00dfende Entscheidung m\u00f6glich, weil der Konzessionsvertrag erst am 14. M\u00e4rz 1975 geschlossen wurde und damit f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 13. M\u00e4rz 1975 die M\u00f6glichkeit besteht, da\u00df es an klaren und von vornherein getroffenen Vereinbarungen fehlt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.2.1989 (I R 2\/85) BStBl. 1989 II S. 473 1. Die gewinnmindernde Wirkung von Betriebsausgaben kann nicht deswegen gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 und Abs. 2 StAnpG ( = \u00a7 42 AO 1977) verneint werden, weil ein Gesellschafter den Erl\u00f6s aus den mit der Kapitalgesellschaft abgeschlossenen Gesch\u00e4ften der Kapitalgesellschaft in Form einer offenen … BFH-Urteil vom 1.2.1989 (I R 2\/85) BStBl. 1989 II S. 473<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37680","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37680"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37680\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}