{"id":37718,"date":"1989-10-03T11:05:35","date_gmt":"1989-10-03T09:05:35","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37718"},"modified":"2013-05-10T12:11:07","modified_gmt":"2013-05-10T10:11:07","slug":"bfh-urteil-vom-3-10-1989-viii-r-142_84-bstbl-1990-ii-s-420","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-3-10-1989-viii-r-142_84-bstbl-1990-ii-s-420\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 3.10.1989    (VIII R 142\/84) BStBl. 1990 II S. 420"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 3.10.1989 (VIII R 142\/84) BStBl. 1990 II S. 420<\/strong><\/p>\n<p>Wird ein Unternehmen f\u00fcr M\u00f6bel-, G\u00fcternah- und -ferntransporte ver\u00e4u\u00dfert, nachdem die Fernverkehrsgenehmigungen bereits vorher auf den Erwerber \u00fcbergegangen sind, so umfa\u00dft bei engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang beider Vorg\u00e4nge die Betriebsver\u00e4u\u00dferung auch die wirtschaftliche \u00dcbertragung der Fernverkehrsgenehmigungen.<\/p>\n<p>EStG \u00a7 16 Abs. 1 und 3; G\u00fcKG \u00a7 9 Abs. 2 Satz 2, \u00a7 11 Abs. 1 Satz 2.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG N\u00fcrnberg<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist einer der beiden ehemaligen gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafter der Firma M OHG (OHG). Ihr Gesch\u00e4ft waren M\u00f6bel-, G\u00fcternah- und -ferntransporte. Der w\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbene Bruder des Kl\u00e4gers, O.M., war der andere gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafter und ebenfalls Kl\u00e4ger im finanzgerichtlichen Verfahren.<\/p>\n<p>Am 2. April 1976 gr\u00fcndeten G.M., der Sohn des Kl\u00e4gers, und H.S., die Tochter des verstorbenen Bruders des Kl\u00e4gers, die Firma M Spedition GmbH (GmbH). Am 10. August 1976 wurde die GmbH in das Handelsregister eingetragen. Der Kl\u00e4ger und sein verstorbener Bruder wurden als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer angestellt. Mit Kauf- und \u00dcberlassungsvertrag vom 2. November 1976 ver\u00e4u\u00dferte die OHG ihren Gewerbebetrieb an die GmbH. Ausgenommen waren die drei Genehmigungen der OHG f\u00fcr den allgemeinen G\u00fcterfernverkehr (sog. rote Konzessionen) und die eine Genehmigung der OHG f\u00fcr den M\u00f6belfernverkehr (sog. gelbe Konzession). Eine G\u00fcterfernverkehrsgenehmigung hatte die OHG im Jahre 1969 f\u00fcr 30.000 DM erworben. Die drei anderen Fernverkehrsgenehmigungen waren ihr von der Regierung von Unterfranken (Regierung) verliehen worden. Am 2. November 1976 nahm die GmbH ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb auf.<\/p>\n<p>Bereits am 28. April 1976 hatte die GmbH bei der Regierung beantragt, ihr die vier Fernverkehrsgenehmigungen der OHG zu erteilen. Der Antrag wurde wie folgt begr\u00fcndet: &#8222;Die antragstellende Firma M Spedition GmbH wurde aus der M OHG abgewandelt. Die auf letztgenannte Firma (bzw. Inhaber) ausgefertigte M\u00f6belfernverkehrsgenehmigung soll auf die GmbH umgeschrieben werden.&#8220; In einem Schreiben vom 19. Mai 1976 an die GmbH f\u00fchrte die Regierung u.a. aus: &#8222;Bei der Firma M Spedition GmbH handelt es sich um eine neue Firma, die mit der bisherigen Firma M OHG keinesfalls mehr identisch ist. Zur \u00dcbertragung der Genehmigungen der Firma M OHG auf die Firma M Spedition GmbH ben\u00f6tigt die Regierung daher die vollst\u00e4ndigen Antragsunterlagen.&#8220; Mit Bescheid vom 15. Juli 1976 erteilte die Regierung der GmbH antragsgem\u00e4\u00df die vier Fernverkehrsgenehmigungen der OHG nach \u00a7 9 Abs. 2 Satz 2 des G\u00fcterkraftverkehrsgesetzes (G\u00fcKG) i.V.m. \u00a7 9 Abs. 2 Satz 1 G\u00fcKG. Die bisherigen Urkunden der OHG mu\u00dften an die Regierung zur\u00fcckgegeben werden.<\/p>\n<p>Die im Jahre 1979 f\u00fcr das Streitjahr 1976 durchgef\u00fchrte Betriebspr\u00fcfung vertrat die Auffassung, da\u00df die Fernverkehrsgenehmigungen wesentliche Betriebsgrundlagen darstellten, ohne die es nicht m\u00f6glich sei, ein Unternehmen des Fernverkehrs zu betreiben. Bei einem Verkauf der Genehmigungen an Fremde w\u00e4re auf ein Entgelt nicht verzichtet worden, da die Genehmigungen einen hohen Wert repr\u00e4sentierten und auch gehandelt w\u00fcrden. Die OHG habe aus privaten Gr\u00fcnden auf ein Entgelt der GmbH f\u00fcr die Genehmigungen verzichtet. Die Gesellschafter der OHG h\u00e4tten bei der Ver\u00e4u\u00dferung ihres Unternehmens die Genehmigungen in ihr Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt und dann den Gesellschaftern der GmbH &#8211; ihren Kindern &#8211; geschenkt. Die Entnahme sei mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Danach betr\u00fcge der Wert einer G\u00fcterfernverkehrsgenehmigung 80.000 DM, der Wert einer M\u00f6belfernverkehrsgenehmigung 15.000 DM und der Gesamtwert f\u00fcr die Genehmigungen somit 255.000 DM.<\/p>\n<p>Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211; FA -) folgte der Ansicht der Betriebspr\u00fcfung und erh\u00f6hte dementsprechend den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn im ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid der OHG f\u00fcr das Streitjahr 1976. Einspruch und Klage blieben erfolglos.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte aus, da\u00df eine unentgeltliche Betriebs\u00fcbertragung i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) nicht gegeben sei, weil nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen unentgeltlich \u00fcbertragen worden seien. Eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung i.S. des \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) liege nicht vor, weil die \u00dcbertragung des Speditionsunternehmens nicht entgeltlich erfolgt sei. Die Gegenleistung sei nicht nach dem vollen Wert der Leistung bemessen. Die Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbertragung des Betriebs sei ohne Ber\u00fccksichtigung der mit\u00fcbertragenen Genehmigungen bemessen worden. Eine Betriebsaufgabe i.S. des \u00a7 16 Abs. 3 EStG scheide aus, weil das Unternehmen nicht liquidiert, sondern als funktionsf\u00e4hige Einheit auf die GmbH \u00fcbertragen worden sei. Eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung, bei der der Betrieb als Ganzes erhalten werden solle, beinhalte keine Betriebsaufgabe. Vielmehr liege der Tatbestand einer gemischten Schenkung vor.<\/p>\n<p>Der Gewerbebetrieb sei teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich \u00fcbertragen worden. Da die teilweise unentgeltliche \u00dcbertragung auf der Tatsache beruhe, da\u00df die Gesellschafter der GmbH die Kinder der Gesellschafter der OHG seien, sei die Zuwendung als Entnahme zu erfassen. Dabei seien auch die stillen Reserven eines nicht aktivierbaren Wirtschaftsguts aufzudecken. Es best\u00fcnden keine Bedenken gegen die vom FA angesetzten gemeinen Werte der Fernverkehrsgenehmigungen. Zahlungen f\u00fcr ein immaterielles Wirtschaftsgut gleicher Art k\u00f6nnten einen Anhalt f\u00fcr eine Sch\u00e4tzung bieten. Die vom FA zusammengestellten Vertr\u00e4ge und Angebote \u00fcber Fernverkehrsgenehmigungen seien den Kl\u00e4gern bekannt. Die Beteiligten h\u00e4tten auf die Einholung eines Gutachtens ausdr\u00fccklich verzichtet.<\/p>\n<p>Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n<p>Das FG habe die Vorschriften des \u00a7 516 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB), des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG und des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.V.m. \u00a7 9 des Bewertungsgesetzes (BewG) verletzt. Es liege eine Betriebsver\u00e4u\u00dferung vor. Die OHG habe alle Wirtschaftsg\u00fcter entgeltlich auf die GmbH \u00fcbertragen. Die Voraussetzungen einer gemischten Schenkung l\u00e4gen nicht vor. Es fehle der Schenkungs- und Bereicherungswille, weil die OHG und die GmbH im Kauf- und \u00dcberlassungsvertrag vom 2. November 1976 davon ausgegangen seien, da\u00df die Fernverkehrsgenehmigungen wertlos seien. Der Kl\u00e4ger habe in Kenntnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Oktober 1975 1 BvL 35\/70, 1 BvR 307\/71, 61, 255\/73 und 195\/75 (BVerfGE 40, 196) die Genehmigungen der OHG zur\u00fcckgegeben und die der GmbH beantragt. Er sei davon ausgegangen, da\u00df das BVerfG stets den Handel mit Fernverkehrsgenehmigungen mi\u00dfbillige, unabh\u00e4ngig davon, ob die Genehmigungen zusammen mit einem Unternehmen \u00fcbertragen w\u00fcrden oder nicht. Er habe sich rechtm\u00e4\u00dfig verhalten. Im Vorgriff auf die zu erwartende gesetzliche Regelung habe er so gehandelt, wie der Gesetzgeber die Sache durch das Zweite Gesetz zur \u00c4nderung des G\u00fcterkraftverkehrsgesetzes vom 9. Juli 1979 (BGBl I, 960) in \u00a7 10 Abs. 4 G\u00fcKG n.F. geregelt habe. Hinzu komme, da\u00df die Genehmigungen nicht auf den Namen der Kinder, sondern auf den der GmbH beantragt worden seien. Die OHG habe die Genehmigungen weder \u00fcbertragen noch verschenken k\u00f6nnen. Die GmbH habe nicht beanspruchen k\u00f6nnen, die Genehmigungen zu erhalten.<\/p>\n<p>Die Genehmigungen als immaterielle Wirtschaftsg\u00fcter des notwendigen Betriebsverm\u00f6gens h\u00e4tten nicht in das Privatverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers und seines verstorbenen Bruders entnommen werden k\u00f6nnen. Die Genehmigungen h\u00e4tten im Zeitpunkt der Betriebs\u00fcbertragung am 2. November 1976 keinen gemeinen Wert besessen.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich habe das FG die angeblich entnommenen Wirtschaftsg\u00fcter zu Unrecht mit 80.000 DM f\u00fcr eine G\u00fcterfernverkehrsgenehmigung und mit 15.000 DM f\u00fcr eine M\u00f6belfernverkehrsgenehmigung bewertet.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Feststellungsbescheid 1976 der OHG dahingehend zu \u00e4ndern, da\u00df der Gewinn ohne Ber\u00fccksichtigung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns in H\u00f6he von 255.000 DM festgestellt wird.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Es bezieht sich im wesentlichen auf die Begr\u00fcndung der Vorentscheidung.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Das FG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, da\u00df die in den vier Fernverkehrsgenehmigungen enthaltenen stillen Reserven anl\u00e4\u00dflich der Ver\u00e4u\u00dferung des Unternehmens der OHG an die GmbH aufzudecken sind.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb auch Gewinne, die aus der Ver\u00e4u\u00dferung des ganzen Gewerbebetriebs erzielt werden. Eine Ver\u00e4u\u00dferung des ganzen Gewerbebetriebs ist anzunehmen, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang entgeltlich oder teilentgeltlich auf einen Erwerber \u00fcbertragen werden (Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 24. M\u00e4rz 1987 I R 202\/83, BFHE 149, 542, BStBl II 1987, 705; vom 24. Juni 1976 IV R 199\/72, BFHE 119, 425, BStBl II 1976, 670). Der Annahme einer Ver\u00e4u\u00dferung des ganzen Gewerbebetriebs steht nicht entgegen, wenn einzelne Wirtschaftsg\u00fcter in zeitlichem Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt oder &#8211; wie im Streitfall &#8211; anderen betriebsfremden Zwecken zugef\u00fchrt werden. In diesem Fall unterliegen die stillen Reserven, die in den Wirtschaftsg\u00fctern enthalten sind und die betriebsfremden Zwecken zugef\u00fchrt werden, nach \u00a7 16 Abs. 3 S\u00e4tze 1 und 3 EStG der Besteuerung. Die Vorschrift \u00fcber die Betriebsaufgabe erg\u00e4nzt insoweit den Ver\u00e4u\u00dferungstatbestand des \u00a7 16 Abs. 1 EStG (BFHE 149, 542, BStBl II 1987, 705).<\/p>\n<p>Diese Rechtsgrunds\u00e4tze gelten in gleicher Weise f\u00fcr einen gewerblichen Einzelunternehmer wie f\u00fcr eine gewerblich t\u00e4tige Personengesellschaft. Auch bei einer Personengesellschaft, insbesondere einer Personenhandelsgesellschaft, ist die gleichzeitige Ver\u00e4u\u00dferung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen an einen Erwerber als Betriebsver\u00e4u\u00dferung i.S. des \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu werten. Dabei ist unerheblich, ob die Gesellschafter gleichzeitig die Aufl\u00f6sung der Personengesellschaft beschlie\u00dfen (vgl. \u00a7 131 Nr. 2 des Handelsgesetzbuches &#8211; HGB -) oder ob unabh\u00e4ngig von einem ausdr\u00fccklichen Aufl\u00f6sungsbeschlu\u00df der Gesellschafter die Ver\u00e4u\u00dferung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen gesellschaftsrechtlich notwendig die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft nach sich zieht.<\/p>\n<p>1. Im Streitfall hat die OHG durch den Kauf- und \u00dcberlassungsvertrag vom 2. November 1976 und die vorausgegangene &#8222;\u00dcbertragung&#8220; der vier Fernverkehrsgenehmigungen in dem Bescheid der Regierung vom 15. Juli 1976 alle wesentlichen Betriebsgrundlagen ihres Unternehmens der GmbH \u00fcbertragen. Wirtschaftsg\u00fcter bilden f\u00fcr einen Betrieb vor allem dann eine wesentliche Grundlage, wenn sie zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes Gewicht f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung besitzen (BFH-Urteil vom 28. M\u00e4rz 1985 IV R 88\/81, BFHE 143, 559, BStBl II 1985, 508). Die drei G\u00fcterfernverkehrsgenehmigungen sind deshalb wesentliche Betriebsgrundlagen, weil sie Voraussetzung sind, um ein Unternehmen des G\u00fcterfernverkehrs zu betreiben (\u00a7 8 Abs. 1 G\u00fcKG).<\/p>\n<p>Zwar verkaufte die OHG nur die in der Anlage zum Kauf- und \u00dcberlassungsvertrag vom 2. November 1976 aufgef\u00fchrten Aktiva und Passiva ihres Unternehmens ohne die vier der GmbH bereits am 15. Juli 1976 erteilten Fernverkehrsgenehmigungen. Aber dieser Vertrag, der Antrag der GmbH vom 28. April 1976 und der Bescheid der Regierung vom 15. Juli 1976 sind aufgrund ihres unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs als ein einheitlicher Vorgang zu bewerten. Die OHG konnte die f\u00fcr ihr Unternehmen erteilten Fernverkehrsgenehmigungen wirtschaftlich auf die GmbH \u00fcbertragen (BFH-Urteil vom 23. Juli 1978 III R 22\/76, BFHE 125, 297, BStBl II 1978, 521).<\/p>\n<p>Nach \u00a7 11 Abs. 1 G\u00fcKG wird die Genehmigung personengebunden erteilt und ist nicht \u00fcbertragbar. Das gilt auch in den F\u00e4llen des \u00a7 9 Abs. 2 Satz 2 G\u00fcKG. Auch bei \u00dcbertragung eines Unternehmens im ganzen gehen die Konzessionen nicht ohne weiteres auf den Erwerber \u00fcber, sondern m\u00fcssen diesem im vorgeschriebenen Verfahren neu erteilt werden. In diesem Fall k\u00f6nnen lediglich die nach Absatz 1 festgesetzten H\u00f6chstzahlen \u00fcberschritten werden (Urteile des Bundesgerichtshofs &#8211; BGH &#8211; vom 19. Dezember 1966 II ZR 5\/65, Verkehrsrechts-Sammlung &#8211; VRS &#8211; 32, 253; vom 8. Februar 1962 VII ZR 263\/60, VRS 22, 267; vom 14. Juli 1959 VIII ZR 187\/58, VRS 17, 161; vom 10. November 1954 VI ZR 197\/53, VRS 8, 100; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts &#8211; BVerwG &#8211; vom 28. Juni 1963 VII C 61\/62, VRS 26, 236; Urteile des Oberverwaltungsgerichts &#8211; OVG &#8211; Berlin vom 18. April 1975 II B 19\/75, VRS 49, 470; vom 24. M\u00e4rz 1960 VI B 47\/59, VRS 21, 77; BFH-Urteile vom 18. Dezember 1970 VI R 99\/67, BFHE 101, 100, BStBl II 1971, 237; vom 27. Mai 1970 IV R 229\/69, BFHE 99, 474, BStBl II 1970, 743).<\/p>\n<p>Im Streitfall konnte die &#8222;\u00dcbertragung&#8220; der Konzessionen nur in der Form der Neuerteilung der Genehmigungen f\u00fcr die GmbH erreicht werden. Gleichwohl sind die der GmbH mit Bescheid vom 15. Juli 1976 erteilten Konzessionen wirtschaftlich identisch mit den Fernverkehrsgenehmigungen der OHG. Denn die Neuerteilung der Konzessionen nach \u00a7 9 Abs. 2 Satz 2 G\u00fcKG setzt voraus, da\u00df der Ver\u00e4u\u00dferer die ihm erteilten Genehmigungen aufgibt (BGH in VRS 17, 161, 163).<\/p>\n<p>Die \u00dcbertragung der Konzessionen auf die GmbH entsprach dem Willen der OHG. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df der Antrag der GmbH auf Erteilung (&#8222;Umschreibung&#8220;) der Fernverkehrsgenehmigungen durch deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die zugleich die alleinigen Gesellschafter der OHG waren, gestellt wurde. Den Gesellschaftern M, die beide Speditionskaufleute waren, mu\u00dfte bekannt sein, da\u00df die Erteilung der Genehmigung Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme des G\u00fcterfernverkehrs durch die GmbH war. Offenbar aus diesem Grund hat die OHG erst nach Erteilung der Genehmigung den Betrieb an die GmbH ver\u00e4u\u00dfert. Auch die (ung\u00fcltig gewordenen) Genehmigungen der OHG wurden erst nach dem 15. Juli 1976 an die Genehmigungsbeh\u00f6rde zur\u00fcckgegeben.<\/p>\n<p>Der tats\u00e4chliche und rechtliche Zusammenhang der &#8222;Umschreibung&#8220; der Konzessionen mit der Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebs im November 1976 ergibt sich vor allem daraus, da\u00df der Antrag ausdr\u00fccklich auf die Vorschrift des \u00a7 9 Abs. 2 Satz 2 G\u00fcKG gest\u00fctzt wurde. Zweck dieser Vorschrift ist es, die Verm\u00f6gensinteressen des Unternehmers, der sein Ferntransportunternehmen im ganzen ver\u00e4u\u00dfert, zu sch\u00fctzen. Ihm soll die M\u00f6glichkeit gegeben werden, den Wert seiner Arbeit zu kapitalisieren und zu erhalten, weil der ver\u00e4u\u00dferte Betrieb nur in Verbindung mit der Genehmigung den echten und eigentlichen Wert des Unternehmens darstellt (vgl. BTDrucks 2\/2626, S. 4). Liegen die Voraussetzungen des \u00a7 9 Abs. 2 Satz 2 G\u00fcKG vor und erf\u00fcllt der Erwerber die pers\u00f6nlichen und sachlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Genehmigung, so hat dieser einen Anspruch auf die Erteilung der Konzession (vgl. BVerwG in VRS 26, 236; OVG Berlin in VRS 21, 77, 79). \u00a7 9 Abs. 2 Satz 2 G\u00fcKG erm\u00f6glicht es dem Ver\u00e4u\u00dferer des ganzen Unternehmens, den Nachfolger in die Genehmigung ohne R\u00fccksicht auf die Rangfolge anderer Bewerber zu bestimmen (OVG Berlin in VRS 21, 77).<\/p>\n<p>Uner\u00f6rtert bleiben kann, ob sich an dieser Rechtslage dadurch etwas ge\u00e4ndert hat, da\u00df die Vorschrift \u00fcber die Genehmigungserteilung (\u00a7 10 G\u00fcKG) durch das Zweite Gesetz zur \u00c4nderung des G\u00fcterkraftverkehrsgesetzes vom 9. Juli 1979 (BGBl I, 960) um die neuen Abs\u00e4tze 3 bis 5 erg\u00e4nzt worden ist (vgl. zum Bewertungsrecht BFH-Urteil vom 22. M\u00e4rz 1989 II R 15\/86, BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644). Der Streitfall betrifft einen Feststellungszeitraum vor dieser Gesetzes\u00e4nderung.<\/p>\n<p>2. Die Feststellung der H\u00f6he des Gewinns aus der \u00dcbertragung des Unternehmens der OHG an die GmbH obliegt dem FG als Tatsacheninstanz. Im Streitfall hat das FG aus den dem Kl\u00e4ger bekannten, vom FA zusammengestellten Vertr\u00e4gen und Angeboten \u00fcber Fernverkehrsgenehmigungen die \u00dcberzeugung gewonnen, da\u00df die vom FA aufgrund dieser vergleichbaren Vorf\u00e4lle im Sch\u00e4tzungswege ermittelten gemeinen Werte der streitigen Fernverkehrsgenehmigungen angemessen sind. An diese Feststellungen ist der BFH gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO -).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 3.10.1989 (VIII R 142\/84) BStBl. 1990 II S. 420 Wird ein Unternehmen f\u00fcr M\u00f6bel-, G\u00fcternah- und -ferntransporte ver\u00e4u\u00dfert, nachdem die Fernverkehrsgenehmigungen bereits vorher auf den Erwerber \u00fcbergegangen sind, so umfa\u00dft bei engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang beider Vorg\u00e4nge die Betriebsver\u00e4u\u00dferung auch die wirtschaftliche \u00dcbertragung der Fernverkehrsgenehmigungen. 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