{"id":37722,"date":"1990-02-07T11:53:58","date_gmt":"1990-02-07T09:53:58","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37722"},"modified":"2013-05-03T12:07:03","modified_gmt":"2013-05-03T10:07:03","slug":"bfh-urteil-vom-7-2-1990-x-r-14_86-bstbl-1990-ii-s-429","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-7-2-1990-x-r-14_86-bstbl-1990-ii-s-429\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 7.2.1990 (X R 14\/86) BStBl. 1990 II S. 429"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.2.1990 (X R 14\/86) BStBl. 1990 II S. 429<\/strong><\/p>\n

Wird das Gehalt eines Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein gemeinsames Konto der Eheleute (sog. Oder-Konto) \u00fcberwiesen, so ist das Arbeitsverh\u00e4ltnis steuerlich nicht durchgef\u00fchrt. (BFH-Beschlu\u00df vom 27. November 1989 GrS 1\/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160). Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, weshalb es urspr\u00fcnglich zu dieser Art der \u00dcberweisung gekommen ist und warum diese sp\u00e4ter beibehalten wurde.<\/p>\n

EStG \u00a7 4 Abs. 4.<\/p>\n

Vorinstanz: FG Hamburg<\/strong><\/p>\n

Sachverhalt<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer 1973 veranlagt.<\/p>\n

Die Ehefrau (Kl\u00e4gerin) arbeitet seit 1962 ganzt\u00e4gig im B\u00fcro einer Klempnerei und Installation. Inhaber dieses Betriebs war urspr\u00fcnglich der Vater, nach dessen Tod die Mutter der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger sind seit 1964 verheiratet. Seit der Eheschlie\u00dfung unterhalten sie ein gemeinsames Bankkonto, \u00fcber das jeder der beiden Ehegatten allein verf\u00fcgen kann (sog. Oder-Konto). Auf dieses Konto wurde sowohl das Gehalt des Ehemannes (Kl\u00e4ger), der zun\u00e4chst als Kaufmann t\u00e4tig war, als auch das der Kl\u00e4gerin \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Nachdem der Kl\u00e4ger seinen Kaufmannsberuf aufgegeben hatte, \u00fcbernahm er am 1. Juli 1973 den Klempner- und Installationsbetrieb der Mutter der Kl\u00e4gerin. Er ist alleiniger Inhaber. Die Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit den bisherigen Arbeitnehmern wurden unver\u00e4ndert fortgesetzt. Am 10. Juli 1973 schlossen der Kl\u00e4ger als Arbeitgeber und die Kl\u00e4gerin als Arbeitnehmerin mit Wirkung vom 1. Juli 1973 einen schriftlichen Arbeitsvertrag. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin wurde auch weiterhin ein Lohnkonto gef\u00fchrt, Lohnsteuer und Sozialversicherung einbehalten und das Gehalt wie bisher auf das Oder-Konto der Eheleute \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Im Einkommensteuerbescheid 1973 setzte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt – FA -) die Einkommensteuer 1973 f\u00fcr die Kl\u00e4ger zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df fest. Im November 1978 f\u00fchrte das FA im Betrieb des Kl\u00e4gers eine Betriebspr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 1975 bis 1977 durch. Der Pr\u00fcfer kam zu dem Ergebnis, da\u00df nach dem internen Betriebsvergleich das der Ehefrau gezahlte Gehalt angemessen sei, das Arbeitsverh\u00e4ltnis aber wegen der \u00dcberweisung des Gehalts der Kl\u00e4gerin auf ein sog. Oder-Konto der Kl\u00e4ger gleichwohl nicht anerkannt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Das FA schlo\u00df sich dieser Auffassung an und erlie\u00df einen \u00c4nderungsbescheid. Der Einspruch der Kl\u00e4ger blieb – soweit die Abziehbarkeit der auf das Oder-Konto \u00fcberwiesenen Gehaltsbez\u00fcge der Kl\u00e4gerin strittig war – ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt.<\/p>\n

Mit seiner vom FG zugelassenen Revision r\u00fcgt das FA, \u00a7 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei verletzt.<\/p>\n

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger beantragen, die Revision des FA zur\u00fcckzuweisen.<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

Die Revision f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 1982. Das FG hat zu Unrecht die Gehaltsbez\u00fcge der Kl\u00e4gerin als abziehbar (\u00a7 4 Abs. 4 EStG) beurteilt.<\/p>\n

Der Gro\u00dfe Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich im Beschlu\u00df vom 27. November 1989 GrS 1\/88 (BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160) ausf\u00fchrlich mit der Frage befa\u00dft, ob Gehaltsbez\u00fcge des Arbeitnehmer-Ehegatten dann als Betriebsausgaben abziehbar sind, wenn das Gehalt auf ein sog. Oder-Konto \u00fcberwiesen wird. Der Gro\u00dfe Senat hat diese Frage verneint. Nach seiner Entscheidung erfordert die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung des Ehegatten-Dienstverh\u00e4ltnisses, da\u00df der Arbeitnehmer-Ehegatte \u00fcber die Entlohnung frei und vom Arbeitgeber-Ehegatten uneingeschr\u00e4nkt verf\u00fcgen kann. Die vereinbarte Entlohnung mu\u00df deshalb ersichtlich in den Einkommens- und Verm\u00f6gensbereich des Arbeitnehmer-Ehegatten gelangen, der vom Einkommens- und Verm\u00f6gensbereich des Arbeitgeber-Ehegatten klar und eindeutig getrennt ist. Nur wenn der Geldbetrag von einem betrieblichen Konto des Arbeitgeber-Ehegatten auf ein Konto des anderen Ehegatten \u00fcbergeht, ist eine betrieblich veranla\u00dfte Aufwendung (Betriebsausgabe) anzunehmen. Dieser \u00dcbergang ist deshalb ein wesentliches Merkmal f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Vollzug des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, weil nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, da\u00df ein fremder Arbeitnehmer auf einen \u00dcbergang des Entgelts in seinen vom Arbeitgeber unabh\u00e4ngigen Einkommens- und Verm\u00f6gensbereich nicht verzichten w\u00fcrde. Die \u00dcberweisung des Gehalts des Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein Oder-Konto der Ehegatten erf\u00fcllt diese Voraussetzungen nicht.<\/p>\n

Welche Absprachen die Ehegatten intern hinsichtlich der Verf\u00fcgung \u00fcber das Oder-Konto getroffen und wie sie hiervon Gebrauch gemacht haben, ist f\u00fcr die steuerrechtliche Wertung ohne Bedeutung. Auf das Innenverh\u00e4ltnis der Ehegatten hinsichtlich des Guthabens auf dem Oder-Konto kommt es nicht an. Ebensowenig kann es von Bedeutung sein, wie es urspr\u00fcnglich zur \u00dcberweisung der Bez\u00fcge des Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein Oder-Konto gekommen und warum diese Art der \u00dcberweisung sp\u00e4ter beibehalten worden ist. In dem Zeitpunkt, in dem im Streitfall der Kl\u00e4ger den Klempnereibetrieb \u00fcbernommen hatte und damit zum Arbeitgeber seiner Ehefrau geworden war, w\u00e4re eine \u00c4nderung der bisherigen Verh\u00e4ltnisse (Trennung der Konten) geboten gewesen.<\/p>\n

Das FG ist von einer abweichenden Rechtsauffassung ausgegangen. Die Sache ist spruchreif. Auf die Revision des FA war das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 7.2.1990 (X R 14\/86) BStBl. 1990 II S. 429 Wird das Gehalt eines Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein gemeinsames Konto der Eheleute (sog. Oder-Konto) \u00fcberwiesen, so ist das Arbeitsverh\u00e4ltnis steuerlich nicht durchgef\u00fchrt. (BFH-Beschlu\u00df vom 27. November 1989 GrS 1\/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160). Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, weshalb es urspr\u00fcnglich zu dieser … BFH-Urteil vom 7.2.1990 (X R 14\/86) BStBl. 1990 II S. 429<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37722","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37722","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37722"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37722\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37722"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37722"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37722"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}