{"id":37693,"date":"1989-03-30T11:05:19","date_gmt":"1989-03-30T09:05:19","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37693"},"modified":"2013-05-11T16:02:45","modified_gmt":"2013-05-11T14:02:45","slug":"bfh-urteil-vom-30-3-1989-iv-r-45_87-bstbl-1989-ii-s-509","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-3-1989-iv-r-45_87-bstbl-1989-ii-s-509\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.3.1989 (IV R 45\/87) BStBl. 1989 II S. 509"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.3.1989 (IV R 45\/87) BStBl. 1989 II S. 509<\/strong><\/p>\n

Benutzt die Witwe eines Schriftstellers dessen h\u00e4usliches Arbeitszimmer zu Abwicklungszwecken, so k\u00f6nnen die Aufwendungen f\u00fcr dieses Zimmer als Betriebsausgaben abziehbar sein.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Ehemann der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) war nebenberuflich als Schriftsteller t\u00e4tig. Er hatte in seiner etwa 70 qm gro\u00dfen Wohnung ein 16 qm gro\u00dfes Arbeitszimmer, das mit einer Schrankhochwand, B\u00fccherregalen, einem Arbeitstisch, einem Schreibmaschinentisch, vier St\u00fchlen und einem Sessel ausgestattet war. Der Ehemann der Kl\u00e4gerin ist am 27. Oktober 1980 gestorben. Er ist von der Kl\u00e4gerin allein beerbt worden. Nach den unbestrittenen Angaben der Kl\u00e4gerin hat sie das Arbeitszimmer ihres Ehemannes nach dessen Tod zur Verwaltung des Nachlasses benutzt. Dabei habe sie allgemeine B\u00fcro- und Verwaltungsarbeiten erledigt, Manuskripte und Akten durchgearbeitet; der Schriftverkehr (u.a. mit dem X-Verlag und dem Schriftstellerverband) habe einen erheblichen Umfang gehabt. Eine private Nutzung des Zimmers habe nicht stattgefunden.<\/p>\n

Im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr das Streitjahr 1981 setzte sie als Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit folgende Betr\u00e4ge an:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Betriebseinnahmen:<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Honorare<\/td>\n\n

634,74 DM<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Erl\u00f6se aus<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Buchverk\u00e4ufen<\/td>\n\n

190,00 DM<\/p>\n<\/td>\n

\n

824,74 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\n

– – – – – – – –<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Betriebsausgaben:<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Postgeb\u00fchren<\/td>\n\n

20,00 DM<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Telefonkosten<\/td>\n\n

60,00 DM<\/p>\n<\/td>\n

\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Aufwendungen f\u00fcr<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
das h\u00e4usliche<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
Arbeitszimmer<\/td>\n\n

1.857,65 DM<\/p>\n<\/td>\n

\n

.\/. 1.937,65 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\u00a0<\/td>\n\n

– – – – – – – – –<\/p>\n<\/td>\n

\n

– – – – – – – – – –<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Eink\u00fcnfte insgesamt<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\n

.\/. 1.112,91 DM.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Bei der Veranlagung der Kl\u00e4gerin zur Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr lehnte es der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) ab, die Aufwendungen f\u00fcr das h\u00e4usliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben anzuerkennen.<\/p>\n

Die – nach erfolglosem Einspruchsverfahren eingelegte – Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, der verstorbene Ehemann der Kl\u00e4gerin sei freiberuflich t\u00e4tig gewesen. Obwohl er bis zu seinem Tode nur Verluste erkl\u00e4rt habe, habe es sich bei seiner schriftstellerischen T\u00e4tigkeit nicht um Liebhaberei gehandelt. Das Gesamtergebnis der schriftstellerischen T\u00e4tigkeit h\u00e4tte nicht mit einem Verlust abgeschlossen; aus Buchverk\u00e4ufen bestehe noch immer eine Forderung von etwa 28.000 DM.- Die Aufwendungen, die die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das h\u00e4usliche Arbeitszimmer im Streitjahr 1981 gehabt habe, seien als Betriebsausgaben abziehbar gewesen. Mit dem Tode ihres Ehemannes sei das der selbst\u00e4ndigen Arbeit dienende Betriebsverm\u00f6gen nicht sofort in das Privatverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen, sondern als wirtschaftlicher Organismus erhalten geblieben. Die Kl\u00e4gerin habe das dem freien Beruf ihres Ehemannes dienende Betriebsverm\u00f6gen seit dessen Tod zun\u00e4chst unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt. Erst mit dem 31. Dezember 1981 sei das Betriebsverm\u00f6gen als in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt anzusehen; bis zu diesem Zeitpunkt h\u00e4tte es liquidiert sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit der – vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassenen – Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Von einer beruflichen Nutzung des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers durch die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne nicht ausgegangen werden. Die Kl\u00e4gerin habe nicht anstelle ihres verstorbenen Ehemannes freiberuflich t\u00e4tig werden k\u00f6nnen. Da aber die Verwendungsm\u00f6glichkeit des Raumes als h\u00e4usliches Arbeitszimmer entfallen sei, sei bereits vom Zeitpunkt des Todes des Ehemannes der Kl\u00e4gerin das Betriebsverm\u00f6gen (insbesondere die Bibliothek) als entnommen anzusehen. Allein das Vorhandensein der Bibliothek und verschiedener Manuskripte n\u00e4hme dem Raum nicht den Charakter eines \u00fcblichen Wohnraums.<\/p>\n

Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht entschieden, da\u00df die im Streitjahr gemachten Aufwendungen f\u00fcr den von der Kl\u00e4gerin als „h\u00e4usliches Arbeitszimmer“ bezeichneten Raum als Betriebsausgaben abziehbar sind.<\/p>\n

1. Aufwendungen f\u00fcr das Wohnen geh\u00f6ren zwar zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensf\u00fchrung i.S. des \u00a7 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie sind grunds\u00e4tzlich auch dann nicht als Betriebsausgaben (\u00a7 4 Abs. 4 EStG) abziehbar, wenn sie der Steuerpflichtige zur F\u00f6rderung seines Berufs oder seiner T\u00e4tigkeit macht. Anders liegt es jedoch, wenn R\u00e4ume ausschlie\u00dflich oder nahezu ausschlie\u00dflich f\u00fcr betriebliche (berufliche) Zwecke genutzt werden; in diesen F\u00e4llen k\u00f6nnen die auf die Raumnutzung entfallenden Aufwendungen als Betriebsausgaben abgezogen werden.<\/p>\n

Das gilt insbesondere auch f\u00fcr ein Arbeitszimmer innerhalb einer Wohnung. Ob ein solches Zimmer so gut wie ausschlie\u00dflich f\u00fcr betriebliche (berufliche) Zwecke verwendet wird und seine Benutzung als Wohnraum so gut wie ausgeschlossen ist, h\u00e4ngt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – (Urteile vom 28. Oktober 1964 IV 168\/63 S, BFHE 81, 45, BStBl III 1965, 16; vom 18. Oktober 1983 VI R 180\/82, BFHE 139, 518, BStBl II 1984, 110, und vom 26. April 1985 VI R 68\/82, BFHE 144, 31, BStBl II 1985, 467) von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. F\u00fcr die steuerliche Anerkennung eines h\u00e4uslichen Arbeitszimmers ist hiernach von Gewicht, da\u00df die \u00fcbrigen R\u00e4ume der Wohnung f\u00fcr die Wohnbed\u00fcrfnisse der Familie des Steuerpflichtigen ausreichen, das Arbeitszimmer von den \u00fcbrigen R\u00e4umen der Wohnung getrennt und seine Einrichtung auf den Beruf des Steuerpflichtigen zugeschnitten ist. Nicht erforderlich dagegen ist, da\u00df Art und Umfang der T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen einen besonderen h\u00e4uslichen Arbeitsraum erfordern (Urteil in BFHE 144, 31, BStBl II 1985, 467).<\/p>\n

2. Stirbt der Steuerpflichtige, der bisher ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer f\u00fcr betriebliche (berufliche) Zwecke benutzte, so wird mit dem Wegfall der bisherigen T\u00e4tigkeit vielfach auch die Funktion des Raumes als h\u00e4usliches Arbeitszimmer entfallen, es sei denn, die Erben des Steuerpflichtigen setzen dessen T\u00e4tigkeit fort (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 1981 VIII R 143\/78, BFHE 133, 396, BStBl II 1981, 665).<\/p>\n

Die Raumnutzung kann allerdings auch dann i.S. des \u00a7 4 Abs. 4 EStG „betrieblich veranla\u00dft“ sein und deshalb zum Abzug der hierf\u00fcr gemachten Aufwendungen f\u00fchren, wenn die T\u00e4tigkeit des verstorbenen Steuerpflichtigen nicht fortgesetzt, sondern der Raum zur Abwicklung des bisherigen Betriebs (der bisherigen T\u00e4tigkeit) genutzt wird. Die Einstellung oder Beendigung der bisherigen T\u00e4tigkeit ist im allgemeinen noch kein Grund f\u00fcr die Annahme, der Betrieb sei aufgegeben (vgl. BFH-Urteil vom 28. M\u00e4rz 1985 IV R 88\/81, BFHE 143, 559, BStBl II 1985, 508). Das gilt auch f\u00fcr den Fall, da\u00df die T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen durch dessen Tod beendet wird. Mit dem Tode eines freiberuflich t\u00e4tigen Steuerpflichtigen geht dessen „Betrieb“ – d.h. die Wirtschaftsg\u00fcter des der freien Berufst\u00e4tigkeit dienenden Verm\u00f6gens – auf seine Erben als Gesamtrechtsnachfolger \u00fcber (Urteil in BFHE 133, 396, BStBl II 1981, 665). Solange diese den Betrieb nicht aufgeben oder ver\u00e4u\u00dfern (\u00a7 18 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 16 Abs. 1 und 3 EStG), kann sich – je nach den Umst\u00e4nden des einzelnen Falles – noch eine mit dem bisherigen Beruf des verstorbenen Steuerpflichtigen zusammenh\u00e4ngende – allerdings zeitlich begrenzte – Abwicklungst\u00e4tigkeit anschlie\u00dfen. Aufwendungen hierf\u00fcr – insbesondere f\u00fcr eine entsprechende Raumnutzung – k\u00f6nnen i.S. des \u00a7 4 Abs. 4 EStG betrieblich veranla\u00dft sein.<\/p>\n

Findet eine Abwicklungst\u00e4tigkeit nicht mehr statt, so k\u00f6nnen die Erben des Steuerpflichtigen zwar noch „Eink\u00fcnfte aus einer ehemaligen T\u00e4tigkeit“ i.S. des \u00a7 24 Nr. 2 EStG beziehen; sie k\u00f6nnen demgem\u00e4\u00df auch noch Betriebsausgaben haben (n\u00e4her hierzu Schmidt, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 16 Anm. 55, 56). Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer kommen indessen in diesem Stadium in aller Regel nicht mehr in Betracht.<\/p>\n

3. Im Streitfall sind die Kosten, die die Kl\u00e4gerin als Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer zum Abzug bringen will, als Betriebsausgaben abziehbar. Denn die Verwendung des bisherigen Arbeitsraums ihres Ehemanns ist als „betrieblich veranla\u00dft“ anzusehen; eine etwaige private Mitbenutzung des Raums ist nach dem vom FG festgestellten Sachverhalt nur von untergeordneter Bedeutung.<\/p>\n

Der Senat teilt nicht die von einem Senat des FG Berlin vertretene Auffassung (Urteil vom 22. September 1986 VIII 152\/85, Entscheidungen der Finanzgerichte 1987, 244), nach der bereits der Tod eines Schriftstellers in jedem Fall als Aufgabe seines Betriebs anzusehen sein soll (mit der Folge, da\u00df etwaige Honoraranspr\u00fcche nunmehr zu Wirtschaftsg\u00fctern des Privatverm\u00f6gens werden). Der „Betrieb“ eines Schriftstellers ist zwar in besonderem Ma\u00dfe auf seine Person zugeschnitten. Gleichwohl verlieren die Bestandteile seines Betriebsverm\u00f6gens, insbesondere seine vertraglichen Honoraranspr\u00fcche, durch seinen Tod nicht die Eigenschaft als Betriebsverm\u00f6gen (vgl. Glanegger, Finanz-Rundschau 1987, 406). Demgem\u00e4\u00df kann auch die T\u00e4tigkeit der Erben eines Schriftstellers zur Abwicklung des vererbten Betriebsverm\u00f6gens (insbesondere zur Realisierung von Verlagsrechten, Einzug von Honoraranspr\u00fcchen sowie zum Sichten einer etwaigen literarischen Hinterlassenschaft) noch als „betriebliche“ T\u00e4tigkeit anzusehen sein. Die Benutzung eines Wohnraums zur betrieblichen Abwicklung f\u00fchrt allerdings nur dann zum Abzug von Raumkosten, wenn eine private Mitbenutzung dieses Raums so gut wie ausgeschlossen ist.<\/p>\n

So lag es im Streitfall. Der Kl\u00e4gerin diente das ehemalige Arbeitszimmer ihres verstorbenen Ehemannes nach ihren unwidersprochenen Angaben sowohl zur Abwicklung des schriftstellerischen Nachlasses als auch zur Aufbewahrung von Manuskripten, Akten und anderen Unterlagen sowie von B\u00fcchern; diese bestanden zu etwa einem Drittel aus Mehrfachexemplaren eigener Werke und zu etwa zwei Dritteln aus B\u00fcchern, die der verstorbene Ehemann der Kl\u00e4gerin f\u00fcr seine Arbeit ben\u00f6tigte. Wenn auch nach den Feststellungen des FG die Nutzung des Zimmers zu Abwicklungsarbeiten geringer gewesen ist als seine Verwendung zu Aufbewahrungszwecken, so steht das der Annahme einer nahezu ausschlie\u00dflich betrieblich veranla\u00dften Nutzung des Zimmers nicht entgegen.<\/p>\n

Die steuerliche Anerkennung eines h\u00e4uslichen Arbeitszimmers setzt nicht voraus, da\u00df Art und Umfang der T\u00e4tigkeit einen besonderen h\u00e4uslichen Arbeitsraum erfordern (Urteil in BFHE 144, 31, BStBl II 1985, 467). Auch eine t\u00e4tigkeitsbezogene Nutzung in geringerem Ausma\u00df kann ausreichen, zumal dann, wenn der Raum auch zur „betrieblich veranla\u00dften“ Aufbewahrung der literarischen Hinterlassenschaft sowie der zur fr\u00fcheren Arbeit ben\u00f6tigten B\u00fccher dient.<\/p>\n

Da im Streitfall eine nennenswerte private Nutzung des Arbeitszimmers nicht festgestellt ist, waren – jedenfalls noch im Streitjahr – die Aufwendungen f\u00fcr dieses Zimmer als Betriebsausgaben abziehbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.3.1989 (IV R 45\/87) BStBl. 1989 II S. 509 Benutzt die Witwe eines Schriftstellers dessen h\u00e4usliches Arbeitszimmer zu Abwicklungszwecken, so k\u00f6nnen die Aufwendungen f\u00fcr dieses Zimmer als Betriebsausgaben abziehbar sein. EStG \u00a7 4 Abs. 4. Sachverhalt   Der Ehemann der Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4gerin) war nebenberuflich als Schriftsteller t\u00e4tig. Er hatte in seiner … BFH-Urteil vom 30.3.1989 (IV R 45\/87) BStBl. 1989 II S. 509<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37693","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37693","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37693"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37693\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37693"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37693"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37693"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}