{"id":37694,"date":"1988-11-09T11:56:10","date_gmt":"1988-11-09T09:56:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37694"},"modified":"2013-05-03T12:01:49","modified_gmt":"2013-05-03T10:01:49","slug":"bfh-urteil-vom-9-11-1988-i-r-335_83-bstbl-1989-ii-s-510","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-9-11-1988-i-r-335_83-bstbl-1989-ii-s-510\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 9.11.1988 (I R 335\/83) BStBl. 1989 II S. 510"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.11.1988 (I R 335\/83) BStBl. 1989 II S. 510<\/strong><\/p>\n

1. Verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen einer ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft k\u00f6nnen einen Aufwand bei dem inl\u00e4ndischen Einzelunternehmen des Gesellschafters der Kapitalgesellschaft ausl\u00f6sen. Dem steht nicht entgegen, da\u00df die verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen von der inl\u00e4ndischen Besteuerung nicht erfa\u00dft werden.<\/p>\n

2. Besteht die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung in der Erm\u00f6glichung eines verbilligten Warenbezugs von einem Dritten, so kann die durch den beg\u00fcnstigten Gesellschafter bezogene Warenmenge ihrerseits dazu beitragen, da\u00df die Kapitalgesellschaft die Vereinbarungen mit dem Dritten \u00fcber den verbilligten Bezug treffen bzw. aufrechterhalten kann.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger), Herr A, ist Schweizer Staatsb\u00fcrger und wohnte in den Streitjahren in der Schweiz. Er betrieb teils in der Rechtsform von Einzelunternehmen, teils \u00fcber Kapitalgesellschaften in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Lehrinstitute, die insbesondere auf Schreibmaschinenkurse spezialisiert waren. Das seit 1959 in Y (Bundesrepublik Deutschland) t\u00e4tige Lehrinstitut f\u00fcr Schreibmaschinenunterricht war ein Einzelunternehmen; das Schweizer Institut war bis August 1978 ein Einzelunternehmen, alle anderen Institute hatten dagegen die Rechtsform juristischer Personen. Die Kapitalbeteiligungen an diesen juristischen Personen in den verschiedenen L\u00e4ndern wurden von der T-AG in der Schweiz gehalten, deren alleiniger Gesellschafter der Kl\u00e4ger war. Die gesamte „Unternehmensgruppe A“ wurde vom Kl\u00e4ger \u00fcber die T-AG und deren hundertprozentige Tochter, die K-AG in der Schweiz gesteuert.<\/p>\n

In Zusammenhang mit den Schreibmaschinenkursen, die in der ganzen Firmengruppe nach einem einheitlichen Ausbildungskonzept ablaufen und bei denen die verwendeten Maschinen f\u00fcr die Dauer des Kurses an die Teilnehmer vermietet werden, kommt es zu sehr vielen Schreibmaschinenverk\u00e4ufen. Fr\u00fcher hatte der Kl\u00e4ger bzw. seine Unternehmensgruppe Maschinen von der Firma K bezogen. Da diese Firma die Produktion der Maschinen ins Ausland verlegte, trat der Kl\u00e4ger mit anderen Schreibmaschinenherstellern in Kontakt, u.a. mit der Firma G in der Bundesrepublik Deutschland. Am 25. September 1967 kam es zur Fixierung der wesentlichen Vertragsbedingungen, insbesondere auch \u00fcber den Preis von 174 DM netto sowie dar\u00fcber, da\u00df der Kl\u00e4ger bei m\u00f6glichen Direktverk\u00e4ufen als Verkaufspreis jeweils den f\u00fcr das betreffende Land g\u00fcltigen Richtpreis zu berechnen habe.<\/p>\n

Am 6. Oktober 1967 schlossen die T-AG und die K-AG, beide vertreten durch den Kl\u00e4ger, mit G einen Vertrag, in dem es w\u00f6rtlich u.a. hei\u00dft:<\/p>\n

„1. Die T-AG als Holding-Gesellschaft der A-Schreibmaschinen-Schulen und Vertriebsgesellschaften vereinbart mit G zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt in ihren Tochtergesellschaften f\u00fcr die L\u00e4nder Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, \u00d6sterreich, … ausschlie\u00dflich G-Schreibmaschinen, und zwar den Typ … zum Vertrieb zu bringen. Ausgenommen von dieser Ausschlie\u00dflichkeit sind die Schweiz, Deutschland und das F\u00fcrstentum Liechtenstein, wobei auch in diesen L\u00e4ndern die T-AG den Schwerpunkt des Vertriebs nach M\u00f6glichkeit auf die G-Schreibmaschinen, Typ …, legen wird. Die T-AG bzw. ihre Tochtergesellschaften verwenden grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Gesellschaften nur einen einzigen Schreibmaschinen-Typ, der dem Typ … entspricht und in seiner \u00e4u\u00dferen Gestaltung, Farbe usw. bestimmten Voraussetzungen entsprechen mu\u00df ….<\/p>\n

2. Die K-AG als K\u00e4uferin und Disponentin f\u00fcr die einzelnen Tochtergesellschaften der T-AG erteilt G die detaillierten Auslieferungsauftr\u00e4ge. Die T-AG und die K-AG verpflichten sich, in jedem Vertragsjahr mindestens … des Typs … abzusetzen ….<\/p>\n

4. Die T-AG \u00fcbernimmt eine 1-j\u00e4hrige Garantie … f\u00fcr die verkauften Schreibmaschinen. Sie beseitigt alle f\u00e4lligen St\u00f6rungen auf eigene Kosten in ihren firmeneigenen Werkst\u00e4tten.<\/p>\n

Die Garantieleistung von G gegen\u00fcber der T-AG beschr\u00e4nkt sich auf kostenlose Lieferung der erforderlichen Ersatzteile ….<\/p>\n

5. G verkauft die Maschinen in der jetzigen Ausf\u00fchrung des Typs … bis auf weiteres zum Preis von 174,- DM netto-netto ab Werk in der sog. Versandverpackung … Der Preis von 174,- DM ist f\u00fcr beide Parteien f\u00fcr die Dauer von 15 Monaten verbindlich festgelegt. …<\/p>\n

Sollten nach 15 Monaten begr\u00fcndete Preis\u00e4nderungen erforderlich sein, verpflichten sich die beiden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen, unter Beachtung sowohl der Produktionskosten als auch der Marktm\u00f6glichkeiten, eine Anpassung zu finden ….<\/p>\n

6. Die Maschinen werden unter der Bezeichnung … in den Verkauf gebracht….<\/p>\n

9. Zur Finanzierung … gelten folgende Richtlinien:<\/p>\n

a) die G-Bank er\u00f6ffnet einen Kontokorrentkredit in H\u00f6he von … ab 1.11.1967 …<\/p>\n

b) Zur Sicherung dieser Krediter\u00f6ffnung l\u00e4\u00dft sich die T-AG von den einzelnen Tochtergesellschaften die Debitoren zedieren und zediert sie ihrerseits der G-Bank ….<\/p>\n

c) Es ist des weiteren verabredet, da\u00df zus\u00e4tzlich zur Debitorenabtretung das Kapital der T-AG und die pers\u00f6nliche Ausfallb\u00fcrgschaft von Herrn A in etwa 50 % des Gesamtengagements der G-Bank betragen soll. … Herr A wird eine Risiko-Lebensversicherung \u00fcber mindestens DM … abschlie\u00dfen und die Rechte hieraus als weitere Sicherung an G abtreten.<\/p>\n

d) Herr A verpf\u00e4ndet seine Aktien an der T-AG sowie die Aktien der ausl\u00e4ndischen Tochtergesellschaften der T-AG zur zus\u00e4tzlichen Absicherung des Kredites.<\/p>\n

g) Die G-Bank gew\u00e4hrt den Kontokorrentkredit zu g\u00fcnstigsten Ans\u00e4tzen: ….<\/p>\n

11. F\u00fcr s\u00e4mtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag haften die T-AG und die K-AG.<\/p>\n

12. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann unter Beachtung einer K\u00fcndigungsfrist von 15 Monaten beidseitig durch eingeschriebenen Brief aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n

13. Ohne K\u00fcndigungsfrist kann dieser Vertrag beendet werden, wenn …<\/p>\n

Als rechtswidriger Grund, der G zur Beendigung dieses Vertrages ohne K\u00fcndigungsfrist berechtigt, ist insbesondere anzusehen:<\/p>\n

3) die T-AG ihre Mindestabnahmepflicht gem\u00e4\u00df Ziffer 2 nicht erf\u00fcllt<\/p>\n

15. Sofern nicht zwingend anderes Recht anzuwenden ist, untersteht dieser Vertrag deutschem Recht …“<\/p>\n

Die Schreibmaschinenlieferungen von G an die A-Gruppe begannen noch im Jahre 1967. Ab Januar 1968 wurde auch an das Maschinenschreib-Institut in Y geliefert. Es waren von Anfang an Direktlieferungen, denen jeweils entsprechende Direktbestellungen des Einzelunternehmens in Y zugrunde lagen. In Bezug auf diese Direktlieferungen gibt es folgende Unterlagen, die gr\u00f6\u00dftenteils durch die Steuerfahndungsstelle Y sichergestellt wurden:<\/p>\n

28. November 1967 Schreiben der T-AG und der K-AG an G:<\/p>\n

„Betr. Fakturierung durch G an Maschinenschreib-Institut A, …. betr. Mehrwertsteuer.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr …, bezugnehmend auf unser heutiges Telefongespr\u00e4ch haben Sie sich freundlicherweise bereit erkl\u00e4rt, in Anbetracht der besonderen Umst\u00e4nde, die Fakturierung der Maschinenlieferungen an die obengenannte Adresse zu 250,- DM pro Maschine vorzunehmen.<\/p>\n

Den Differenzbetrag von DM 68,66 werden Sie dann jeweils auf unser Konto Nr. 30.101 bei der G Bank \u00fcberweisen.“<\/p>\n

6. Dezember 1967 Innerbetriebliche Mitteilung von G (H. …)<\/p>\n

„Wie mir Herr … mitteilte ist beabsichtigt, die Inlandsauslieferungen der Fa. A durch uns unmittelbar an den deutschen Abnehmer mit dem A-Bruttopreis von DM 250,- zu berechnen. Die Fragestellung war welche Gesichtspunkte hinsichtlich der Mehrwertsteuer dabei zu ber\u00fccksichtigen sind. Nach Absprache mit der Steuerabteilung in R halte ich folgendes fest:<\/p>\n

Die Berechnung an die A-Gesch\u00e4ftsstellen in Deutschland erfolgt mit DM 250,- je Maschine plus dem g\u00fcltigen Mehrwertsteuersatz, z.Zt. von 10 %. Die Firma A soll veranla\u00dft werden an uns eine Rechnung \u00fcber die Vermittlung von Schreibmaschinengesch\u00e4ften in H\u00f6he des Differenzbetrages, und zwar vom A-Einstandspreis zum Erl\u00f6s ohne Mehrwertsteuer, zu erstellen. …“<\/p>\n

8. Dezember 1967 Schreiben von G an T-AG, H. A:<\/p>\n

„Unter Bezug auf Ihren Brief vom 28.11.1967 sowie das am 7.12.1967 gef\u00fchrte Telefonat wurde abgesprochen, da\u00df alle Lieferungen, die an Ihre Niederlassungen in Deutschland gehen, direkt fakturiert werden.<\/p>\n

Wir werden die Fakturierung so vornehmen, da\u00df wir pro Maschine den Preis von DM 250,- zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer … an Ihre Landesgesch\u00e4ftsstelle in Y facturieren. Die Rechnung wird ebenfalls dorthin versandt.<\/p>\n

Um die Abwicklung f\u00fcr uns zu erleichtern, d\u00fcrfen wir Sie bitten, eine Proformarechnung \u00fcber den Differenzbetrag zwischen Ihrem Einkaufspreis und dem von uns facturierten Preis f\u00fcr Y einzureichen. Nach Erhalt dieser Rechnung werden wir eine Gutschrift auf Ihr Konto veranlassen…“<\/p>\n

14. Dezember 1967 Schreiben von G an T-AG, H. A:<\/p>\n

„… Wir sind bereit, Ihren Vorschlag bez\u00fcglich der Fakturierung unserer Lieferungen an das Maschinenschreib-Institut A in Y zu akzeptieren …<\/p>\n

1. Sie best\u00e4tigen uns schriftlich – gem\u00e4\u00df unserem Schreiben vom 8.12.1967 – da\u00df Sie in Abweichung der Vertragsbedingungen, gem\u00e4\u00df Ziffer 2 des mit Ihnen am 6.10.1967 geschlossenen Vertrages, uns gegen\u00fcber die gesamtschuldnerische Haftung f\u00fcr alle Verpflichtungen der Firma A aus diesen direkten Bez\u00fcgen des Maschinenschreib-Instituts in Y \u00fcbernehmen und da\u00df f\u00fcr diese Lieferungen s\u00e4mtliche Bedingungen des Vertrages vom 6.10.1967 … gelten.<\/p>\n

2. Die Fakturierung erfolgt zum Preis von DM 250,- pro Maschine, ab Werk, in Grundverpackung, incl. Versicherung, direkt an das Maschinenschreib-Institut A in Y, zuz\u00fcglich des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes …<\/p>\n

3. Zusammen mit Ihren einzelnen Auftr\u00e4gen \u00fcbersenden Sie uns entsprechende Rechnungen \u00fcber die Vermittlung von Schreibmaschinengesch\u00e4ften in H\u00f6he des Differenzbetrages zwischen dem Bruttopreis von DM 250,- und dem jeweils g\u00fcltigen Nettopreis …<\/p>\n

4. Nach Zahlungseingang schreiben wir Ihnen die Differenz … gut …“<\/p>\n

14. Dezember 1967 Schreiben der T-AG und der K-AG – Unterschriften A – an G<\/p>\n

„Betr. Lieferungen an Maschinenschreib-Institut A in Y.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Ziffer 2 des mit Ihnen geschlossenen Vertrages vom 6. Oktober 1967 tritt Ihnen gegen\u00fcber grunds\u00e4tzlich als K\u00e4uferin und Disponentin die K-AG auf. Wir erkl\u00e4ren uns damit einverstanden, da\u00df Sie in Abweichung von der genannten Vertragsbestimmung auch Lieferungen an die oben genannte Firma ausf\u00fchren und an diese direkt facturieren. F\u00fcr diese Lieferungen gelten s\u00e4mtliche Bestimmungen des Vertrages vom 6. Oktober 1967 … Wir \u00fcbernehmen Ihnen gegen\u00fcber die gesamtschuldnerische Haftung f\u00fcr alle Verpflichtungen der Firma Maschinenschreib-Institut A in Y aus diesen direkten Bez\u00fcgen.“<\/p>\n

5. Februar 1968 Schreiben der T-AG, Unterschrift A, an G:<\/p>\n

„Nach einer neuen Kalkulationsgrundlage und Absprache mit unserem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer … haben wir uns entschlossen, die Schreibmaschinen welche f\u00fcr Deutschland bestimmt sind und von Ihnen direkt facturiert werden, weiterhin zu DM 225,- + Mehrwertsteuer zu fakturieren.“<\/p>\n

18. Juni 1968 Schreiben der K-AG – Unterschrift A – an G<\/p>\n

„Hiermit m\u00f6chten wir Sie h\u00f6flich bitten, in Zukunft die Maschinen, welche nach Deutschland geliefert werden, zum Preis von DM 265,- + MWSt zu fakturieren…“<\/p>\n

21. Juni 1968 Hausmitteilung von G<\/p>\n

„Da die deutsche A-Gesch\u00e4ftsstelle im Jahr 1966 einen sehr hohen Gewinn erzielte und im Jahr 1968 ebenfalls hohe Gewinne erwartet werden, will Herr A diese Gesch\u00e4ftsstelle mit einem h\u00f6heren Einstandspreis belasten. Die Differenz zwischen dem Einstandspreis und dem berechneten Preis soll der T-AG gutgeschrieben werden.“<\/p>\n

12. Januar 1970 Schreiben der K-AG an Z-AG (= Nachfolgerin von G):<\/p>\n

„Wir m\u00f6chten Sie h\u00f6flich bitten, in Zukunft s\u00e4mtliche … -Schreibmaschinen zum Preis von 230,- zu fakturieren… Den \u00dcberfakturierungsbetrag werden wir dann wie \u00fcblich fakturieren.“<\/p>\n

16. Dezember 1976 Schreiben A an Z-AG<\/p>\n

„Maschinenlieferung nach Deutschland …<\/p>\n

„Wir bitten Sie h\u00f6flich um Kenntnisnahme, da\u00df die Schreibmaschinen ab 1.1.1977 zum Preise von DM 295,- zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer fakturiert werden m\u00fcssen.“<\/p>\n

Die „Provisionen aufgrund der Schreibmaschinendirektlieferungen an das Einzelunternehmen in Y“ stellte in den ersten Jahren die K-AG an G\/Z-AG in Rechnung. Sie wurden dann von G\/Z-AG jeweils auf ein Konto der K-AG bei der G-Bank \u00fcberwiesen. Von Dezember 1972 an forderte der Kl\u00e4ger die „Provisionen“ jeweils selbst an und veranla\u00dfte, sie auf sein Konto bei der Schweizerischen Kreditanstalt zu \u00fcberweisen.<\/p>\n

Ende 1977 fanden die Vertragsbeziehungen mit G\/Z-AG ihr vorl\u00e4ufiges Ende.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger gab im Dezember 1977 der Firma O den Auftrag zur Lieferung von insgesamt 25.000 Schreibmaschinen. Die vereinbarten Preise betrugen je nach Ausf\u00fchrung 254 DM, 264 DM bzw. 265,25 DM jeweils ab Werk. Die Ausf\u00fchrungen waren den W\u00fcnschen des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df konzipiert.<\/p>\n

Die Schreibmaschinen wurden von O an das inl\u00e4ndische A-Institut wiederum direkt geliefert und wurden diesem unmittelbar zu einem Einheitspreis von 325 DM in Rechnung gestellt. \u00dcber den Differenzbetrag stellte der Kl\u00e4ger selbst (bis 10. Mai 1978) bzw. die K-AG Provisionsrechnungen aus, wobei jeweils ausdr\u00fccklich Zahlung mittels Barscheck verlangt wurde.<\/p>\n

Die Schreibmaschinenbez\u00fcge wurden bei A in Y mit dem „\u00fcberfakturierten“ Preise verbucht. Im Rahmen der Gewinnermittlung wurden dann gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Sofortabschreibungen f\u00fcr geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter vorgenommen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) erkannte nach einer Betriebspr\u00fcfung den durch die Maschinenbez\u00fcge entstandenen Aufwand insoweit nicht an, als die dem Lehrinstitut in Rechnung gestellten Betr\u00e4ge \u00fcber den Betr\u00e4gen lagen, die zwischen der T-AG bzw. K-AG und G\/Z-AG bzw. O vereinbart worden waren.<\/p>\n

Im einzelnen ging das FA von folgenden Gewinnerh\u00f6hungen aus:<\/p>\n

…<\/p>\n

Das FA ber\u00fccksichtigte die Gewinnerh\u00f6hungen in den Jahren 1968, 1969, 1972 und 1973 in Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheiden vom 16. September 1980 und die Gewinnerh\u00f6hungen der Jahre 1968 und 1969 in Gewerbesteuerme\u00dfbetrags\u00e4nderungsbescheiden vom 16. September 1980. Am 16. September 1980 erlie\u00df das FA auch einen Bescheid \u00fcber Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer betreffend die Jahre 1968, 1969, 1972 und 1973.<\/p>\n

Die Gewinnmehrungen der Jahre 1974 bis 1978 ber\u00fccksichtigte das FA in Einkommensteuerbescheiden vom 11. Mai 1981. Am 11. Mai 1981 erlie\u00df das FA auch einen Bescheid \u00fcber Hinterziehungszinsen betreffend die Jahre 1974 bis 1978.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger erhob mit Schriftsatz vom 22. September 1980 gegen die ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheide 1968, 1969, 1972 und 1973, gegen die ge\u00e4nderten Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1968 und 1969 sowie gegen den Zinsbescheid vom 16. September 1980 und mit Schriftsatz vom 16. Mai 1981 gegen die Einkommensteuerbescheide 1974 bis 1978 vom 11. Mai 1981 Einspruch. Auf einen entsprechenden Hinweis des FA im Schreiben vom 13. November 1981 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger, da\u00df der Zinsbescheid vom 11. Mai 1981 objektiv und subjektiv mit den Einkommensteuerbescheiden 1974 bis 1978 als den Grundlagenbescheiden angefochten sei. Rein vorsorglich werde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.<\/p>\n

Das FA wies die Einspr\u00fcche in vollem Umfang als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck, wobei es bez\u00fcglich des Bescheides \u00fcber die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1974 bis 1978 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gew\u00e4hrte.<\/p>\n

Die erhobene Klage hatte teilweise Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) trennte das Verfahren wegen der Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1974 bis 1978 ab.<\/p>\n

Den Bescheid \u00fcber die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer f\u00fcr die Jahre 1968, 1969, 1972 und 1973 und die Einspruchsentscheidung, soweit sie sich darauf bezieht, hob das FG auf. Aufgehoben wurden auch die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 1968, 1969, 1972 und 1973 und die Gewerbesteuerme\u00dfbescheide 1968 und 1969 sowie die Einspruchsentscheidung, soweit sie diese Bescheide betrifft.<\/p>\n

Das FG hat in \u00c4nderung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1974 bis 1978 und der Einspruchsentscheidung, soweit sie diese Bescheide betrifft, die Einkommensteuer herabgesetzt.<\/p>\n

Im \u00fcbrigen hat das FG die Klage abgewiesen.<\/p>\n

Mit der Revision r\u00fcgt das FA eine Verletzung der \u00a7\u00a7 4, 5 EStG, des \u00a7 1 des Au\u00dfensteuergesetzes (AStG) und der Art. 7 und 9 des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen – DBA-Schweiz – (BGBl II 1972, 1021). Die Provisionen h\u00e4tten nicht als Betriebsausgaben zugelassen werden d\u00fcrfen. Hilfsweise r\u00fcgt das FA, da\u00df das FG entscheidungserhebliche Tatsachen, die sich aus dem Akteninhalt erg\u00e4ben, unber\u00fccksichtigt gelassen habe und damit seine Ermittlungspflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verletzt habe.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG hinsichtlich der Einkommensteuer f\u00fcr die Streitjahre 1974 bis 1978 aufzuheben und die Klage insoweit als unbegr\u00fcndet abzuweisen. Hilfsweise beantragt das FA, das Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision des FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Das Urteil des FG war aufzuheben; die Sache war zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Der Senat kann aufgrund der Feststellungen des FG den Rechtsstreit nicht entscheiden.<\/p>\n

Die Klage ist insoweit begr\u00fcndet, als den \u00dcberfakturierungen verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen der T-AG an den Kl\u00e4ger entsprechen. Insoweit ist von einem Aufwand (\u00a7 4 Abs. 4 EStG) bei dem Einzelunternehmen des Kl\u00e4gers in Y auszugehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 14. August 1975 IV R 30\/71, BFHE 117, 44, BStBl II 1976, 88). Der Annahme eines Aufwands steht nicht entgegen, da\u00df die der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung entsprechenden Kapitaleink\u00fcnfte aufgrund der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht des Kl\u00e4gers nicht von der deutschen Besteuerung erfa\u00dft werden (vgl. hierzu Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2\/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 unter C. II. 2.d). Ob verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen vorliegen, h\u00e4ngt davon ab, ob und inwieweit ein ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter f\u00fcr die Einbeziehung des Einzelunternehmens des Kl\u00e4gers in Y in die Vertragsbeziehungen zwischen der T-AG bzw. K-AG einerseits und der G\/Z-AG bzw. der O andererseits ein Entgelt verlangt h\u00e4tte. Entscheidend hierf\u00fcr ist in erster Linie die Abnahme von Schreibmaschinen durch das Einzelunternehmen in Y im Verh\u00e4ltnis zur gesamten Abnahme durch T-AG bzw. K-AG bzw. die ihr nachstehenden Unternehmen. Der von G\/Z-AG bzw. der O gew\u00e4hrte Preisnachla\u00df ist vor allem durch die hohe Abnahme zu erkl\u00e4ren. Demgegen\u00fcber geht das Urteil des FG ohne weiteres davon aus, da\u00df der ausgehandelte Nettopreis in der Schweiz und nicht in Y\/Deutschland erwirtschaftet worden sei und das Einzelunternehmen in Y nichts zur Preisgestaltung beigetragen habe. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Vereinbarungen zwischen der T-AG bzw. K-AG und G\/Z-AG unter Einhaltung einer 15-monatigen K\u00fcndigungsfrist gek\u00fcndigt werden konnten. Bei der Abw\u00e4gung f\u00e4llt damit ins Gewicht, inwieweit das Einzelunternehmen in Y durch seine Abnahme zur Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehungen beigetragen hat. Dies kann unter Umst\u00e4nden eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung und damit einen Aufwand beim Kl\u00e4ger weitgehend entfallen lassen. Soweit das FG bei seiner Ermittlung Vorg\u00e4nge au\u00dferhalb des Geltungsbereichs der Reichsabgabenordnung (AO) zu beurteilen hat, trifft den Kl\u00e4ger eine erh\u00f6hte Mitwirkungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 der Abgabenordnung – AO 1977 -).<\/p>\n

Nicht entscheidend ist, ob die an den Kl\u00e4ger direkt \u00fcberwiesenen Betr\u00e4ge bei der Schweizerischen Kreditanstalt f\u00fcr die T-AG bzw. K-AG vereinnahmt wurden. Da die Anteile des Kl\u00e4gers an der T-AG nicht zum Betriebsverm\u00f6gen seines Einzelunternehmens in Y geh\u00f6rten, sind die Zahlungen in jedem Falle Entnahmen und k\u00f6nnen den Gewinn des Einzelunternehmens in Y nicht mindern.<\/p>\n

Nicht entscheidend ist auch, da\u00df das Einzelunternehmen den \u00fcberh\u00f6hten Preis f\u00fcr die Schreibmaschinen an G\/Z-AG bzw. O zahlte. G\/Z-AG bzw. O traten als blo\u00dfe Zahlstellen f\u00fcr die Zahlungen auf, die das Einzelunternehmen an den Kl\u00e4ger bzw. an die T-AG oder K-AG leistete.<\/p>\n

Einer Berichtigung des Gewinns des Einzelunternehmens in Y steht das DBA-Schweiz nicht entgegen. Das Besteuerungsrecht f\u00fcr die Betriebsst\u00e4tte in Y steht der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) gem\u00e4\u00df Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz zu. Auf die Gewinnabgrenzungsvorschrift des Art. 7 Abs. 2 DBA-Schweiz kommt es im Streitfall nicht an, selbst wenn das in der Schweiz und in der Bundesrepublik von dem Kl\u00e4ger jeweils betriebene Einzelunternehmen als ein Unternehmen im Sinne des Art. 7 DBA-Schweiz aufgefa\u00dft werden sollte. Durch Art. 7 Abs. 2 DBA-Schweiz wird nicht die Ermittlung des Gewinns ber\u00fchrt, sondern nur die Aufteilung des nach dem Recht des Anwenderstaates (vgl. Art. 3 Abs. 2 DBA-Schweiz) ermittelten Gewinns (vgl. Buciek in Flick\/Wassermeyer\/Wingert, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Art. 7 Anm. 91, und Korn\/Debatin, Doppelbesteuerung, DBA-Schweiz, Art. 7 Anm. 5).<\/p>\n

Eine Berichtigung von Eink\u00fcnften gem\u00e4\u00df \u00a7 1 AStG kommt nicht in Betracht; die Vorschrift gilt nur unbeschadet anderer Vorschriften, kommt also nicht zum Zuge, soweit nach anderen Vorschriften die Eink\u00fcnfte zu erh\u00f6hen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 9.11.1988 (I R 335\/83) BStBl. 1989 II S. 510 1. Verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen einer ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft k\u00f6nnen einen Aufwand bei dem inl\u00e4ndischen Einzelunternehmen des Gesellschafters der Kapitalgesellschaft ausl\u00f6sen. Dem steht nicht entgegen, da\u00df die verdeckten Gewinnaussch\u00fcttungen von der inl\u00e4ndischen Besteuerung nicht erfa\u00dft werden. 2. Besteht die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung in der Erm\u00f6glichung eines verbilligten Warenbezugs … BFH-Urteil vom 9.11.1988 (I R 335\/83) BStBl. 1989 II S. 510<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37694","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37694","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37694"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37694\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37694"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37694"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37694"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}