{"id":37714,"date":"1989-08-17T11:05:28","date_gmt":"1989-08-17T09:05:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37714"},"modified":"2013-05-11T08:52:12","modified_gmt":"2013-05-11T06:52:12","slug":"bfh-urteil-vom-17-8-1989-ix-r-76_88-bstbl-1990-ii-s-411","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-17-8-1989-ix-r-76_88-bstbl-1990-ii-s-411\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 17.8.1989    (IX R 76\/88) BStBl. 1990 II S. 411"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 17.8.1989 (IX R 76\/88) BStBl. 1990 II S. 411<\/strong><\/p>\n<p>1. Nach \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 i.d.F. vor Inkrafttreten des StBereinG 1986 (AO 1977 a.F.) konnten gesonderte und einheitliche Feststellungen von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr Bauherren- und Erwerbergemeinschaften, die Eigentumswohnungen errichteten, durchgef\u00fchrt werden (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 27. April 1982 VIII R 131\/80, BFHE 136, 42, BStBl II 1982, 636).<\/p>\n<p>2. Die f\u00fcr die Bauherren- oder Erwerbergemeinschaft handelnden Personen waren unter den Voraussetzungen des \u00a7 58 EStDV i.V.m. \u00a7 34 Abs. 3 AO 1977 zur Abgabe von Feststellungserkl\u00e4rungen erst nach Aufforderung durch das FA verpflichtet.<\/p>\n<p>3. Der Beginn der Feststellungsfrist konnte deshalb nach \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 nur dann hinausgeschoben werden, wenn das FA den Erkl\u00e4rungspflichtigen rechtzeitig zur Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rung aufgefordert hatte.<\/p>\n<p>4. Die in Art. 97 \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 EGAO 1977 i.d.F. des StBereinG 1986 angeordnete Anwendung der Neuregelung auf anh\u00e4ngige Verfahren f\u00fchrt nicht zu einer Durchbrechung der Verj\u00e4hrung.<\/p>\n<p>5. Fehlt in einem nach Ablauf der Feststellungsfrist erlassenen Feststellungsbescheid der Hinweis nach \u00a7 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 i.d.F. des StBereinG 1986 (vorher Abs. 4), so ist der Feststellungsbescheid rechtswidrig und auf Anfechtung hin aufzuheben. Aus dem Hinweis mu\u00df sich ergeben, da\u00df der Feststellungsbescheid erst nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangen ist.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 180 Abs. 2, \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2; EGAO 1977 Art. 97 \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1; EStG \u00a7 21 Abs. 1.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sowie die Beigeladenen erwarben im Streitjahr 1977 Eigentumswohnungen, die zu einer Wohnanlage mit 42 Eigentumswohnungen geh\u00f6ren. Die Wohnungen sind seit Ende 1977 \u00fcber das Bundesverm\u00f6gensamt zur Nutzung durch Angeh\u00f6rige von Stationierungstruppen vermietet. S\u00e4mtliche mit dem Erwerb in Zusammenhang stehenden Abwicklungsaufgaben sowie Betreuungs- und Vermittlungsleistungen \u00fcbernahm die C Gesellschaft f\u00fcr Grundbesitz-Vermittlung, Wohnungsbau und Baubetreuung mbH &amp; Co. KG (C).<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger und Beigeladenen schlossen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Eigentumswohnungen nach einheitlichem Muster mit der C einen Betreuungs-und Verwaltungsvertrag sowie einen Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag, in denen sie die C beauftragten, die langfristige Finanzierung des Erwerbs und die Vermietung der Wohnungen zu vermitteln, die Eigen- und Fremdmittel treuh\u00e4nderisch zu verwalten sowie die Einrichtung der Verwaltung der Eigentumswohnungen vorzunehmen und alle Vertr\u00e4ge und Rechtsverh\u00e4ltnisse auf ihren wirtschaftlichen Gehalt zu pr\u00fcfen, insbesondere steuerliche Gesichtspunkte zu ber\u00fccksichtigen. Die den Kl\u00e4gern und Beigeladenen als Erwerbern aufgrund dieser Vertr\u00e4ge in Rechnung gestellten Aufwendungen (Bearbeitungsgeb\u00fchren, Vermittlungsgeb\u00fchren, Treuhandgeb\u00fchren usw.) machten die Kl\u00e4ger und Beigeladenen in ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Eine Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung wurde nicht abgegeben.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) erlie\u00df am 23. November 1984 gegen\u00fcber den Erwerbern einen auf \u00a7 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) gest\u00fctzten Bescheid \u00fcber die eingeschr\u00e4nkte, gesonderte und einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr das Streitjahr. Dabei erkannte das FA nur einen Teil der den Kl\u00e4gern und Beigeladenen als Erwerbern in Rechnung gestellten Geb\u00fchren als Werbungskosten an und rechnete den Rest den Anschaffungskosten zu. Die gegen den Feststellungsbescheid nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klagen hatten Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung seiner den Feststellungsbescheid aufhebenden Entscheidung im wesentlichen aus: Das FA sei weder nach \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 in der Fassung nach Inkrafttreten des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 (AO 1977 n.F.) vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436, BStBl I 1985, 735) noch nach \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 in der vorher geltenden Fassung (AO 1977 a.F.) berechtigt, eine gesonderte und einheitliche Feststellung f\u00fcr die Erwerbergemeinschaft durchzuf\u00fchren. \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 a.F. greife aus den Gr\u00fcnden des Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. September 1986 IX B 47\/86 (BFHE 147, 482, BStBl II 1987, 10) nicht ein. Die Neuregelung f\u00fcr Feststellungsverfahren bei Bauherrengemeinschaften und Erwerbergemeinschaften (\u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung vom 19. Dezember 1986, BGBl I, 2663, BStBl I 1987, 2) sei zwar in anh\u00e4ngigen Verfahren auch f\u00fcr zur\u00fcckliegende Feststellungszeitr\u00e4ume anwendbar. Das gelte indes nur, wenn das FA den angefochtenen Bescheid nach der neuen Rechtslage erneut erlassen k\u00f6nnte. Diese Voraussetzung sei nicht erf\u00fcllt, weil bei Bekanntgabe des angefochtenen Feststellungsbescheids bereits Feststellungsverj\u00e4hrung eingetreten gewesen sei. Das FA habe den Feststellungsbescheid auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 181 Abs. 5 AO 1977 n.F. (fr\u00fcher Abs. 4) nach Ablauf der Feststellungsfrist erlassen d\u00fcrfen. Denn im Feststellungsbescheid fehle der in \u00a7 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 n.F. vorgesehene Hinweis. Das FA habe erst in der Einspruchsentscheidung darauf hingewiesen, da\u00df eine gesonderte Feststellung nach \u00a7 181 Abs. 5 AO 1977 n.F. auch noch nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit m\u00f6glich sei, als die gesonderte Feststellung f\u00fcr eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, f\u00fcr die im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen war. Dieser abstrakte Hinweis auf die Rechtslage gen\u00fcge jedoch nicht.<\/p>\n<p>Mit seiner vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA, das FG habe verkannt, da\u00df schon vor Inkrafttreten der Neuregelung des Feststellungsverfahrens durch \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Feststellungserkl\u00e4rung einzureichen gewesen und deshalb nach \u00a7\u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 Anlaufhemmung eingetreten sei. Das FG habe au\u00dferdem zu Unrecht \u00a7 181 Abs. 5 AO 1977 n.F. f\u00fcr nicht anwendbar erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -). Die Vorentscheidung verletzt \u00a7\u00a7 181 Abs. 1 Satz 1, 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977.<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>1. Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, da\u00df nach neuem Recht f\u00fcr Erwerbergemeinschaften der vorliegenden Art gesonderte und einheitliche Feststellungen der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen (\u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. i.V.m. \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 2 der dazu ergangenen Verordnung). Wie der erkennende Senat im Urteil vom 1. Dezember 1987 IX R 90\/86 (BFHE 152, 17, BStBl II 1988, 319) entschieden hat, gilt die Neuregelung in anh\u00e4ngigen Verfahren auch f\u00fcr Feststellungszeitr\u00e4ume vor ihrem Inkrafttreten. Das FA w\u00e4re danach aufgrund der Neuregelung des Feststellungsverfahrens grunds\u00e4tzlich berechtigt gewesen, f\u00fcr das Streitjahr einen Feststellungsbescheid f\u00fcr die Erwerbergemeinschaft zu erlassen. Hat das FA jedoch vor Inkrafttreten der Neuregelung einen Feststellungsbescheid erlassen und war im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe die Feststellungsfrist bereits abgelaufen, so bleibt der Bescheid rechtswidrig und ist auf Anfechtung hin aufzuheben. Die in Art. 97 \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zur AO 1977 in der Fassung des StBereinG 1986 (EGAO 1977 n.F.) angeordnete Anwendung der Neuregelung auf anh\u00e4ngige Verfahren f\u00fchrt nicht zu einer Durchbrechung der Verj\u00e4hrung. Diese Rechtsansicht wird durch die Begr\u00fcndung zu Art. 3 Nr. 3 des Entwurfs eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985 (Art. 97 \u00a7 10 Abs. 3 und 4 EGAO 1977 n.F.) best\u00e4tigt (BTDrucks 10\/1636 S. 53). Dort ist zu dem neu eingef\u00fcgten \u00a7 171 Abs. 14 AO 1977 n.F. ausgef\u00fchrt, da\u00df die Ablaufwirkung durch die Neuregelung nicht wieder beseitigt wird, soweit Feststellungsfristen bereits abgelaufen sind; insoweit soll es bei der eingetretenen Feststellungsverj\u00e4hrung bleiben. F\u00fcr die Neuregelung in \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. gilt nichts anderes.<\/p>\n<p>2. Die Vorinstanz hat im Ergebnis auch zutreffend entschieden, da\u00df die Voraussetzungen des \u00a7 181 Abs. 5 AO 1977 n.F., unter denen das FA nach Ablauf der Feststellungsfrist eine gesonderte und einheitliche Feststellung durchf\u00fchren darf, nicht vorgelegen haben. Der Senat braucht die Streitfrage, ob diese Vorschrift auch dann anwendbar ist, wenn bei einer gesonderten und einheitlichen Feststellung f\u00fcr einen Teil der Beteiligten bereits Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten ist, nicht zu entscheiden (vgl. dazu S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 181 AO Anm. 33; Frotscher in Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, \u00a7 181 Anm. 5). Denn der angefochtene Feststellungsbescheid w\u00e4re, wenn er nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangen ist (dazu II.), jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil er den nach \u00a7 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 n.F. erforderlichen Hinweis nicht enth\u00e4lt. Auf die eingeschr\u00e4nkte Wirkung des Feststellungsbescheids, der nach Ablauf der Feststellungsfrist ergeht, mu\u00df im Feststellungsbescheid besonders hingewiesen werden (vgl. die Begr\u00fcndung zu \u00a7 162 des Entwurfs einer Abgabenordnung &#8211; AO 1974 -, BTDrucks VI\/1982 S. 157). Fehlt der Hinweis, so ist der Feststellungsbescheid rechtswidrig und auf Anfechtung hin aufzuheben (Urteil des FG Berlin vom 16. Juni 1986 VIII 220\/84, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1987, 278; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 181 Tz. 4; S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 181 AO Anm. 37; Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl. 1989, \u00a7 181 Anm. 7 a.E.; differenzierend Frotscher in Schwarz, a.a.O., \u00a7 181 Anm. 4 b; a.A. Domann in Koch, Abgabenordnung &#8211; AO 1977, 3. Aufl., \u00a7 181 Rz. 13). Der angefochtene Feststellungsbescheid enth\u00e4lt keinen Hinweis auf seine eingeschr\u00e4nkte Wirkung. Ob das FA den Hinweis in der Einspruchsentscheidung nachholen darf, kann offenbleiben. Es hat den Hinweis in der Einspruchsentscheidung jedenfalls nicht in der erforderlichen Form nachgeholt. Es wiederholt dort lediglich die gesetzliche Regelung. Ein solcher allgemeiner Hinweis auf die Rechtslage gen\u00fcgt nicht den Anforderungen des \u00a7 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 n.F. Der Hinweis soll dem f\u00fcr den Erla\u00df des Folgebescheids zust\u00e4ndigen FA und dem Steuerpflichtigen deutlich machen, da\u00df es sich um einen Feststellungsbescheid handelt, der nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangen und deshalb nur noch f\u00fcr solche Steuerfestsetzungen bedeutsam ist, bei denen die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Diesen Anforderungen gen\u00fcgt der Hinweis in der Einspruchsentscheidung nicht, weil aus ihm nicht zu entnehmen ist, ob der Feststellungsbescheid vor oder nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangen ist.<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>Ob bei der Bekanntgabe des angefochtenen Feststellungsbescheids vom 23. November 1984 die Feststellungsfrist nach altem Recht bereits abgelaufen war, l\u00e4\u00dft sich anhand der vom FG festgestellten Tatsachen nicht abschlie\u00dfend entscheiden.<\/p>\n<p>1. Die Feststellungsfrist f\u00fcr das Streitjahr begann nach \u00a7\u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 170 Abs. 1 AO 1977 mit Ablauf des Jahres 1977 und endete gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 nach vier Jahren am 31. Dezember 1981 &#8211; also vor Bekanntgabe des angefochtenen Feststellungsbescheids -, wenn ihr Beginn nicht nach \u00a7\u00a7 181 Abs. 1 Satz 1, 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 hinausgeschoben war. Nach diesen Vorschriften beginnt die Feststellungsfrist, wenn aufgrund gesetzlicher Vorschrift eine Feststellungserkl\u00e4rung abzugeben ist, aber nicht abgegeben wird, erst mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, f\u00fcr das die Feststellung durchzuf\u00fchren ist. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Anlaufhemmung w\u00e4re im Streitfall die Feststellungsfrist erst am 31. Dezember 1984 abgelaufen, wenn die Kl\u00e4ger und Beigeladenen oder f\u00fcr sie die C als Treuh\u00e4nderin aufgrund gesetzlicher Vorschrift zur Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rung verpflichtet waren. Ob der Beginn der Feststellungsfrist durch die gesetzliche Pflicht zur Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rung hinausgeschoben wurde, mu\u00df nach der Rechtslage bei Bekanntgabe des Feststellungsbescheides entschieden werden.<\/p>\n<p>2. Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 152, 17, BStBl II 1988, 319 offengelassen, ob nach altem Verfahrensrecht eine gesetzliche Erkl\u00e4rungspflicht des Treuh\u00e4nders von Bauherren- und Erwerbergemeinschaften bestand (vgl. Abschn. 3 b der Urteilsgr\u00fcnde). Er vertritt nach erneuter Pr\u00fcfung die Ansicht, da\u00df f\u00fcr Bauherren und Erwerber, die unter Einschaltung dritter Personen (Treuh\u00e4nder, Baubetreuer usw.) aufgrund von vorformulierten Vertr\u00e4gen Eigentumswohnungen errichten oder erwerben (sog. Bauherren- oder Erwerbermodelle), bereits nach \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 a.F. gesonderte und einheitliche Feststellungen der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung durchgef\u00fchrt werden konnten und da\u00df die f\u00fcr die Bauherren oder Erwerber handelnden Personen, insbesondere die Treuh\u00e4nder, unter den Vorausseuzungen des \u00a7 58 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung &#8211; EStDV &#8211; (aufgehoben durch Art. 1 Nr. 2 der Verordnung zur \u00c4nderung der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung vom 19. Dezember 1988, BGBl I, 2301, BStBl I 1988, 550) i.V.m. \u00a7 34 Abs. 3 AO 1977 erkl\u00e4rungspflichtig waren. Er h\u00e4lt seine im Beschlu\u00df in BFHE 147, 482, BStBl II 1987, 10 insoweit ge\u00e4u\u00dferten Zweifel nicht aufrecht und schlie\u00dft sich im Ergebnis dem Urteil des VIII. Senats vom 27. April 1982 VIII R 131\/80 (BFHE 136, 42, BStBl II 1982, 636) an.<\/p>\n<p>a) Nach \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 a.F. konnten einkommensteuerpflichtige Eink\u00fcnfte ganz oder teilweise gesondert festgestellt werden, wenn an dem Gegenstand der Einkunftserzielung mehrere Personen beteiligt und die Eink\u00fcnfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Die Zul\u00e4ssigkeit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung nach dieser Vorschrift h\u00e4ngt davon ab, wie das gesetzliche Tatbestandsmerkmal &#8222;Gegenstand der Einkunftserzielung&#8220; ausgelegt wird. Versteht man darunter bei der Errichtung von Eigentumswohnungen die einzelne Eigentumswohnung, soweit Sondereigentum besteht, so greift die Vorschrift nicht ein, weil an dem so verstandenen Gegenstand der Einkunftserzielung nur der jeweilige Eigent\u00fcmer beteiligt ist. Legt man dagegen das gesetzliche Tatbestandsmerkmal dahin aus, da\u00df darunter die gesamte Wohnanlage mit allen Eigentumswohnungen (das Gesamtobjekt) verstanden wird, so ist \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 a.F. anwendbar. Denn an diesem Gegenstand der Einkunftserzielung sind mehrere Personen beteiligt. Der Senat h\u00e4lt nur diese Auslegung f\u00fcr zutreffend (ebenso S\u00f6hn in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, a.a.O., \u00a7 180 AO Anm. 282).<\/p>\n<p>aa) Der Begriff &#8222;Gegenstand der Einkunftserzielung&#8220; l\u00e4\u00dft beide Auslegungen zu. Die Wahl des Begriffs &#8222;Gegenstand&#8220; statt des Begriffs &#8222;Wirtschaftsgut&#8220;, den der Gesetzgeber unmittelbar vorher in \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 verwendet, spricht gegen eine einengende Auslegung, weil Gegenstand der Einkunftserzielung auch eine Mehrheit von Wirtschaftsg\u00fctern sein kann, z.B. bei der Verpachtung eines landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes (vgl. \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes &#8211; EStG -; a.A. insoweit wohl der VIII. Senat im Urteil in BFHE 136, 42, BStBl II 1982, 636 in Abschn. 2 b).<\/p>\n<p>bb) Der Sinnzusammenhang, in dem \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 a.F. steht, spricht ebenfalls f\u00fcr eine weite Auslegung. Die Vorschrift erg\u00e4nzt \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a) AO 1977. W\u00e4hrend nach \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a) AO 1977 gesonderte und einheitliche Feststellungen durchzuf\u00fchren sind, wenn an &#8222;den Eink\u00fcnften&#8220; mehrere Personen beteiligt sind, ist nach \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 a.F. die Beteiligung mehrerer am &#8222;Gegenstand der Einkunftserzielung&#8220; ma\u00dfgebend. Legt man den Begriff des Gegenstands der Einkunftserzielung eng aus, liefe \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 a.F. weitgehend leer. Es wird nur selten vorkommen, da\u00df mehrere Personen zwar an dem eng verstandenen Gegenstand der Einkunftserzielung beteiligt sind, nicht aber auch an den daraus erzielten Eink\u00fcnften. \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 a.F. ist deshalb nur dann sinnvoll anwendbar, wenn unter Gegenstand der Einkunftserzielung des Gesamtobjekt verstanden wird.<\/p>\n<p>cc) Da\u00df nur diese Auslegung dem Willen des Gesetzgebers entspricht, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte: Nach \u00a7 215 Abs. 2 Nr. 4 der Reichsabgabenordnung &#8211; AO &#8211; (entspricht \u00a7 180 Abs. 1 Nr. 2 a) AO 1977) waren gesonderte und einheitliche Feststellungen bei der Vermietung oder Verpachtung unbeweglichen Verm\u00f6gens nur durchzuf\u00fchren, wenn an den Eink\u00fcnften mehrere beteiligt waren. Bauherrengemeinschaften wurden nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung von dieser Vorschrift nicht erfa\u00dft (vgl. das BFH-Urteil vom 22. April 1980 VIII R 149\/75, BFHE 130, 391, BStBl II 1980, 441, Abschn. B I. 1.).<\/p>\n<p>Um diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen, wurde auf Vorschlag des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 a.F. in die AO 1977 eingef\u00fcgt. In dem Bericht des Finanzausschusses (BTDrucks 7\/4292 S. 34) hei\u00dft es dazu: &#8222;Absatz 2 ist neu eingef\u00fcgt worden. Diese Vorschrift schafft die Rechtsgrundlage, um in den F\u00e4llen von sogenannten Bauherrengemeinschaften f\u00fcr alle an dem jeweiligen Objekt beteiligten Bauherren eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Dieses Verfahren soll die Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung s\u00e4mtlicher Bauherren sichern.&#8220; Als Bauherrengemeinschaften wurden damals auch solche &#8222;Modelle&#8220; bezeichnet, bei denen der einzelne Anleger einkommensteuerrechtlich als Erwerber zu beurteilen war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 130, 391, BStBl II 1980, 441).<\/p>\n<p>dd) Die Anwendung des \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 a.F. auf Bauherrengemeinschaften und Erwerbergemeinschaften von Eigentumswohnungen ist auch im Hinblick auf das gesetzgeberische Ziel, die Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung zu f\u00f6rdern, geboten. Denn in diesen F\u00e4llen geht es darum, Aufwendungen, die auf der Grundlage gleichlautender Vertr\u00e4ge von einer Vielzahl von Beteiligten geleistet werden, einheitlich und zutreffend zu beurteilen.<\/p>\n<p>ee) Zwischen den Bauherren bzw. Erwerbern von Eigentumswohnungen besteht auch das vom VIII. Senat im Urteil in BFHE 136, 42, BStBl II 1982, 636 f\u00fcr erforderlich gehaltene gemeinschaftsrechtliche Band. Denn sie werden Miteigent\u00fcmer des gemeinschaftlichen Eigentums (\u00a7 1 Abs. 5 des Wohnungseigentumsgesetzes &#8211; WEG -).<\/p>\n<p>b) \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 a.F. ist auf die Eink\u00fcnfte von Bauherren- und Erwerbergemeinschaften vor allem in der Anlaufzeit anwendbar, in der die Eigentumswohnungen noch nicht fertiggestellt sind und nur vorab entstandene Werbungskosten anfallen. In der Anlaufzeit ist zwar &#8211; au\u00dfer dem m\u00f6glicherweise schon im Miteigentum der Bauherren oder Erwerber stehenden Grundst\u00fcck &#8211; noch kein Gegenstand der Einkunftserzielung &#8211; weder im weiteren noch im engeren Sinne &#8211; vorhanden. Die vorab entstandenen Werbungskosten stehen indes mit dem (k\u00fcnftigen) Gegenstand der Einkunftserzielung in engem Zusammenhang und sind nur deshalb abziehbar, weil sie durch die k\u00fcnftige Vermietung oder Selbstnutzung dieses Gegenstandes veranla\u00dft sind. Es handelt sich daher bei den (negativen) Eink\u00fcnften ebenfalls um Eink\u00fcnfte aus dem &#8222;Gegenstand der Einkunftserzielung&#8220; im Sinne der Vorschrift.<\/p>\n<p>c) Nach \u00a7 58 EStDV i.V.m. \u00a7 34 Abs. 3 AO 1977 waren die Personen, die mit der Wahrnehmung der Angelegenheiten der Bauherren beauftragt waren &#8211; also insbesondere die Treuh\u00e4nder &#8211; verpflichtet, f\u00fcr diese Feststellungserkl\u00e4rungen abzugeben. Die Bauherren bzw. Erwerber beauftragen regelm\u00e4\u00dfig einen Dritten, die Eigen- und Fremdmittel, die f\u00fcr den Erwerb oder die Errichtung der Eigentumswohnung erforderlich sind, treuh\u00e4nderisch zu verwalten, die Mietvertr\u00e4ge zu vermitteln und die Verwaltung der Eigentumswohnungen zu organisieren. Damit haben diese Personen die Stellung von Verm\u00f6gensverwaltern i.S. des \u00a7 34 Abs. 3 AO 1977 und waren zur Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rungen verpflichtet. Diese Rechtsstellung hatte im Streitfall die C.<\/p>\n<p>3. Die gesetzliche Pflicht zur Abgabe von Feststellungserkl\u00e4rungen bestand jedoch erst von dem Zeitpunkt an, von dem das FA den Erkl\u00e4rungspflichtigen aufforderte, die Feststellungserkl\u00e4rung abzugeben. \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 a.F. stellte es in das Ermessen des FA, ob es eine gesonderte und einheitliche Feststellung durchf\u00fchrte oder nicht. Die Abgabe der Feststellungserkl\u00e4rung war danach jedenfalls solange nicht erforderlich, als das FA sein Ermessen nicht dahin ausge\u00fcbt hatte, das Feststellungsverfahren im Einzelfall einzuleiten und den Erkl\u00e4rungspflichtigen zur Abgabe der Erkl\u00e4rung aufforderte. Diese Rechtsansicht wird best\u00e4tigt durch \u00a7 3 Abs. 1 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F. Danach haben die Erkl\u00e4rungspflichtigen die Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach der Verordnung erst &#8222;nach Aufforderung&#8220; durch die Finanzbeh\u00f6rden abzugeben. Die gesetzliche Erkl\u00e4rungspflicht der Treuh\u00e4nder von Bauherrengemeinschaften und Erwerbergemeinschaften ging nach \u00a7\u00a7 58 EStDV, 34 Abs. 3 AO 1977 jedenfalls nicht weiter als nach \u00a7 3 Abs. 1 der Verordnung zu \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 n.F.<\/p>\n<p>4. Den tats\u00e4chlichen Feststellungen der FG ist nicht zu entnehmen, wann das FA die C erstmals aufgefordert hat, eine Feststellungserkl\u00e4rung abzugeben. Es l\u00e4\u00dft sich deshalb nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob der Beginn der Feststellungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 hinausgeschoben worden ist. Die Sache ist insoweit nicht spruchreif. Die Vorentscheidung war danach aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen. Das FG wird die erforderliche tats\u00e4chliche Feststellung nachzuholen haben. Bei der erneuten Entscheidung wird es auch zu pr\u00fcfen haben, ob der Ablauf der Feststellungsfrist nach \u00a7\u00a7 181 Abs. 1 Satz 1, 171 Abs. 4 AO 1977 gehemmt war. Auf die BFH-Urteile vom 16. April 1985 IX R 178\/83 (BFH\/NV 1986, 10), vom 25. Januar 1989 X R 158\/87 (BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483) und den Beschlu\u00df vom 14. M\u00e4rz 1989 I B 50\/88 (BFHE 156, 365, BStBl II 1989, 590, mit Anm. in H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1989, 473) wird hingewiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 17.8.1989 (IX R 76\/88) BStBl. 1990 II S. 411 1. Nach \u00a7 180 Abs. 2 AO 1977 i.d.F. vor Inkrafttreten des StBereinG 1986 (AO 1977 a.F.) konnten gesonderte und einheitliche Feststellungen von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung f\u00fcr Bauherren- und Erwerbergemeinschaften, die Eigentumswohnungen errichteten, durchgef\u00fchrt werden (Anschlu\u00df an das BFH-Urteil vom 27. 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