{"id":37695,"date":"1988-11-30T11:54:08","date_gmt":"1988-11-30T09:54:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37695"},"modified":"2013-05-08T16:01:38","modified_gmt":"2013-05-08T14:01:38","slug":"bfh-urteil-vom-30-11-1988-i-r-168_84-bstbl-1989-ii-s-514","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-11-1988-i-r-168_84-bstbl-1989-ii-s-514\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.11.1988 (I R 168\/84) BStBl. 1989 II S. 514"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.11.1988 (I R 168\/84) BStBl. 1989 II S. 514<\/strong><\/p>\n

1. Die Berechtigung eines Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten zur Klageerhebung ist als Sachurteilsvoraussetzung – unabh\u00e4ngig von der Verpflichtung zur Vorlage einer Vollmacht (\u00a7 62 Abs. 3 FGO) – von Amts wegen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

2. Die Proze\u00dff\u00fchrung eines vollmachtlosen Vertreters kann bis zum Ergehen eines Proze\u00dfurteils nachtr\u00e4glich genehmigt werden (\u00a7 89 Abs. 2 ZPO i.V.m. \u00a7 155 FGO).<\/p>\n

FGO \u00a7\u00a7 62 Abs. 3, 155; ZPO \u00a7 89 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Streitig ist der Nachweis einer Proze\u00dfvollmacht.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), die ihren Sitz im F\u00fcrstentum Liechtenstein hat, ist Verp\u00e4chterin einer Anlage zur Gewinnung und Aufbereitung von Diabas, Schotter und Splitt im Bezirk des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -). Mit Schreiben vom 20. Januar 1978 teilte Rechtsanwalt Dr. A. dem f\u00fcr die P\u00e4chterin zust\u00e4ndigen FA X mit, da\u00df er Zustellungsbevollm\u00e4chtigter der Kl\u00e4gerin sei. Ein entsprechendes Schreiben der Kl\u00e4gerin vom 20. Oktober 1977 f\u00fcgte er bei. Nach einem Handelsregisterauszug des F\u00fcrstentums Liechtenstein war Dr. A. seit dem 30. Mai 1974 Mitglied des Verwaltungsrats der Kl\u00e4gerin mit „Kollektivzeichnungsrecht zu zweien“. Am 3. Mai 1984 schied der weitere Verwaltungsrat aus und Dr. A. wurde allein zeichnungsberechtigt.<\/p>\n

Das FA setzte die K\u00f6rperschaftsteuer der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Jahre 1973 bis 1978 durch K\u00f6rperschaftsteuerbescheide vom 7. Oktober 1980 fest. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob Steuerberater B (Bevollm\u00e4chtigter) Klage namens der Kl\u00e4gerin, diese vertreten durch Dr. A.<\/p>\n

Der Berichterstatter des Finanzgerichts (FG) forderte den Bevollm\u00e4chtigten mit Schreiben vom 20. M\u00e4rz 1981 auf, eine Vollmacht vorzulegen. Da der Bevollm\u00e4chtigte dieser Aufforderung innerhalb der zun\u00e4chst gesetzten Frist nicht nachkam, setzte der Berichterstatter dem Bevollm\u00e4chtigten mit Verf\u00fcgung vom 13. Mai 1981 eine Frist gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFGEntlG) vom 31. M\u00e4rz 1978 (BGBl I 1978, 446). Die Verf\u00fcgung lautete auszugsweise:<\/p>\n

„In dem Rechtsstreit … haben Sie noch keine auf Sie lautende Proze\u00dfvollmacht f\u00fcr das Verfahren vor dem Finanzgericht vorgelegt, obwohl Ihnen hierf\u00fcr in den gerichtlichen Verf\u00fcgungen vom 20.3. und 22.4.81 eine Frist bis zum 10.5.81 gesetzt worden war.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. M\u00e4rz 1978 (BGBl I 1978, S. 446) wird Ihnen hiermit f\u00fcr das Einreichen der Vollmacht eine Frist mit ausschlie\u00dfender Wirkung bis zum 1.6.81 gesetzt.“<\/p>\n

Es folgten Hinweise auf die Rechtsfolgen der Frist\u00fcberschreitung.<\/p>\n

Innerhalb der gesetzten Frist ging am 22. Mai 1981 eine von Dr. A. ausgestellte und auf den Bevollm\u00e4chtigten lautende Proze\u00dfvollmacht beim FG ein.<\/p>\n

Mit Beschlu\u00df vom 3. Januar 1983 trennte das FG das Verfahren f\u00fcr die Streitjahre 1977 und 1978 wegen ver\u00e4nderter Senatszust\u00e4ndigkeit beim FG ab. Am 4. Mai 1984 forderte das FG den Bevollm\u00e4chtigten auf, eine von einem inl\u00e4ndischen Notar beglaubigte Bestellung durch den zust\u00e4ndigen Vertreter der Kl\u00e4gerin vorzulegen, die gegebenenfalls auch die Berechtigung zur Unterbevollm\u00e4chtigung enthalten solle. Es erscheine zweifelhaft, ob ein blo\u00dfer Zustellungsbevollm\u00e4chtigter eine Proze\u00dfvollmacht f\u00fcr die Vertretung der Kl\u00e4gerin erteilen k\u00f6nne.<\/p>\n

In einem weiteren Schreiben vom 24. Mai 1984 teilte das FG dem Bevollm\u00e4chtigten mit, da\u00df sich die Ausschlu\u00dffrist der Verf\u00fcgung vom 13. Mai 1981 auch auf die Vorlage einer Untervollmacht erstreckt habe. Darauf erwiderte der Bevollm\u00e4chtigte, da\u00df Dr. A. intern bevollm\u00e4chtigt gewesen sei, die Kl\u00e4gerin in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) allein zu vertreten. Au\u00dferdem sei f\u00fcr einen st\u00e4ndigen Vertreter keine gesetzliche Vertretungsbefugnis erforderlich. Dr. A. habe als st\u00e4ndiger Vertreter alle steuerlichen Pflichten der Kl\u00e4gerin im Inland erf\u00fcllt.<\/p>\n

Das FG verwarf die Klage im angefochtenen Urteil als unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Im abgetrennten Verfahren f\u00fcr die Streitjahre 1977 und 1978 entschied das FG durch Zwischenurteil vom 28. Januar 1986 (IX 18\/83 K), da\u00df die Klage zul\u00e4ssig sei. Der Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin habe innerhalb der vom Berichterstatter gesetzten Frist eine auf ihn lautende Vollmacht eingereicht. Art. 3 \u00a7 1 VGFGEntlG sehe eine Ausschlu\u00dffrist nur f\u00fcr die Einreichung der Proze\u00dfvollmacht, nicht aber f\u00fcr den Nachweis der sachlich-rechtlichen Vertretungsmacht vor.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt mit der gegen das Urteil vom 28. August 1984 eingelegten Revision Verletzung des Art. 3 \u00a7 1 VGFGEntlG i.V.m. \u00a7 62 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil des FG aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil war aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

Die Feststellungen des FG tragen die angefochtene Entscheidung nicht.<\/p>\n

1. Entgegen der Auffassung des FG hat die Kl\u00e4gerin die ihr nach \u00a7 62 Abs. 3 FGO i.V.m. Art. 3 \u00a7 1 VGFGEntlG obliegenden prozessualen Pflichten fristgerecht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Nach \u00a7 62 Abs. 3 FGO ist die Vollmacht eines Bevollm\u00e4chtigten schriftlich beim Gericht einzureichen. F\u00fcr die Vorlage der Vollmacht kann der vom Vorsitzenden des Senats bestimmte Richter nach Art. 3 \u00a7 1 VGFGEntlG eine Frist mit ausschlie\u00dfender Wirkung setzen.<\/p>\n

Das FG hat die Ausschlu\u00dffrist nach dieser Vorschrift durch die Verf\u00fcgung vom 13. Mai 1981 wirksam in Lauf gesetzt. Es hat den Bevollm\u00e4chtigten unter Hinweis auf Rechtsgrundlage und Rechtsfolgen in eindeutiger Weise zur Vorlage einer auf ihn lautenden Vollmacht aufgefordert (vgl. hierzu Beschlu\u00df des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – vom 9. Februar 1982 1 BvR 1379\/80, BVerfGE 60, 1). Es kann im Streitfall dahinstehen, ob auf der Grundlage des \u00a7 62 Abs. 3 FGO i.V.m. Art. 3 \u00a7 1 VGFGEntlG neben der Vorlage einer auf den Bevollm\u00e4chtigten lautenden Vollmacht auch der Nachweis der Vertretungsmacht des Vollmachtgebers gefordert werden kann. Jedenfalls war die Kl\u00e4gerin nicht wirksam aufgefordert worden, innerhalb der Ausschlu\u00dffrist auch die Vertretungsmacht des Vollmachtgebers Dr. A. nachzuweisen. Der Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin wurde entsprechend dem Wortlaut des \u00a7 62 Abs. 3 FGO lediglich aufgefordert, eine auf ihn lautende Proze\u00dfvollmacht vorzulegen. Diesem Verlangen entsprach der Bevollm\u00e4chtigte mit der Vorlage der Vollmacht innerhalb der Ausschlu\u00dffrist.<\/p>\n

2. Unabh\u00e4ngig von der Verpflichtung zur Vorlage einer Proze\u00dfvollmacht nach \u00a7 62 Abs. 3 FGO war die Berechtigung des Bevollm\u00e4chtigten zur Klageerhebung allerdings von Amts wegen als Sachurteilsvoraussetzung zu pr\u00fcfen. Eine durch einen Bevollm\u00e4chtigten erhobene Klage ist nur dann mit Wirkung f\u00fcr den Vertretenen erhoben, wenn der Bevollm\u00e4chtigte wirksam bevollm\u00e4chtigt war. Nur der im Rahmen einer wirksamen Vollmacht handelnde Bevollm\u00e4chtigte kann Proze\u00dferkl\u00e4rungen und Proze\u00dfhandlungen mit Wirkung f\u00fcr den von ihm Vertretenen abgeben oder vornehmen. Die wirksame Vollmacht des Bevollm\u00e4chtigten ist Proze\u00dfvoraussetzung (vgl. Ziemer\/Birkholz, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., vor \u00a7 63 Rdnr. 5; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 40 FGO Rdnr. 29; K\u00fchn\/Kutter\/Hofmann, Abgabenordnung\/Finanzgerichtsordnung, \u00a7 62 FGO Anm. 4).<\/p>\n

Nachdem im Streitfall die Vertretungsberechtigung des Dr. A. wegen seiner zun\u00e4chst beschr\u00e4nkten Zeichnungsbefugnis zweifelhaft war, hat das FG zutreffend die Wirksamkeit der vom Bevollm\u00e4chtigten eingereichten Vollmacht gepr\u00fcft. Allerdings hat das FG hierbei verkannt, da\u00df die Proze\u00dff\u00fchrung eines vollmachtlosen Vertreters bis zum Ergehen eines Proze\u00dfurteils nachtr\u00e4glich genehmigt werden kann (\u00a7 89 Abs. 2 der Zivilproze\u00dfordnung – ZPO – i.V.m. \u00a7 155 FGO; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes vom 17. April 1984 GmS-OGB 2\/83, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1984, 389; vgl. auch Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtordnung, \u00a7 155 FGO Tz. 4; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 62 Tz. 14; Koch in Gr\u00e4ber, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 62 Rdnr. 86). Die Genehmigung konnte im Streitfall nach Ablauf der vom FG gesetzten Ausschlu\u00dffrist erfolgen, da sich die Ausschlu\u00dffrist nur auf die Vorlage einer auf den Bevollm\u00e4chtigten lautenden Vollmacht bezogen hatte.<\/p>\n

Nach den f\u00fcr den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 FGO) war Dr. A. ab dem 3. Mai 1984 allein zeichnungsbefugt f\u00fcr die Kl\u00e4gerin. Damit bestand sp\u00e4testens ab diesem Zeitpunkt eine „geschlossene Vollmachtkette“. Bei dieser Sach- und Rechtslage mu\u00dfte das FG vor Erla\u00df eines Proze\u00dfurteils pr\u00fcfen, ob der nunmehr allein vertretungsberechtigte Dr. A. die bisherige Proze\u00dff\u00fchrung durch den Bevollm\u00e4chtigten nachtr\u00e4glich genehmigt hatte.<\/p>\n

Die dem Bevollm\u00e4chtigten erteilte Vollmacht w\u00e4re auch dann wirksam, wenn Dr. A. eine zumindest f\u00fcr die Bundesrepublik geltende alleinige Vertretungsmacht besessen haben sollte.<\/p>\n

Feststellungen zu diesen M\u00f6glichkeiten hat das FG nicht getroffen. Zwar kann das Revisionsgericht tats\u00e4chliche Feststellungen zu den Sachurteilsvoraussetzungen selbst treffen. Im Streitfall erscheint es jedoch zweckm\u00e4\u00dfig, da\u00df das FG die noch erforderlichen Feststellungen im Zusammenhang mit der voraussichtlich ergehenden Sachentscheidung trifft. Sollte sich ergeben, da\u00df Dr. A. die Proze\u00dff\u00fchrung durch den Bevollm\u00e4chtigten ausdr\u00fccklich oder durch r\u00fcgelose Fortf\u00fchrung genehmigt hatte, so ist die Klage zul\u00e4ssig. Gleiches w\u00fcrde gelten, wenn Dr. A. zur Zeit der Vollmachterteilung eine besondere Einzelvollmacht f\u00fcr das Gebiet der Bundesrepublik besa\u00df, die ihn auch zur Erteilung von Proze\u00dfvollmachten berechtigte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.11.1988 (I R 168\/84) BStBl. 1989 II S. 514 1. Die Berechtigung eines Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten zur Klageerhebung ist als Sachurteilsvoraussetzung – unabh\u00e4ngig von der Verpflichtung zur Vorlage einer Vollmacht (\u00a7 62 Abs. 3 FGO) – von Amts wegen zu pr\u00fcfen. 2. Die Proze\u00dff\u00fchrung eines vollmachtlosen Vertreters kann bis zum Ergehen eines Proze\u00dfurteils nachtr\u00e4glich genehmigt … BFH-Urteil vom 30.11.1988 (I R 168\/84) BStBl. 1989 II S. 514<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37695","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37695"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37695\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}