{"id":37700,"date":"1989-02-01T11:25:12","date_gmt":"1989-02-01T09:25:12","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37700"},"modified":"2013-05-09T16:48:19","modified_gmt":"2013-05-09T14:48:19","slug":"bfh-urteil-vom-1-2-1989-i-r-73_85-bstbl-1989-ii-s-522","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-2-1989-i-r-73_85-bstbl-1989-ii-s-522\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.2.1989 (I R 73\/85) BStBl. 1989 II S. 522"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.2.1989 (I R 73\/85) BStBl. 1989 II S. 522<\/strong><\/p>\n

1. Die Anteile (Stimmrechte) von Ehegatten an einer Kapitalgesellschaft k\u00f6nnen bei der Beurteilung einer beherrschenden Stellung nur dann zusammengerechnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr gleichgerichtete Interessen der Eheleute bestehen (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 23. Oktober 1985 I R 230\/82, BFH\/NV 1986, 490).<\/p>\n

2. Ist f\u00fcr Aussch\u00fcttungen die Aussch\u00fcttungsbelastung herzustellen (\u00a7 27 KStG 1977), so kann das Revisionsgericht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines K\u00f6rperschaftsteuerbescheids abschlie\u00dfend nur pr\u00fcfen, wenn das FG die f\u00fcr die Aussch\u00fcttungsbelastung ma\u00dfgebenden Teilbetr\u00e4ge des verwendbaren Eigenkapitals festgestellt hat.<\/p>\n

KStG 1977 \u00a7\u00a7 8 Abs. 3 Satz 2, 27.<\/p>\n

Vorinstanz: FG des Saarlandes<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Streitig ist die k\u00f6rperschaftsteuerliche Behandlung verz\u00f6gerter Pachtzahlungen an einen Gesellschafter.<\/p>\n

Die mit Wirkung vom 1. Januar 1980 errichtete Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) handelt mit Kfz. und f\u00fchrt Reparaturarbeiten an Fahrzeugen aus. Am Stammkapital sind die Eheleute HK und IK mit je 45 v.H. und deren vollj\u00e4hrige Tochter SK mit 10 v.H. beteiligt. Jeweils allein vertretungsberechtigte, von der Beschr\u00e4nkung des \u00a7 181 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) befreite Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind die Eheleute HK und IK.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin nutzt f\u00fcr ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb Grundst\u00fccksfl\u00e4chen, die den Eheleuten K je zur H\u00e4lfte geh\u00f6ren. Die aufstehenden Geb\u00e4ude stehen nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im Alleineigentum des Gesellschafters HK. HK hat den h\u00e4lftigen Grundst\u00fccksanteil seiner Ehefrau seit Juli 1974 gepachtet. Am 28. Dezember 1979 schlo\u00df die Kl\u00e4gerin mit HK einen Mietvertrag \u00fcber Grundst\u00fcck und Geb\u00e4ude. Die dem FG vorgelegte Vertragsausfertigung tr\u00e4gt die Unterschriften aller Gesellschafter der Kl\u00e4gerin. Der nach dem Vertrag zu entrichtende Mietzins betr\u00e4gt „monatlich 4.000 DM“ zuz\u00fcglich Umsatzsteuer.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) stellte im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung fest, da\u00df die f\u00fcr 1980 geschuldeten Mietzinsen dem Gesellschafterverrechnungskonto erst im Rahmen der Abschlu\u00dfarbeiten in einem einmaligen Betrag von 48.000 DM gutgeschrieben wurden. Das FA hat den gebuchten Mietaufwand als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) gewertet, da der Mietvertrag nicht vertragsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt worden sei.<\/p>\n

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage blieb erfolglos.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin st\u00fctzt ihre gegen das Urteil des FG eingelegte Revision auf Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n

a) das Urteil des FG, den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid und den Gewerbesteuerme\u00dfbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben und die K\u00f6rperschaftsteuer 1980 nach Ber\u00fccksichtigung des Verlustr\u00fccktrages 1981 auf 0 DM und den Gewerbesteuerme\u00dfbetrag 1980 nach dem Gewerbeertrag ebenfalls auf 0 DM festzusetzen,<\/p>\n

b) hilfsweise, das Urteil des FG aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckverweisen.<\/p>\n

Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

A. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG ist zu Unrecht von einer vGA in H\u00f6he von 48.000 DM ausgegangen.<\/p>\n

1. Eine vGA i.S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Verm\u00f6gensminderung oder eine verhinderte Verm\u00f6gensmehrung, die durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranla\u00dft sind, sich auf die H\u00f6he des Einkommens auswirken und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Aussch\u00fcttung stehen. Bei einem beherrschenden Gesellschafter ist eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis auch dann anzunehmen, wenn es an einer klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung dar\u00fcber fehlt, ob und in welcher H\u00f6he ein Entgelt von der Kapitalgesellschaft gezahlt werden soll (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 23. Mai 1984 I R 294\/81, BFHE 141, 266, BStBl II 1984, 673).<\/p>\n

2. Im Streitfall ist der Mietaufwand der Kl\u00e4gerin zugunsten von HK nicht nach den besonderen Anforderungen f\u00fcr Zuwendungen an beherrschende Gesellschafter zu beurteilen, da HK die Kl\u00e4gerin im Streitjahr nicht beherrschte.<\/p>\n

Ein Gesellschafter beherrscht eine Kapitalgesellschaft, wenn er den Abschlu\u00df des zu beurteilenden Rechtsgesch\u00e4fts erzwingen kann. Das ist der Fall, wenn der Gesellschafter aufgrund der ihm aus seiner Gesellschafterstellung flie\u00dfenden Stimmrechte den entscheidenden Beschlu\u00df durchsetzen kann (vgl. BFH-Urteile vom 8. Januar 1969 I R 91\/66, BFHE 95, 215, BStBl II 1969, 347; vom 21. Juli 1976 I R 223\/74, BFHE 119, 453, BStBl II 1976, 734). Dabei k\u00f6nnen die Stimmrechte mehrerer Gesellschafter zusammengerechnet werden, wenn die Interessen dieser Gesellschafter f\u00fcr das zu beurteilende Rechtsgesch\u00e4ft so gleichgerichtet sind, da\u00df das Rechtsgesch\u00e4ft als Ausdruck dieser gleichgerichteten Interessen anzusehen ist (BFH-Urteile vom 26. Juli 1978 I R 138\/76, BFHE 125, 557, BStBl II 1978, 659; vom 29. April 1987 I R 192\/82, BFHE 150, 412, BStBl II 1987, 797).<\/p>\n

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. HK h\u00e4lt nur 45 v.H. der Anteile und der Stimmrechte. Er k\u00f6nnte als beherrschender Gesellschafter nur anzusehen sein, wenn Anteile eines anderen Gesellschafters f\u00fcr das zu beurteilende Rechtsgesch\u00e4ft mit seinen Anteilen zusammenzurechnen w\u00e4ren. Das ist nicht der Fall. Die Anteile der Ehegatten K k\u00f6nnten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – (Beschlu\u00df vom 12. M\u00e4rz 1985 1 BvR 571\/81 u.a., BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475) nur zusammenzurechnen sein, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen der Eheleute best\u00fcnden (vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Oktober 1985 I R 230\/82, BFH\/NV 1986, 490). Derartige Anhaltspunkte bestehen im Streitfall nicht. Die Gesellschafterin IK besitzt aus der Vermietung ihres Miteigentumsanteils an ihren Ehemann einen Anspruch auf Mietzahlung. Die zwischen HK und der Kl\u00e4gerin vereinbarten Mietzahlungen k\u00f6nnen diesen Anspruch der Gesellschafterin IK nicht beeinflussen. Andererseits verringern die Zahlungen der Kl\u00e4gerin an HK den Gewinn der Kl\u00e4gerin und damit m\u00f6gliche Aussch\u00fcttungen an IK.<\/p>\n

Auch zwischen HK und seiner vollj\u00e4hrigen Tochter SK sind keine gleichgerichteten Interessen bez\u00fcglich der Mietzahlungen erkennbar. Das Interesse der Gesellschafterin SK als „Nur-Gesellschafterin“ der Kl\u00e4gerin ist nicht auf die Zahlung von Mietzinsen an HK, sondern vielmehr auf einen m\u00f6glichst ungeschm\u00e4lerten Gewinn der Kl\u00e4gerin gerichtet.<\/p>\n

3. Es besteht kein Anla\u00df, an der betrieblichen Veranlassung des von der Kl\u00e4gerin passivierten Mietaufwands zu zweifeln.<\/p>\n

a) Die Mietvereinbarungen weichen nach den Feststellungen des FG von der unter Fremden \u00fcblichen Gestaltung nicht ab. F\u00fcr die Wirksamkeit des Mietvertrages war es nicht erforderlich, die Funktion der den Vertrag unterzeichnenden Personen besonders hervorzuheben. Die Wirksamkeit eines Vertrages ergibt sich aus der durch die Unterschrift best\u00e4tigten \u00dcbereinstimmung der Beteiligten. Es kann dabei dahinstehen, ob die Mitwirkung der Gesellschafterin SK vor Entstehung der Kl\u00e4gerin zur Wirksamkeit des Mietvertrages erforderlich war. Jedenfalls beeintr\u00e4chtigt ihre Beteiligung die Wirksamkeit des Vertrages nicht.<\/p>\n

b) Auch die Verz\u00f6gerung der Mietzahlungen an HK f\u00fchrt nicht dazu, die betriebliche Veranlassung der Aufwendungen zu verneinen. Da HK die Kl\u00e4gerin nicht beherrscht, ist aus den gegen\u00fcber den Vereinbarungen verz\u00f6gerten Zahlungen nicht zu schlie\u00dfen, da\u00df die Zuwendungen auf dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis beruhen. Das FG hat zwar den Mietvertrag ohne Versto\u00df gegen Rechtsgrunds\u00e4tze oder Denkgesetze dahingehend ausgelegt, da\u00df er monatliche Mietzahlung vorsieht. Diese Regelung konnte jedoch durch erg\u00e4nzende Vereinbarungen modifiziert werden, solange dadurch keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Vereinbarung \u00fcberhaupt entstehen. Das ist nicht der Fall, da die an HK zu zahlenden Mietzinsen ihm bereits im Rahmen der Abschlu\u00dfarbeiten auf dem Verrechnungskonto gutgeschrieben wurden, \u00fcber das er verf\u00fcgen konnte.<\/p>\n

B. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Das FG hat die Einzelbetr\u00e4ge des verwendbaren Eigenkapitals zum 1. Januar 1980 und zum 31. Dezember 1980 nicht festgestellt. Diese Betr\u00e4ge beeinflussen jedoch die H\u00f6he der f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 1980 festzusetzenden K\u00f6rperschaftsteuer einschlie\u00dflich der herzustellenden Aussch\u00fcttungsbelastung. Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 28 Abs. 2 Satz 2, 54 Abs. 7 KStG 1977 i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Februar 1984 (BGBl I 1984, 217, BStBl I 1984, 158) konnte im \u00fcbrigen die Kl\u00e4gerin beantragen, die vGA des Veranlagungszeitraums 1980 mit dem verwendbaren Eigenkapital zum Schlu\u00df des Wirtschaftsjahres 1980 zu verrechnen. Das FG hat nicht festgestellt, ob ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Die Feststellungen zum verwendbaren Eigenkapital und zu einem evtl. Antrag der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 54 Abs. 7 KStG 1977 m\u00fcssen deshalb noch nachgeholt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.2.1989 (I R 73\/85) BStBl. 1989 II S. 522 1. Die Anteile (Stimmrechte) von Ehegatten an einer Kapitalgesellschaft k\u00f6nnen bei der Beurteilung einer beherrschenden Stellung nur dann zusammengerechnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr gleichgerichtete Interessen der Eheleute bestehen (Anschlu\u00df an BFH-Urteil vom 23. Oktober 1985 I R 230\/82, BFH\/NV 1986, 490). 2. Ist … BFH-Urteil vom 1.2.1989 (I R 73\/85) BStBl. 1989 II S. 522<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37700","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37700","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37700"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37700\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37700"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}