{"id":37688,"date":"1989-03-08T11:06:16","date_gmt":"1989-03-08T09:06:16","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37688"},"modified":"2013-05-10T12:01:18","modified_gmt":"2013-05-10T10:01:18","slug":"bfh-urteil-vom-8-3-1989-ii-r-211_83-bstbl-1989-ii-s-499","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-3-1989-ii-r-211_83-bstbl-1989-ii-s-499\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.3.1989 (II R 211\/83) BStBl. 1989 II S. 499"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.3.1989 (II R 211\/83) BStBl. 1989 II S. 499<\/strong><\/p>\n

Pensionslasten sind bei der Einheitsbewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (landwirtschaftliche Nutzung) mit der H\u00e4lfte ihres Wertes zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 vom Vergleichswert der landwirtschaftlichen Nutzung abzuziehen.<\/p>\n

BewG 1965 \u00a7\u00a7 27, 41.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen (EFG 1983, 441)<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Streitig ist, ob bei der Feststellung des Einheitswertes f\u00fcr einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (landwirtschaftliche Nutzung) f\u00fcr Pensionsverpflichtungen ein Abschlag am Vergleichswert in voller H\u00f6he des Kapitalwerts dieser Verpflichtungen oder zur H\u00e4lfte vorzunehmen ist.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Eigent\u00fcmer des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft „Regiegut A“. Dieser Betrieb ist belastet mit Pensionsverpflichtungen in H\u00f6he von 212.819 DM.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) stellte auf den 1. Januar 1964 den Einheitswert f\u00fcr diesen Betrieb mit 330.900 DM fest. Dabei ging er von einem Vergleichswert f\u00fcr die landwirtschaftliche Nutzung von 437.365 DM aus. Davon machte das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 41 des Bewertungsgesetzes (BewG) einen Abschlag in H\u00f6he von 106.409 DM f\u00fcr Pensionsverpflichtungen. Dieser Betrag entspricht der H\u00e4lfte der tats\u00e4chlichen Belastung.<\/p>\n

Der Einspruch, mit dem der Kl\u00e4ger den Abzug der Pensionsverpflichtungen in vollem Umfang begehrte, blieb erfolglos. Das FA berief sich bei seiner Entscheidung auf die Entschlie\u00dfung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 23. November 1970 S 3284 – 4\/5 – 52021 (ver\u00f6ffentlicht in der Bewertungskartei – Grundbesitz – der Oberfinanzdirektionen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg, Karte 5 zu \u00a7 55 BewG).<\/p>\n

Die hiergegen erhobene Klage hatte zum Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gew\u00e4hrte in seiner Entscheidung (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1983, 441) gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 1 BewG einen Abschlag in H\u00f6he von 170.255 DM und stellte den Einheitswert auf 267.100 DM fest. Pensionslasten seien bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft im Vergleichswert der landwirtschaftlichen Nutzung nicht ber\u00fccksichtigt, da nicht gegend\u00fcblich. Sie seien daher unter den Voraussetzungen des \u00a7 41 Abs. 1 Nr. 1 BewG anzusetzen. Danach sei f\u00fcr den Abschlag von einer Abweichung „um mehr als 20 v.H.“ – n\u00e4mlich in vollem Umfang – auszugehen. Da es sich bei der 20 v.H.-Regelung um einen Freibetrag handle, sei der Abweichungsbetrag um diesen Vomhundertsatz zu k\u00fcrzen und die Pensionslast mit 80 v.H. = 170.255 DM anzusetzen.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die Revision des FA. Das FA r\u00fcgt Verletzung von \u00a7 36, 38 und 41 BewG, hilfsweise \u00a7 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n

Unstreitig seien Pensionslasten bei der Ermittlung der Vergleichszahl f\u00fcr die landwirtschaftliche Nutzung nicht ber\u00fccksichtigt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 1 Nr. 1 BewG sei unter den dort gegebenen Voraussetzungen ein Abschlag am Vergleichswert vorzunehmen, wenn die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse von den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen abwichen, die beim Vergleich nach \u00a7 38 Abs. 2 Nr. 2 BewG als regelm\u00e4\u00dfig gegeben angesehen und ber\u00fccksichtigt worden seien, nicht jedoch dann, wenn Faktoren zus\u00e4tzlich gegeben seien, die beim Vergleich nach \u00a7 38 Abs. 2 Nr. 2 BewG nicht ber\u00fccksichtigt worden seien. Das FA habe entgegen dieser Rechtslage 50 v.H. der Pensionslasten ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr den vom FG vorgenommenen weiteren Abschlag bestehe keine Veranlassung. Sollte jedoch entgegen dieser Auffassung die Ber\u00fccksichtigung von Pensionslasten zul\u00e4ssig sein, so seien diese nur zur H\u00e4lfte anzusetzen, und zwar deswegen, weil die vom Bewertungsbeirat ermittelten Reinertr\u00e4ge (Ertragswerte) durch den Gesetzgeber halbiert worden seien. Davon gehe auch der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 23. November 1979 III R 86\/76, BFHE 129, 192, BStBl II 1980, 90) aus.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen, da das FG die Pensionsverbindlichkeiten insgesamt zum Abzug zugelassen habe, ohne zu pr\u00fcfen, ob darin auch Lasten enthalten seien, die auf pers\u00f6nlichen Beziehungen zum Betriebsinhaber beruhten.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Der Einheitswert eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft mit landwirtschaftlicher Nutzung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 1 BewG auf der Grundlage des Ertragswerts ermittelt. Dabei ist von der Ertragsf\u00e4higkeit auszugehen. Darunter ist der bei ordnungsm\u00e4\u00dfiger und schuldenfreier Bewirtschaftung mit entlohnten fremden Arbeitskr\u00e4ften gemeinhin und nachhaltig erzielbare Reinertrag zu verstehen (\u00a7 36 Abs. 2 BewG). Der Ertragswert wird (grunds\u00e4tzlich) durch ein vergleichendes Verfahren ermittelt (\u00a7 37 Abs. 1 Satz 1 BewG). Die Unterschiede der Ertragsf\u00e4higkeit der gleichen Nutzung werden durch Vergleich der Ertragsbedingungen beurteilt (\u00a7 38 Abs. 1 BewG). Dabei sind gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 2 Nr. 1 BewG f\u00fcr die nat\u00fcrlichen Ertragsbedingungen und im Gesetz einzeln aufgef\u00fchrte wirtschaftliche Ertragsbedingungen die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse zugrunde zu legen. F\u00fcr die in \u00a7 38 Abs. 2 Nr. 1 BewG nicht genannten wirtschaftlichen Ertragsbedingungen, insbesondere Preise und L\u00f6hne, Betriebsorganisation, Betriebsmittel, sind die in der Gegend als regelm\u00e4\u00dfig anzusehenden Verh\u00e4ltnisse ma\u00dfgebend (\u00a7 38 Abs. 2 Nr. 2 BewG). Zu diesen wirtschaftlichen Ertragsbedingungen geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich auch die Pensionslasten. Weichen die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse bei einer Nutzung oder einem Nutzungsteil von den bei der Bewertung unterstellten regelm\u00e4\u00dfigen Verh\u00e4ltnissen der Gegend um mehr als 20 v.H. ab, so ist unter den weiteren Voraussetzungen des \u00a7 41 BewG (Mindestgrenzen) ein Abschlag oder ein Zuschlag am Vergleichwert zu machen.<\/p>\n

Zu Recht f\u00fchrt das FG aus, da\u00df in dem Vergleichswert der landwirtschaftlichen Nutzung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft Pensionslasten nicht ber\u00fccksichtigt sind, weil f\u00fcr diese Nutzungen solche Lasten nicht gegend\u00fcblich sind (vgl. G\u00fcrsching\/Stenger, Kommentar zum Bewertungsgesetz und Verm\u00f6gensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 41 BewG Anm. 14, m.w.N.).<\/p>\n

Abzulehnen ist die Meinung des FA in seiner Revision, deshalb k\u00f6nnten solche Lasten auch nicht \u00fcber \u00a7 41 BewG ber\u00fccksichtigt werden. Eine solche Ansicht findet im Gesetz keine St\u00fctze. Sie w\u00fcrde in einem unvertretbaren Ausma\u00df tats\u00e4chliche Ertragsbedingungen vernachl\u00e4ssigen und die Reinertragsermittlung beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Der erkennende Senat ist der Auffassung, da\u00df die der H\u00f6he nach unstreitigen Pensionslasten zur H\u00e4lfte ihres Wertes zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 vom Vergleichwert der landwirtschaftlichen Nutzung abzuziehen sind. Der Senat h\u00e4lt entgegen der Auffassung des FG die Halbierung der vom FA festgestellten Werte f\u00fcr gerechtfertigt. Die Werte des \u00a7 40 Abs. 2 BewG f\u00fcr je 100 Vergleichszahlen entsprechen nicht den tats\u00e4chlich festgestellten Reinertr\u00e4gen nach den Verh\u00e4ltnissen vom Hauptfeststellungszeitpunkt 1964. Vielmehr wurden die tats\u00e4chlichen Reinertr\u00e4ge im Hinblick auf die Ungewi\u00dfheit der Auswirkungen der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Lohnentwicklung in der Landwirtschaft nur mit rd. 50 v.H. angesetzt. Der Finanzausschu\u00df sah in einer solchen Verminderung der Hektarwerte und damit der Einheitswerte f\u00fcr die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft eine sachdienliche Beg\u00fcnstigung (vgl. Schriftlichen Bericht des Finanzausschusses des Bundestags – zu BTDrucks IV\/3508, S. 3, 4, 9; Urteil in BFHE 129, 192, 196, BStBl II 1980, 90).<\/p>\n

Der erkennende Senat sieht sich (insoweit mit dem FA) in seiner Auffassung best\u00e4rkt durch die Anweisung in Abschn. 1.18 Abs. 2 der Richtlinien f\u00fcr die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens (BewRL). Dort werden f\u00fcr das Einzelertragswertverfahren (\u00a7 37 Abs. 2, \u00a7 42 Abs. 2, \u00a7 43 Abs. 2 BewG) die notwendigen bewertungsrechtlichen Folgerungen aus der o.a. Entscheidung des Gesetzgebers gezogen; denn es wird angeordnet, da\u00df bei der Ermittlung des Einzelertragswerts die allgemeinen Bewertungsgrunds\u00e4tze des \u00a7 36 BewG zu beachten sind und der ermittelte Ertragswert zu halbieren ist, damit der Einzelertragswert den Ertragswerten des \u00a7 40 Abs. 2 BewG entspricht (vgl. auch 193. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1965 S. 9813).<\/p>\n

Die Aufkl\u00e4rungsr\u00fcge des FA ist nicht begr\u00fcndet. Das FG hat den Sachverhalt ausreichend festgestellt (\u00a7 76 FGO). Nach dem unstreitigen Vortrag der Beteiligten zu Grund und H\u00f6he der Pensionslasten mu\u00dften sich dem FG keine Zweifel hinsichtlich der Betriebsbezogenheit dieser Lasten aufdr\u00e4ngen.<\/p>\n

Die Sache ist spruchreif. Die Vorentscheidung wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 8.3.1989 (II R 211\/83) BStBl. 1989 II S. 499 Pensionslasten sind bei der Einheitsbewertung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (landwirtschaftliche Nutzung) mit der H\u00e4lfte ihres Wertes zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 vom Vergleichswert der landwirtschaftlichen Nutzung abzuziehen. BewG 1965 \u00a7\u00a7 27, 41. Vorinstanz: FG M\u00fcnchen (EFG 1983, 441) Sachverhalt   Streitig ist, … BFH-Urteil vom 8.3.1989 (II R 211\/83) BStBl. 1989 II S. 499<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37688","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37688"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37688\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}