{"id":37715,"date":"1989-11-10T11:07:21","date_gmt":"1989-11-10T09:07:21","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37715"},"modified":"2013-05-10T08:57:04","modified_gmt":"2013-05-10T06:57:04","slug":"bfh-urteil-vom-10-11-1989-vi-r-124_88-bstbl-1990-ii-s-414","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-11-1989-vi-r-124_88-bstbl-1990-ii-s-414\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom    10.11.1989 (VI R 124\/88) BStBl. 1990 II S. 414"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 10.11.1989 (VI R 124\/88) BStBl. 1990 II S. 414<\/strong><\/p>\n<p>Der unterbliebene Hinweis auf die M\u00f6glichkeit einer verb\u00f6sernden Entscheidung (\u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977) ist unsch\u00e4dlich, wenn der angegriffene Steuerbescheid auch nach R\u00fccknahme des Einspruchs zum Nachteil des Einspruchsf\u00fchrers ge\u00e4ndert werden kann, weil er unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1 AO 1977) ergangen ist.<\/p>\n<p>AO 1977 \u00a7 164 Abs. 1, \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2; FGO \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1988, 60)<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) hat in den Einspruchsentscheidungen die Einkommensteuer des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) 1980 um 447 DM, 1981 um 569 DM und 1982 um 566 DM erh\u00f6ht. Auf die Klage hat das Finanzgericht (FG) die Einspruchsentscheidungen aufgehoben und die Streitsache an das FA zur\u00fcckverwiesen, da das FA den Kl\u00e4ger nicht zuvor auf die M\u00f6glichkeit einer verb\u00f6sernden Entscheidung hingewiesen habe (\u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung &#8211; AO 1977 -). Dieser Entscheidung stehe nicht entgegen, da\u00df die angefochtenen Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gestanden und deshalb h\u00e4tten ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen (\u00a7 164 Abs. 2 Satz 1 AO 1977). Das habe der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 12. Juni 1980 IV R 23\/79 (BFHE 130, 370, BStBl II 1980, 527) &#8211; allerdings ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung &#8211; entschieden und der Senat schlie\u00dfe sich dem an. \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 sei eine gesetzliche Auspr\u00e4gung des Grundrechts auf Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes &#8211; GG -), das vor \u00dcberraschungsentscheidungen sch\u00fctze. Die freie Ab\u00e4nderbarkeit eines Vorbehaltsbescheides nach \u00a7 164 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 erm\u00e4chtige nicht zur Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs. Vielmehr d\u00fcrfe das FA auch bei \u00c4nderungen nicht zu \u00dcberraschungsentscheidungen schreiten. Das angefochtene Urteil ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1988, 60 ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 100 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das FG habe, ggf. nach Beweiserhebung, in der Sache entscheiden m\u00fcssen. Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens sei eine Anzahl von Streitpunkten gewesen, von denen das FA aufgrund vorausgegangener Verfahren habe annehmen k\u00f6nnen, da\u00df sie vom Kl\u00e4ger weiterverfolgt w\u00fcrden. Das sei, wie das Klageverfahren zeige, auch geschehen. In einem derartigen Fall m\u00fcsse das FG nach dem BFH-Urteil vom 17. Januar 1963 IV 66\/62 U (BFHE 76, 628, BStBl III 1963, 228) von einer Zur\u00fcckverweisung absehen und in der Sache entscheiden. Dieses Urteil sei zwar zu \u00a7 284 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) ergangen. Dessen Grunds\u00e4tze g\u00e4lten aber f\u00fcr \u00a7 100 Abs. 2 FGO fort. Ein unterlassener Verb\u00f6serungshinweis sei nur verfahrenserheblich, wenn dem Steuerpflichtigen dadurch die M\u00f6glichkeit genommen werde, eine nachteilige Einspruchsentscheidung durch R\u00fccknahme des Einspruchs zu vermeiden. Dieser Gesichtspunkt sei bei einem unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Steuerbescheid (\u00a7 164 Abs. 1 AO 1977) unerheblich, da das FA auch nach R\u00fccknahme des Einspruchs den Bescheid \u00e4ndern k\u00f6nne (\u00a7 164 Abs. 2 AO 1977). Mit dem Urteil des FG Berlin vom 6. Juli 1984 III 107\/84 (EFG 1985, 273) sei daher der unterlassene Verb\u00f6serungshinweis bei ohnehin bestehender \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit kein die blo\u00dfe Aufhebung der Einspruchsentscheidung rechtfertigender Verfahrensfehler.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist begr\u00fcndet.<\/p>\n<p>1. Allerdings war das FG nicht schon nach den Grunds\u00e4tzen des Urteils in BFHE 76, 628, BStBl III 1963, 228 gezwungen, in der Sache zu entscheiden. Nach diesem Urteil mu\u00dfte das FG auf das sachliche Begehren des Kl\u00e4gers eingehen, wenn dieser bei unterbliebenem Verb\u00f6serungshinweis nicht lediglich die Aufhebung der Einspruchsentscheidung, sondern eine Herabsetzung der Steuer beantragt hatte. Der BFH ging demnach davon aus, da\u00df der Kl\u00e4ger auf die R\u00fcge eines entsprechenden Verfahrensfehlers verzichten konnte. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob dem auch noch zu folgen ist, nachdem das Erfordernis, auf eine beabsichtigte Verb\u00f6serung hinzuweisen, zwischenzeitlich durch \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ausdr\u00fccklich in das Gesetz aufgenommen worden ist. Denn die Voraussetzungen der oben genannten Entscheidung lagen im Streitfall nicht vor: Ausweislich des Tatbestandes des angefochtenen Urteils war der Klageantrag lediglich auf Aufhebung der Einspruchsentscheidungen gerichtet. Sollte &#8211; wie das FA meint &#8211; der Kl\u00e4ger in Wirklichkeit eine Sachentscheidung begehrt haben, mu\u00df dies unber\u00fccksichtigt bleiben, da ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung (\u00a7 108 FGO) nicht gestellt worden ist.<\/p>\n<p>2. Eine Zur\u00fcckverweisung der Sache durch das FG wegen des unterbliebenen Verb\u00f6serungshinweises kam gleichwohl nicht in Betracht. Durch \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 soll erreicht werden, da\u00df der Steuerpflichtige einer verb\u00f6sernden Entscheidung durch rechtzeitige R\u00fccknahme seines Einspruchs zuvorkommen kann.<\/p>\n<p>Diesem Zweck entsprechend greift \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nicht ein, wenn eine Entscheidung zum Nachteil des Steuerpflichtigen ungeachtet der R\u00fccknahme seines Einspruchs m\u00f6glich ist (ebenso Brockmeyer in Klein\/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl., \u00a7 367 Anm. 3; Dumke in Schwarz, Abgabenordnung, \u00a7 367 Anm. 33; Daumke, Deutsches Steuerrecht &#8211; DStR &#8211; 1984, 517; Seitrich, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1988, 1799, Fn. 3; Hildesheim, Neue Wirtschafts-Briefe &#8211; NWB &#8211; Fach 2 S. 5151, 5154 a.E.; FG Berlin, Urteil in EFG 1985, 273, sowie Urteil vom 9. Februar 1988 V 452\/85, EFG 1988, 345; \u00e4hnlich bereits BFH-Urteil vom 4. Juni 1964 IV 281\/61 U, BFHE 79, 568, BStBl III 1964, 439; a.A. Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 367 AO 1977 Tz. 6; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Rdnr. 3725; FG M\u00fcnchen, Urteil vom 18. April 1989 12 K 12187\/84, EFG 1989, 443). Dies folgt aus einer gesetzessystematischen Auslegung der Vorschrift.<\/p>\n<p>a) \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 er\u00f6ffnet nicht die Verb\u00f6serungsbefugnis &#8211; dies geschieht bereits durch \u00a7 367 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 -, sondern erm\u00f6glicht dem Steuerpflichtigen lediglich, durch Zur\u00fccknahme des Einspruchs eine Entscheidung zu seinem Nachteil zu vermeiden.<\/p>\n<p>\u00a7 367 Abs. 2 AO 1977 regelt die Rechtsfolgen, die dadurch eintreten, da\u00df ein ergangener Bescheid infolge eines rechtzeitig eingelegten Einspruchs nicht bestandskr\u00e4ftig wird. Nach \u00a7 367 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 hat die Finanzbeh\u00f6rde, die \u00fcber den Einspruch entscheidet, die Sache in vollem Umfang erneut zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Daraus folgt, da\u00df das FA &#8211; anders als bei einer \u00c4nderung nach den \u00a7\u00a7 173 ff. AO 1977 &#8211; durch den Einspruch die volle Herrschaft \u00fcber den Verwaltungsakt zur\u00fcckerlangt (BFH-Urteil vom 11. M\u00e4rz 1987 II R 206\/83, BFHE 149, 136, BStBl II 1987, 417). Dies schlie\u00dft ggf. eine \u00c4nderung des angefochtenen Bescheids zum Nachteil des Einspruchsf\u00fchrers ein.<\/p>\n<p>Das sich aus der vom Einspruchsf\u00fchrer er\u00f6ffneten Pr\u00fcfungsbefugnis ergebende Risiko einer \u00c4nderung zum Nachteil des Einspruchsf\u00fchrers wird jedoch durch \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 begrenzt: Vor einer derartigen \u00c4nderung ist der Einspruchsf\u00fchrer auf diese M\u00f6glichkeit unter Angabe von Gr\u00fcnden hinzuweisen und ihm Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung zu geben. Der Steuerpflichtige soll den Umfang des Risikos, da\u00df eine Entscheidung nicht nur zu seinen Gunsten, sondern auch zu seinem Nachteil ergehen kann, abw\u00e4gen k\u00f6nnen. Hieran ist die Aufkl\u00e4rungspflicht des FA (&#8222;Angabe von Gr\u00fcnden&#8220;) und die Bedenkzeit des Steuerpflichtigen (&#8222;Gelegenheit &#8230;. sich hierzu zu \u00e4u\u00dfern&#8220;) zu messen.<\/p>\n<p>b) Diesem Zweck entsprechend ist \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nicht in den Allgemeinen Verfahrensvorschriften des Rechtsbehelfsverfahrens, insbesondere dort nicht bei den Regeln \u00fcber die Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs, sondern in unmittelbarem Anschlu\u00df an \u00a7 367 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 in das Gesetz aufgenommen worden als zus\u00e4tzliche Voraussetzung einer Entscheidung zum Nachteil des Einspruchsf\u00fchrers.<\/p>\n<p>F\u00fcr das Einspruchsverfahren als verl\u00e4ngertem Steuerfestsetzungsverfahren gelten gem\u00e4\u00df \u00a7 365 Abs. 1 AO 1977 die Vorschriften sinngem\u00e4\u00df, die f\u00fcr den Erla\u00df des angefochtenen Verwaltungsaktes gelten. Zu diesen Vorschriften z\u00e4hlt auch \u00a7 91 Abs. 1 AO 1977, in dem geregelt ist, inwieweit dem Steuerpflichtigen Gelegenheit zu geben ist, sich zu den f\u00fcr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Dar\u00fcber hinaus sind einem Beteiligten noch nicht bekanntgegebene Besteuerungsgrundlagen auf Antrag oder, wenn die Begr\u00fcndung des Rechtsbehelfs dazu Anla\u00df gibt, von Amts wegen mitzuteilen (\u00a7 364 AO 1977). Wird das in den beschriebenen Vorschriften geregelte Recht auf Geh\u00f6r verfahrensfehlerhaft nicht gew\u00e4hrt, kann das FG, sofern es den Mangel nicht heilt, unter den Voraussetzungen des \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO (ggf. auch bereits nach \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO, vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1976 I R 66\/75, BFHE 119, 368, BStBl II 1976, 680, unter II) die Einspruchsentscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden.<\/p>\n<p>c) Allerdings bewirkt das Hinweiserfordernis des \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 gleichzeitig, da\u00df der Einspruchsf\u00fchrer einem von der Beh\u00f6rde vertretenen Rechtsstandpunkt bzw. einem von ihr angenommenen Sachverhalt entgegentreten kann. Ziel der Vorschrift ist jedoch nicht, das bereits durch andere Bestimmungen gew\u00e4hrte Recht auf Geh\u00f6r zu gew\u00e4hrleisten, sondern auf die M\u00f6glichkeit einer verb\u00f6sernden Entscheidung aufmerksam zu machen, damit der Steuerpflichtige einer Verb\u00f6serung durch R\u00fccknahme des Einspruchs zuvorkommen kann.<\/p>\n<p>Das Hinweiserfordernis des \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, da\u00df der Rechtsbehelf nach Ergehen der Einspruchsentscheidung nicht mehr zur\u00fcckgenommen werden kann (\u00a7 362 Abs. 1 Satz 1 AO 1977). Demgegen\u00fcber kann das Recht auf Geh\u00f6r unter Umst\u00e4nden noch nachtr\u00e4glich gew\u00e4hrt werden. Der unterschiedlichen Zielsetzung des \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 gegen\u00fcber den Vorschriften \u00fcber die Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs entsprechend sind diese unabh\u00e4ngig voneinander auszulegen und anzuwenden.<\/p>\n<p>d) Es ist auch nicht gerechtfertigt, in F\u00e4llen, wie dem vorliegenden, das Verb\u00f6serungshindernis des \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 mit der Erw\u00e4gung zu bejahen, dem Steuerpflichtigen w\u00fcrde andernfalls eine Rechtsbehelfsinstanz verlorengehen. Soweit ungeachtet des unterbliebenen Hinweises auf die M\u00f6glichkeit einer verb\u00f6sernden Entscheidung \u00fcber den Einspruch entschieden worden ist, kann unter den Voraussetzungen des \u00a7 100 FGO aus diesem Grunde eine blo\u00dfe Aufhebung der Einspruchsentscheidung erfolgen. Im \u00fcbrigen ist nach \u00a7 44 Abs. 1 FGO nur erforderlich, da\u00df \u00fcberhaupt ein Vorverfahren durchgef\u00fchrt worden ist. Dagegen mu\u00df, wie auch die M\u00f6glichkeit zur Saldierung im finanzgerichtlichen Verfahren (vgl. BFH-Beschlu\u00df vom 17. Juli 1967 GrS 1\/66, BFHE 91, 393, BStBl II 1968, 344) zeigt, nicht jeder zuletzt ma\u00dfgebende rechtliche oder tats\u00e4chliche Gesichtspunkt bereits im Vorverfahren er\u00f6rtert worden sein.<\/p>\n<p>e) Das FG beruft sich f\u00fcr seine abweichende Auffassung zu Unrecht auf die Entscheidung in BFHE 130, 370, BStBl II 1980, 527. Dort ging es nur darum, ob ein Nachpr\u00fcfungsvorbehalt in der Einspruchsentscheidung aufrechterhalten bleiben darf, oder ob der Steuerpflichtige das FA durch Einlegung eines Einspruchs gegen einen Vorbehaltsbescheid zu einer abschlie\u00dfenden Entscheidung zwingen kann. Insbesondere kann sich das FG nicht auf den &#8211; nicht entscheidungserheblichen &#8211; Satz st\u00fctzen, das FA k\u00f6nne bei zuvor vorbehaltsloser Steuerfestsetzung &#8222;den Nachpr\u00fcfungsvorbehalt &#8230;. nach Hinweis auf die Verb\u00f6serungsabsicht (\u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977) in die Einspruchsentscheidung aufnehmen&#8220;. Denn dem ist nur zu entnehmen, da\u00df ein nachtr\u00e4glicher Nachpr\u00fcfungsvorbehalt eine Entscheidung zum Nachteil des Einspruchsf\u00fchrers darstellt, die einen entsprechenden Hinweis erfordert. Ebenfalls fehl geht der Hinweis des FG auf Art. 103 Abs. 1 GG, der das Recht auf Geh\u00f6r vor Gericht verfassungsrechtlich verb\u00fcrgt. Im Streitfall ist demgegen\u00fcber zu entscheiden, ob die von der Beh\u00f6rde zu beachtenden Grunds\u00e4tze \u00fcber die Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs die Aufhebung lediglich der Einspruchsentscheidung rechtfertigen.<\/p>\n<p>3. Weil die Steuer in den angefochtenen Bescheiden unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung festgesetzt worden war, f\u00fchrt die \u00c4nderung in den Einspruchsentscheidungen zum Nachteil des Kl\u00e4gers nach den oben dargelegten Grunds\u00e4tzen nicht zu einer Verletzung des \u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977, da er eine Verb\u00f6serung nicht durch R\u00fccknahme des Einspruchs vermeiden konnte. Denn eine derartige R\u00fccknahme h\u00e4tte die Finanzbeh\u00f6rde nicht entbunden, nach Bestandskraft des Bescheides von der \u00c4nderungsbefugnis des \u00a7 164 Abs. 2 AO 1977 Gebrauch zu machen. Da das FG von einer abweichenden Auffassung ausgegangen ist, war dessen Entscheidung aufzuheben. Ob dessen ungeachtet die Voraussetzungen des \u00a7 100 FGO vorliegen, vermag der Senat mangels entsprechender Feststellungen des FG nicht zu beurteilen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird das FG in der Sache zu entscheiden haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 10.11.1989 (VI R 124\/88) BStBl. 1990 II S. 414 Der unterbliebene Hinweis auf die M\u00f6glichkeit einer verb\u00f6sernden Entscheidung (\u00a7 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977) ist unsch\u00e4dlich, wenn der angegriffene Steuerbescheid auch nach R\u00fccknahme des Einspruchs zum Nachteil des Einspruchsf\u00fchrers ge\u00e4ndert werden kann, weil er unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-10-11-1989-vi-r-124_88-bstbl-1990-ii-s-414\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">BFH-Urteil vom    10.11.1989 (VI R 124\/88) BStBl. 1990 II S. 414<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37715","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37715","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37715"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37715\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37715"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37715"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37715"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}