{"id":37703,"date":"1989-03-14T11:05:41","date_gmt":"1989-03-14T09:05:41","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37703"},"modified":"2013-05-10T12:07:09","modified_gmt":"2013-05-10T10:07:09","slug":"bfh-urteil-vom-14-3-1989-vii-r-75_85-bstbl-1989-ii-s-534","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-14-3-1989-vii-r-75_85-bstbl-1989-ii-s-534\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 14.3.1989 (VII R 75\/85) BStBl. 1989 II S. 534"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1989 (VII R 75\/85) BStBl. 1989 II S. 534<\/strong><\/p>\n

Der Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsakts nach \u00a7 122 Abs. 2 AO 1977 kann von der Finanzbeh\u00f6rde nicht nach den Grunds\u00e4tzen des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweis) gef\u00fchrt werden (\u00c4nderung der Rechtsprechung). Es gelten vielmehr die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 122 Abs. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

 <\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), Eheleute, begehren die \u00c4nderung eines Abrechnungsbescheids, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) es ablehnte, den Anspruch auf Auszahlung des Restguthabens aus der Einkommensteuer- Zusammenveranlagung 1975 in H\u00f6he von 30.331 DM festzustellen. Das FA sah den Anspruch als verj\u00e4hrt an.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger gaben ihre Einkommensteuererkl\u00e4rung 1975 am 4. Januar 1977 ab. Am 8. Februar 1977 gab das FA den Einkommensteuerbescheid 1975 mit einfachem Brief zur Post und \u00fcberwies am 9. Februar 1977, unter Bezeichnung des Kl\u00e4gers als Empf\u00e4nger, das Einkommensteuer- Restguthaben auf das fr\u00fchere Gesch\u00e4ftskonto der Firma P-KG, deren Gesellschafter- Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4ger bis zum Verkauf des Unternehmens am 6. Januar 1976 war. Von diesem Konto wurden – nach dem Vortrag des FA – bisher immer die Einkommensteuerzahlungen der Kl\u00e4ger abgebucht. \u00dcber das Konto waren der Erwerber des Unternehmens und seine Ehefrau seit dem 30. Dezember 1975 allein verf\u00fcgungsberechtigt. Die neuen Kontoinhaber leiteten den Erstattungsbetrag nicht an die Kl\u00e4ger weiter. Ende 1982 machte der steuerliche Berater der Kl\u00e4ger erstmals geltend, seine Mandanten h\u00e4tten den Erstattungsbetrag von 30.331 DM nicht erhalten. Bei den daraufhin angestellten Nachforschungen ergab sich, da\u00df der Erstattungsbetrag dem fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftskonto des Kl\u00e4gers gutgebracht worden war. Daraufhin beantragten die Kl\u00e4ger unter dem 22. Februar 1983 schriftlich beim FA die Auszahlung des Erstattungsbetrags an sie. Sie machten geltend, sie h\u00e4tten auch den Einkommensteuerbescheid 1975 vom 8. Februar 1977 nie erhalten; ihnen sei lediglich der \u00c4nderungsbescheid vom 31. Mai 1979 zum Einkommensteuerbescheid 1975 zugegangen. Das FA lehnte den Antrag durch Abrechnungsbescheid vom 14. M\u00e4rz 1983 mit der Begr\u00fcndung ab, der Erstattungsanspruch sei durch Verj\u00e4hrung erloschen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage als unbegr\u00fcndet ab. Es f\u00fchrte aus:<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrungsfrist habe, da die Vorschriften der Abgabenordnung (AO 1977) nach \u00a7 14 Abs. 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977) anwendbar seien, mit Ablauf des Jahres 1977 – dem Jahr der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids 1975 – zu laufen begonnen. Die Frist von f\u00fcnf Jahren (\u00a7 228 Satz 2 AO 1977) sei mit Ablauf des 31. Dezember 1982 verstrichen. Eine Unterbrechung dieser Frist nach \u00a7 231 Abs. 1 AO 1977 sei nicht eingetreten, da die Kl\u00e4ger erstmals am 22. Februar 1983 den Erstattungsanspruch schriftlich beim FA geltend gemacht h\u00e4tten. Mit ihrem Einwand, der urspr\u00fcngliche Einkommensteuerbescheid 1975 sei ihnen nie zugegangen, weshalb die Verj\u00e4hrung nicht mit Ablauf des Jahres 1977 habe beginnen k\u00f6nnen, k\u00f6nnten die Kl\u00e4ger nicht geh\u00f6rt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. November 1973 I R 66\/71, BFHE 110, 502, BStBl II 1974, 70). Es l\u00e4gen Tatsachen vor, die auf den Zugang des urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheids 1975 schlie\u00dfen lie\u00dfen. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten den vom FA nach den Grunds\u00e4tzen des Anscheinsbeweises dargelegten typischen Geschehensablauf, da\u00df ein mit einfachem Brief zur Post gegebener Steuerbescheid mit dem dritten Tag nach Aufgabe als bekanntgegeben angesehen werden k\u00f6nne (\u00a7 122 Abs. 2 AO 1977), nicht widerlegt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und ihr steuerlicher Berater h\u00e4tten mehrmals Gelegenheit gehabt, den Nichtzugang des Steuerbescheids vom 8. Februar 1977 geltend zu machen, h\u00e4tten das jedoch erst mit Schreiben vom 22. Februar 1983 getan. Eine solche Gelegenheit habe bereits nach Ablauf des Jahres 1977 bestanden, als die Kl\u00e4ger noch immer nicht die Einkommensteuererstattung aus der Veranlagung 1975 erhalten h\u00e4tten, obwohl sie aufgrund der Anfang 1977 eingereichten Steuererkl\u00e4rung von der erheblichen \u00dcberzahlung h\u00e4tten ausgehen k\u00f6nnen. Eine weitere Gelegenheit sei der Zugang des \u00c4nderungsbescheids f\u00fcr 1975 vom 31. Mai 1979 gewesen. Dieser Bescheid habe ausdr\u00fccklich auf den Steuerbescheid vom 8. Februar 1977 hingewiesen. Zumindest von diesem Zeitpunkt an sei zu erwarten gewesen, da\u00df die Kl\u00e4ger auf die noch ausstehende Erstattung der Einkommensteuer\u00fcberzahlung 1975 hingewiesen h\u00e4tten. Statt dessen h\u00e4tten sie die durch den \u00c4nderungsbescheid geforderte Nachzahlung hingenommen und Stundung beantragt. Der Umstand, da\u00df die Kl\u00e4ger erst nach sechs Jahren den Zugang des Steuerbescheids 1975 vom 8. Februar 1977 bestritten, spreche f\u00fcr den typischen Geschehensablauf, da\u00df der Steuerbescheid tats\u00e4chlich zugegangen sei. Damit aber habe die Verj\u00e4hrungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 1977 begonnen und sei am 31. Dezember 1982 abgelaufen.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger eine Verletzung der \u00a7\u00a7 122, 232 AO 1977 und \u00a7 36 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Sie wenden sich gegen die Feststellung des FG, der urspr\u00fcngliche Einkommensteuerbescheid 1975 sei ihnen im Jahr 1977 zugegangen. Das Urteil des BFH in BFHE 110, 502, BStBl II 1974, 70 sei f\u00fcr den Fall einer Steuernachforderung durch das FA ergangen. Die dort entwickelten Grunds\u00e4tze seien auf den Streitfall, der eine Steuererstattung zum Gegenstand habe, nicht anwendbar. Das FG h\u00e4tte vielmehr untersuchen m\u00fcssen, ob sich aus ihrem Verhalten gewichtige Anhaltspunkte daf\u00fcr erg\u00e4ben, da\u00df sie den Einkommensteuerbescheid 1975 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erhalten h\u00e4tten. Alle vorhandenen Indizien, wie z. B. die H\u00f6he des Erstattungsbetrags, die Tatsache, da\u00df sie, die Kl\u00e4ger, von den Jahren bis zur erstmaligen Geltendmachung der Erstattung hohen finanziellen Belastungen ausgesetzt gewesen seien, und der Stundungsantrag nach dem \u00c4nderungsbescheid vom 31. Mai 1979 spr\u00e4chen nach der Lebenserfahrung daf\u00fcr, da\u00df sie vom urspr\u00fcnglichen Einkommensteuerbescheid 1975 und der sich daraus ergebenden Erstattung nichts gewu\u00dft h\u00e4tten. Sie w\u00fcrden sich sonst anders verhalten haben. Im \u00fcbrigen sei der Erstattungsbetrag weder aus dem urspr\u00fcnglichen Steuerbescheid noch aus dem \u00c4nderungsbescheid erkennbar gewesen. Auch habe ihr steuerlicher Berater sie bei Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung 1975 nicht \u00fcber die anstehende R\u00fcckzahlung informiert. Das FG habe eine von ihnen im Klageverfahren vorgelegte eidesstattliche Versicherung dar\u00fcber, da\u00df ihnen der urspr\u00fcngliche Einkommensteuerbescheid nicht zugegangen sei, nicht ausreichend gew\u00fcrdigt. Im \u00fcbrigen sei ihr Erstattungsanspruch auch nicht durch die Zahlung auf das fr\u00fchere Gesch\u00e4ftskonto erloschen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

 <\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG.<\/p>\n

1. Der Anspruch der Kl\u00e4ger nach \u00a7 36 Abs. 4 Satz 2 EStG auf Erstattung der Einkommensteuervorauszahlung 1975 entstand mit Ablauf des Veranlagungszeitraums 1975. Dieser Anspruch ist m\u00f6glicherweise bereits durch die \u00dcberweisung des Guthabens auf das fr\u00fchere Gesch\u00e4ftskonto des Kl\u00e4gers (Zahlung i. S. von \u00a7 224 Abs. 3 AO 1977) erloschen (\u00a7 47 AO 1977; vgl. Senatsurteil vom 10. November 1987 VII R 171\/84, BFHE 151, 123, BStBl II 1988, 41). In diesem Fall h\u00e4tte im Zeitpunkt des von der Vorinstanz angenommenen Verj\u00e4hrungsfristablaufs – 31. Dezember 1982 – kein Erstattungsanspruch der Kl\u00e4ger mehr bestanden. Die zur Beantwortung dieser Frage notwendigen Feststellungen hat das FG jedoch nicht getroffen. Die revisionsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Vorentscheidung mu\u00df sich also auf die vom FG angenommene Verj\u00e4hrung des Erstattungsanspruchs beschr\u00e4nken.<\/p>\n

2. Die Vorentscheidung beruht auf der f\u00fcr die Entscheidung des Rechtsstreits ausschlaggebenden Feststellung, der Einkommensteuerbescheid 1975 vom 8. Februar 1977 sei den Kl\u00e4gern auch in diesem Jahr zugegangen, wodurch mit Ablauf des Jahres 1977 die Verj\u00e4hrungsfrist zu laufen begonnen und nach f\u00fcnf Jahren (\u00a7 228 AO 1977), also mit Ablauf des Jahres 1982, geendet habe. Da die Kl\u00e4ger den Zugang des Steuerbescheids bestritten haben, hat das FG diese Frage unter Heranziehung der Grunds\u00e4tze \u00fcber den Anscheinsbeweis (Beweis des ersten Anscheins oder prima-facie- Beweis) zuungunsten der Kl\u00e4ger entschieden. Es hat dabei jedoch die Grunds\u00e4tze des Anscheinsbeweises verkannt, deren Einhaltung vom Revisionsgericht zu \u00fcberpr\u00fcfen ist (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 7. Dezember 1967 II C 127.64, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, \u00a7 86 VwGO Anhang Nr. 37; Urteile des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 18. Dezember 1952 VI ZR 54\/52, BGHZ 18, 311, 318; Senatsurteil vom 13. Januar 1987 VII R 10\/84, BFH\/NV 1987, 728, 731; Greger, Praxis und Dogmatik des Anscheinsbeweises, Versicherungsrecht – VersR – 1980, 1091, 1092, m. w. N. der Rechtsprechung).<\/p>\n

a) Der Beweis des ersten Anscheins beruht auf der Anwendung allgemeiner Erfahrungss\u00e4tze, denen bereits das Reichsgericht (RG) die Qualit\u00e4t von durch das Revisionsgericht nachpr\u00fcfbaren Rechtsnormen beigelegt hat (Urteil vom 7. Mai 1920 VII 12\/20, RGZ 99, 70). Das Tatsachengericht subsumiert bei der Anwendung der Regeln dieses Beweises den Sachverhalt ebenso unter die anerkannten Erfahrungss\u00e4tze, wie es unter andere Rechtsnormen subsumiert (BGH- Urteil vom 25. September 1952 III ZR 322\/51, BGHZ 7, 198, 200 f.). Die Grunds\u00e4tze des Anscheinsbeweises enthalten demnach materiell-rechtliche Zurechnungsregeln (Diederichsen, Zur Rechtsnatur und systematischen Stellung von Beweislast und Anscheinsbeweis, VersR 1966, 211, 219; Greger, a. a. O., S. 1102). Der Anscheinsbeweis ist keine reine Beweisw\u00fcrdigungsregel, mit ihm wird nicht lediglich eine – nicht reversible – Tatsachenfeststellung getroffen, sondern eine juristische Wertung vorgenommen (Kollhosser, Anscheinsbeweis und freie richterliche Beweisw\u00fcrdigung, Archiv f\u00fcr die civilistische Praxis – AcP -, 165, 46, 63). Die richtige Anwendung der Grunds\u00e4tze des Anscheinsbeweises ist daher vom Revisionsgericht von Amts wegen zu \u00fcberpr\u00fcfen (Senatsurteil in BFH\/NV 1987, 728, 731).<\/p>\n

b) Der Anscheinsbeweis kommt auch im finanzgerichtlichen Verfahren in Betracht (Senatsurteil in BFH\/NV 1987, 728, 731; BFH- Urteil vom 13. November 1979 VIII R 93\/73, BFHE 129, 53, BStBl II 1980, 69; Senatsurteil vom 29. Juni 1982 VII R 68\/78, BFHE 136, 334, 338). Er ist aber f\u00fcr den nach \u00a7 122 Abs. 2 AO 1977 von der Finanzbeh\u00f6rde im Zweifel nachzuweisenden Zugang eines schriftlichen Steuerverwaltungsaktes nicht anwendbar.<\/p>\n

aa) Der prima-facie-Beweis beruht auf dem Res\u00fcmee zahlreicher Erfahrungen des Lebens oder von Erkenntnissen einer gro\u00dfen Zahl von Personen, die sie bei wesensgleichen Ereignissen immer wieder gewonnen haben. Diese wesensgleichen Ereignisse m\u00fcssen serienm\u00e4\u00dfig typisch gleich verlaufen. Wo sich ein rechtlich zu beurteilendes Geschehen immer wieder gleicht oder sich \u00e4hnliche Verbindungen von Ursache und Wirkung st\u00e4ndig zeigen, wird der Richter kraft sich stetig wiederholender Lebenserfahrung von einem feststehenden Ereignis auf ein anderes schlie\u00dfen, weshalb im allgemein von „typischen Geschehensabl\u00e4ufen“ gesprochen wird (Sanden, Der prima-facie-Beweis in der Verkehrsrechtsprechung des BGH und seine Ausstrahlung auf die Haftpflichtsch\u00e4den, VersR 1966, 201). So beruht der Anscheinsbeweis letztlich auf der Erfahrung, da\u00df gewisse typische Sachverhalte bestimmte Folgen ausl\u00f6sen oder da\u00df umgekehrt bestimmte Folgen auf einen typischen Geschehensablauf hindeuten (BVerwG-Urteile in Buchholz, a. a. O., und vom 26. Mai 1966 II C 11.63, Buchholz, 310, \u00a7 86 VwGO Anhang Nr. 34, jeweils m. w. N. der Rechtsprechung; Hartmann in Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, Zivilproze\u00dfordnung, 46. Aufl., \u00a7 286 Anhang 3 B; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., \u00a7 96 FGO Anm. 11). Der Beweis des ersten Anscheins enth\u00e4lt eine Anwendung von Erfahrungsregeln auf einen bestimmten Geschehensablauf in dem Sinne, da\u00df bei einem feststehenden typischen Geschehensablauf und nach den Erfahrungen des Lebens auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Kausalverlauf geschlossen werden kann.<\/p>\n

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. Februar 1979 4 C 86.76 (Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1980, 252 = Bayerische Verwaltungsbl\u00e4tter – BayVBl – 1979, 504) sind typische, dem Anscheinsbeweis zug\u00e4ngliche Geschehensabl\u00e4ufe nur solche, die vom menschlichen Willen unabh\u00e4ngig sind, die gleichsam mechanisch abrollen (so auch BVerwG-Urteile in Buchholz, a. a. O.; vom 21. November 1968 II C 100.65, Buchholz, 310, \u00a7 86 VwGO Anhang Nr. 40). Ob dieser engen, letztlich nur dem Nachweis der Kausalit\u00e4t oder des Verschuldens dienenden Definition zu folgen ist (ablehnend Hartmann in Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, a. a. O., \u00a7 286 Anhang 3 B), erscheint zweifelhaft. F\u00fcr den Streitfall bedarf das jedoch keiner Entscheidung. Denn der Nachweis des Zugangs eines durch einfachen Brief aufgegebenen Schriftst\u00fccks ist sowohl nach der weiteren als auch nach der engeren Definition einem Anscheinsbeweis nicht zug\u00e4nglich. Weder generell noch unter den besonderen Umst\u00e4nden des Streitfalls kann beim Zugang eines Schriftst\u00fccks von einem typischen Geschehensablauf die Rede sein. Denn es handelt sich nicht um einen Tatbestand, der ohne weiteren Nachweis die volle \u00dcberzeugung des Gerichts vom tats\u00e4chlichen Zugang begr\u00fcnden k\u00f6nnte (vgl. auch BGH-Urteil vom 19. November 1957 VI ZR 122\/57, Versicherungsrecht 1958, 91, 92).<\/p>\n

bb) Auch unter normalen Postverh\u00e4ltnissen kommt es immer wieder vor, da\u00df abgesandte Briefe, selbst Einschreibesendungen, den Empf\u00e4nger nicht erreichen. Dieser Erfahrungssatz l\u00e4\u00dft sich statistisch belegen. Mag die Zahl der verlorengegangenen Brief- oder Einschreibsendungen im Verh\u00e4ltnis zum Gesamtbef\u00f6rderungsvolumen der Deutschen Bundespost auch sehr gering, unter Umst\u00e4nden sogar unter statistischen Gesichtspunkten zu vernachl\u00e4ssigen sein, so l\u00e4\u00dft sich doch nach Auffassung des Senats, der sich insoweit der Rechtsprechung des BGH anschlie\u00dft (Urteil vom 27. Mai 1957 II ZR 132\/56, BGHZ 24, 308, 312; Beschlu\u00df vom 5. April 1978 IV ZB 20\/78, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1979, 27), unter diesen Umst\u00e4nden nicht sagen, da\u00df Zugang oder Verlust einer Briefsendung typisch seien. Auch wenn nach der Lebenserfahrung die weitaus gr\u00f6\u00dfte Anzahl der abgesandten Briefe beim Empf\u00e4nger ankommt, ist damit lediglich eine mehr oder minder hohe Wahrscheinlichkeit f\u00fcr den Zugang einer Briefsendung gegeben. Der Anscheinsbeweis ist aber nicht schon dann gef\u00fchrt, wenn zwei verschiedene M\u00f6glichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine wahrscheinlicher ist als die andere (BGHZ 24, 308, 312; BVerwG-Urteile in Buchholz, a. a. O.; kritisch zur BGH- Rechtsprechung Diederichsen, a. a. O., S. 221). Denn die volle \u00dcberzeugung des Gerichts vom Zugang l\u00e4\u00dft sich auf eine – wenn auch gro\u00dfe – Wahrscheinlichkeit nicht gr\u00fcnden.<\/p>\n

cc) Selbst wenn f\u00fcr die Anwendung des Anscheinsbeweises das Schwergewicht auf die Wahrscheinlichkeit oder die Typizit\u00e4t eines bestimmten Geschehensablaufs gelegt wird, wenn also aufgrund der Tatsache, da\u00df von den insgesamt aufgegebenen Briefsendungen die weitaus gr\u00f6\u00dfere Zahl beim Empf\u00e4nger auch ankommt und in diesem Geschehensablauf eine dem Anscheinsbeweis gen\u00fcgende Typik gesehen wird, verbietet sich seine Anwendung f\u00fcr den Nachweis des Zugangs eines bestimmten Schriftst\u00fccks.<\/p>\n

Nach \u00a7 122 Abs. 2 AO 1977 tr\u00e4gt eindeutig die den Verwaltungsakt absendende Beh\u00f6rde die Beweislast f\u00fcr den Zugang des Verwaltungsakts. Sie hat im Zweifel den Zugang des Verwaltungsakts zu beweisen. Dieser klaren Regelung des Gesetzes widerspricht es, wenn der Nachweis der Posteinlieferung auf erste Sicht als ausreichend angesehen wird und anschlie\u00dfend vom Steuerpflichtigen als Empf\u00e4nger des Verwaltungsakts verlangt wird, er solle „diesen Anschein“ entkr\u00e4ften durch den in der Regel gar nicht zu f\u00fchrenden Beweis der negativen M\u00f6glichkeit (negativa non sunt probanda), da\u00df ihm die Sendung nicht zugegangen ist. Auf diese Weise w\u00fcrde das von der Beh\u00f6rde als Absender zu beweisende gesetzliche Erfordernis des Zugangs (\u00a7 122 Abs. 2 AO 1977) praktisch durch den blo\u00dfen Nachweis der Absendung ersetzt; denn der Empf\u00e4nger kann in der Regel nicht substantiiert einen anderen, atypischen Geschehensablauf darlegen (so im Ergebnis auch BFH- Urteile vom 23. September 1966 III 226\/63, BFHE 87, 203, BStBl III 1967, 99; vom 5. Dezember 1974 V R 111\/74, BFHE 114, 176, BStBl II 1975, 286; und vom 8. Dezember 1976 I R 240\/74, BFHE 121, 142, BStBl II 1977, 321, III 1 a bb der Gr\u00fcnde).<\/p>\n

Zu einer derartigen Lockerung der gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Nachweis des Zugangs besteht kein Anla\u00df. Will die Beh\u00f6rde Streit dar\u00fcber vermeiden, ob ein abgesandter schriftlicher Verwaltungsakt auch angekommen ist, so kann sie den Verwaltungsakt f\u00f6rmlich zustellen oder die Form des Einschreibens mit R\u00fcckschein w\u00e4hlen (vgl. auch BFHE 87, 203, BStBl III 1967, 99). Selbst die Verwendung eines einfachen Einschreibens l\u00e4\u00dft einen im Regelfall ausreichenden Beweis des Zugangs zu, weil die vom Empf\u00e4nger quittierte Ablieferung der Postsendung bei der Post drei Jahre aufbewahrt wird. Somit stehen der Beh\u00f6rde ausreichende Mittel zur Verf\u00fcgung, den ihr obliegenden Beweis des Zugangs von vornherein sicherzustellen. Macht sie von diesen Mitteln keinen Gebrauch, so tr\u00e4gt sie nach der gesetzlichen Regelung die Gefahr daf\u00fcr, da\u00df der Verwaltungsakt nicht ankommt oder sie den Zugang nicht beweisen kann. F\u00fcr den Steuerpflichtigen als Empf\u00e4nger w\u00e4re es, selbst wenn er einen atypischen Geschehensablauf nicht beweisen, sondern nur glaubhaft machen m\u00fc\u00dfte, eine unbillige Zumutung, \u00fcber den Verbleib der nicht angekommenen Postsendung Nachforschungen anzustellen. Solche Nachforschungen sind Sache der Beh\u00f6rde.<\/p>\n

3. Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen konnte das FG nicht mit Hilfe des Anscheinsbeweises den Zugang des Einkommensteuerbescheids 1975 vom 8. Februar 1977 feststellen. Weder der Nachweis der Absendung des Steuerbescheids durch das FA allein noch der Zusammenhang mit der Feststellung, da\u00df die Kl\u00e4ger \u00fcber den Zeitraum von 1977 bis 1982 mehrere Male Anla\u00df gehabt h\u00e4tten, den Nichtzugang des Steuerbescheids geltend zu machen, rechtfertigen es, im Wege des Anscheinsbeweises den Zugang festzustellen. Auch die Tatsachen, da\u00df die Kl\u00e4ger geraume Zeit nach Abgabe ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung 1975 beim FA nicht nach dem Verbleib des Steuerbescheids f\u00fcr dieses Veranlagungsjahr gefragt haben, da\u00df weder sie noch ihr steuerlicher Berater nach Erhalt des \u00c4nderungsbescheids im Jahr 1979 den Nichtzugang des urspr\u00fcnglichen Steuerbescheids ger\u00fcgt haben, sondern f\u00fcr die im \u00c4nderungsbescheid ausgewiesene Steuernachforderung einen Stundungsantrag gestellt haben und da\u00df sie erst nach sechs Jahren, in einer f\u00fcr sie ung\u00fcnstigen Verfahrenssituation – Verj\u00e4hrungseinwand durch das FA – den Nichtzugang des urspr\u00fcnglichen Steuerbescheids geltend gemacht haben, sind keine Merkmale eines typischen Geschehensablaufs. Bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines l\u00e4ngeren Zeitraums nach Absendung des Steuerbescheids k\u00f6nnen vom FG im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung unter Ber\u00fccksichtigung der hohen Wahrscheinlichkeit, da\u00df ein abgesandtes Schriftst\u00fcck seinen Empf\u00e4nger auch erreicht, im Wege einer freien Beweisw\u00fcrdigung nach \u00a7 96 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dahingehend gew\u00fcrdigt werden, da\u00df – entgegen der Behauptung des Steuerpflichtigen – von einem Zugang des Steuerbescheids ausgegangen wird. Es handelt sich hierbei jedoch um einen Indizienbeweis, nicht um einen Beweis des ersten Anscheins.<\/p>\n

Somit h\u00e4tte das FG die festgestellten Verhaltensweisen der Kl\u00e4ger frei w\u00fcrdigen und gegen die wider die Glaubw\u00fcrdigkeit der kl\u00e4gerischen Behauptung \u00fcber den Nichtzugang des Steuerbescheids sprechenden Umst\u00e4nde abw\u00e4gen m\u00fcssen. Das ist jedoch nicht geschehen. Vielmehr hat sich das FG des hier unzul\u00e4ssigen Anscheinsbeweises bedient. Da der Senat als Revisionsgericht die fehlende Beweisw\u00fcrdigung durch das FG nicht ersetzen kann (Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 118 Rdnr. 31), ist die Vorentscheidung nach \u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Soweit der Senat mit dieser Auffassung von den Entscheidungen des I. Senats in BFHE 110, 502, BStBl II 1974, 70, vom 26. November 1975 I R 44\/74 (BFHE 117, 539, 540, BStBl II 1976, 304), vom 12. August 1981 I R 140\/78 (BFHE 134, 213, 215, BStBl II 1982, 102), der nicht ver\u00f6ffentlichten Entscheidung des III. Senats vom 22. April 1977 III R 136\/75, der Entscheidung des IV. Senats vom 14. August 1975 IV R 150\/71 (BFHE 119, 201, 204, BStBl II 1976, 764), der Entscheidung des VI. Senats vom 4. M\u00e4rz 1977 VI R 242\/74 (BFHE 121, 389, 391, BStBl II 1977, 523) und den nicht ver\u00f6ffentlichten Entscheidungen des VIII. Senats vom 7. M\u00e4rz 1978 VIII R 139\/73 und vom 27. Januar 1979 VIII R 82\/79 abweicht, haben die betreffenden Senate einer \u00c4nderung der Rechtsprechung im Ergebnis zugestimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 14.3.1989 (VII R 75\/85) BStBl. 1989 II S. 534 Der Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsakts nach \u00a7 122 Abs. 2 AO 1977 kann von der Finanzbeh\u00f6rde nicht nach den Grunds\u00e4tzen des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweis) gef\u00fchrt werden (\u00c4nderung der Rechtsprechung). Es gelten vielmehr die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises. AO 1977 \u00a7 122 … BFH-Urteil vom 14.3.1989 (VII R 75\/85) BStBl. 1989 II S. 534<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37703","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37703","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37703"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37703\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37703"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37703"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}