{"id":37720,"date":"1990-01-24T11:51:08","date_gmt":"1990-01-24T09:51:08","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37720"},"modified":"2013-05-08T16:17:18","modified_gmt":"2013-05-08T14:17:18","slug":"bfh-urteil-vom-24-1-1990-i-r-152-153_85-bstbl-1990-ii-s-426","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-24-1-1990-i-r-152-153_85-bstbl-1990-ii-s-426\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 24.1.1990 (I R 152-153\/85) BStBl. 1990 II S. 426"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.1.1990 (I R 152-153\/85) BStBl. 1990 II S. 426<\/strong><\/p>\n

Das Bilanzierungswahlrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 3 EStG kann nur durch Ausweis der R\u00fccklage in der Bilanz ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n

EStG 1975 \u00a7 4 Abs. 1 und 3, \u00a7 5, \u00a7 6b Abs. 1, 3 und 4 Nrn. 1 und 5, \u00a7 6c Abs. 1 Nr. 2.<\/p>\n

Vorinstanz: FG M\u00fcnchen<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

I.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die f\u00fcr das Jahr 1976 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zwischen ihnen und dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA -) ist streitig, ob der vom Kl\u00e4ger im Streitjahr erzielte Gewinn aus Gewerbebetrieb um eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1975 (EStG) zu mindern ist. Das FA verneint dies, weil die Bildung der R\u00fccklage nicht – was nach \u00a7 6b Abs. 4 Nr. 5 EStG Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 6b Abs. 3 EStG ist – in der Buchf\u00fchrung des Kl\u00e4gers verfolgt werden k\u00f6nne. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n

1975 verlegte der Kl\u00e4ger seinen Schreinereibetrieb und ver\u00e4u\u00dferte im Streitjahr sein nicht mehr ben\u00f6tigtes Betriebsgrundst\u00fcck f\u00fcr 265.000 DM. Durch die Ver\u00e4u\u00dferung erzielte er einen Gewinn in H\u00f6he von 214.893 DM.<\/p>\n

F\u00fcr das Streitjahr – wie auch f\u00fcr das Vorjahr und das Folgejahr – erstellte der Kl\u00e4ger keine Schlu\u00dfbilanz und legte dem FA auch keine Gewinn- und Verlustrechnung vor. Deshalb sch\u00e4tzte das FA die H\u00f6he des Gewinns. Die Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks ber\u00fccksichtigte es bei den Sch\u00e4tzungen nicht. 1979 \u00e4nderte das FA die auf der Sch\u00e4tzung beruhende und unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehende Einkommensteuerfestsetzung. Es erfa\u00dfte den durch die Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung erzielten Gewinn, dessen H\u00f6he es mit 215.439 DM ermittelte, nunmehr zus\u00e4tzlich zu dem unver\u00e4ndert auf 30.000 DM gesch\u00e4tzten Gewinn aus der laufenden Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und setzte die Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr auf 111.472 DM fest.<\/p>\n

In dem anschlie\u00dfenden Einspruchsverfahren wurde dem Begehren der Kl\u00e4ger, den Gewinn aus Gewerbebetrieb wegen der Bildung einer R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG um 215.439 DM zu mindern, nicht entsprochen.<\/p>\n

Die von den Kl\u00e4gern wegen Einkommensteuer 1976 erhobene Klage hatte zum Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) minderte den vom FA gesch\u00e4tzten Gewinn noch um Ver\u00e4u\u00dferungskosten in H\u00f6he von rund 546 DM und eine Gewerbesteuerr\u00fcckstellung in H\u00f6he von 37.348 DM. Eine R\u00fccklage gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 3 EStG ber\u00fccksichtigte das FG nicht, weil die Bildung der R\u00fccklage nicht in der Buchf\u00fchrung verfolgt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Mit ihrer Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung des \u00a7 6b Abs. 4 Nr. 5 EStG.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

II.<\/p>\n

Die Revision war zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/p>\n

1. Es kann ungekl\u00e4rt bleiben, ob sich in der Buchf\u00fchrung des Kl\u00e4gers die Bildung einer R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG verfolgen l\u00e4\u00dft. Selbst wenn unterstellt wird, da\u00df diese in \u00a7 6b Abs. 4 Nr. 5 EStG genannte Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 6b Abs. 3 EStG erf\u00fcllt ist, darf bei der Sch\u00e4tzung des vom Kl\u00e4ger im Streitjahr erzielten Gewinns aus Gewerbebetrieb keine R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG gewinnmindernd ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

a) Nach \u00a7 6b Abs. 1 Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger, der Grund und Boden und Geb\u00e4ude ver\u00e4u\u00dfert, im Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift bezeichneten Wirtschaftsg\u00fcter einen Betrag bis zur H\u00f6he des bei der Ver\u00e4u\u00dferung entstandenen Gewinns abziehen. Soweit er diesen Abzug nicht vornimmt, kann er gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 3 Satz 1 EStG im Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung eine den steuerlichen Gewinn mindernde R\u00fccklage bilden. Die R\u00fccklage ist nur zul\u00e4ssig, wenn in der handelsrechtlichen Jahresbilanz ein entsprechender Passivposten in mindestens gleicher H\u00f6he ausgewiesen wird (\u00a7 6b Abs. 3 Satz 6 EStG).<\/p>\n

Die Rechte, die \u00a7 6b Abs. 1 und 3 EStG dem Steuerpflichtigen einr\u00e4umen, sind Bilanzierungswahlrechte; denn sie setzen voraus, da\u00df der Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 oder \u00a7 5 EStG ermittelt wird (\u00a7 6b Abs. 4 Nr. 1 EStG). Ihre Aus\u00fcbung wirkt sich auf die Bilanzans\u00e4tze aus.<\/p>\n

Das Bilanzierungswahlrecht nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG wird in der Regel in der f\u00fcr das Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung aufgestellten Handelsbilanz ausge\u00fcbt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 25. April 1985 IV R 83\/83, BFHE 144, 25, 29, BStBl II 1986, 350, 352). Ist der Steuerpflichtige nicht verpflichtet, eine Handelsbilanz aufzustellen, und stellt er auch keine auf, dann wird das Wahlrecht ausnahmsweise in der f\u00fcr das Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung aufgestellten Steuerbilanz ausge\u00fcbt (vgl. BFH-Urteil vom 30. M\u00e4rz 1989 IV R 72\/88, BFHE 156, 211, 213, BStBl II 1989, 560, 561; Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., Stand Oktober 1989, \u00a7 6b EStG Anm. 260; Abschn. 41b Abs. 3 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien 1987).<\/p>\n

Das Wahlrecht wird noch nicht dadurch ausge\u00fcbt, da\u00df der Steuerpflichtige in Konten seiner Buchf\u00fchrung oder in anderen Unterlagen f\u00fcr die Bilanzaufstellung eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG ausweist. Dieser Ausweis ist lediglich eine die Aus\u00fcbung des Wahlrechts vorbereitende Ma\u00dfnahme (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1989 IV R 307\/84, Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK – , Einkommensteuer 1975, \u00a7 4a, Rechtsspruch 5, betr. die Aus\u00fcbung des Wahlrechts gem\u00e4\u00df \u00a7 4a Abs. 1 EStG). Erst der Ausweis der R\u00fccklage in der vom Steuerpflichtigen f\u00fcr das Jahr der Ver\u00e4u\u00dferung aufgestellten Bilanz l\u00e4\u00dft mit der f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Bilanzierungswahlrechts notwendigen Klarheit erkennen, da\u00df der Steuerpflichtige sein Wahlrecht zugunsten der Bildung einer R\u00fccklage aus\u00fcbte. Nur der Ausweis der R\u00fccklage in der Bilanz bindet aufgrund des Bilanzenzusammenhangs den Steuerpflichtigen f\u00fcr die Folgejahre.<\/p>\n

Aus der Regelung des \u00a7 6b Abs. 4 Nr. 5 EStG, nach der Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 6b Abs. 3 EStG ist, da\u00df die Bildung und Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage in der Buchf\u00fchrung verfolgt werden k\u00f6nnen, l\u00e4\u00dft sich nicht schlie\u00dfen, da\u00df das Bilanzierungswahlrecht nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG auch ohne Aufstellung einer Bilanz ausge\u00fcbt werden kann. Die Regelung setzt vielmehr eine Bilanz voraus, da sie der Kontrolle der durch \u00a7 6b Abs. 3 EStG beeinflu\u00dften Bilanzans\u00e4tze dient.<\/p>\n

Solange der Steuerpflichtige das Bilanzierungswahlrecht nicht zugunsten der Bildung einer R\u00fccklage dadurch aus\u00fcbt, da\u00df er auf den Schlu\u00df des Wirtschaftsjahres, in dem er den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i. S. des \u00a7 6b Abs. 1 EStG erzielte, eine Bilanz aufstellt und in ihr die R\u00fccklage ausweist, darf die R\u00fccklage nicht gewinnmindernd ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

b) Bei der Ermittlung des vom Kl\u00e4ger im Streitjahr erzielten Gewinns aus Gewerbebetrieb darf keine R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG gewinnmindernd ber\u00fccksichtigt werden, da der Kl\u00e4ger keine Bilanz auf den 31. Dezember 1976 aufstellte und somit sein Bilanzierungswahlrecht nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG nicht aus\u00fcbte.<\/p>\n

2. Der vom Kl\u00e4ger im Streitjahr erzielte Gewinn ist auch nicht nach \u00a7 6c Abs. 1 Nr. 2 i.V. m. \u00a7 6b Abs. 3 EStG zu mindern.<\/p>\n

Die Minderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb aufgrund der Steuerverg\u00fcnstigung nach \u00a7 6c EStG setzt u.a. voraus, da\u00df der Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird. Diese Voraussetzung ist im Streitfall – wie das FG zutreffend erkannt hat und was zwischen den Verfahrensbeteiligten nunmehr unstreitig ist – nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Der Gewinn ist nur dann nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln, wenn der Steuerpflichtige nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, B\u00fccher zu f\u00fchren und einen regelm\u00e4\u00dfigen Abschlu\u00df zu machen, wenn er auch tats\u00e4chlich keine B\u00fccher f\u00fchrt und keinen Abschlu\u00df macht und wenn er schlie\u00dflich zur Ermittlung des Gewinns im wesentlichen nur die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben aufzeichnet und dadurch zu erkennen gibt, da\u00df er den Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermitteln will (vgl. BFH-Urteile vom 30. September 1980 VIII R 201\/78, BFHE 132, 228, BStBl II 1981, 301; vom 23. Juni 1983 IV R 185\/81, BFHE 139, 56, BStBl II 1983, 723).<\/p>\n

Die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG reichen nicht aus, um zu entscheiden, ob der Kl\u00e4ger kraft Gesetzes verpflichtet war, f\u00fcr das Streitjahr B\u00fccher zu f\u00fchren und eine Bilanz aufzustellen. Diese Frage kann jedoch ungekl\u00e4rt bleiben. Selbst wenn keine derartige Verpflichtung des Kl\u00e4gers bestand, ist der Gewinn nicht nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln; denn die vom Kl\u00e4ger f\u00fcr das Streitjahr gef\u00fchrten B\u00fccher lassen erkennen, da\u00df er den Gewinn nicht nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG, sondern durch Verm\u00f6gensvergleich ermitteln wollte. Er beschr\u00e4nkte sich nicht auf die Aufzeichnung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Vielmehr zeichnete er auf Bestandskonten seine Verm\u00f6genswerte auf und erstellte auf den 1. Januar 1976 eine – wenn auch unvollst\u00e4ndige – Er\u00f6ffnungsbilanz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 24.1.1990 (I R 152-153\/85) BStBl. 1990 II S. 426 Das Bilanzierungswahlrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 6b Abs. 3 EStG kann nur durch Ausweis der R\u00fccklage in der Bilanz ausge\u00fcbt werden. EStG 1975 \u00a7 4 Abs. 1 und 3, \u00a7 5, \u00a7 6b Abs. 1, 3 und 4 Nrn. 1 und 5, \u00a7 6c Abs. 1 … BFH-Urteil vom 24.1.1990 (I R 152-153\/85) BStBl. 1990 II S. 426<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37720","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37720","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37720"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37720\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}