{"id":37723,"date":"1989-08-29T11:05:29","date_gmt":"1989-08-29T09:05:29","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37723"},"modified":"2013-05-11T03:23:24","modified_gmt":"2013-05-11T01:23:24","slug":"bfh-urteil-vom-29-8-1989-ix-r-176_84-bstbl-1990-ii-s-430","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-29-8-1989-ix-r-176_84-bstbl-1990-ii-s-430\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 29.8.1989    (IX R 176\/84) BStBl. 1990 II S. 430"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 29.8.1989 (IX R 176\/84) BStBl. 1990 II S. 430<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Aufwendungen f\u00fcr eine fest an der Au\u00dfenmauer eines Wohngeb\u00e4udes angebrachte Markise geh\u00f6ren zu den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes. Sie sind nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten, wenn eine Markise erst nach Fertigstellung des Geb\u00e4udes angebracht wird.<\/p>\n<p>2. Die unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision kann fristwahrend auch beim FG eingelegt werden.<\/p>\n<p>EStG \u00a7\u00a7 21, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, 7 Abs. 4 Satz 1; FGO \u00a7 155; ZPO \u00a7 556.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Sachverhalt<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger, Revisionskl\u00e4ger und Anschlu\u00dfrevisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie sind Eigent\u00fcmer eines 1965 errichteten Mehrfamilienhauses, dessen Erdgescho\u00df sie bewohnen und das im \u00fcbrigen vermietet ist. Der Kl\u00e4ger hatte f\u00fcr 1965 bis 1971 Antr\u00e4ge auf Lohnsteuer-Jahresausgleich gestellt. Am 4. Oktober 1972 reichten die Kl\u00e4ger Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 1967 bis 1971 ein und beantragten, sie nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 8b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Einkommensteuer zu veranlagen. In den Erkl\u00e4rungen hatten sie f\u00fcr das Mehrfamilienhaus Absetzungen f\u00fcr Abnutzung (AfA) gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 5 EStG geltend gemacht. Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Anschlu\u00dfrevisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211; FA -) lehnte die Durchf\u00fchrung von Einkommensteuerveranlagungen f\u00fcr die Jahre 1967 bis 1970 ab. In den Einkommensteuerbescheiden f\u00fcr 1971 und die Folgejahre ber\u00fccksichtigte das FA die geltend gemachten AfA von 3,5 v.H.<\/p>\n<p>In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 1977 machten die Kl\u00e4ger AfA nach \u00a7 7 Abs. 5 EStG und Aufwendungen von 1.361 DM f\u00fcr eine \u00fcber ihrer Terrasse im Erdgescho\u00df angebrachte Markise als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das FA gew\u00e4hrte die AfA mit einem Satz von 2 v.H. und erkannte die Aufwendungen f\u00fcr die Markise nicht als Werbungskosten an. Es setzte die Einkommensteuer auf 6.308 DM fest.<\/p>\n<p>Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte zu einem geringen Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) setzte die Einkommensteuer auf 6.232 DM herab. Es f\u00fchrte im wesentlichen aus, den Kl\u00e4gern stehe zwar nicht die AfA nach \u00a7 7 Abs. 5 EStG zu; sie sei ihnen auch f\u00fcr die Vorjahre zu Unrecht gew\u00e4hrt worden, da sie sie nicht f\u00fcr 1965, das Jahr der Fertigstellung des Hauses, geltend gemacht h\u00e4tten. Sie h\u00e4tten jedoch Anspruch auf Gew\u00e4hrung der in den Vorjahren ausgefallenen AfA nach \u00a7 7 Abs. 4 EStG. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten in den Jahren 1965 bis 1970 nicht bewu\u00dft die Abschreibungen f\u00fcr das Haus unterlassen. Die noch nicht abgeschriebenen Herstellungskosten seien in gleichen Betr\u00e4gen auf die noch verbleibende tats\u00e4chliche Restnutzungsdauer zu verteilen (Hinweis auf Urteile des Bundesfinanzhofs &#8211; BFH &#8211; vom 21. Februar 1967 VI R 295\/66, BFHE 88, 316, BStBl III 1967, 386, und vom 3. Juli 1980 IV R 31\/77, BFHE 131, 229, BStBl II 1981, 255). Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnten danach noch einen Betrag von 190 DM beanspruchen.<\/p>\n<p>Die Aufwendungen f\u00fcr die Markise geh\u00f6rten nicht zu den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes. Sie k\u00f6nnten weder \u00fcber die AfA noch sonst als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt werden. Nach allgemeiner Verkehrsanschauung sei das Vorhandensein einer Markise nicht unerl\u00e4\u00dflich f\u00fcr die Nutzung eines Hauses als Wohngeb\u00e4ude (Hinweis auf FG Hamburg, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211; EFG &#8211; 1979, 220). Eine Markise stehe nicht als wesentlicher Geb\u00e4udebestandteil in einem unmittelbaren Funktionszusammenhang mit der Wohnungsnutzung eines Geb\u00e4udes. Sie diene &#8211; wie ein Sonnenschirm &#8211; individuellen Wohnbed\u00fcrfnissen und k\u00f6nne keine steuerliche Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n<p>Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger sinngem\u00e4\u00df Verletzung des \u00a7 9 EStG. Sie tragen im wesentlichen vor, eine Markise sei mit Schranktrennw\u00e4nden und Einbauschr\u00e4nken nicht vergleichbar. Sie geh\u00f6re nach allgemeiner Verkehrsanschauung zu einem normal eingerichteten Wohngeb\u00e4ude. Sie sei fest mit dem Geb\u00e4ude verbunden und k\u00f6nne nicht entfernt werden, ohne sie gleichzeitig zu zerst\u00f6ren. Sie stehe daher als wesentlicher Geb\u00e4udebestandteil in einem unmittelbaren Funktionszusammenhang mit der Wohnnutzung des Geb\u00e4udes.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragen, die Aufwendungen f\u00fcr die Markise von 1.360,19 DM als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<p>Die Revisionsbegr\u00fcndung ist am 24. September 1984 mittels eingeschriebenen Briefs an das FA abgesandt worden. Dieses hat mit dem an das FG gerichteten Schriftsatz vom 26. Oktober 1984, der am selben Tag beim FG und am 5. Dezember 1984 beim BFH einging, Anschlu\u00dfrevision eingelegt. Es r\u00fcgt Verletzung des \u00a7 7 Abs. 4 EStG. Das FG habe zu Unrecht die 1965 bis 1970 unterlassenen AfA nachgeholt.<\/p>\n<p>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger haben sich zur Anschlu\u00dfrevision nicht ge\u00e4u\u00dfert.<strong><\/strong><\/p>\n<p align=\"center\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n<p align=\"center\">I.<\/p>\n<p>Die Revision der Kl\u00e4ger ist im Ergebnis unbegr\u00fcndet.<\/p>\n<p>Entgegen der Auffassung des FG sind die Aufwendungen f\u00fcr die Anbringung der Markise nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten des Geb\u00e4udes. Ihre Ber\u00fccksichtigung in H\u00f6he der AfA f\u00fchrt jedoch gegen\u00fcber der Vorentscheidung zu keiner Herabsetzung der Einkommensteuer.<\/p>\n<p>1. Die Markise, die nach der vom FA nicht bestrittenen Behauptung der Kl\u00e4ger fest an der Au\u00dfenmauer angebracht worden ist, ist ein unselbst\u00e4ndiger Geb\u00e4udebestandteil.<\/p>\n<p>Die einkommensteuerrechtliche Einordnung einer Anlage bzw. Einrichtung als unselbst\u00e4ndiger Geb\u00e4udebestandteil richtet sich seit dem Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats vom 26. November 1973 GrS 5\/71 (BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132) danach, ob sie nach der allgemeinen Verkehrsanschauung in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang zu dem Geb\u00e4ude als solchem steht. Zum Geb\u00e4ude rechnen solche Geb\u00e4udeteile und Einrichtungen, die dem Geb\u00e4ude ein besonderes Gepr\u00e4ge geben oder deren Fehlen ein negatives Gepr\u00e4ge bewirkt. Nicht zum Geb\u00e4ude rechnen solche Bestandteile, die nicht der Nutzung des Geb\u00e4udes selbst, sondern einem davon verschiedenen Zweck dienen. Bei Wohngeb\u00e4uden ist danach zu unterscheiden, ob die Bestandteile f\u00fcr die Nutzbarkeit des Geb\u00e4udes zu Wohnzwecken vorausgesetzt werden oder der privaten Wohnnutzung selbst dienen, wie dies insbesondere bei Gegenst\u00e4nden der Inneneinrichtung der Fall ist. Voraussetzung f\u00fcr die Bejahung eines einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhangs mit dem Geb\u00e4ude ist nicht, da\u00df der Bestandteil zur notwendigen, unerl\u00e4\u00dflichen Ausstattung eines Wohngeb\u00e4udes geh\u00f6rt. Ma\u00dfgebend ist vielmehr, ob die Ausstattung bei vern\u00fcnftiger Auffassung \u00fcber die Beschaffenheit eines zeitgem\u00e4\u00dfen Wohnanspr\u00fcchen gen\u00fcgenden Bauwerks dieses als objektiv zu Wohnzwecken geeignet erscheinen l\u00e4\u00dft und ihr Fehlen dem Wohngeb\u00e4ude ein negatives Gepr\u00e4ge geben w\u00fcrde (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 1976 VIII R 27\/75, BFHE 121, 179, BStBl II 1977, 306).<\/p>\n<p>Bei Anwendung der vorgenannten Grunds\u00e4tze bildet die \u00fcber der Terrasse eines Wohngeb\u00e4udes angebrachte Markise einen unselbst\u00e4ndigen Geb\u00e4udebestandteil (vgl. Herrmann\/Heuer\/Raupach, Einkommensteuer- und K\u00f6rperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, \u00a7 6 EStG Anm. 1.500 &#8211; Sonnenmarkisen &#8211; , und M\u00e4rkle, Die Steuern des Haus- und Wohnungseigent\u00fcmers, 3. Aufl., S. 155). Sie ist dem Bereich der Nutzbarmachung des Geb\u00e4udes als solchem zuzuordnen; denn sie gibt dem Geb\u00e4ude nach au\u00dfen ein besonderes Gepr\u00e4ge und erm\u00f6glicht bei jeder Art der Geb\u00e4udenutzung Sonnen &#8211; und in bedingtem Ma\u00dfe Witterungsschutz. Die Ausstattung einer Terrassenwohnung mit einer Markise entspricht zeitgem\u00e4\u00dfen Wohnanspr\u00fcchen. Ihre Anbringung ist, wenn auch nicht unverzichtbar, so doch \u00fcblich. Der vorliegenden Beurteilung entspricht es auch, da\u00df die Markise b\u00fcrgerlich-rechtlich zu den wesentlichen Bestandteilen des Geb\u00e4udes i. S. des \u00a7 94 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) geh\u00f6rt (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts &#8211; OLG &#8211; Hamburg vom 5. Oktober 1977 5 U 108\/77, Monatsschrift f\u00fcr Deutsches Recht &#8211; MDR &#8211; 1978, 138, insoweit nicht ver\u00f6ffentlicht, und BFH-Urteil vom 10. Juni 1988 III R 152\/85, BFH\/NV 1989, 456 zur Jalousie).<\/p>\n<p>2. Die Aufwendungen f\u00fcr die Markise geh\u00f6ren zu den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes (vgl. Beschlu\u00df des Gro\u00dfen Senats in BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132). Es handelt sich insoweit um nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten, weil dem Geb\u00e4ude etwas Neues, bisher nicht Dagewesenes hinzugef\u00fcgt worden ist. Erhaltungsaufwand setzt begrifflich voraus, da\u00df etwas bereits Bestehendes instandgesetzt oder instandgehalten wird (vgl. BFH-Urteile vom 11. M\u00e4rz 1979 VIII R 83\/77, BFHE 127, 383, BStBl II 1979, 435; vom 1. Februar 1983 VIII R 103\/82, Betriebs-Berater &#8211; BB &#8211; 1983, 1.076, und Schmidt\/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., \u00a7 21 Anm. 14b). Demgegen\u00fcber sind &#8211; nachtr\u00e4gliche &#8211; Herstellungskosten gegeben, wenn nach Fertigstellung Bestandteile in das Geb\u00e4ude eingef\u00fcgt werden, die bisher nicht vorhanden waren. Ist dies der Fall, so kommt es f\u00fcr die Annahme von Herstellungskosten nicht darauf an, ob dadurch das Geb\u00e4ude wesentlich in seiner Substanz vermehrt, in seinem Wesen ver\u00e4ndert oder \u00fcber seinen bisherigen Zustand erheblich verbessert wird. Die Beurteilung, ob etwas Neues geschaffen wurde, richtet sich nach der Funktion des eingef\u00fcgten Bestandteils f\u00fcr das Geb\u00e4ude (vgl. Urteile in BFHE 127, 383, BStBl II 1979, 435, und vom 24. Februar 1981 VIII R 122\/79, BFHE 133, 41, BStBl II 1981, 468). Hatte des Geb\u00e4ude vor der Ma\u00dfnahme keine Bestandteile mit vergleichbarer Funktion, die durch die Ma\u00dfnahme erneuert oder ersetzt wurden, so sind die Aufwendungen f\u00fcr die Ma\u00dfnahme grunds\u00e4tzlich keine Erhaltungs -, sondern nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten.<\/p>\n<p>Herstellungskosten des Geb\u00e4udes sind gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG nur in Form von AfA als Werbungskosten abziehbar. Unabh\u00e4ngig von der Frage, ob den Kl\u00e4gern die degressiven AfA von 3,5 v.H. f\u00fcr die Jahre 1971 bis 1976 zu Recht gew\u00e4hrt worden sind, konnten sie sie jedenfalls im Streitjahr 1977 wegen Zeitablaufs nicht mehr in Anspruch nehmen (\u00a7 7 Abs. 5 EStG in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung). Die den Kl\u00e4gern zustehende AfA bemi\u00dft sich gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG auf 2 v.H. (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juni 1977 VIII R 105\/73, BFHE 122, 300, BStBl II 1977, 606). Sie f\u00fchrt wegen der Begr\u00fcndetheit der Anschlu\u00dfrevision des FA allerdings zu keiner Herabsetzung der Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr.<\/p>\n<p align=\"center\">II.<\/p>\n<p>1. Die Anschlu\u00dfrevision des FA ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>Der Eingang der unselbst\u00e4ndigen Anschlu\u00dfrevision beim BFH am 5. Dezember 1984 war versp\u00e4tet; denn die Revisionsbegr\u00fcndung der Kl\u00e4ger ist dem FA am 27. September 1984 zugestellt worden. Die Frist f\u00fcr die Anschlie\u00dfung endete demgem\u00e4\u00df am 29. Oktober 1984 (\u00a7 155 der Finanzgerichtsordnung &#8211; FGO &#8211; i.V. m. \u00a7 556 Abs. 1 der Zivilproze\u00dfordnung &#8211; ZPO &#8211; , \u00a7 54 FGO i.V. m. \u00a7 222 Abs. 1 und 2 ZPO, \u00a7 188 Abs. 2 BGB; vgl. BFH-Urteil vom 8. April 1981 II R 4\/78, BFHE 133, 155, BStBl II 1981, 534). Durch den Eingang der Anschlu\u00dfrevision beim FG am 26. Oktober 1984 ist diese Frist jedoch gewahrt.<\/p>\n<p>Die Anschlu\u00dfrevision ist in der FGO nicht geregelt. F\u00fcr sie gelten nach \u00a7 155 FGO die Vorschriften der ZPO sinngem\u00e4\u00df (vgl. BFHE 133, 155, BStBl II 1981, 534). Nach \u00a7 556 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfolgt die Anschlie\u00dfung durch Einreichung der Revisionsanschlu\u00dfschrift bei dem Revisionsgericht. Diese Regelung ist auch f\u00fcr die unselbst\u00e4ndige Anschlu\u00dfrevision im finanzgerichtlichen Verfahren vern\u00fcnftig, weil sich die Akten in der Regel bereits beim Revisionsgericht befinden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts &#8211; BVerwG &#8211; vom 27. Februar 1963 BVerwG V C 107.61, BVerwGE 15, 316). Andererseits entspricht die Einlegung der Revision beim Revisionsgericht &#8211; im Gegensatz zu den Grunds\u00e4tzen der ZPO (vgl. \u00a7 553 ZPO) &#8211; nicht den Grunds\u00e4tzen der FGO. Nach \u00a7 120 Abs. 1 FGO ist die Revision beim FG einzulegen. Bei der nach \u00a7 155 FGO gebotenen sinngem\u00e4\u00dfen Anwendung der Vorschriften der ZPO mu\u00df deshalb auch die Einlegung der unselbst\u00e4ndigen Anschlu\u00dfrevision beim FG f\u00fcr wirksam erachtet werden (im Ergebnis ebenfalls f\u00fcr Zweigleisigkeit Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., \u00a7 120 Anm. 47; Ziemer\/Haarmann\/Lohse\/Beermann, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 9.945; Tipke\/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., \u00a7 120 FGO Tz. 34 a. E.; H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, \u00a7 120 FGO Anm. 3).<\/p>\n<p>2. Die Anschlu\u00dfrevision des FA ist auch begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).<\/p>\n<p>Zu Unrecht hat das FG die Nachholung der in den Jahren 1965 bis 1970 nicht geltend gemachten AfA f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet. Eine Nachholung der AfA nach \u00a7 7 Abs. 4 Satz 1 EStG kommt nicht in Betracht. Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 3. Juli 1984 IX R 45\/84 (BFHE 141, 518, BStBl II 1984, 709). Auch degressive AfA k\u00f6nnen nicht nachgeholt werden (Senatsurteil vom 20. Januar 1987 IX R 103\/83, BFHE 149, 448, BStBl II 1987, 491).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 29.8.1989 (IX R 176\/84) BStBl. 1990 II S. 430 1. Die Aufwendungen f\u00fcr eine fest an der Au\u00dfenmauer eines Wohngeb\u00e4udes angebrachte Markise geh\u00f6ren zu den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes. Sie sind nachtr\u00e4gliche Herstellungskosten, wenn eine Markise erst nach Fertigstellung des Geb\u00e4udes angebracht wird. 2. 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