{"id":37699,"date":"1989-02-10T11:07:12","date_gmt":"1989-02-10T09:07:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37699"},"modified":"2013-05-10T09:37:03","modified_gmt":"2013-05-10T07:37:03","slug":"bfh-urteil-vom-10-2-1989-iii-r-11_86-bstbl-1989-ii-s-519","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-2-1989-iii-r-11_86-bstbl-1989-ii-s-519\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 10.2.1989 (III R 11\/86) BStBl. 1989 II S. 519"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.2.1989 (III R 11\/86) BStBl. 1989 II S. 519<\/strong><\/p>\n

1. Bei der Berechnung des dreij\u00e4hrigen Vergleichszeitraums des \u00a7 4b Abs. 5 Satz 1 InvZulG 1982 gelten Rumpfwirtschaftsjahre als volle Wirtschaftsjahre.<\/p>\n

2. Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft w\u00e4hren eines laufenden Wirtschaftsjahres und die Fortf\u00fchrung des Unternehmens durch den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmen f\u00fchren zur Entstehung von Rumpfwirtschaftsjahren.<\/p>\n

InvZulG 1982 \u00a7 4b Abs. 5.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin, Revisionsbeklagte und Anschlu\u00dfrevisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, wurde im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zum 1. Oktober 1981 als Betriebsgesellschaft gegr\u00fcndet. Gesellschafter sind A zu 90 % und B zu 10 %. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrt den Gesch\u00e4ftsbetrieb der Firma C fort. Das Anlageverm\u00f6gen ist an sie verpachtet.<\/p>\n

Die Firma C war bis zum 20. Februar 1981 in der Rechtsform einer OHG betrieben worden. Gesellschafter waren C und A. Nach dem Tod des C war der Betrieb zun\u00e4chst von A als Einzelunternehmen fortgef\u00fchrt worden, bis er dann am 1. Oktober 1981 von der Kl\u00e4gerin \u00fcbernommen wurde. Wirtschaftsjahr war jeweils das Kalenderjahr.<\/p>\n

Am 8. September 1983 stellte die Firma C (Besitzunternehmen) einen Antrag auf Besch\u00e4ftigungszulage nach \u00a7 4b des Investitionszulagengesetzes 1982 (InvZulG 1982). Auf dem Formular ist unter Hinweis auf \u00a7 4b Abs. 6 InvZulG 1982 vermerkt, da\u00df der Antrag als f\u00fcr die Betriebsfirma … GmbH gestellt sein soll, falls die Besitzfirma nicht zulageberechtigt ist. In dem Antrag ist das Beg\u00fcnstigungsvolumen mit 243.196 DM angegeben. Es handelt sich um vom Besitzunternehmen im Streitjahr 1982 angeschaffte und hergestellte Wirtschaftsg\u00fcter, die der Betriebsgesellschaft zur Nutzung \u00fcberlassen sind. Im Verlauf des weiteren Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin das Vergleichsvolumen mit folgenden Betr\u00e4gen angegeben: f\u00fcr 1979 mit 414.635 DM, f\u00fcr 1980 mit 38.015 DM, f\u00fcr die Zeit vom 1. Januar bis 20. Februar 1981 mit 0 DM, vom 21. Februar bis 30. September 1981 mit 5.603 DM und vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1981 mit 88.093 DM. Bei diesen Investitionen handelt es sich um Wirtschaftsg\u00fcter, die auf die Kl\u00e4gerin in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1981 zu Eigentum \u00fcbertragen oder zur Nutzung \u00fcberlassen worden sind. Die GmbH hat im Jahre 1981 keine Investitionen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

In ihrem Antrag vom 8. September 1983 hat die Kl\u00e4gerin das durchschnittliche Vergleichsvolumen in den letzten drei vor dem 1. Januar 1982 abgelaufenen Wirtschaftsjahren mit 43.904 DM angegeben ((38.015 + 5.603 + 88.093) : 3) und eine Zulage von 19.930 DM beantragt. Die Kl\u00e4gerin hat dabei das Jahr 1979 au\u00dfer Betracht gelassen, weil sie der Meinung war, da\u00df sich der Vergleichszeitraum aus dem Kalenderjahr 1980 und den beiden Rumpfwirtschaftsjahren 1. Januar bis 20. Februar 1981 und 21. Februar bis 31. Dezember 1981 zusammensetzt.<\/p>\n

Der Beklagte, Revisionskl\u00e4ger und Anschlu\u00dfrevisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) hat den Investitionszulageantrag als im Namen der GmbH gestellt angesehen. Im Gegensatz zu der Kl\u00e4gerin bezog das FA jedoch das Jahr 1979 in die Berechnung des Vergleichsvolumens mit ein und setzte – nach sonstigen geringf\u00fcgigen Korrekturen – die Zulage mit Bescheid vom 10. Oktober 1983 auf 6.109 DM fest. Dabei blieb es auch im Einspruchsverfahren. Das FA hat in der Einspruchsentscheidung unter Hinweis auf Abschn. 25a Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) die Auffassung vertreten, da\u00df das Vergleichsvolumen „betriebsbezogen“ zu ermitteln sei, weil durch den Tod des C ein Inhaberwechsel nicht stattgefunden habe, so da\u00df es auf die Rechtsform des Unternehmens im Vergleichszeitraum nicht ankomme.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) ging ebenfalls von einem Antrag der GmbH aus. Im \u00fcbrigen folgte es in der Berechnung des Vergleichszeitraums und des Vergleichsvolumens weder dem FA noch der Kl\u00e4gerin. Es setzte als Vergleichsvolumen nur die Investitionen an, welche die Firma A in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1981 get\u00e4tigt hatte, also einen Betrag von 88.093 DM. Das f\u00fchrte zu einer Zulage von 15.511 DM. Im \u00fcbrigen wies es die Klage ab. Das FG begr\u00fcndete seine Auffassung folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

Nach \u00a7 4b Abs. 5 InvZulG 1982 bestehe das Vergleichsvolumen aus den durchschnittlichen Investitionen, die im Vergleichszeitraum in dem Betrieb oder der Betriebst\u00e4tte im Inland durchgef\u00fchrt worden seien. Unter dem Betrieb in diesem Sinne k\u00f6nne nur der Betrieb des anspruchs- und antragsberechtigten Unternehmens, hier der GmbH, verstanden werden, wobei diesem gem\u00e4\u00df \u00a7 4b Abs. 6 InvZulG 1982 die von einem verbundenen Unternehmen \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fcter zuzurechnen seien. Eine Zurechnung k\u00f6nne aber nur insoweit zur\u00fcckreichen, als der Betrieb des Anspruchsberechtigten bereits bestanden habe. Der Vergleichszeitraum bestehe deshalb im Streitfall nur aus dem Rumpfwirtschaftsjahr 1. Oktober bis 31. Dezember 1981. Bei dieser Beurteilung komme es auf die von den Verfahrensbeteiligten er\u00f6rterte Problematik, welche Wirtschaftsjahre in den Vergleichszeitraum der Besitzgesellschaft fielen, nicht an.<\/p>\n

Dagegen wendet sich das FA mit der Revision. Es r\u00fcgt eine Verletzung des \u00a7 4b Abs. 5 und 6 InvZulG 1982. Das FA ist der Auffassung, da\u00df das FG den Begriff des „Betriebs“ zu eng gesehen habe. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung, n\u00e4mlich nur „Mehr“ -investitionen zu beg\u00fcnstigen, m\u00fcsse angenommen werden, da\u00df die Investitionen eines Rechtsvorg\u00e4ngers in das Vergleichsvolumen einzubeziehen seien. Das gleiche m\u00fcsse bei einer Betriebsaufspaltung f\u00fcr Investitionen gelten, die vor der Gr\u00fcndung einer Betriebsgesellschaft von dem sp\u00e4teren Besitzunternehmen get\u00e4tigt worden seien (Hinweise auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen – BMF – vom 16. Juni 1982, BStBl I 1982, 569, Tz. 108 bis 113).<\/p>\n

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Im Anschlu\u00df an die der Kl\u00e4gerin mit Einschreiben am 14. M\u00e4rz 1986 zugesandten Revisionsbegr\u00fcndung hat diese mit Schriftsatz vom 17. M\u00e4rz 1986 Anschlu\u00dfrevision eingelegt und begr\u00fcndet. Sie bleibt bei ihrer bereits in den Vorinstanzen vertretenen Auffassung, da\u00df sich der Vergleichszeitraum aus dem Kalenderjahr 1980 und den beiden Rumpfwirtschaftsjahren 1. Januar bis 20. Februar 1981 und 21. Februar bis 31. Dezember 1981 zusammensetze, so da\u00df ihr eine Investitionszulage von 19.930 DM zustehe.<\/p>\n

Das FA hat sich auf die Anschlu\u00dfrevision der Kl\u00e4gerin nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die von der Kl\u00e4gerin innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegr\u00fcndung eingelegte und begr\u00fcndete Revision ist als unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision zul\u00e4ssig (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 8. April 1981 II R 4\/78, BFHE 133, 155, BStBl II 1981, 534). Sie ist auch begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Festsetzung der Investitionszulage auf 19.930 DM. Dagegen ist die Revision des FA unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

1. Die Auffassung des FG, da\u00df der Investitionszulageantrag vom 8. September 1983 als Antrag der Kl\u00e4gerin zu behandeln sei, ist nicht zu beanstanden. Er wurde sp\u00e4testens im finanzgerichtlichen Verfahren auch von den Beteiligten so verstanden. Erg\u00e4nzend verweist der Senat auf seine Entscheidung vom 9. Dezember 1988 III R 27\/86 (BFHE 155, 444, BStBl II 1989, 242), wonach die sog. Konzernklausel in \u00a7 4b Abs. 6 InvZulG 1982 nicht ausschlie\u00dft, da\u00df die Besch\u00e4ftigungszulage entweder von dem die Nutzung \u00fcberlassenden oder von dem nutzenden Unternehmen beantragt werden kann. Gleiches gilt bei der Betriebsaufspaltung. Bei ihr kann die Zulage sowohl von dem Besitz- als auch von dem Betriebsunternehmen beantragt werden.<\/p>\n

2. Das FG ist sodann bei seiner Entscheidung von der \u00dcberlegung ausgegangen, da\u00df der Begriff des „Betriebs“ in \u00a7 4b Abs. 5 InvZulG 1982 „personenbezogen“ zu verstehen sei, d.h., da\u00df zum Vergleichsvolumen des antragstellenden Unternehmens nur die eigenen und die Investitionen geh\u00f6rten, die ihm nach \u00a7 4b Abs. 6 InvZulG 1982 zuzurechnen sind. Eine solche Zurechnung sei bei der Betriebsaufspaltung jedoch fr\u00fchestens ab dem Zeitpunkt m\u00f6glich, zu dem die Betriebsgesellschaft gegr\u00fcndet sei. Dieser Ausgangspunkt des FG ist nicht zutreffend, so da\u00df das FG auch in der Folge zu einem unrichtigen Ergebnis kam.<\/p>\n

Der Senat hat in seinem weiteren Urteil vom 9. Dezember 1988 III R 160\/85 (BFHE 155, 435, BStBl II 1989, 239) entschieden, da\u00df der Betriebsbegriff in \u00a7 4b Abs. 5 InvZulG 1982 nicht „personenbezogen“, sondern „betriebsbezogen“ zu verstehen sei. Das hat beispielsweise zur Folge, da\u00df sich bei einer Betriebsver\u00e4u\u00dferung der Erwerber die vom Ver\u00e4u\u00dferer im Vergleichszeitraum get\u00e4tigten Investitionen zurechnen lassen mu\u00df. Der Senat ist der Auffassung, da\u00df sich die betriebsbezogene Betrachtungsweise im Rahmen des m\u00f6glichen Wortsinns h\u00e4lt und da\u00df sie mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes, nur „Mehr“ – Investitionen zu f\u00f6rdern, besser in Einklang zu bringen ist als eine nur auf den gegenw\u00e4rtigen Betriebsinhaber abgestellte Gesetzesauslegung. Der Senat ist insoweit der Auffassung des BMF in seinem Erla\u00df vom 16. Juni 1982 (a.a.O., Tz. 108 bis 113) gefolgt. Auf die Betriebsaufspaltung \u00fcbertragen bedeutet dies, da\u00df der Betriebsgesellschaft auch die in der Vergangenheit – und zwar auch vor deren Gr\u00fcndung – von der sp\u00e4teren Besitzgesellschaft angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsg\u00fcter zuzurechnen sind, soweit diese Wirtschaftsg\u00fcter sp\u00e4ter an die Betriebsgesellschaft zu Eigentum \u00fcbertragen oder zur Nutzung \u00fcberlassen worden sind.<\/p>\n

Der Kl\u00e4gerin sind somit auch die von der C OHG und vom Einzelunternehmen A get\u00e4tigten Investitionen zuzurechnen, soweit sie auf Wirtschaftsjahre vor dem 1. Oktober 1981 entfallen. Damit wird die Frage bedeutsam, welche Wirtschaftsjahre im vorliegenden Fall zum Vergleichszeitraum geh\u00f6ren.<\/p>\n

3. a) Nach \u00a7 4b Abs. 5 InvZulG 1982 besteht der Vergleichszeitraum aus den drei letzten vor dem 1. Januar 1982 abgelaufenen Wirtschaftsjahren. Das Gesetz stellt also nicht auf Kalenderjahre, sondern auf Wirtschaftsjahre ab. Es kn\u00fcpft damit ersichtlich an Regelungen des Einkommensteuerrechts an. Im Ertragsteuerrecht ist Gewinnermittlungszeitraum und Bemessungszeitraum f\u00fcr die Einkommensteuer\/K\u00f6rperschaftsteuer grunds\u00e4tzlich das Kalenderjahr. Allerdings gibt es f\u00fcr Landwirte und im Handelsregister eingetragene Gewerbetreibende Ausnahmen. So k\u00f6nnen letztere ihr erstes nach der Betriebser\u00f6ffnung beginnendes Wirtschaftsjahr abweichend vom Kalenderjahr ohne Zustimmung des FA w\u00e4hlen. Wegen der Einzelheiten sei auf die Regelungen in \u00a7 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und \u00a7 8b der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) verwiesen.<\/p>\n

Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach dem Kalenderjahr, so besteht der Vergleichszeitraum nach \u00a7 4b Abs. 5 InvZulG 1982 aus den Jahren 1979, 1980 und 1981. Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr, so besteht der Vergleichszeitraum aus den Wirtschaftsjahren 1978\/1979, 1979\/1980 und 1980\/1981.<\/p>\n

Das Wirtschaftsjahr umfa\u00dft nach \u00a7 8b Satz 1 EStDV in der Regel einen Zeitraum von 12 Monaten. Jedoch kann das Wirtschaftsjahr in den in \u00a7 8b Satz 2 Nrn. 1 und 2 EStDV genannten F\u00e4llen auch k\u00fcrzer sein, n\u00e4mlich bei der Er\u00f6ffnung, beim Erwerb, bei der Aufgabe und bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines Betriebs. F\u00e4llt ein solches Ereignis in den Lauf eines Kalenderjahres, so entstehen Rumpfwirtschaftsjahre. Diese gelten bei der Berechnung des Vergleichszeitraums als volle Wirtschaftsjahre (ebenso die BMF-Schreiben vom 16. Juni 1982, BStBl I 1982, 569, Tz. 99, und vom 11. Oktober 1982, BStBl I 1982, 775, Tz. 31 f\u00fcr die F\u00e4lle der Betriebsbegr\u00fcndung und der Betriebsver\u00e4u\u00dferung). Durch den Ansatz von Rumpfwirtschaftsjahren kann der Vergleichszeitraum im Einzelfall erheblich k\u00fcrzer sein als in dem vom Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich mit 36 Monaten bemessenen Regelfall.<\/p>\n

b) Allerdings vertreten z.B. Friele\/Jarosch (Die Investitionszulage zur F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung) die Auffassung, da\u00df die \u00a7 4b Abs. 4 InvZulG 1982 zugrunde liegende sog. betriebsbezogene Betrachtungsweise auch f\u00fcr die Berechnung des Wirtschaftsjahres und damit f\u00fcr die Bemessung des Vergleichszeitraums anwendbar sei. Diese Auffassung h\u00e4tte Auswirkungen generell auf alle F\u00e4lle, in denen der Senat die betriebsbezogene Betrachtungsweise f\u00fcr geboten erachtet. Betroffen w\u00e4ren also nicht nur die F\u00e4lle der unentgeltlichen Betriebs\u00fcbertragung, der Aufnahme eines Gesellschafters in ein Einzelunternehmen sowie das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft, sondern auch z.B. der entgeltliche Erwerb eines Betriebs und die Betriebsaufspaltung. Der Senat folgt dieser weitreichenden Auffassung nicht. Er hat zwar in seinem Urteil vom 9. Dezember 1988 III R 160\/85 entschieden, da\u00df sich der Nachfolger im Betrieb die Investitionen seines Vorg\u00e4ngers als Vergleichsvolumen zurechnen lassen mu\u00df. Diese Auffassung hat der Senat aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung abgeleitet. Demgegen\u00fcber h\u00e4lt der Senat die Bestimmung des Vergleichszeitraums durch den Begriff „Wirtschaftsjahr“ f\u00fcr eindeutig und f\u00fcr nicht weiter auslegungsf\u00e4hig. Der Begriff des Wirtschaftsjahres ist dem Einkommensteuerrecht entnommen; er stimmt f\u00fcr buchf\u00fchrungspflichtige Kaufleute mit dem handelsrechtlichen Begriff des Gesch\u00e4ftsjahres (vgl. \u00a7 39 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches – HGB – a. F.; \u00a7 240 Abs. 2, \u00a7 242 Abs. 1 HGB n. F.) \u00fcberein.<\/p>\n

c) Handelsbilanzrechtlich und damit auch einkommensteuerrechtlich sind durch den Tod des C am 20. Februar 1981 zwei Rumpfwirtschaftsjahre entstanden, n\u00e4mlich vom 1. Januar bis 20. Februar 1981 und vom 21. Februar bis 31. Dezember 1981, weil nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG davon auszugehen ist, da\u00df die zweigliedrige OHG durch den Tod des C erloschen ist. Die Weiterf\u00fchrung des Betriebs als Einzelunternehmen durch den verbleibenden Gesellschafter A stellt bilanzrechtlich die Er\u00f6ffnung eines neuen Gewerbebetriebs dar (vgl. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1976 IV R 34\/73, BFHE 121, 44, BStBl II 1977, 241; vom 30. M\u00e4rz 1978 IV R 72\/74, BFHE 125, 116, BStBl II 1978, 503, und vom 14. September 1978 IV R 49\/74, BFHE 126, 262, BStBl II 1979, 159; ebenso Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 4a EStG Anm. 3b, 41 und 80 unter „Betriebs\u00fcbertragung“, auch mit Hinweisen zum Handelsrecht; Schmidt\/Heinicke, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., \u00a7 4a Anm. 4; Littmann\/Bitz\/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., \u00a7 4a EStG Anm. 22; anderer Ansicht: Bl\u00fcmich\/Dankmeyer, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., \u00a7 4a Anm. 45). Ob in bestimmten Sonderf\u00e4llen einkommensteuerrechtlich – unabh\u00e4ngig davon, da\u00df bilanzrechtlich die Er\u00f6ffnung eines neuen Gewerbebetriebs gegeben ist – f\u00fcr die Bildung eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres gem\u00e4\u00df \u00a7 4a EStG die Zustimmung des FA erforderlich ist (vgl. Abschn. 25a Abs. 2 S\u00e4tze 3 bis 5 EStR 1987), hat der Senat nicht zu entscheiden.<\/p>\n

Im Streitfall setzt sich demnach der dreij\u00e4hrige Vergleichszeitraum aus dem Wirtschaftsjahr 1980 sowie den Rumpfwirtschaftsjahren 1. Januar bis 20. Februar 1981 und 21. Februar bis 31. Dezember 1981 zusammen. Entgegen der Auffassung des FA scheidet das Wirtschaftsjahr 1979 aus der Berechnung aus.<\/p>\n

4. Ohne Einflu\u00df auf die Berechnung des Vergleichszeitraums ist die Gr\u00fcndung der Betriebsgesellschaft am 1. Oktober 1981. Zwar sind nach dem Senatsurteil vom 9. Dezember 1988 III R 27\/86 bei der Betriebsaufspaltung, und zwar sowohl beim Beg\u00fcnstigungsvolumen als auch beim Vergleichsvolumen die Investitionen von Besitzgesellschaft und Betriebsgesellschaft zusammenzurechnen. Die Berechnung der beiden Verm\u00f6gen erfolgt jedoch f\u00fcr Besitzgesellschaft und Betriebsgesellschaft getrennt. Deshalb k\u00f6nnen auch Besitzgesellschaft und Betriebsgesellschaft einen unterschiedlichen Vergleichszeitraum haben.<\/p>\n

5. Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden erweist sich die Anschlu\u00dfrevision der Kl\u00e4gerin als begr\u00fcndet; damit steht gleichzeitig fest, da\u00df die Revision des FA unbegr\u00fcndet ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 10.2.1989 (III R 11\/86) BStBl. 1989 II S. 519 1. Bei der Berechnung des dreij\u00e4hrigen Vergleichszeitraums des \u00a7 4b Abs. 5 Satz 1 InvZulG 1982 gelten Rumpfwirtschaftsjahre als volle Wirtschaftsjahre. 2. Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft w\u00e4hren eines laufenden Wirtschaftsjahres und die Fortf\u00fchrung des Unternehmens durch den verbleibenden Gesellschafter als … BFH-Urteil vom 10.2.1989 (III R 11\/86) BStBl. 1989 II S. 519<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37699","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37699","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37699"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37699\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37699"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37699"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37699"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}