{"id":37698,"date":"1989-02-01T11:25:10","date_gmt":"1989-02-01T09:25:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37698"},"modified":"2013-05-09T16:51:46","modified_gmt":"2013-05-09T14:51:46","slug":"bfh-urteil-vom-1-2-1989-ii-r-240_85-bstbl-1989-ii-s-518","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-2-1989-ii-r-240_85-bstbl-1989-ii-s-518\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.2.1989 (II R 240\/85) BStBl. 1989 II S. 518"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.2.1989 (II R 240\/85) BStBl. 1989 II S. 518<\/strong><\/p>\n

Rebst\u00f6cke sind keine zu einer Betriebsanlage geh\u00f6renden sonstigen Vorrichtungen i.S. des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG RP (= \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983).<\/p>\n

GrEStG RP \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 (= \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983).<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger kaufte 1980 zwei (im Kataster als „Weingarten“ bezeichnete) Grundst\u00fccke.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt (FA) setzte Grunderwerbsteuer fest.<\/p>\n

Mit dem Einspruch machte der Kl\u00e4ger geltend, ein Teil des gezahlten Kaufpreises entfalle auf Vorrichtungen der Rebanlage („Stickeldrahtanlage“ usw.). Insoweit d\u00fcrfe vom Kaufpreis keine Grunderwerbsteuer berechnet werden.<\/p>\n

In der Einspruchsentscheidung setzte das FA die Steuer herab. Soweit der Kaufpreis auf die Rebanlage ohne Rebst\u00f6cke entfalle, sei er gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes – GrEStG – (RP) nicht Bemessungsgrundlage der Steuer.<\/p>\n

In dem anschlie\u00dfenden Klageverfahren beantragte der Kl\u00e4ger, den vereinbarten Kaufpreis f\u00fcr die Berechnung der Steuer noch weiter zu mindern. Er legte das Gutachten eines von der Landwirtschaftskammer \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen vor, wonach im Jahre 1980 die auf den erworbenen Grundst\u00fccken vorhandene „Weinbergsdrahtanlage“ X DM wert gewesen sei.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und setzte die Steuer auf Y DM herab.<\/p>\n

Das Gericht entscheide gem\u00e4\u00df Art. 3 \u00a7 5 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFGEntlG) nach billigem Ermessen ohne m\u00fcndliche Verhandlung, weil nur noch ein Steuerbetrag von 80 DM streitig sei. Die gesamte Rebanlage einschlie\u00dflich der Rebst\u00f6cke z\u00e4hle zu den Vorrichtungen, die zu einer Betriebsanlage geh\u00f6ren. Ihr Erwerb unterliege daher gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG (RP) nicht der Grunderwerbsteuer. An sich h\u00e4tten daher die Werte dieser Betriebsvorrichtungen sowie des Grund und Bodens ermittelt werden m\u00fcssen, um den Kaufpreis entsprechend aufteilen zu k\u00f6nnen. Davon sehe das FG im vorliegenden Verfahren nach Art. 3 \u00a7 5 VGFGEntlG ab. Denn aufgrund der Sachkunde eines mitwirkenden ehrenamtlichen Richters sei dem FG bekannt, da\u00df die Kosten je Hektar neuangelegter Rebanlagen einschlie\u00dflich Rebst\u00f6cke etwa das Doppelte der Kosten betragen, die das FA f\u00fcr die Anlage der Spann- und Befestigungsanlagen allein ermittelt habe. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser und weiterer (im einzelnen genannter) Umst\u00e4nde ergebe die Verh\u00e4ltnisrechnung einen auf den Grund und Boden entfallenden Kaufpreisanteil, der bereits unter dem vom Kl\u00e4ger zugestandenen Betrag liege. \u00dcber den Klageantrag d\u00fcrfe das Gericht aber nicht hinausgehen.<\/p>\n

Auf Antrag des FA hat der Senat die Revision zugelassen.<\/p>\n

Mit der Revision beantragt das FA, das FG-Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat keinen Antrag gestellt.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).<\/p>\n

1. Das FG-Urteil mu\u00df aufgehoben werden, weil es gegen \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG (RP) verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Nach dieser Vorschrift wurden, ebenso wie nunmehr nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage geh\u00f6ren, nicht zu den Grundst\u00fccken gerechnet. Das FG hat zu Unrecht entschieden, da\u00df neben den Spann-, Halte- und Erziehungsvorrichtungen auch die Rebst\u00f6cke – d.h. die Pflanzen – Vorrichtungen in diesem Sinne seien.<\/p>\n

Schon der Wortlaut der Vorschrift gibt keinen Anhalt, da\u00df hier auch Pflanzen gemeint sind. Die Formulierung „Maschinen und andere Vorrichtungen“ ist dahin zu verstehen, da\u00df die anderen Vorrichtungen wie Maschinen dem auf dem Grundst\u00fcck unterhaltenen Betrieb zu dienen bestimmt sind; sie m\u00fcssen von Menschenhand hergestellt sein, so da\u00df Pflanzen ausscheiden. Eine dar\u00fcber hinausgehende Bedeutung der „anderen Vorrichtungen“ h\u00e4tte bei dieser Satzstellung kenntlich gemacht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Sinn des Gesetzes l\u00e4\u00dft keine andere Auslegung zu.<\/p>\n

Sieht man diesen Sinn darin, da\u00df die \u00dcberschneidung der Grunderwerbsteuer mit der Besteuerung gewerblicher oder landwirtschaftlicher Produktion vermieden werden sollte, dann w\u00e4re er nur unvollkommen verwirklicht worden; denn man h\u00e4tte dann auch den Erwerb von betrieblichen und landwirtschaftlichen Grundst\u00fccken jeweils einschlie\u00dflich der aufstehenden Geb\u00e4ude ausklammern m\u00fcssen (vgl. dazu den Kommentar von Boruttau\/Egly\/ Sigloch zum Grunderwerbsteuergesetz, 12. Aufl., Vorbem. Rdnr. 537). Das ist aber nicht geschehen. Ein Grundsatz, welcher die Einbeziehung auf landwirtschaftlichen Grundst\u00fccken stehender Pflanzen in die Grunderwerbsteuer verbietet, ist demnach nicht ersichtlich. Abgesehen davon ist ohnehin nicht erkennbar, inwiefern die Grunderwerbsteuer als Verkehrsteuer mit der Besteuerung der gewerblichen oder landwirtschaftlichen Produktion konkurrieren k\u00f6nnte. Beide Steuerarten haben verschiedene Zweckrichtungen.<\/p>\n

Der Senat sieht den Sinn der genannten Vorschrift darin, da\u00df die Grunderwerbsteuer nicht ungerechtfertigt ausgedehnt werden sollte. Man wollte zwar den Erwerb von Grundst\u00fccken mit Bewuchs und Geb\u00e4uden, den Erwerb von Maschinen und Fabrikationseinrichtungen aber selbst dann nicht besteuern, wenn diese wesentliche Bestandteile eines Grundst\u00fccks waren. Auch bei dieser Deutung wurde der Erwerb mit dem Boden verbundener Pflanzen nicht durch \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG (RP) von der Besteuerung ausgeschlossen. Das gilt schlie\u00dflich ebenso, wenn man mit Boruttau\/Egly\/Sigloch (a.a.O.) den tragenden Grund dieser Vorschrift darin sieht, da\u00df (bei Betriebsvorrichtungen) die oft schwierige Unterscheidung zwischen Bestandteil und Zubeh\u00f6r vermieden werden sollte. Bei mit dem Boden verbundenen Pflanzen gibt es insoweit keine Zweifel. Sie sind nach der ausdr\u00fccklichen Regelung des \u00a7 94 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) wesentliche Bestandteile des Grundst\u00fcckes.<\/p>\n

Unerheblich ist, da\u00df im Ertragsteuerrecht Rebanlagen einschlie\u00dflich der Rebst\u00f6cke ebenso wie andere Pflanzenanlagen als ein einheitliches Wirtschaftsgut angesehen werden (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. November 1978 IV R 43\/78, BFHE 127, 17, BStBl II 1979, 281, m.w.N.). Das hat auf die Auslegung des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG (RP) ebensowenig Auswirkung wie m\u00f6glicherweise von der vorliegenden Entscheidung abweichende Ansichten zu \u00a7 68 Abs. 2 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes. Ma\u00dfgebend sind hier nur Wortlaut sowie Sinn und Zweck der genannten grunderwerbsteuerrechtlichen Vorschrift.<\/p>\n

2. Das FG hat keine Tatsachen festgestellt, welche die Aufteilung des Kaufpreises auf das Grundst\u00fcck mit Rebst\u00f6cken einerseits und die Betriebsvorrichtungen andererseits erm\u00f6glichen. Die Sache geht daher an das FG zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.2.1989 (II R 240\/85) BStBl. 1989 II S. 518 Rebst\u00f6cke sind keine zu einer Betriebsanlage geh\u00f6renden sonstigen Vorrichtungen i.S. des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG RP (= \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983). GrEStG RP \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 (= \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG … BFH-Urteil vom 1.2.1989 (II R 240\/85) BStBl. 1989 II S. 518<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37698","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37698","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37698"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37698\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37698"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37698"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37698"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}