{"id":37696,"date":"1989-02-14T11:07:13","date_gmt":"1989-02-14T09:07:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37696"},"modified":"2013-05-10T09:27:29","modified_gmt":"2013-05-10T07:27:29","slug":"bfh-beschluss-vom-14-2-1989-iv-b-33_88-bstbl-1989-ii-s-516","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-14-2-1989-iv-b-33_88-bstbl-1989-ii-s-516\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 14.2.1989 (IV B 33\/88) BStBl. 1989 II S. 516"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 14.2.1989 (IV B 33\/88) BStBl. 1989 II S. 516<\/strong><\/p>\n

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, da\u00df die \u00dcbergangsregelung zu \u00a7 15a EStG f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau nicht f\u00fcr Geb\u00e4udeteile gilt, die nicht mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gef\u00f6rdert sind.<\/p>\n

FGO \u00a7 69; EStG 1983 und EStG 1985 \u00a7 15a, \u00a7 52 Abs. 21 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 und Satz 3 Nrn. 1 und 2.<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, aus der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, errichtete in Berlin (West) ein Geb\u00e4ude mit einer zur Vermietung bestimmten Nutzfl\u00e4che von 1.114 qm. Davon entfallen 88,42 v.H. auf Wohnungen, die mit \u00f6ffentlichen Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gef\u00f6rdert wurden. Die restliche Fl\u00e4che wird gewerblich genutzt. Der nach dem Verh\u00e4ltnis der Nutzfl\u00e4chen anteilig auf die gewerblich genutzte Fl\u00e4che entfallende Verlust wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt – FA -) bei den gesonderten und einheitlichen Feststellungen der Eink\u00fcnfte 1984 und 1985 gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht als ausgleichsf\u00e4hig, sondern als verrechenbar gem\u00e4\u00df \u00a7 15a Abs. 2 EStG angesehen und in den Bescheiden vom 15. Januar und 16. November 1987 entsprechend festgestellt. Dagegen ist im Hauptsacheverfahren beim Finanzgericht (FG) Klage anh\u00e4ngig, mit der geltend gemacht wird, der gesamte Verlust sei ohne die Einschr\u00e4nkung nach \u00a7 15a Abs. 1 EStG ausgleichsf\u00e4hig.<\/p>\n

Der Antrag der Antragstellerin, Aussetzung der Vollziehung der Feststellungsbescheide 1984 und 1985 mit der Ma\u00dfgabe zu gew\u00e4hren, da\u00df die festgestellten Verluste vorl\u00e4ufig ungek\u00fcrzt zum Verlustausgleich zugelassen werden, blieb ohne Erfolg.<\/p>\n

Das FG hat die Beschwerde gem\u00e4\u00df Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) i.V.m. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen.<\/p>\n

Mit der Beschwerde, der das FG nicht abgeholfen hat, wird geltend gemacht, gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 21 Satz 2 Nr. 3 EStG sei \u00a7 15a EStG auf die im Streitjahr entstandenen Verluste nicht anzuwenden. Dies gelte auch f\u00fcr den Teil des Verlusts, der auf die nicht gef\u00f6rderten Geb\u00e4udeteile entfalle. Erstmals im Beschwerdeverfahren wird unter Hinweis auf den Gesellschaftsvertrag vom 1. Februar 1978 und einen Handelsregisterauszug geltend gemacht, die Antragstellerin falle auch unter die \u00dcbergangsregelung f\u00fcr vor dem 11. Oktober 1979 er\u00f6ffnete Betriebe (Altbetriebe). Schlie\u00dflich wird im Beschwerdeverfahren erstmals geltend gemacht, die Aufteilung des Verlusts nach dem Verh\u00e4ltnis der Nutzfl\u00e4chen f\u00fchre angesichts der f\u00fcr Gewerber\u00e4ume erzielbaren h\u00f6heren Mieten zu unzutreffenden Ergebnissen; n\u00e4her konkretisiert wird dies nicht.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Beschwerde als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte (\u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind zu bejahen, wenn bei der summarischen Pr\u00fcfung dieses Bescheids anhand des aktenkundigen Sachverhalts neben f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige, gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechende Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (Beschlu\u00df des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 10. Februar 1967 III B 9\/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, und seitdem st\u00e4ndige Rechtsprechung).<\/p>\n

2. Zutreffend hat das FG im Streitfall das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angefochtenen Feststellungsbescheide verneint.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 52 Abs. 21 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Satz 3 Nr. 2 EStG in der f\u00fcr die Streitjahre 1984 und 1985 geltenden Fassung ist \u00a7 15a EStG auf Verluste, die im Zusammenhang mit der Errichtung und der Verwaltung von Geb\u00e4uden entstehen, die mit \u00f6ffentlichen Mitteln i.S. des \u00a7 6 Abs. 1 oder nach \u00a7 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG) gef\u00f6rdert sind, erstmals in dem nach dem 31. Dezember 1989 beginnenden Wirtschaftsjahr anzuwenden. Mit dieser besonderen \u00dcbergangsregelung wollte der Gesetzgeber f\u00fcr den Bereich des sozialen Wohnungsbaus f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum die bis zur Einf\u00fcgung des \u00a7 15a EStG bestehenden Verlustausgleichsm\u00f6glichkeiten aufrechterhalten. Dazu wird in der amtlichen Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 8\/3648) ausgef\u00fchrt, Satz 2 Nr. 3 EStG enthalte eine besondere Anwendungsvorschrift f\u00fcr Verluste, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Verwaltung von im sozialen Wohnungsbau errichteten Wohnh\u00e4usern entstehen. Projekte in diesem Bereich w\u00fcrden besonders langfristig konzipiert. F\u00fcr diesen Bereich sei es deshalb vertretbar, die erstmalige Anwendung des \u00a7 15a EStG f\u00fcr das Jahr 1990 vorzusehen. Es sollte somit dem Umstand Rechnung getragen werden, da\u00df angesichts der besonderen Verh\u00e4ltnisse im sozialen Wohnungsbau die Wohnraumvermietung f\u00fcr einen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig langen Zeitraum \u00dcbersch\u00fcsse nicht erwarten l\u00e4\u00dft und da\u00df deshalb ein besonderes Bed\u00fcrfnis besteht, diese zwangsl\u00e4ufig entstehenden Verluste vorerst noch nicht den Verlustausgleichsbeschr\u00e4nkungen des \u00a7 15a EStG zu unterwerfen. Mit dieser Zielsetzung ist die Sonderregelung durch Art. 1 Nr. 71 Buchst. p des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl I 1988, 1093, BStBl I 1988, 224) um weitere f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert worden. Freivermietbarer Wohnraum und nicht zu Wohnzwecken genutzte Geb\u00e4ude oder Geb\u00e4udeteile fallen nicht unter die Sonderregelung. Verluste, die aus ihrer Errichtung und Vermietung entstehen, fallen somit, soweit nicht eine andere \u00dcbergangs- oder Sonderregelung zu \u00a7 15a EStG eingreift, z.B. die \u00dcbergangsregelung f\u00fcr Altbetriebe (\u00a7 52 Abs. 21 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Satz 3 Nr. 1 EStG) oder die f\u00fcr Verluste aus erh\u00f6hten Absetzungen nach \u00a7 15a des Berlinf\u00f6rderungsgesetzes (BerlinFG) bereits in den Streitjahren unter die Ausgleichsbeschr\u00e4nkung nach \u00a7 15a EStG. Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen \u00fcberschl\u00e4gigen Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtsfragen erscheint es danach dem Senat mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes unvereinbar, bei gemischt genutzten Geb\u00e4uden die den sozialen Wohnungsbau f\u00f6rdernde Sonderregelung auch auf nicht mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gef\u00f6rderte Geb\u00e4udeanteile auszudehnen. Diese dem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechende Auslegung ist auch mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar. Vorrangig sollte der Fall geregelt werden, da\u00df das Geb\u00e4ude insgesamt mit \u00f6ffentlichen Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gef\u00f6rdert wurde; mithin sollte nach Auffassung des Senats bei gemischt genutzten Geb\u00e4uden die Sonderregelung weder insgesamt nicht anwendbar sein noch den gesamten Verlust umfassen, sondern eine Aufteilung nach dem Verh\u00e4ltnis der beg\u00fcnstigten und der nichtbeg\u00fcnstigten Nutzung geboten sein.<\/p>\n

b) Die Antragstellerin kann sich auch nicht auf die \u00dcbergangsregelung f\u00fcr sog. Altbetriebe in \u00a7 52 Abs. 21 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Satz 3 Nr. 1 EStG berufen. Wie der Senat im Beschlu\u00df vom 2. M\u00e4rz 1988 IV B 95\/87 (BFHE 152, 522, BStBl II 1988, 617) dargelegt hat, liegt jedenfalls bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen \u00fcberschl\u00e4gigen Pr\u00fcfung ein Altbetrieb in diesem Sinne nur vor, wenn vor dem Stichtag nicht unerhebliche und mit Aufwendungen verbundene Aktivit\u00e4ten entfaltet worden sind, die erkennbar auf die alsbaldige Aufnahme einer gewerblichen T\u00e4tigkeit gerichtet sind. Dazu hat die Antragstellerin lediglich vorgetragen, vor dem Stichtag (11. Oktober 1979) seien der Gesellschaftsvertrag abgeschlossen und die KG in das Handelsregister eingetragen worden. Damit ist aber nicht dargelegt, da\u00df nach den im Beschlu\u00df in BFHE 152, 522, BStBl II 1988, 617 dargelegten Grunds\u00e4tzen der Betrieb bereits vor dem Stichtag er\u00f6ffnet worden sei. Der blo\u00dfe Abschlu\u00df des Gesellschaftsvertrags, auch verbunden mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister, kann nicht als wirtschaftliche Aktivit\u00e4t angesehen werden, die zu der Schlu\u00dffolgerung f\u00fchrt, der Betrieb sei bereits er\u00f6ffnet.<\/p>\n

c) Die Antragstellerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, es sei eine andere Verlustaufteilung als die nach dem Verh\u00e4ltnis der Nutzfl\u00e4chen geboten. Hinsichtlich des zu ber\u00fccksichtigenden Proze\u00dfstoffes findet im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach \u00a7 69 FGO wegen dessen Eilbed\u00fcrftigkeit eine Beschr\u00e4nkung auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere die Akten der Finanzbeh\u00f6rde, und auf pr\u00e4sente Beweismittel statt (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 1977 I R 162-163\/76, BFHE 123, 3, BStBl II 1977, 765; Gr\u00e4ber\/Koch, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 69 Rz. 115, 116). Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht erforderlich. Danach kann f\u00fcr die Entscheidung im Aussetzungsverfahren auch nicht auf einen von der Antragstellerin in keiner Weise konkretisierten und nicht nachpr\u00fcfbaren Aufteilungsschl\u00fcssel abgestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 14.2.1989 (IV B 33\/88) BStBl. 1989 II S. 516 Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, da\u00df die \u00dcbergangsregelung zu \u00a7 15a EStG f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau nicht f\u00fcr Geb\u00e4udeteile gilt, die nicht mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus gef\u00f6rdert sind. FGO \u00a7 69; EStG 1983 und EStG 1985 \u00a7 15a, \u00a7 52 Abs. 21 Satz … BFH-Beschlu\u00df vom 14.2.1989 (IV B 33\/88) BStBl. 1989 II S. 516<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37696","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37696","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37696"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37696\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37696"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37696"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37696"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}