{"id":37705,"date":"1990-02-14T11:53:55","date_gmt":"1990-02-14T09:53:55","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37705"},"modified":"2013-05-08T16:15:46","modified_gmt":"2013-05-08T14:15:46","slug":"bfh-beschluss-vom-14-2-1990-ii-b-158_89-bstbl-1990-ii-s-391","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-beschluss-vom-14-2-1990-ii-b-158_89-bstbl-1990-ii-s-391\/","title":{"rendered":"BFH-Beschlu\u00df vom 14.2.1990 (II B 158\/89) BStBl. 1990 II S. 391"},"content":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 14.2.1990 (II B 158\/89) BStBl. 1990 II S. 391<\/strong><\/p>\n

1. Die Entscheidung, ob Gegenstand des Erwerbsvorgangs das unbebaute Grundst\u00fcck oder das Grundst\u00fcck mit noch zu errichtendem Geb\u00e4ude ist, wird nicht dadurch beeinflu\u00dft, da\u00df das Grundst\u00fcck von einer Gemeinde im Rahmen eines sozial- und familien- politischer Zielsetzung dienenden F\u00f6rderprogramms ver\u00e4u\u00dfert wird.<\/p>\n

2. Ist der Erwerber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags \u00fcber das Grundst\u00fcck aufgrund vorher eingegangener vertraglicher Verpflichtung in der Entscheidung \u00fcber das „ob“ und „wie“ einer Bebauung nicht mehr frei, so wird die Annahme, da\u00df Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundst\u00fcck ist, nicht dadurch ausgeschlossen, da\u00df der Erwerber urspr\u00fcnglich unter drei Bauunternehmen und verschiedenen Haustypen w\u00e4hlen konnte.<\/p>\n

GrEStG 1983 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 2. Dezember 1986 von der Stadt A ein Grundst\u00fcck zum Preis von 25.344 DM. Vor Abschlu\u00df des Grundst\u00fcckskaufvertrags hatten die Kl\u00e4ger einen Generalunternehmervertrag („Werkvertrag“) mit der Bauunternehmung B \u00fcber die schl\u00fcsselfertige Erstellung einer Doppelhaush\u00e4lfte zu einem Pauschalfestpreis von 212.057 DM abgeschlossen.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt (FA) setzte gegen die Kl\u00e4ger Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von je 2.109 DM fest. Das FA sah dabei Grundst\u00fcckskaufvertrag und die Vertr\u00e4ge \u00fcber die Errichtung des Geb\u00e4udes als einheitliches Vertragswerk an, gerichtet auf den Erwerb eines bezugsfertigen Hauses. Mit der hiergegen gerichteten Klage machten die Kl\u00e4ger geltend, da\u00df nur der Grundst\u00fcckskaufvertrag zu besteuern sei. Sie trugen dazu im wesentlichen unwidersprochen folgendes vor: Die Stadt A habe sich entschlossen, aus siedlungspolitischen, bev\u00f6lkerungspolitischen und sozialen Gesichtspunkten einen Teil der in ihrem Eigentum stehenden Grundst\u00fccke an sozial bed\u00fcrftige junge Familien abzugeben. Die Stadt habe unter eigener Regie und auf eigene Kosten einen Architektenwettbewerb durchgef\u00fchrt, um baulich tragbare L\u00f6sungen f\u00fcr die Grundst\u00fcckserwerber zu erarbeiten. Im Anschlu\u00df daran habe die Stadt sich an verschiedene Bauunternehmer gewandt und um Kostenvoranschl\u00e4ge f\u00fcr die Realisierung dieser Objekte gebeten. Die Stadt habe von den Erwerbern verlangt, da\u00df diese nur eines der ausgesuchten Bauunternehmen\/Bautr\u00e4ger ausw\u00e4hlen d\u00fcrften. Die Erwerber h\u00e4tten innerhalb von zwei Jahren nach dem Erwerb die Bebauung vornehmen m\u00fcssen. Die Stadt habe dem Grundst\u00fcckskaufvertrag erst zugestimmt, wenn sichergestellt gewesen sei, da\u00df auch der Bauunternehmervertrag abgeschlossen gewesen sei. Im Streitfall seien die Kl\u00e4ger von der Stadt aufgefordert worden, unter drei zur Verf\u00fcgung stehenden Bautr\u00e4gergesellschaften auszuw\u00e4hlen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.<\/p>\n

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wird grunds\u00e4tzliche Bedeutung geltend gemacht. Zur Begr\u00fcndung wird zusammengefa\u00dft und sinngem\u00e4\u00df im wesentlichen folgendes vorgetragen:<\/p>\n

1. Die Stadt sei – schon wegen ihrer unterschiedlichen Zielsetzung – nicht vergleichbar mit gewerblichen Anbietern von Bauherrenmodellen.<\/p>\n

2. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bisher noch nicht entschieden, wie es zu beurteilen sei, wenn die Erwerber unter verschiedenen Haustypen und unter verschiedenen Bauunternehmungen frei ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Rechtssache hat nicht die von den Kl\u00e4gern behauptete grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n

In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute oder das unbebaute Grundst\u00fcck ist. Nach Auffassung des FG ist im Streitfall das Grundst\u00fcck mit noch zu errichtendem Geb\u00e4ude Gegenstand des Erwerbsvorgangs.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1989 II R 85\/87, BFHE 158, 483, m.w.N.) wird der grunderwerbsteuerrechtliche Begriff des Gegenstands des Erwerbsvorgangs zun\u00e4chst durch das den Steuertatbestand erf\u00fcllende (zivilrechtliche) Verpflichtungsgesch\u00e4ft bestimmt. Ist Gegenstand der kaufvertraglichen \u00dcbereignungsverpflichtung das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand, so ist das Grundst\u00fcck in diesem Zustand auch grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs. Ergibt sich die Verpflichtung zur \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks und zur Errichtung des Geb\u00e4udes zivilrechtlich zwar aus zwei (oder mehreren) an sich selbst\u00e4ndigen Vertr\u00e4gen, sind diese Vertr\u00e4ge jedoch aufgrund ihres rechtlichen Zusammenhangs zivilrechtlich als einheitlicher Vertrag anzusehen, so ist grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand. Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist das Grundst\u00fcck in bebautem Zustand schlie\u00dflich auch dann, wenn die Vertr\u00e4ge zwar nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verkn\u00fcpft sind, zwischen den Vertr\u00e4gen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, da\u00df der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand das bebaute Grundst\u00fcck erh\u00e4lt.<\/p>\n

Diese Grunds\u00e4tze sind zwar von der Rechtsprechung weitgehend zu „Bauherrenmodellen“ entwickelt worden, in ihrer Anwendung jedoch keineswegs auf diese beschr\u00e4nkt. Vielmehr sind sie immer dann von Bedeutung, wenn im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundst\u00fccks auch Vertr\u00e4ge \u00fcber die Errichtung von Geb\u00e4uden auf diesem Grundst\u00fcck abgeschlossen werden. F\u00fcr die nach diesen Grunds\u00e4tzen zu entscheidende Frage nach dem Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist nach der Rechtsprechung die Rechtsnatur des oder der Ver\u00e4u\u00dferer ohne Belang. Auch auf dessen Motive – z.B. Gewinnerzielung oder Verfolgung gemeinn\u00fctziger Ziele – kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die Beurteilung, ob ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Vertr\u00e4gen besteht, wird wesensgem\u00e4\u00df in keiner Weise dadurch beeinflu\u00dft, aus welchen Motiven heraus der oder die Ver\u00e4u\u00dferer den Zusammenhang zwischen den Vertr\u00e4gen herbeigef\u00fchrt haben. Dies ist f\u00fcr die Frage nach dem Gegenstand des Erwerbsvorgangs ohne Bedeutung. Die Tatsache, da\u00df im Streitfall die Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung durch eine Gemeinde im Rahmen eines kommunalen Wohnungsbauprogramms mit sozial- und familienpolitischer Zielsetzung erfolgte, wirft daher keine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage auf.<\/p>\n

Auch die Tatsache, da\u00df im Streitfall die Erwerber zun\u00e4chst unter drei Bauunternehmen und verschiedenen Haustypen w\u00e4hlen konnten, f\u00fchrt zu keiner neuen im Interesse der Allgemeinheit kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Abgrenzungsfrage. Im Streitfall war der Vertrag \u00fcber die Errichtung des Hauses bereits vor Abschlu\u00df des Grundst\u00fcckskaufvertrages abgeschlossen worden. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundst\u00fcckskaufvertrages stand daher das „ob“ und „wie“ einer Bebauung nicht mehr im freien Belieben der erwerbenden Kl\u00e4ger. Dies spricht nach der Rechtsprechung des Senats daf\u00fcr, da\u00df Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundst\u00fcck war (vgl. Urteil in BFHE 158, 483). Die urspr\u00fcnglich bestehende Wahlm\u00f6glichkeit der Erwerber steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Denn nach dem tats\u00e4chlichen Geschehensablauf hatten sie diese Wahlm\u00f6glichkeit jedenfalls zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundst\u00fcckskaufvertrages nicht mehr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Beschlu\u00df vom 14.2.1990 (II B 158\/89) BStBl. 1990 II S. 391 1. Die Entscheidung, ob Gegenstand des Erwerbsvorgangs das unbebaute Grundst\u00fcck oder das Grundst\u00fcck mit noch zu errichtendem Geb\u00e4ude ist, wird nicht dadurch beeinflu\u00dft, da\u00df das Grundst\u00fcck von einer Gemeinde im Rahmen eines sozial- und familien- politischer Zielsetzung dienenden F\u00f6rderprogramms ver\u00e4u\u00dfert wird. 2. Ist der … BFH-Beschlu\u00df vom 14.2.1990 (II B 158\/89) BStBl. 1990 II S. 391<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37705","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37705","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37705"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37705\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37705"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37705"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37705"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}