{"id":37716,"date":"1990-03-30T11:54:14","date_gmt":"1990-03-30T09:54:14","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37716"},"modified":"2013-05-08T15:55:11","modified_gmt":"2013-05-08T13:55:11","slug":"bfh-urteil-vom-30-1-1990-vii-r-97_89-bstbl-1990-ii-s-416","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-30-1-1990-vii-r-97_89-bstbl-1990-ii-s-416\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 30.1.1990 (VII R 97\/89) BStBl. 1990 II S. 416"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.1.1990 (VII R 97\/89) BStBl. 1990 II S. 416<\/strong><\/p>\n

Ein Fernsehger\u00e4t ist grunds\u00e4tzlich nicht pf\u00e4ndbar. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner zus\u00e4tzlich noch \u00fcber ein Rundfunkger\u00e4t verf\u00fcgt.<\/p>\n

AO 1977 \u00a7 295; ZPO \u00a7\u00a7 811 Nr. 1, 811a.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Wegen r\u00fcckst\u00e4ndiger Steuerschulden in H\u00f6he von 16.080,05 DM pf\u00e4ndete der Vollziehungsbeamte des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt – FA -) am 20. Juni 1988 in der Wohnung des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) mehrere Einrichtungsgegenst\u00e4nde, unter denen sich auch ein Stereo-Farbfernsehger\u00e4t befand.<\/p>\n

Nach erfolglosem Beschwerdeverfahren hob das Finanzgericht (FG) die Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung des FA hinsichtlich des Fernsehger\u00e4tes auf und begr\u00fcndete die Entscheidung wie folgt:<\/p>\n

Das Fernsehger\u00e4t sei nach \u00a7 295 der Abgabenordnung (AO 1977), \u00a7 811 Nr. 1 der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) unpf\u00e4ndbar. Aufgrund der heutigen Lebensverh\u00e4ltnisse m\u00fcsse davon ausgegangen werden, da\u00df das Fernsehger\u00e4t anstelle des Radioger\u00e4ts zu dem Mindeststandard geh\u00f6re, der dem Schuldner belassen werden m\u00fcsse.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Das FG hat die Pf\u00e4ndung des Farbfernsehger\u00e4ts zu Recht als unzul\u00e4ssig angesehen.<\/p>\n

1. Nach \u00a7 295 AO 1977 i.V.m. \u00a7 811 Nr. 1 ZPO sind diejenigen Sachen der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen, die dem pers\u00f6nlichen Gebrauch des Vollstreckungsschuldners oder seinem Haushalt dienen, soweit er ihrer zu einer seiner Berufst\u00e4tigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsf\u00fchrung bedarf.<\/p>\n

Ob dementsprechend ein vom Schuldner privat genutztes Fernsehger\u00e4t der Zwangsvollstreckung insbesondere dann unterliegt, wenn der Schuldner zus\u00e4tzlich \u00fcber ein Radioger\u00e4t verf\u00fcgt, ist in der Rechtsprechung auch heute noch umstritten (vgl. Hartmann in Baumbach\/Lauterbach\/Albers\/Hartmann, Zivilproze\u00dfordnung, 48. Aufl., 1990, \u00a7 811 Anm. 3 B b, mit Nachweisen der Rechtsprechung).<\/p>\n

2. Die Entscheidung \u00fcber die Pf\u00e4ndbarkeit h\u00e4ngt davon ab, was unter einer bescheidenen, der Verschuldung des Schuldners angemessenen Lebens- und Haushaltsf\u00fchrung i.S. des \u00a7 811 Nr. 1 ZPO zu verstehen ist. Vor allem hinsichtlich technischer Ger\u00e4te ist bei der Beantwortung dieser Rechtsfrage in hohem Ma\u00dfe auf den Wandel der Bed\u00fcrfnisse und Betrachtungsweisen im Verlaufe der Zeit abzustellen (vgl. Hartmann, a.a.O., \u00a7 811 Anm. 1 A).<\/p>\n

a) Die Ausgestaltung der Regelung in \u00a7 811 Nr. 1 ZPO war urspr\u00fcnglich von Vorstellungen getragen, denen die inzwischen weitgehend \u00fcberholten sozialen Strukturen des 19. Jahrhunderts zugrunde lagen (Z\u00f6ller, Zivilproze\u00dfordnung, 15. Aufl., 1987, \u00a7 811 Rdnr. 3). Die geltende Fassung des \u00a7 811 Nr. 1 ZPO, die auf das Gesetz zur \u00c4nderung von Vorschriften der Zwangsvollstreckung vom 24. Oktober 1934 (RGBl 1934, 1070) zur\u00fcckgeht, macht die Unpf\u00e4ndbarkeit nicht mehr von der Unentbehrlichkeit des Gegenstandes abh\u00e4ngig (so aber noch das Landgericht – LG – Regensburg, Beschlu\u00df vom 5. Juli 1949 2 T 199\/49, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1950, 548, und LG Siegen, Beschlu\u00df vom 20. September 1949 1 T 141\/49, NJW 1950, 548, 549). Ma\u00dfgebend ist vielmehr der Bedarf des Schuldners zu einer bestimmten Lebens- und Haushaltsf\u00fchrung (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht – OLG -, Beschlu\u00df vom 23. Juni 1949 2 W 237\/49, Juristische Rundschau – JR – 1949, 578).<\/p>\n

Aus heutiger Sicht stellen die Pf\u00e4ndungsverbote zwingende \u00f6ffentlich-rechtliche Schranken der staatlichen Vollstreckungsgewalt dar. Sie sind Ausflu\u00df der in Art. 1 („W\u00fcrde des Menschen“) und Art. 2 („freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit“) des Grundgesetzes (GG) normierten Grundrechte und m\u00fcssen als Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips (Art. 20, 28 GG) verstanden werden (Z\u00f6ller, a.a.O., \u00a7 811 Rdnr. 1; Thomas\/Putzo, Zivilproze\u00dfordnung mit Nebengesetzen, 15. Aufl., 1987, \u00a7 811 Anm. 1 A; M\u00fcnzberg in Stein\/Jonas, Kommentar zur Zivilproze\u00dfordnung, 4. Band, Teilband 1, 20. Aufl., 1986, \u00a7 811 Rdnr. 1; Schneider\/Becher, Probleme der „unpf\u00e4ndbaren Sachen“ in der Judikatur, \u00a7 811 ZPO; Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitschrift – DGVZ – 1980, 177, 178). Als verfahrensrechtliche Schutzvorschrift mu\u00df \u00a7 811 ZPO deshalb mit Blick auf diese Grundrechte ausgelegt werden, denn das Verfahrensrecht dient nicht nur dem Ziel, einen geordneten Verfahrensgang – hier der Zwangsvollstreckung – zu sichern, sondern ist im grundrechtsrelevanten Bereich auch das Mittel, im konkreten Fall dem Grundrechtstr\u00e4ger zu seinen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechten zu verhelfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – (vgl. Beschlu\u00df vom 10. Oktober 1978 1 BvR 475\/78, BVerfGE 49, 252, 257) ist daraus zu folgern, da\u00df bei mehreren Auslegungsm\u00f6glichkeiten der genannten Norm diejenige zu w\u00e4hlen ist, die geeignet ist, die Grundrechte der Verfahrensbeteiligten durchzusetzen und zu verwirklichen.<\/p>\n

b) Danach gebieten es die seit Inkrafttreten der ZPO eingetretenen tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen und die weitreichende technische Fortentwicklung der Massenkommunikations – und – informationsmedien, ein Fernsehger\u00e4t heute zu den „Sachen“ zu z\u00e4hlen, deren der Schuldner zu einer einfachen, bescheidenen Lebensf\u00fchrung i.S. von \u00a7 811 Nr. 1 ZPO bedarf und die deshalb unpf\u00e4ndbar sind. Dies gilt – wie die Vorinstanz zu Recht ausgef\u00fchrt hat – unabh\u00e4ngig davon, ob der Schuldner daneben noch \u00fcber ein Radioger\u00e4t verf\u00fcgt. Das Fernsehger\u00e4t geh\u00f6rt aus heutiger Sicht zum Standard der in \u00a7 811 Nr. 1 ZPO umschriebenen Lebensf\u00fchrung. Es hat insoweit das Radioger\u00e4t als Grundinformationsquelle, wenn nicht gar verdr\u00e4ngt (so LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Beschlu\u00df vom 27. Mai 1977 11 T 3824\/77, NJW 1978, 113), so doch zumindest weitgehend in den Hintergrund treten lassen und als Informationsquelle eine eigenst\u00e4ndige, durch das Radioger\u00e4t nicht ersetzbare Bedeutung erlangt. Das gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr Schwarz\/Wei\u00df- und Farbfernsehger\u00e4te.<\/p>\n

aa) Das Gesetz stellt in \u00a7 811 Nr. 1 ZPO auf eine angemessene, bescheidene Lebens- und Haushaltsf\u00fchrung ab und spricht damit – wie ausgef\u00fchrt – den Bedarf des Schuldners an. Fernseh- und Radioger\u00e4te dienen den Beziehungen zur Umwelt und damit der Befriedigung pers\u00f6nlicher Bed\u00fcrfnisse, insbesondere der M\u00f6glichkeit zur Information \u00fcber das Zeitgeschehen und der Teilnahme am kulturellen Leben (Z\u00f6ller, a.a.O., \u00a7 811 Rdnr. 15), auch im Wege der Unterhaltung. Dem Vollstreckungsschuldner die Befriedigung dieser Bed\u00fcrfnisse zu sichern, entspricht vor allem den Grundrechten auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Dieses darf gem\u00e4\u00df Art. 5 Abs. 2 GG durch das „allgemeine Gesetz“ des \u00a7 811 Nr. 1 ZPO nicht st\u00e4rker beeintr\u00e4chtigt werden, als es die Interessen des Gl\u00e4ubigers an der Zwangsvollstreckung unbedingt gebieten (OLG Frankfurt, Beschlu\u00df vom 13. Oktober 1969 15 W 98\/69, NJW 1970, 152, 153; zur Wechselwirkung des Grundrechts aus Art. 5 GG und den allgemeinen Gesetzen vgl. BVerfG-Beschlu\u00df vom 15. Januar 1958 1 BvR 400\/51, BVerfGE 7, 198, 208 ff.; vgl. auch BVerfGE 49, 252, 257).<\/p>\n

Deshalb mu\u00df heute grunds\u00e4tzlich jedermann die M\u00f6glichkeit zugestanden werden, an den vorhandenen Informationsdiensten und Programmen der technischen Massenmedien teilzunehmen. Rundfunk und Fernsehen sind unterschiedliche Erscheinungsformen drahtloser Ausstrahlung derartiger Informationsdienste und Programme. Sie sind schon wegen ihrer unterschiedlichen – einerseits akustischen und visuellen, andererseits nur akustischen – Empfangsm\u00f6glichkeiten von jeweils eigenst\u00e4ndiger Bedeutung. Deshalb unterliegt nach allgemeiner Auffassung jedenfalls ein einfaches, zum Empfang dieser Ausstrahlungen geeignetes Ger\u00e4t der Pf\u00e4ndungsschutzvorschrift des \u00a7 811 Nr. 1 ZPO (vgl. die Hinweise auf die Rechtsprechung bei Wieczorek\/Sch\u00fctze, Zivilproze\u00dfordnung und Nebengesetze, 2. Aufl., 1981, \u00a7 811 Anm. D III b 2). Der Vollstreckungsschuldner darf von den Informationen und Programmen, welche Rundfunk und Fernsehen heute bieten, nicht g\u00e4nzlich abgeschnitten werden.<\/p>\n

bb) Davon ausgehend stellt sich die weitere Frage, ob der Schuldner auf die Benutzung eines der allgemein zug\u00e4nglichen drahtlosen Massenmedien (Rundfunk oder Fernsehen) – im Streitfall nur auf den Rundfunk – verwiesen werden darf.<\/p>\n

Die Antwort darauf l\u00e4\u00dft sich nicht aus der Beurteilung einer Gleichwertigkeit beider Medien ableiten (so aber LG K\u00f6ln, Beschlu\u00df vom 13. August 1981 12 T 159\/81, DGVZ 1982, 62, 63; OLG Frankfurt; Beschlu\u00df in NJW 1970, 152, 153; Pardey, Die Wahl zwischen Hausratsgegenst\u00e4nden, insbesondere zwischen Fernsehern und Rundfunkger\u00e4ten i.S. der \u00a7\u00a7 811 Nr. 1, 812 ZPO, DGVZ 1987, 111). Rundfunk und Fernsehen dienen zwar grunds\u00e4tzlich gleichgerichteten – schutzw\u00fcrdigen – Interessen und Bed\u00fcrfnissen ihrer Empf\u00e4nger. Doch sind sie schon aufgrund technischer Verschiedenheiten der Empfangsger\u00e4te nicht gleichwertig. Das Fernsehen als akustisches und visuelles Informationsmittel bietet gegen\u00fcber dem Rundfunk zus\u00e4tzliche und auch bessere M\u00f6glichkeiten der Darstellung, \u00dcbermittlung und Aufnahme von Informationen im weitesten Sinne und stellt deshalb gleichsam ein „aliud“ im Verh\u00e4ltnis zum Rundfunk dar (Schneider\/Becher, DGVZ 1980, 177, 184).<\/p>\n

Diese \u00dcberlegenheit hat neben den durch die Massenproduktion gesunkenen Preisen der Empfangsger\u00e4te auch dazu gef\u00fchrt, da\u00df das Fernsehen inzwischen das an erster Stelle rangierende Informations- und Unterhaltungsmittel der Bev\u00f6lkerung geworden ist (so schon LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Beschlu\u00df in NJW 1978, 113). Angesichts des sich stetig vollziehenden technischen Fortschritts und der damit verbundenen, kontinuierlichen Weiterentwicklung des Fernsehens gebietet der Schutzzweck des \u00a7 811 Nr. 1 ZPO heute die Sicherung des Zugangs zu diesem akustischen und visuellen Medium.<\/p>\n

3. Die grunds\u00e4tzliche Unpf\u00e4ndbarkeit des Fernsehger\u00e4ts f\u00fchrt nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Gl\u00e4ubigers oder unvertretbaren Verschiebung der Gewichte zugunsten des Schuldners (a.A. M\u00fcmmler, Anmerkung zum Beschlu\u00df des OLG Stuttgart vom 9. April 1986 8 W 357\/85, Juristisches B\u00fcro 1987, 460, und von Blumenthal, Anmerkung zum Beschlu\u00df des OLG Frankfurt vom 13. Oktober 1969 15 W 98\/69, NJW 1970, 152). Es ist allgemein anerkannt, da\u00df ein Farbfernsehger\u00e4t im Wege der Austauschpf\u00e4ndung nach \u00a7 811a ZPO durch ein Schwarz\/Wei\u00df-Ger\u00e4t, ein hochwertiges Luxusger\u00e4t durch ein einfacheres Schwarz\/Wei\u00df- oder Farbfernsehger\u00e4t ausgetauscht werden kann (vgl. Senatsbeschlu\u00df vom 17. September 1987 VII B 115\/87, BFH\/NV 1988, 316). Auf die Pf\u00e4ndung eines gebrauchten Schwarz\/Wei\u00df-Empfangsger\u00e4ts wird der Gl\u00e4ubiger in der Regel schon deshalb verzichten, weil der zu erzielende Erl\u00f6s im allgemeinen zu gering sein wird; in manchen F\u00e4llen wird die Pf\u00e4ndung auch schon aus dem in \u00a7 803 Abs. 2 ZPO niedergelegten Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz zu unterbleiben haben.<\/p>\n

4. Da der Senat von der grunds\u00e4tzlichen Unpf\u00e4ndbarkeit eines Fernsehger\u00e4ts auch dann ausgeht, wenn der Vollstreckungsschuldner zus\u00e4tzlich im Besitz eines Radioger\u00e4ts ist, bedarf es im Streitfall keiner Ber\u00fccksichtigung der pers\u00f6nlichen und famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse des Kl\u00e4gers. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht nicht der Frage nachgegangen, ob das im Besitz des Kl\u00e4gers befindliche Radioger\u00e4t der Pf\u00e4ndung unterlag und ob die Pf\u00e4ndung des Fernsehger\u00e4ts aus anderen Gr\u00fcnden unzul\u00e4ssig war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 30.1.1990 (VII R 97\/89) BStBl. 1990 II S. 416 Ein Fernsehger\u00e4t ist grunds\u00e4tzlich nicht pf\u00e4ndbar. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner zus\u00e4tzlich noch \u00fcber ein Rundfunkger\u00e4t verf\u00fcgt. AO 1977 \u00a7 295; ZPO \u00a7\u00a7 811 Nr. 1, 811a. Vorinstanz: FG M\u00fcnster Sachverhalt Wegen r\u00fcckst\u00e4ndiger Steuerschulden in H\u00f6he von 16.080,05 DM pf\u00e4ndete der Vollziehungsbeamte … BFH-Urteil vom 30.1.1990 (VII R 97\/89) BStBl. 1990 II S. 416<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37716","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37716","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37716"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37716\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37716"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37716"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37716"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}