{"id":37691,"date":"1989-02-02T11:07:28","date_gmt":"1989-02-02T09:07:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37691"},"modified":"2013-05-09T17:01:50","modified_gmt":"2013-05-09T15:01:50","slug":"bfh-urteil-vom-2-2-1989-iv-r-96_87-bstbl-1989-ii-s-504","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-2-2-1989-iv-r-96_87-bstbl-1989-ii-s-504\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 2.2.1989 (IV R 96\/87) BStBl. 1989 II S. 504"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.2.1989 (IV R 96\/87) BStBl. 1989 II S. 504<\/strong><\/p>\n

Besteht zwischen Landwirtseheleuten keine Mitunternehmerschaft, bewirtschaftet aber der Ehemann im Rahmen seines eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein 3 ha gro\u00dfes Ackerland seiner Ehefrau ohne einen Nutzungs\u00fcberlassungsvertrag, lediglich auf der famili\u00e4ren Grundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft mit, so sind die dabei erzielten Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft in der Regel der Ehefrau als Eigent\u00fcmerin zuzurechnen.<\/p>\n

EStG \u00a7 13; BGB \u00a7 953, \u00a7 956.<\/p>\n

Vorinstanz: Nieders\u00e4chsisches FG<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Landwirtseheleute. Der Kl\u00e4ger ist als buchf\u00fchrender Landwirt Inhaber eines selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs, der ca. 20 ha eigene und 45 ha zugepachtete L\u00e4ndereien umfa\u00dft. In den Jahren 1978 und 1979 beglich der Kl\u00e4ger Schulden seines Schwiegervaters zur Abwendung der Zwangsversteigerung. Der Schwiegervater war ebenfalls Eigent\u00fcmer eines landwirtschaftlichen Betriebes. Durch notariellen Vertrag vom 25. Januar 1979 erwarb die Kl\u00e4gerin von ihrem Vater eine landwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fccksfl\u00e4che von ca. 3 ha Gr\u00f6\u00dfe. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 94.859,15 DM vereinbart. Der Kaufpreis galt durch die vom Kl\u00e4ger gezahlten Schulden als entrichtet.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger bewirtschaftete die von der Ehefrau erworbene Grundst\u00fccksfl\u00e4che im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes. Sie wurde als Ackerland genutzt und zun\u00e4chst im Betriebsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers miterfa\u00dft. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1980 wurde die Bilanz des Kl\u00e4gers auf den 30. Juni 1981 berichtigt und das Grundst\u00fcck gewinneutral ausgebucht. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) war der Auffassung, die Kl\u00e4gerin unterhalte mit der 3 ha gro\u00dfen Ackerfl\u00e4che einen eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und ermittelte ihren Gewinn daraus nach \u00a7 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Durch Vertrag vom 17. August 1981 ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin die Grundst\u00fccksfl\u00e4che f\u00fcr 333.223 DM an einen anderen Landwirt. Laut Anlage zum Einkommensteuerbescheid 1981 k\u00fcrzte das FA den im Jahresabschlu\u00df des Kl\u00e4gers f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 1981\/82 ausgewiesenen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft um den auf die Fl\u00e4che der Kl\u00e4gerin entfallenden Gewinnanteil. Das FA ermittelte f\u00fcr die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1981 einen Gewinn der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 13a EStG sowie einen gem\u00e4\u00df \u00a7 14a Abs. 1 EStG beg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 237.905,92 DM.<\/p>\n

Nach erfolglosem Einspruch machten die Kl\u00e4ger mit der Klage geltend, die strittige Grundst\u00fccksfl\u00e4che habe zum Privatverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin geh\u00f6rt. Ein steuerpflichtiger Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn sei daher nicht angefallen.<\/p>\n

Die Klage hatte Erfolg. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist in „Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft“ (Inf) 1986 S. 523 ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n

Mit der vom Senat durch Beschlu\u00df vom 12. Oktober 1987 gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung der \u00a7\u00a7 13a, 14 und 14a EStG.<\/p>\n

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Auf die Revision des FA ist die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

1. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, da\u00df die Kl\u00e4gerin nicht Mitunternehmerin eines gemeinsam mit dem Kl\u00e4ger betriebenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gewesen ist. Die Annahme einer Mitunternehmerschaft auf Grund einer Innengesellschaft zwischen den Ehegatten w\u00fcrde u.a. voraussetzen, da\u00df beide Eheleute in erheblichem Umfang eigene land- und forstwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen und die origin\u00e4r dazugeh\u00f6rigen Nutzungsrechte hinsichtlich der Fr\u00fcchte des Grund und Bodens einsetzen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. August 1986 IV R 248\/84, BFHE 147, 438, BStBl II 1987, 17). Dazu reichen – gemessen an den 20 ha Eigenland des Kl\u00e4gers als auch an der Gesamtfl\u00e4che des vom Kl\u00e4ger bewirtschafteten Betriebes von insgesamt 65 ha – die Eigenfl\u00e4che der Kl\u00e4gerin von ca. 3 ha nicht aus.<\/p>\n

2. Da der Eigent\u00fcmer eines ca. 3 ha gro\u00dfen land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fccks nicht nur die Gebrauchsvorteile erh\u00e4lt, die ein solches Grundst\u00fcck abwirft, sondern auch grunds\u00e4tzlich Eigent\u00fcmer der erzeugten und weiter zu verwertenden Fr\u00fcchte i. S. des \u00a7 99 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird (\u00a7 953 ff. BGB), bet\u00e4tigt er sich damit als landwirtschaftlicher Unternehmer, wenn er dieses Grundst\u00fcck selbst bewirtschaftet oder f\u00fcr sich bewirtschaften l\u00e4\u00dft und die Nutzung von der Gr\u00f6\u00dfe und Bonit\u00e4t des Grundst\u00fccks her nachhaltige Ertr\u00e4ge abwerfen kann, die – im Gegensatz z.B. von Hausg\u00e4rten – als Einnahmequelle von Gewicht sein k\u00f6nnen. Ein Dritter ist nur dann als landwirtschaftlicher Unternehmer einer solchen Grundst\u00fccksfl\u00e4che anzusehen, wenn ihm der Eigent\u00fcmer die Nutzung des Grundst\u00fccks auf Grund eines Pachtvertrages oder auch eines unentgeltlichen Nutzungs\u00fcberlassungsvertrages \u00fcbertragen und die Aneignung und Verwertung der Fr\u00fcchte gestattet hat (vgl. \u00a7 956 BGB). Nur in einem solchen Fall w\u00e4re eine derartig erworbene landwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fccksfl\u00e4che beim Eigent\u00fcmer von Anfang an als Privatverm\u00f6gen anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 14. August 1986 IV R 264\/84, BFHE 147, 443, BStBl II 1987, 20). Diese Grunds\u00e4tze gelten auch zwischen Ehegatten. Ebenso aber wie Pachtverh\u00e4ltnisse zwischen Ehegatten steuerrechtlich nur beachtet werden k\u00f6nnen, wenn sie klar und eindeutig vereinbart und tats\u00e4chlich vollzogen worden sind, und zudem einem Fremdvergleich standhalten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27. Februar 1986 IV R 205\/84, BFH\/NV 1986, 460), gilt dies – vom Fremdvergleich abgesehen – auch f\u00fcr unentgeltliche Nutzungs\u00fcberlassungsvertr\u00e4ge. Die steuerliche Ber\u00fccksichtigung setzt au\u00dferdem voraus, da\u00df ein solcher Nutzungs\u00fcberlassungsvertrag nachweisbar, d.h. in der Regel schriftlich abgeschlossen worden ist (BFH-Urteil vom 14. August 1986 IV R 341\/84, BFHE 147, 449, BStBl II 1987, 23).<\/p>\n

Fehlt also ein Nutzungs\u00fcberlassungsvertrag, so ist land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer einer auf die Bewirtschaftung einer einzelnen gro\u00dfen Grundst\u00fccksfl\u00e4che beschr\u00e4nkten Land- und Forstwirtschaft der Eigent\u00fcmer, weil er derjenige ist, der diese Landwirtschaft betreibt, d.h. auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb gef\u00fchrt wird. Der Eigent\u00fcmer ist auch dann der Unternehmer, wenn nach au\u00dfen hin ein anderer f\u00fcr ihn den Betrieb f\u00fchrt (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 186\/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73). Infolge der Ankn\u00fcpfung an die durch die \u00a7\u00a7 953 ff. BGB vorgegebene Rechtslage ist es entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht ma\u00dfgeblich, ob ein solches land- und forstwirtschaftliches Grundst\u00fcck bereits in der Hand des Voreigent\u00fcmers land- und forstwirtschaftliches Betriebsverm\u00f6gen war; es kommt auch nicht darauf an, ob es bei ihm schon f\u00fcr sich einen landwirtschaftlichen Betrieb darstellte. Entscheidend ist allein, da\u00df auf diesem Grundst\u00fcck nunmehr f\u00fcr Rechnung und Gefahr des neuen Eigent\u00fcmers eine Landwirtschaft betrieben wird. Dies gilt nicht nur, wenn der Ehegatte, der den Hof bewirtschaftet, keinen eigenen Hof besitzt, sondern auch, wenn er Inhaber eines eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist. Erfolgt die Bewirtschaftung im Rahmen dieses eigenen Betriebes, so sind die vom wirtschaftenden Ehegatten getragenen Aufwendungen Entnahmen und die erzielten Ertr\u00e4ge Einlagen in dessen eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (Leing\u00e4rtner\/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, Rdnr. 275, S. 150; Schmidt\/Seeger, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 13 Anm. 13b und Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, 3. Aufl., A 471).<\/p>\n

3. Geht man von diesen Grunds\u00e4tzen aus, so kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Im Streitfall wurde von den Eheleuten selbst ein nachweisbarer Nutzungs\u00fcberlassungsvertrag weder vorgelegt noch behauptet. Zwar hat das FG ausgef\u00fchrt, die Kl\u00e4gerin habe im Ergebnis ein zu ihrem Privatverm\u00f6gen geh\u00f6rendes Grundst\u00fcck ihrem Ehemann unentgeltlich zur Bewirtschaftung \u00fcberlassen. Darin liegt aber keine tatrichterliche Feststellung; vielmehr handelt es sich um eine rechtliche Schlu\u00dffolgerung auf Grund der Meinung, ein selbst\u00e4ndiger landwirtschaftlicher Betrieb der Ehefrau k\u00f6nne neben dem landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemannes, der das Grundst\u00fcck der Ehefrau mitbewirtschaftet hat, nicht angenommen werden.<\/p>\n

Dem FG ist zwar einzur\u00e4umen, da\u00df im Streitfall auch einige Umst\u00e4nde f\u00fcr die Annahme eines unentgeltlichen Nutzungs\u00fcberlassungsvertrages zwischen den Eheleuten sprechen, wie z.B. die Tatsache, da\u00df der Kaufpreis f\u00fcr das 3 ha gro\u00dfe landwirtschaftliche Grundst\u00fcck durch die Begleichung von Schulden des Schwiegervaters durch den Kl\u00e4ger als entrichtet galt. Auch aus der Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG, er habe von seinem Schwiegervater 9 ha hinzugepachtet gehabt, zu denen auch die 3 ha geh\u00f6rt h\u00e4tten, die die Kl\u00e4gerin vom Vater k\u00e4uflich erworben habe, k\u00f6nnte man folgern, da\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 581 Abs. 1 i.V. m. 561 BGB ein etwa zu diesem Zeitpunkt noch bestehendes Pachtverh\u00e4ltnis zwischen dem Kl\u00e4ger und seinem Schwiegervater zun\u00e4chst noch mit der Kl\u00e4gerin fortbestanden h\u00e4tte. Die Ber\u00fccksichtigung eines zwischen den Ehegatten fortbestehenden Pachtverh\u00e4ltnisses w\u00fcrde jedoch voraussetzen, da\u00df das Pachtverh\u00e4ltnis auch tats\u00e4chlich zwischen den Ehegatten wie zwischen Fremden durch Zahlung von Pachtzinsen vollzogen worden ist. Das wurde aber gerade nicht festgestellt. Man m\u00fc\u00dfte also von einer Umwandlung des Pachtvertrages in einen Leihvertrag ausgehen. Nachweise daf\u00fcr fehlen. Eine Nutzungs\u00fcberlassung gleichwohl steuerlich anzuerkennen, w\u00fcrde bedeuten, da\u00df man bei Ber\u00fccksichtigung aller f\u00fcr eine unentgeltliche Nutzungs\u00fcberlassung sprechenden Umst\u00e4nde den obigen Grundsatz aufgeben m\u00fc\u00dfte, da\u00df derartige Vertr\u00e4ge zwischen Ehegatten steuerlich nur anerkannt werden k\u00f6nnen, wenn sie klar und eindeutig vereinbart und auch nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Das lie\u00dfe sich im Streitfall weder in rechtlicher noch tats\u00e4chlicher Hinsicht rechtfertigen.<\/p>\n

Nach Auffassung des Senats sprechen vielmehr die Gesamtumst\u00e4nde des Streitfalles f\u00fcr eine rein faktische Bewirtschaftung des Ackerlandes der Ehefrau durch den Ehemann unter Mitarbeit der Ehefrau auf famili\u00e4rer Grundlage im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft. So ist auch die von der Kl\u00e4gerin im notariellen Vertrag vom 17. August 1981 abgegebene Erkl\u00e4rung zu verstehen, sie habe das Grundst\u00fcck selbst bewirtschaftet, auch wenn diese Erkl\u00e4rung zur Erlangung der Bodenverkehrsgenehmigung gedient haben sollte. Daf\u00fcr spricht auch die in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG protokollierte Erkl\u00e4rung der Kl\u00e4gerin, zwar habe ihr Ehemann die Schulden ihres Vaters bezahlt, aber sie seien nicht auf die Idee gekommen, da\u00df er das Grundst\u00fcck erwerben k\u00f6nne. Weiter hei\u00dft es dort: „Wir waren ja Eheleute. Wir haben ja auch gemeinsam gearbeitet. Wir arbeiten gemeinsam auf dem Hof und auch auf dem Felde …“.<\/p>\n

Diese Angaben wurden vom Kl\u00e4ger ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Auch er sagte, da\u00df sie den Hof gemeinsam bewirtschaften. Damit war offensichtlich die eheliche Lebensgemeinschaft nicht nur die Grundlage f\u00fcr die st\u00e4ndige Mitarbeit der Kl\u00e4gerin im Betriebe des Kl\u00e4gers, sondern auch daf\u00fcr, da\u00df dieser das von der Ehefrau erworbene Ackerland mitbewirtschaftete.<\/p>\n

4. Die Sache ist nicht spruchreif. Denn auch dann, wenn die Grundst\u00fccksfl\u00e4che Betriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin selbst war, ist zu pr\u00fcfen, ob der vom FA angesetzte Gewinn richtig ermittelt worden ist. Geht man n\u00e4mlich davon aus, da\u00df die Ackerfl\u00e4che aus dem Betriebsverm\u00f6gen des Vaters ausgeschieden und entsprechend den oben stehenden Ausf\u00fchrungen Betriebsverm\u00f6gen eines landwirtschaftlichen Betriebes der Kl\u00e4gerin geworden ist, so ist noch zu pr\u00fcfen, ob – wie die Kl\u00e4ger behaupten – angesichts des von der Kl\u00e4gerin erzielten Ver\u00e4u\u00dferungspreises und seiner Diskrepanz zu dem vom Vater zugrunde gelegten Kaufpreis eine gemischte Schenkung des Vaters an die Kl\u00e4gerin vorliegt. Das h\u00e4tte zur Folge, da\u00df neben den bereits vom FA erfa\u00dften tats\u00e4chlichen Anschaffungskosten auch noch eine Einlage anzusetzen w\u00e4re (vgl. BFH-Urteil vom 18. M\u00e4rz 1980 VIII R 148\/78, BFHE 133, 359, BStBl II 1981, 794). Zu pr\u00fcfen ist auch, ob die Gewinne der zwei land- und forstwirtschaftlichen Betriebe vom FA zutreffend voneinander abgegrenzt worden sind.<\/p>\n

Zur Nachholung der fehlenden Feststellungen ist daher die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 2.2.1989 (IV R 96\/87) BStBl. 1989 II S. 504 Besteht zwischen Landwirtseheleuten keine Mitunternehmerschaft, bewirtschaftet aber der Ehemann im Rahmen seines eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein 3 ha gro\u00dfes Ackerland seiner Ehefrau ohne einen Nutzungs\u00fcberlassungsvertrag, lediglich auf der famili\u00e4ren Grundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft mit, so sind die dabei erzielten Eink\u00fcnfte aus Land- … BFH-Urteil vom 2.2.1989 (IV R 96\/87) BStBl. 1989 II S. 504<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37691","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37691"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37691\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}