{"id":37721,"date":"1990-02-01T11:53:59","date_gmt":"1990-02-01T09:53:59","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37721"},"modified":"2013-05-08T16:11:37","modified_gmt":"2013-05-08T14:11:37","slug":"bfh-urteil-vom-1-2-1990-iv-r-8_89-bstbl-1990-ii-s-428","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-1-2-1990-iv-r-8_89-bstbl-1990-ii-s-428\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 1.2.1990 (IV R 8\/89) BStBl. 1990 II S. 428"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.2.1990 (IV R 8\/89) BStBl. 1990 II S. 428<\/strong><\/p>\n

\u00dcbertr\u00e4gt ein Landwirt seinen Betrieb unentgeltlich auf seinen Sohn, beh\u00e4lt aber 18 v.H. der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che zur\u00fcck und \u00fcberf\u00fchrt sie ins Privatverm\u00f6gen, so liegt keine Betriebs\u00fcbertragung im ganzen, sondern eine Betriebsaufgabe vor. Das gilt jedenfalls dann, wenn die zur\u00fcckbehaltene Fl\u00e4che gegen\u00fcber der \u00fcbertragenen der Bonit\u00e4t nach ann\u00e4hernd gleichwertig ist.<\/p>\n

EStDV \u00a7 7; EStG \u00a7\u00a7 14, 16 Abs. 3 Satz 1.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist Alleinerbe seiner im August 1985 verstorbenen Ehefrau. Die Eheleute waren Eigent\u00fcmer eines landwirtschaftlichen Betriebs (Weinbau), zu dem ein Grundbesitz mit einer Gr\u00f6\u00dfe von insgesamt 295,50 ar geh\u00f6rte. Die gesamte Weinbaufl\u00e4che hatten sie zun\u00e4chst an ihren Sohn J\u00fcrgen verpachtet. Im Streitjahr (1980) \u00fcbertrugen sie auf ihren Sohn J\u00fcrgen den gesamten Betrieb mit Aktiven und Passiven einschlie\u00dflich der landwirtschaftlichen Ger\u00e4te. Gleichzeitig \u00fcbertrugen sie auf ihn 240,96 ar des landwirtschaftlichen Grundbesitzes einschlie\u00dflich der Hofstelle. Der Sohn r\u00e4umte den Eltern an der Hofstelle ein lebensl\u00e4ngliches Wohn- und Benutzungsrecht ein. Er verpflichtete sich au\u00dferdem, ihnen auf Lebenszeit alle h\u00e4uslichen Dienste zu verrichten und sie zu warten und zu pflegen sowie ihnen j\u00e4hrlich einen Betrag in H\u00f6he von 12 v.H. des Reingewinns, mindestens jedoch 9.600 DM zu zahlen. Seinen beiden Br\u00fcdern sollte der Sohn je 50.000 DM ausbezahlen.<\/p>\n

Die restlichen Weinbaufl\u00e4chen in einer Gesamtgr\u00f6\u00dfe von 53,54 ar blieben Eigentum des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau. An diesem Grundbesitz r\u00e4umten sie dem Sohn ein Vorkaufsrecht ein. Au\u00dferdem \u00fcberlie\u00dfen sie ihm diese Fl\u00e4chen unentgeltlich zur Bewirtschaftung bis auf einen Weingarten von 19,4 ar Gr\u00f6\u00dfe, von dem sich die Eheleute den Ertrag vorbehielten. Dieser Ertrag (zwischen 700 und 1.200 Liter pro Ernte) wurde im Keller des Betriebs des Sohnes getrennt gelagert und auch von diesem ausgebaut, da der Kl\u00e4ger nach der Betriebs\u00fcbergabe weder \u00fcber Betriebsvorrichtungen noch \u00fcber Flaschen verf\u00fcgte. Der Kl\u00e4ger half im Betrieb des Sohnes mit, seine Hilfe war nicht auf die Mitwirkung beim Ausbau „seines“ Weines beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Die \u00dcbertragung des Betriebs war dadurch veranla\u00dft worden, da\u00df die Bezirksregierung die F\u00f6rderung baulicher Ma\u00dfnahmen im Altgeh\u00f6ft des Kl\u00e4gers von der Betriebs\u00fcbergabe an den Sohn abh\u00e4ngig gemacht hatte. Die zur\u00fcckbehaltenen Fl\u00e4chen von insgesamt 53,54 ar sollten dem Kl\u00e4ger und seiner Ehefrau als Reserve f\u00fcr Notf\u00e4lle dienen.<\/p>\n

Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) sah diese Vorg\u00e4nge nicht als \u00dcbertragung des gesamten Betriebs an, weil nicht s\u00e4mtliche Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens \u00fcbergeben worden waren. Er ging vielmehr davon aus, da\u00df der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau ihren Betrieb aufgegeben, einen Teil des Betriebsverm\u00f6gens unentgeltlich auf den Sohn \u00fcbertragen und einen weiteren Teil ins Privatverm\u00f6gen \u00fcbernommen h\u00e4tten. Den Aufgabegewinn f\u00fcr die dem Sohn \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fcter setzte das FA mit 226.713 DM an, den f\u00fcr die ins Privatverm\u00f6gen \u00fcbernommenen Wirtschaftsg\u00fcter mit 60.862 DM. Die H\u00f6he dieser Betr\u00e4ge ist unstreitig.<\/p>\n

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau h\u00e4tten ihren Betrieb im ganzen i.S. des \u00a7 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) \u00fcbertragen, da sie lediglich unwesentliche Betriebsgrundlagen zur\u00fcckbehalten h\u00e4tten.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die vom FG wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des FA, mit der Verletzung materiellen Rechts ger\u00fcgt wird.<\/p>\n

Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n

Die \u00dcbertragung des Weinbaubetriebs des Kl\u00e4gers und seiner Ehefrau an deren Sohn stellt keine unentgeltliche Betriebs\u00fcbertragung i.S. des \u00a7 7 EStDV dar, weil landwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4chen von insgesamt 53,54 ar Gr\u00f6\u00dfe (18 v.H. der urspr\u00fcnglichen Gesamtfl\u00e4che) nicht mit\u00fcbertragen wurden.<\/p>\n

Die \u00dcbertragung eines Betriebs im ganzen im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn alle wesentlichen Teile des Betriebsverm\u00f6gens unentgeltlich \u00fcbertragen werden (Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27. Juli 1961 IV 295\/60 U, BFHE 73, 679, BStBl III 1961, 514; vom 7. August 1979 VIII R 153\/77, BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181).<\/p>\n

Wirtschaftsg\u00fcter bilden f\u00fcr einen Betrieb vor allem dann eine wesentliche Grundlage, wenn sie zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes Gewicht f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung besitzen (BFH-Urteil vom 28. M\u00e4rz 1985 IV R 88\/81, BFHE 143, 559, BStBl II 1985, 508). Bei einem landwirtschaftlich genutzten Betrieb stellt der landwirtschaftlich genutzte Grund und Boden einen wesentlichen Teil des landwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gens dar. Er geh\u00f6rt zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen (BFH-Urteil vom 9. Juli 1981 IV R 101\/77, BFHE 134, 110, BStBl II 1982, 20).<\/p>\n

Wird ein Teil dieses Grund und Bodens bei einer Betriebs\u00fcbertragung zur\u00fcckbehalten, so kommt es darauf an, ob der zur\u00fcckbehaltene Grundbesitz erheblich oder nur von untergeordneter Bedeutung ist. Im Fachschrifttum wird die Auffassung vertreten, da\u00df, wenn die nicht ver\u00e4u\u00dferten landwirtschaftlichen Grundst\u00fccksfl\u00e4chen nicht mehr als 10 v.H. ausmachen, diese im allgemeinen nicht als wesentliche Betriebsgrundlage angesehen werden k\u00f6nnen (Leing\u00e4rtner\/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, 1983, Rdnr. 1298; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, 3. Aufl., Abschn. A Rdnr. 589; ders. Die Information \u00fcber Steuer und Wirtschaft – Inf – 1985, 371, 374; Giere, Inf 1986, 362; M\u00e4rkle\/Hiller, Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten, 4. Aufl., Rdnr. 412; Schmidt\/Seeger, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 13 Anm. 8 a). Auf der anderen Seite vertritt ein Teil dieser Autoren in \u00dcbereinstimmung mit der Finanzverwaltung die Auffassung, da\u00df dann, wenn mehr als 10 v.H. des landwirtschaftlich genutzten Grundbesitzes zur\u00fcckbehalten werden, nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen \u00fcbertragen worden sind, sofern die zur\u00fcckbehaltenen Fl\u00e4chen gegen\u00fcber den \u00fcbertragenen ann\u00e4hernd gleichwertig sind (M\u00e4rkle\/Hiller; Schmidt\/Seeger; Felsmann; Giere, jeweils a.a.O.). Diese Auffassung lehnt sich an das Urteil in BFHE 143, 559, BStBl II 1985, 508 an, in dem die Zur\u00fcckbehaltung eines Anteils von 12 v.H. des Grundbesitzes als unsch\u00e4dlich angesehen wurde, weil es sich um geringwertiges Weideland handelte. Generell wird in diesem Urteil die Auffassung vertreten, da\u00df prozentuale Grenzen nur Anhaltspunkte sein k\u00f6nnten, bei denen die absolute Gr\u00f6\u00dfe und die Bonit\u00e4t der Grundst\u00fccke nicht au\u00dfer acht gelassen werden d\u00fcrften.<\/p>\n

Im Urteil in BFHE 134, 110, BStBl II 1982, 20 werden 40 v.H. der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen, im Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 137\/84 (BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808) 20 v.H. als wesentliche Betriebsgrundlage angesehen.<\/p>\n

Im Streitfall haben der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau 18,18 v.H. der Fl\u00e4che ihres ehemaligen Betriebs zur\u00fcckbehalten. Dieser Anteil ist f\u00fcr sich genommen nicht von untergeordneter Bedeutung. So hat der BFH einen privaten Nutzungsanteil von 15,5 v.H. nicht als von so untergeordneter Bedeutung angesehen, da\u00df er f\u00fcr die Abziehbarkeit von Aufwendungen f\u00fcr Arbeitsmittel als Werbungskosten unsch\u00e4dlich w\u00e4re (BFH-Urteil vom 21. November 1986 VI R 137\/83, BFHE 148, 469, BStBl II 1987, 262).<\/p>\n

Die zur\u00fcckbehaltenen Fl\u00e4chen waren auch nicht so geringwertig, da\u00df deswegen eine andere Betrachtung geboten w\u00e4re. Es mu\u00df vielmehr davon ausgegangen werden, da\u00df die zur\u00fcckbehaltenen und die \u00fcbergebenen Betriebsfl\u00e4chen der Bonit\u00e4t nach ann\u00e4hernd gleichwertig waren. Die in dem zur\u00fcckbehaltenen Teil (18,18 v.H. der Gesamtfl\u00e4che) ruhenden stillen Reserven beliefen sich auf 21,16 v.H. der im gesamten landwirtschaftlichen Grund und Boden enthaltenen.<\/p>\n

Der zur\u00fcckbehaltene Grundbesitz war auch von der absoluten Gr\u00f6\u00dfe her nicht unbedeutend. Er war gro\u00df genug, um darauf weiter Weinbau zu betreiben. Mit 53,54 ar lag er sogar \u00fcber der Fl\u00e4chengr\u00f6\u00dfe von 30 ar, die auch bei weniger intensiver Nutzung, als sie der Weinbau darstellt, f\u00fcr geeignet gehalten wird, Grundlage eines landwirtschaftlichen Betriebs zu sein (vgl. hierzu Leing\u00e4rtner\/Zaisch, a.a.O., Rdnr. 31; M\u00e4rkle\/Hiller, a.a.O., Rdnr. 164; ferner: BFH-Urteil vom 9. Dezember 1986 VIII R 26\/80, BFHE 148, 524, BStBl II 1987, 342).<\/p>\n

Haben demnach der Kl\u00e4ger und seine verstorbene Ehefrau von den wesentlichen Grundlagen ihres Betriebs einen Teil zur\u00fcckbehalten, der weder der relativen noch der absoluten Gr\u00f6\u00dfe oder dem Wert nach von untergeordneter Bedeutung war, so haben sie nicht ihren Betrieb als ganzen auf den Sohn \u00fcbertragen. Es liegt vielmehr eine Betriebsaufgabe i.S. der \u00a7\u00a7 14, 16 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes mit Entnahme der Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens vor.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des FG enth\u00e4lt das Urteil des Senats in BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808 nicht den Rechtssatz, da\u00df die Zur\u00fcckbehaltung von 20 v.H. der Betriebsgrundst\u00fccke einer Betriebs\u00fcbertragung im ganzen nur dann entgegenstehe, wenn der \u00dcbertragende den Betrieb in verkleinerter Form fortf\u00fchre. In jenen Fall ging es u.a. darum, ob der Steuerpflichtige seinen Betrieb ver\u00e4u\u00dfert hatte. Voraussetzung hierf\u00fcr w\u00e4re u.a. gewesen, da\u00df er alle wesentlichen Betriebsgrundlagen ver\u00e4u\u00dfert und damit die landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit aufgegeben h\u00e4tte. Der Senat hielt seinerzeit beide Voraussetzungen unabh\u00e4ngig voneinander f\u00fcr nicht erf\u00fcllt. Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df er die erste Voraussetzung nur deshalb nicht f\u00fcr gegeben hielt, weil es auch an der zweiten fehlte, lassen sich dem Urteil nicht entnehmen. Vielmehr hat der Senat bereits in den Urteilen in BFHE 73, 679, BStBl III 1961, 514 und in BFHE 134, 110, BStBl II 1982, 20 entschieden, da\u00df eine Betriebs\u00fcbertragung auch dann nicht vorliegt, wenn die zur\u00fcckbehaltenen, nicht unwesentlichen Teile des Betriebsverm\u00f6gens entnommen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 1.2.1990 (IV R 8\/89) BStBl. 1990 II S. 428 \u00dcbertr\u00e4gt ein Landwirt seinen Betrieb unentgeltlich auf seinen Sohn, beh\u00e4lt aber 18 v.H. der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che zur\u00fcck und \u00fcberf\u00fchrt sie ins Privatverm\u00f6gen, so liegt keine Betriebs\u00fcbertragung im ganzen, sondern eine Betriebsaufgabe vor. Das gilt jedenfalls dann, wenn die zur\u00fcckbehaltene Fl\u00e4che gegen\u00fcber der \u00fcbertragenen der … BFH-Urteil vom 1.2.1990 (IV R 8\/89) BStBl. 1990 II S. 428<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37721","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37721","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37721"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37721\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37721"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37721"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37721"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}