{"id":37725,"date":"1989-12-06T11:25:19","date_gmt":"1989-12-06T09:25:19","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37725"},"modified":"2013-05-14T11:53:30","modified_gmt":"2013-05-14T09:53:30","slug":"bfh-urteil-vom-6-12-1989-ii-r-103_86-bstbl-1990-ii-s-434","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-6-12-1989-ii-r-103_86-bstbl-1990-ii-s-434\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 6.12.1989 (II R 103\/86)     BStBl. 1990 II S. 434"},"content":{"rendered":"<p><strong>BFH-Urteil vom 6.12.1989 (II R 103\/86) BStBl. 1990 II S. 434<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hat sich der Erblasser zur Bestellung von Erbbaurechten gegen Zahlung von Erbbauzinsen verpflichtet und waren im Zeitpunkt seines Todes die Erbbaurechte noch nicht entstanden und auch die Voraussetzungen f\u00fcr den Beginn der Zahlung von Erbbauzinsen noch nicht erf\u00fcllt, so sind die aus diesen Vertr\u00e4gen herr\u00fchrenden Anspr\u00fcche und Verpflichtungen als gleichwertig bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht zu ber\u00fccksichtigen. Die Anspr\u00fcche auf die Erbbauzinsen sind auch keine aufschiebend bedingten, befristeten oder betagten Anspr\u00fcche i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a (2. Alternative) ErbStG 1974. <\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00c4nderung der Rechtsprechung zur Behandlung der Sachleistungsanspr\u00fcche und -verpflichtungen (vgl. BFHE 141, 553, BStBl II 1984, 771).<\/strong><\/p>\n<p>ErbStG 1974 \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a (2. Alternative); BewG \u00a7 12.<\/p>\n<p>Vorinstanz: FG M\u00fcnster<\/p>\n<p align=\"center\"><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger ist neben seinen drei Geschwistern testamentarischer Miterbe seines am 4. Juli 1980 verstorbenen Vaters, eines Land- und Forstwirts, dessen Betrieb dem Kl\u00e4ger als Hoferben zufiel.<\/p>\n<p>Einige Grundst\u00fccke dieses Betriebes waren zu diesem Zeitpunkt bereits mit Erbbaurechten belastet. Hinsichtlich weiterer Grundst\u00fccke hatte der Erblasser vor seinem Tode Erbbaurechtsbestellungsvertr\u00e4ge abgeschlossen, die jedoch erst nach seinem Tode zur \u00dcbergabe der Grundst\u00fccke und 1981 zur Eintragung der Erbbaurechte f\u00fchrten. Die vereinbarten Erbbauzinsen waren von der \u00dcbergabe an zu entrichten.<\/p>\n<p>Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer gegen den Kl\u00e4ger hat das beklagte Finanzamt (FA) den Kapitalwert der Erbbauzinsen mit zusammen 982.969 DM angesetzt, und zwar ohne R\u00fccksicht darauf, ob die Erbbaurechte im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits in das Grundbuch eingetragen waren oder nicht. Von diesem Kapitalwert entfielen 645.768 DM auf Erbbauzinsen f\u00fcr die Erbbaurechte, die erst 1981 zur Entstehung gelangten. Der Einspruch des Kl\u00e4gers f\u00fchrte zu einer geringf\u00fcgigen Erm\u00e4\u00dfigung der Erbschaftsteuer auf 153.717 DM.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hat Klage erhoben und beantragt, die Kapitalwerte der Erbbauzinsen, soweit sie die erst nach dem Tode des Erblassers entstandenen Erbbaurechte betreffen von der Besteuerung auszunehmen. Zur Begr\u00fcndung hat er darauf hingewiesen, da\u00df die Anwendung des \u00a7 92 des Bewertungsgesetzes (BewG) und damit auch seines Abs. 5 das Vorliegen eines Erbbaurechtes im Zeitpunkt des Todes des Erblassers voraussetze. Ob ein Erbbaurecht in diesem Zeitpunkt bestanden habe, k\u00f6nne nur nach b\u00fcrgerlich-rechtlichen Grunds\u00e4tzen beurteilt werden. Auch aus \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG 1974) k\u00f6nne nichts anderes hergeleitet werden.<\/p>\n<p>Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen.<\/p>\n<p>Es ist dem Kl\u00e4ger darin gefolgt, da\u00df ihm mit dem Tod des Erblassers hinsichtlich der noch nicht eingetragenen Erbbaurechte noch kein Anspruch auf die Erbbauzinsen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, zugeordnet werden k\u00f6nne. Hinsichtlich der strittigen Erbbauzinsen aber sei eine Erbschaftsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a (2. Alternative) ErbStG 1974 mit der Eintragung der Erbbaurechte im Jahre 1981 nachtr\u00e4glich entstanden.<\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hat (nach Zulassung der Revision durch den erkennenden Senat) Revision eingelegt und fehlerhafte Rechtsanwendung ger\u00fcgt. Er wendet sich vor allem dagegen, da\u00df das FG im vorliegenden Fall \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a (2. Alternative) ErbStG 1974 angewendet hat. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n<p align=\"center\"><strong>Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n<p>1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und (entsprechend dem Klageantrag) zur Herabsetzung der Erbschaftsteuer auf 70.470,50 DM. Der Ansatz des Kapitalwertes und der Erbbauzinsen, die auf die erst nach dem Tod des Erblassers entstandenen Erbbaurechte entfallen, steht mit dem Erbschaftsteuerrecht nicht im Einklang.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 ist die Erbschaftsteuer mit dem Tod des Erblassers am 4. Juli 1980 entstanden. F\u00fcr die Wertermittlung des Erwerbs des Kl\u00e4gers als Miterben des Erblassers ist dieser Zeitpunkt ma\u00dfgebend, soweit nichts anderes bestimmt ist (\u00a7 11 ErbStG 1974). Das bedeutet, da\u00df zu dem zu bewertenden Erwerb des Kl\u00e4gers u.a. das noch nicht mit den (erst nach seinem Tod entstandenen) Erbbaurechten belastete land- und forstwirtschaftliche Verm\u00f6gen geh\u00f6rte und die Forderungen und Verpflichtungen aus den noch nicht erf\u00fcllten schuldrechtlichen Erbbaurechtsbestellungsvertr\u00e4gen. Dabei ist regelm\u00e4\u00dfig davon auszugehen, da\u00df die Leistungen (Bestellung der Erbbaurechte) und die Gegenleistungen (Zahlung der Erbbauzinsen, von der \u00dcbergabe der Grundst\u00fccke an) gleichwertig sind und deshalb sich auf die Bewertung des Erwerbes nicht auswirken. Der Senat hat allerdings in seinen Urteilen vom 25. Juli 1984 II R 81\/82 (BFHE 141, 553, BStBl II 1984, 771) und vom 18. M\u00e4rz 1987 II R 133\/84 (BFH\/NV 1988, 489) im Anschlu\u00df an die Urteile vom 30. M\u00e4rz 1977 II R 143\/66 (BFHE 122, 152, BStBl II 1977, 556) und vom 3. M\u00e4rz 1978 III R 7\/76 (BFHE 125, 75, BStBl II 1978, 298) ausgesprochen, da\u00df die kaufvertragliche Verpflichtung zur Grundst\u00fccks\u00fcbereignung mit 140 v.H. des Einheitswertes auch dann zu bewerten ist, wenn der K\u00e4ufer seine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises noch nicht erf\u00fcllt hat. Hieran h\u00e4lt der Senat nach nochmaliger Pr\u00fcfung (jedenfalls f\u00fcr den Fall der beiderseits noch nicht erf\u00fcllten entgeltlichen Vertr\u00e4ge) nicht mehr fest. Er ist vielmehr der Auffassung, da\u00df die Verpflichtung zur Grundst\u00fccks\u00fcbereignung (bzw. zur Bestellung eines Erbbaurechtes) nicht anders zu bewerten ist als der Anspruch auf den Kaufpreis (bzw. auf die Erbbauzinsen), so da\u00df sich Anspruch und Verpflichtung wertm\u00e4\u00dfig ausgleichen. Hierbei l\u00e4\u00dft er sich von folgenden \u00dcberlegungen leiten:<\/p>\n<p>Die im vorliegenden Fall sichtbar gewordene Problematik der Bewertung von entgeltlichen Vertr\u00e4gen, die beiderseits noch nicht erf\u00fcllt worden sind, geht darauf zur\u00fcck, da\u00df f\u00fcr die Bewertung des Grundbesitzes einschlie\u00dflich der Bewertung der Erbbaurechte nach wie vor von den Wertverh\u00e4ltnissen am 1. Januar 1964 auszugehen ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 S\u00e4tze 1 und 3 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bewertungsgesetzes i.V.m. \u00a7 27 BewG), w\u00e4hrend im \u00fcbrigen aktuelle Werte ma\u00dfgebend sind. Zur verfassungsrechtlichen Problematik vgl. den Beschlu\u00df vom 11. Juni 1986 II B 49\/83 (BFHE 146, 474, BStBl II 1986, 782).<\/p>\n<p>Das Festhalten an der Bewertung des Grundbesitzes unter Zugrundelegung der Wertverh\u00e4ltnisse vom 1. Januar 1964 hat zur Folge, da\u00df der Verkauf oder der Kauf von Grundbesitz steuerrechtlich regelm\u00e4\u00dfig zu erheblichen rein steuerrechtlichen Verm\u00f6gens\u00e4nderungen f\u00fchrt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats treten diese Verm\u00f6gens\u00e4nderungen bereits mit dem wirksamen Abschlu\u00df eines entsprechenden entgeltlichen Vertrages ein. Diese Ergebnisse k\u00f6nnen jedoch aus dem geltenden Bewertungsrecht nicht unmittelbar abgeleitet werden.<\/p>\n<p>Es gibt keine Vorschrift des BewG, wonach die noch nach den Wertverh\u00e4ltnissen vom 1. Januar 1964 ermittelten Einheitswerte des Grundbesitzes auch f\u00fcr die Bewertung der entsprechenden Sachleistungsanspr\u00fcche und -verpflichtungen ma\u00dfgebend sein sollen. Allerdings spricht manches daf\u00fcr, diese Schlu\u00dffolgerungen in bestimmten F\u00e4llen zu ziehen, z.B. dann, wenn sich die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen dem Gl\u00e4ubiger und dem Schuldner nur (noch) auf die Sachleistungsverpflichtung beschr\u00e4nken oder wenn im Rahmen der Festsetzung der Erbschaftsteuer ein vom Erblasser noch nicht erf\u00fclltes Schenkungsversprechen zu ber\u00fccksichtigen ist. Hier d\u00fcrfte es nicht vertretbar sein, das im Nachla\u00df noch vorhandene Grundst\u00fcck mit 140 v.H. des Einheitswertes anzusetzen und die Verpflichtung zur \u00dcbereignung des Grundst\u00fcckes mit dem gemeinen Wert abzuziehen.<\/p>\n<p>Anders ist jedoch die Lage, wenn ein beiderseits noch nicht erf\u00fcllter entgeltlicher Vertrag zu beurteilen ist. Hier stehen die beiderseitigen Leistungen in einem so engen Gegenseitigkeitsverh\u00e4ltnis, da\u00df es nicht gerechtfertigt ist, sie unterschiedlich zu bewerten. Es ist auch sonst kein \u00fcberzeugender Grund ersichtlich, in diesen F\u00e4llen die Verm\u00f6gens\u00e4nderungen, die allein ihre Ursache in den unterschiedlichen Bewertungsans\u00e4tzen haben, bereits mit dem Abschlu\u00df des gegenseitigen Vertrages eintreten zu lassen.<\/p>\n<p>Dies bedeutet im vorliegenden Fall, da\u00df die im Zeitpunkt des Todes des Erblassers beiderseits noch nicht erf\u00fcllten Erbbaurechtsbestellungsvertr\u00e4ge die H\u00f6he des Steuerwertes des kl\u00e4gerischen Erwerbs nicht beeinflussen.<\/p>\n<p>Da\u00df die Erbbaurechtsbestellungsvertr\u00e4ge in dem hier strittigen Ausma\u00df beiderseits noch nicht erf\u00fcllt waren, folgt daraus, da\u00df die Erbbaurechte erst nach dem Tod des Erblassers am 17. M\u00e4rz bzw. 27. April 1981 eingetragen wurden und die Zahlung der Erbbauzinsen vertragsgem\u00e4\u00df erst mit dem 15. Oktober 1980 aufgenommen wurde. Ob im Einzelfall f\u00fcr die Annahme der Erf\u00fcllung der Verpflichtung zur Bestellung des Erbbaurechtes bereits ein fr\u00fcherer Zeitpunkt als der Zeitpunkt der Eintragung des Erbbaurechts in Betracht kommen kann, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden werden. Denn jedenfalls kann von der Erf\u00fcllung der Verpflichtung zur Eintragung von Erbbaurechten auch bei einer vom Erblasser etwa noch ausgesprochenen Einigung dann nicht gesprochen werden, wenn die mit den Erbbaurechten zu belastenden Grundst\u00fccke im Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch nicht vermessen worden waren und auch noch kein Ver\u00e4nderungsnachweis des Katasteramtes vorlag. Im vorliegenden Fall datiert der Ver\u00e4nderungsnachweis des Katasteramtes nach den Feststellungen des FG vom 18. September 1980, mehr als zwei Monate nach Eintritt des Todes des Erblassers.<\/p>\n<p>2. Im vorliegenden Fall ist, entgegen der Auffassung des FG, auch nicht nachtr\u00e4glich eine weitere Erbschaftsteuer aufgrund des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a (2. Alternative) ErbStG 1974 entstanden. Nach dieser Vorschrift entsteht die Erbschaftsteuer f\u00fcr den Erwerb aufschiebend bedingter, betagter oder befristeter Anspr\u00fcche mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses. Durch diese Vorschrift soll verhindert werden, da\u00df der im Zeitpunkt des Todes des Erblassers begr\u00fcndete aber erst sp\u00e4ter entstehende Anspruch bei der Erbschaftsteuer unber\u00fccksichtigt bleibt.<\/p>\n<p>Dieser Tatbestand ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Bei der Festsetzung der mit dem Tod des Erblassers entstandenen Erbschaftsteuer sind die Anspr\u00fcche und die Verpflichtungen aus den schuldrechtlichen Erbbaurechtsbestellungsvertr\u00e4gen als gleichwertige gegenseitige schuldrechtliche Anspr\u00fcche und Verpflichtungen zu ber\u00fccksichtigen. Das schlie\u00dft es aus, den Anspruch auf die Erbbauzinsen, die im vorliegenden Fall von der \u00dcbergabe der Grundst\u00fccke an zu zahlen waren, als aufschiebend bedingten oder betagten oder befristeten Anspruch anzusehen (vgl. in diesem Zusammenhang das bereits erw\u00e4hnte Senatsurteil in BFH\/NV 1988, 489).<\/p>\n<p>3. Der Senat ist in der Lage, aufgrund der getroffenen Feststellungen selbst zu entscheiden. Ausgehend von den im \u00fcbrigen nicht angegriffenen Zahlen der Einspruchsentscheidung errechnet sich die Erbschaftsteuer wie folgt:<\/p>\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 5.65pt; margin-right: 8.5pt; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">\n<table style=\"border-collapse: collapse; margin-left: 5.65pt;\" border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">Gesamterwerb lt.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">Einspruchsentscheidung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.549.722, &#8211; DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">abz\u00fcglich Kapitalwert der Erbbau-<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">zinsen aus Erbbaurechten,<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">die erst 1981 entstanden sind\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 645.768,00 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 &#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8211;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">\u00a0verbleiben\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 903.954,00 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">abz\u00fcglich Freibetrag\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 90.000,00 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 &#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8211;<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">verbleiben\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 813.954,00 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">abgerundet:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 813.900,00 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">Erbschaftsteuer 9,5 v.H. =\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 77.320,50 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">abz\u00fcglich Anrechnung der Steuer<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">auf die Vorerwerbe\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 6.850,00 DM<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 &#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;-<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td style=\"width: 454.9pt; padding-left: 3.5pt; padding-right: 3.5pt; padding-top: 0cm; padding-bottom: 0cm;\" valign=\"top\" width=\"607\">\n<p style=\"line-height: 12.0pt; margin-left: 0cm; margin-right: 0cm; margin-top: 0cm; margin-bottom: .0001pt;\">festzusetzende Erbschaftsteuer\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 70.470,50 DM.<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BFH-Urteil vom 6.12.1989 (II R 103\/86) BStBl. 1990 II S. 434 Hat sich der Erblasser zur Bestellung von Erbbaurechten gegen Zahlung von Erbbauzinsen verpflichtet und waren im Zeitpunkt seines Todes die Erbbaurechte noch nicht entstanden und auch die Voraussetzungen f\u00fcr den Beginn der Zahlung von Erbbauzinsen noch nicht erf\u00fcllt, so sind die aus diesen Vertr\u00e4gen &hellip; 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