{"id":37708,"date":"1989-11-08T11:07:19","date_gmt":"1989-11-08T09:07:19","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37708"},"modified":"2013-05-10T08:57:43","modified_gmt":"2013-05-10T06:57:43","slug":"bfh-urteil-vom-8-11-1989-i-r-20_86-bstbl-1990-ii-s-396","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-8-11-1989-i-r-20_86-bstbl-1990-ii-s-396\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 8.11.1989    (I R 20\/86) BStBl. 1990 II S. 396"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 8.11.1989 (I R 20\/86) BStBl. 1990 II S. 396<\/strong><\/p>\n<p>1. \u00a7 9 Abs. 3 KStG 1968 enth\u00e4lt keinen allgemeinen Rechtssatz dahingehend, da\u00df sich steuerliche Beg\u00fcnstigungen und Befreiungen der Tochtergesellschaft auf die Nachsteuer der Muttergesellschaft erstrecken.<\/p>\n<p>2. Die Nachsteuer entf\u00e4llt bei einer Muttergesellschaft nicht deshalb, weil die Tochtergesellschaft den der Aussch\u00fcttung zugrunde liegenden Gewinn steuerfrei erzielt. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, aus welchem Rechtsgrund sich die Steuerfreiheit des Gewinns der Tochtergesellschaft ergibt.<\/p>\n<p>KStG 1968 \u00a7 9 Abs. 3, \u00a7 19, \u00a7 19a Abs. 2 Nr. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: Hessisches FG<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine AG, war im Streitjahr 1971 zu 50 v.H. an der inl\u00e4ndischen T-GmbH beteiligt. Die T-GmbH sch\u00fcttete im Jahr 1971 f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1970 Dividenden von 10 Mio DM, davon 5 Mio DM an die Kl\u00e4gerin aus. Das steuerpflichtige Einkommen 1970 der T-GmbH betrug 6.925.210 DM.<\/p>\n<p>Die T-GmbH war ihrerseits an der inl\u00e4ndischen Enkelgesellschaft &#8211; E 1 &#8211; GmbH &#8211; und an der inl\u00e4ndischen Enkelgesellschaft &#8211; E 2-GmbH &#8211; wesentlich beteiligt. Die beiden Enkelgesellschaften sch\u00fctteten in 1970 an die T-GmbH Dividenden in H\u00f6he von 1,88 Mio DM aus. F\u00fcr diese Dividenden nahm die T-GmbH das Schachtelprivileg gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) 1968 in Anspruch. Die Erhebung einer Nachsteuer entfiel auf der Ebene der T-GmbH aus Gr\u00fcnden der Weiteraussch\u00fcttung.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) setzte durch K\u00f6rperschaftsteuerbescheid 1971 vom 15. Februar 1979 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin eine Nachsteuer auf die anteilig &#8222;durchgesch\u00fctteten&#8220; Schachteldividenden in H\u00f6he von 36 v.H. von 940.000 DM = 338.400 DM fest. Er bezog sich dabei auf das Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 6. April 1976 IV B 7 &#8211; S 2776 &#8211; 3\/76 (BStBl I 1976, 326).<\/p>\n<p>Der Einspruch und die Klage blieben ohne Erfolg.<\/p>\n<p>Mit ihrer vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung des \u00a7 9 Abs. 3 KStG 1968.<\/p>\n<p>Sie beantragt, das Urteil des Hessischen FG aufzuheben und bei der K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzung 1971 lt. Bescheid vom 15. Februar 1979 die Nachsteuer in H\u00f6he von 338.400 DM au\u00dfer Ansatz zu lassen.<\/p>\n<p>Das FA hat keinen Antrag gestellt.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war deshalb zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 9 Abs. 3 Satz 1 KStG 1968 unterliegen die nach \u00a7 9 Abs. 1 KStG 1968 au\u00dfer Ansatz bleibenden Gewinnanteile, die bei der aussch\u00fcttenden Kapitalgesellschaft ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Aussch\u00fcttungen i.S. des \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 KStG 1968 waren, einer besonderen K\u00f6rperschaftsteuer, die nach der H\u00f6he der Gewinnanteile bemessen wird. Nach \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 KStG 1968 sind diese Gewinnanteile um den Betrag zu k\u00fcrzen, in dessen H\u00f6he die ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Aussch\u00fcttungen der Kapitalgesellschaft nicht zu einer Erm\u00e4\u00dfigung der K\u00f6rperschaftsteuer nach \u00a7 19 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2, Abs. 2 Nrn. 1 oder 2, \u00a7 19a Abs. 2 Nr. 1 KStG 1968 f\u00fchrten. Zu diesen Tatbestandsvoraussetzungen hat das FG in tats\u00e4chlicher Hinsicht und in einer den erkennenden Senat bindenden Weise festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), da\u00df die Kl\u00e4gerin seit Beginn ihres Wirtschaftsjahres 1971 ununterbrochen zu 50 v.H. an dem Stammkapital der T-GmbH beteiligt war. Die T-GmbH sch\u00fcttete auf Grund eines den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschlusses f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 1970 eine Dividende von insgesamt 10 Mio DM bei einem steuerpflichtigen Einkommen 1970 von 6.925.210 DM aus. Davon entfiel auf die Kl\u00e4gerin eine Dividende von 5 Mio DM. Diese Dividende war bei der Besteuerung der Kl\u00e4gerin aus Gr\u00fcnden des \u00a7 9 Abs. 1 KStG 1968 au\u00dfer Ansatz zu lassen. Bezogen auf den Betrag von 940.000 DM waren die Voraussetzungen f\u00fcr eine K\u00fcrzung der Bemessungsgrundlage der Nachsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 3 Satz 2 KStG 1968 in der Person der Kl\u00e4gerin nicht erf\u00fcllt. Deshalb belief sich die nach dem Gesetzeswortlaut festzusetzende Nachsteuer auf 36 v.H. von 940.000 DM = 338.400 DM.<\/p>\n<p>2. Der Betrag von 940.000 DM entspricht 50 v.H. von 1,88 Mio DM. In H\u00f6he dieses Betrages hatte die T-GmbH in 1970 gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 KStG 1968 steuerfreie Dividenden von ihren beiden Enkelgesellschaften E 1-GmbH und E 2-GmbH erzielt. Die Dividenden stammen aus i.S. des \u00a7 19 Abs. 3 Satz 1 KStG 1968 ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Aussch\u00fcttungen der Enkelgesellschaften. Auf die Dividenden wurde gegen\u00fcber der T-GmbH keine Nachsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 3 Satz 1 KStG 1968 erhoben, weil die T-GmbH f\u00fcr 1970 entsprechend hohe ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Aussch\u00fcttungen vornahm. Diese tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG sind jedoch f\u00fcr die Erhebung einer Nachsteuer gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ohne Bedeutung.<\/p>\n<p>3. Zwar hat der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 3. Februar 1971 I R 22\/68 (BFHE 101, 364, BStBl II 1971, 406), und vom 4. Dezember 1974 I R 101\/73 (BFHE 114, 367, BStBl II 1975, 250) entschieden, da\u00df der besonderen K\u00f6rperschaftsteuer nach \u00a7 9 Abs. 3 KStG 1968 ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Aussch\u00fcttungen nicht unterliegen, soweit sie bei der aussch\u00fcttenden Gesellschaft zu keiner Erm\u00e4\u00dfigung des Steuersatzes gef\u00fchrt haben. Auch bedeuten diese Entscheidungen eine Auslegung des \u00a7 9 Abs. 3 KStG 1968 abweichend von dessen Wortsinn gem\u00e4\u00df eines angenommenen Telos des Gesetzes. Eine solche teleologische Reduktion ist aber nur dann zul\u00e4ssig, wenn eine &#8222;verdeckte Gesetzesl\u00fccke&#8220; anzunehmen ist. In einem solchen Fall ist das nach seinem Wortsinn zu weit gefa\u00dfte Gesetz auf seinen ihm nach dem Regelungszweck oder dem Sinnzusammenhang zukommenden Anwendungsbereich zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob er an der Annahme festh\u00e4lt, \u00a7 9 Abs. 3 KStG 1968 enthalte eine &#8222;verdeckte Gesetzesl\u00fccke&#8220;. Jedenfalls enth\u00e4lt die Vorschrift keinen allgemeinen Rechtssatz dahingehend, da\u00df sich steuerliche Beg\u00fcnstigungen und Befreiungen der Tochtergesellschaft auf die Nachsteuer der Muttergesellschaft erstreckten. Die Kapitalgesellschaften, die im Sinne eines Schachtelprivilegs (\u00a7 9 Abs. 1 KStG 1968) miteinander verbunden sind, sind handels- und steuerrechtlich selbst\u00e4ndig. Deshalb darf z.B. die Steuerfreiheit von Gewinnanteilen gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 KStG 1968 bei einer Muttergesellschaft nicht mit der Begr\u00fcndung versagt werden, die Tochtergesellschaft habe den der Aussch\u00fcttung zugrunde liegenden Gewinn z.B. auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) steuerfrei erzielt (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs &#8211; RFH &#8211; vom 22. September 1936 I A 127\/36, RFHE 40, 37, RStBl 1936, 1182; Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 23. April 1975 I R 70\/73, BFHE 115, 484, BStBl II 1975, 618). Entsprechend entf\u00e4llt aber auch die Nachsteuer der Muttergesellschaft nicht deshalb, weil die Tochtergesellschaft den der Aussch\u00fcttung zugrunde liegenden Gewinn steuerfrei erzielte (vgl. BFH in BFHE 115, 484, BStBl II 1975, 618). Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, aus welchem Rechtsgrund sich die (teilweise) Steuerfreiheit des Gewinns der Tochtergesellschaft ergibt.<\/p>\n<p>Der erkennende Senat hat schon in dem Urteil in BFHE 115, 484, BStBl II 1975, 618 klargestellt, da\u00df die Entscheidungen in BFHE 101, 364, BStBl II 1971, 406 und in BFHE 114, 367, BStBl II 1975, 250 nicht extensiv ausgelegt werden d\u00fcrfen. Dort wurde nur entschieden, da\u00df die Nachsteuer nicht erhoben werden soll, wenn die Aussch\u00fcttungen bei der Tochtergesellschaft schon dem normalen Steuersatz von 51 v.H. unterlagen. Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erf\u00fcllt. Die 940.000 DM wurden von der T-GmbH steuerfrei vereinnahmt. Die T-GmbH war insoweit nicht mit K\u00f6rperschaftsteuer belastet. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, den Rechtsgedanken aus den Entscheidungen in BFHE 101, 364, BStBl II 1971, 406 und in BFHE 114, 367, BStBl II 1975, 250 auszudehnen und ihn auch auf den Streitfall zu \u00fcbertragen. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob man in der Nichterhebung der Nachsteuer auf der Ebene der T-GmbH eine Erm\u00e4\u00dfigung ihrer K\u00f6rperschaftsteuer sieht oder ob die von der Kl\u00e4gerin erzielte Dividende als von den Enkelgesellschaften durchgesch\u00fcttet angesehen werden kann (vgl. dazu: BFH-Urteil vom 17. Juli 1985 I R 104\/82, BFHE 144, 539, BStBl II 1986, 129, unter II.A.4.a.).<\/p>\n<p>4. Der Senat verkennt nicht, da\u00df die sowohl in BFHE 115, 484, BStBl II 1975, 618 als auch in dieser Entscheidung vertretene Rechtsauffassung zu einer anderen steuerlichen Behandlung von Gewinnanteilen f\u00fchren mu\u00df, die die Muttergesellschaft auf Grund einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung erzielt. Die verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung der Tochtergesellschaft mu\u00df nicht deren steuerpflichtiges Einkommen erh\u00f6ht haben. Vollzieht sie sich in einem nicht steuerbaren oder in einem steuerfreien Bereich, so entf\u00e4llt die Erhebung der Nachsteuer, w\u00e4hrend eine solche zu erheben ist, wenn steuerfreie Gewinne &#8222;offen&#8220; ausgesch\u00fcttet werden. Jedoch mu\u00df diese andere steuerliche Behandlung in Kauf genommen werden. Andernfalls k\u00f6nnte eine Nachsteuer nie erhoben werden, wenn der ausgesch\u00fcttete Gewinn keiner normalen Besteuerung unterworfen war. Die in den Urteilen in BFHE 101, 364, BStBl II 1971, 406 und BFHE 114, 367, BStBl II 1975, 250 bef\u00fcrwortete teleologische Reduktion greift nur dann ein, wenn andernfalls eine \u00dcberma\u00dfbesteuerung droht, n\u00e4mlich bei der Tochtergesellschaft in H\u00f6he von 51 v.H. und zus\u00e4tzlich bei der Muttergesellschaft in H\u00f6he von 36 v.H. Im Streitfall droht jedoch eine derartige \u00dcberma\u00dfbesteuerung nicht, weil bei der T-GmbH auf die hier interessierenden 1,88 Mio DM keine K\u00f6rperschaftsteuer entfiel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 8.11.1989 (I R 20\/86) BStBl. 1990 II S. 396 1. \u00a7 9 Abs. 3 KStG 1968 enth\u00e4lt keinen allgemeinen Rechtssatz dahingehend, da\u00df sich steuerliche Beg\u00fcnstigungen und Befreiungen der Tochtergesellschaft auf die Nachsteuer der Muttergesellschaft erstrecken. 2. 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