{"id":37727,"date":"1989-12-13T11:57:03","date_gmt":"1989-12-13T09:57:03","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=37727"},"modified":"2013-05-14T11:49:55","modified_gmt":"2013-05-14T09:49:55","slug":"bfh-urteil-vom-13-12-1989-ii-r-115_86-bstbl-1990-ii-s-440","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bfh-urteil-vom-13-12-1989-ii-r-115_86-bstbl-1990-ii-s-440\/","title":{"rendered":"BFH-Urteil vom 13.12.1989 (II R 115\/86) BStBl. 1990 II S. 440"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.12.1989 (II R 115\/86) BStBl. 1990 II S. 440<\/strong><\/p>\n

1. Ist mit Wissen und Willen des verkaufsbereiten Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers dem potentiellen Erwerber der Abschlu\u00df eines Kaufvertrages mit ihm versperrt, sofern der Erwerber nicht einen Dritten mit seiner Vertretung beim Kaufvertragsabschlu\u00df beauftragt (und bevollm\u00e4chtigt), so ist grunderwerbsteuerrechtlich die Veranlassung zum Abschlu\u00df von Vertr\u00e4gen mit diesem Dritten oder weiteren von diesem eingeschalteten Vertragspartnern dem Ver\u00e4u\u00dferer zuzurechnen.<\/strong><\/p>\n

2. Die dem Erwerber auferlegte Leistungspflicht aus Vertr\u00e4gen mit Dritten, die auf eine Leistung bezogen ist, die notwendigerweise nur dem Ver\u00e4u\u00dferer gegen\u00fcber erbracht werden kann, ist Bestandteil der Gegenleistung. Die Leistungspflicht aus anderen mit Dritten abgeschlossenen Vertr\u00e4gen ist dem Grunde nach ebenfalls Gegenleistung; bei Ausgewogenheit der gegenseitigen Pflichten ist der Wert aber mit Null anzusetzen.<\/strong><\/p>\n

GrEStG 1983 \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 8 Abs. 1, \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 \u00a7 361.<\/p>\n

Vorinstanz: FG D\u00fcsseldorf<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Herren A und B waren in Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) Eigent\u00fcmer des bebauten Grundst\u00fccks ….stra\u00dfe in X. Mit Teilungserkl\u00e4rungen vom 1. August und 24. September 1984 haben sie das Grundst\u00fcck nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in 192 Wohnungseigentumseinheiten und 85 Teileigentumseinheiten geteilt. Die Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundb\u00fccher wurden angelegt. Schon unter dem 9. Juli 1984 hatte die C Revisions- und Beratungsgesellschaft mbH, Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft (C) zur Urkunde des Notars Y in K\u00f6ln allen Erwerbern, die aus dem Erwerbermodell X, ….stra\u00dfe Sondereigentum erwerben wollen und die vom Treuh\u00e4nder in einem gesonderten Anschreiben (Benennungsschreiben) als Empf\u00e4nger des Angebots namentlich benannt werden, ein Angebot auf Abschlu\u00df eines Treuhandvertrages gemacht. Nach dessen Inhalt beauftragte der am Erwerb einer bestimmten Wohnung im Wohnungseigentum interessierte Treugeber die C mit der Wahrnehmung seiner Rechte und Interessen bei der Vorbereitung und Realisierung des Erwerbsvorgangs als Treuh\u00e4nder. Der Treuh\u00e4nder soll u.a. im Namen und f\u00fcr Rechnung des Treugebers die nachstehenden Rechtsgesch\u00e4fte und Rechtshandlungen vornehmen, soweit er vom Treugeber keine gegenteiligen Weisungen z.B. in Form der Streichung von vorgesehenen Vertragsabschl\u00fcssen in der Vollmacht, erh\u00e4lt:<\/p>\n

1. Abschlu\u00df des Grundst\u00fcckskaufvertrages.<\/p>\n

2. Abschlu\u00df von Darlehensvertr\u00e4gen f\u00fcr die Finanzierung, umfassend sowohl die konzipierte Fremdfinanzierung als auch eine evtl. Vorfinanzierung von Eigenkapitalsbetr\u00e4gen.<\/p>\n

3. a) Abschlu\u00df einer Unfallversicherung bis zu drei Jahren oder einer Risikolebensversicherung bis zu zwei Jahren.<\/p>\n

b) Abschlu\u00df von Lebensversicherungsvertr\u00e4gen und sonstigen Versicherungsvertr\u00e4gen im Zusammenhang mit der Endfinanzierung.<\/p>\n

4. Abschlu\u00df eines Konzeptions- und Marketingvertrages mit der I, wonach sich der Vertragspartner zu verpflichten hat, alle zur Aufbereitung des Objektes erforderlichen Konzeptions- und Marketingleistungen zu erbringen. Nach dem Inhalt des insoweit abgeschlossenen Vertrages geh\u00f6rten zu diesen zu erbringenden bzw. erbrachten Leistungen die Objektvorbereitung, die Marketingkonzeption, die Erstellung einer Kosten- und Nutzenanalyse f\u00fcr den Prospekt, die Beschaffung und Zusammenstellung der f\u00fcr den Prospekt notwendigen Grundst\u00fccks-, Bauplanungs- und Baubeschreibungsunterlagen, die werbegem\u00e4\u00dfe Aufbereitung des Bild- und Textmaterials der Prospektunterlagen, der Entwurf des Werbekurzexposes und die Mitwirkung bei Planung und Drucklegung des Prospektes. Im Bereich des Vertriebs wird geschildert, da\u00df die I folgende T\u00e4tigkeiten entfaltet habe: Auffinden von Vertriebsbeauftragten sowie Erarbeitung eines Vertriebskonzepts, Einschaltung eines Vertriebsbeauftragten sowie Gestaltung und Abschlu\u00df eines Vertriebsvertrages, Koordinierung der hierbei insgesamt t\u00e4tig werdenden Partner, Versenden der Kurzexposes bzw. Prospekte, Aufgabe von Werbeanzeigen und dgl.<\/p>\n

5. Abschlu\u00df eines Finanzierungsvermittlungsvertrages mit der T, der den Nachweis und die Vermittlung von Darlehen f\u00fcr die Fremdmittel umfa\u00dft.<\/p>\n

6. Abschlu\u00df eines Zinsgarantievertrages mit der I, in dem u.a. festzulegen sei, da\u00df die Zinsbelastung des Erwerbers aus der langfristigen Finanzierung bis zum 30. Juni 1988 nicht h\u00f6her sein werde als 7 v.H. p.a. (bei einem Damnum von maximal 10 v.H.). Die Zinsdifferenz sollte vom Zinsgaranten zu tragen sein.<\/p>\n

7. Abschlu\u00df eines Vertrages \u00fcber eine H\u00f6chstpreisgarantie mit der I, wonach sich diese zu verpflichten hatte, daf\u00fcr einzustehen, da\u00df der Gesamtaufwand bei fristgerechter Mittelbereitstellung nicht \u00fcberschritten wird.<\/p>\n

8. Abschlu\u00df eines Vertrages \u00fcber eine Ausbietungsgarantie mit I, wonach diese die von den finanzierenden Kreditgebern verlangte Ausbietungsgarantie \u00fcbernimmt.<\/p>\n

9. Abschlu\u00df eines Mietgarantievertrages mit der A GmbH & Co. Verm\u00f6gensverwaltungs KG, wonach diese u.a. dem Erwerber bis zum 31. Dezember 1991 eine monatliche Kaltmiete von durchschnittlich (\u00fcber Mietpool) 6,50 DM\/qm Wohnfl\u00e4che garantiert.<\/p>\n

10. Abschlu\u00df eines Betreuungsvertrages mit der T, umfassend u.a. folgende Leistungen: Bearbeitung der Antr\u00e4ge zur Beschaffung der Fremdfinanzierungsmittel sowie der Darlehensvertr\u00e4ge, Vorbereitung der dinglichen Sicherung, Beschaffung evtl. erforderlicher Zwischen- und Vorfinanzierungen, Beschaffung der Selbstausk\u00fcnfte, Beratung bez\u00fcglich der erforderlichen Objektversicherungen und \u00dcberleitung der Mietverh\u00e4ltnisse.<\/p>\n

11. Abschlu\u00df eines Vertrages \u00fcber die Vermittlung des WEG-Verwalters und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Mietpools mit der T.<\/p>\n

12. Abschlu\u00df eines Steuerberatungsvertrages betreffend die Wahrnehmung der Interessen des Treugebers hinsichtlich des Erwerbs des Sondereigentums.<\/p>\n

13. Abschlu\u00df eines Gesellschaftsvertrages \u00fcber den Mietpool und Bestellung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nebst Erteilung evtl. erforderlicher Vollmachten.<\/p>\n

14. Abschlu\u00df eines Verwaltervertrages und Bestellung des Verwalters nebst Erteilung der notwendigen Vollmachten.<\/p>\n

15. Abschlu\u00df eines Rechtsberatungsvertrages, nach dessen Inhalt der Rechtsberater die unter den Nummern 4 – 14 aufgef\u00fchrten Vertr\u00e4ge unterschriftsreif zu erstellen hat.<\/p>\n

16. Abschlu\u00df aller anderen Vertr\u00e4ge und Vornahme aller anderen Handlungen, welche sich als zur Abwicklung des geregelten Treuhandvertrages notwendig erweisen oder nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Treuh\u00e4nders zweckm\u00e4\u00dfig sind.<\/p>\n

Die Annahme des Angebots sollte nur wirksam sein, wenn die Annahmeerkl\u00e4rung in der Weise geschieht, wie sie als Anlage zur Urkunde vorgeschrieben war. Jede nicht ausdr\u00fccklich zugelassene \u00c4nderung bzw. Erg\u00e4nzung (solche betrafen die Person des Annehmenden, die Bezeichnung der Nummer der Wohnungseinheit usw.) galt als Ablehnung des Angebots. Nach Anlage III der Angebotsurkunde setzte sich der kalkulierte Gesamtaufwand wie folgt zusammen:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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Grundst\u00fcck und Geb\u00e4ude\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 71,245754\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwandes<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0Konzeption und Marketing\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 4,0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwandes<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Finanzierungsvermittlung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 4,0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwandes<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0Zinsgarantie\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2,0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwandes<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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H\u00f6chstpreisgarantie\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2,5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwandes<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Ausbietungsgarantie\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 3,0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwandes<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Mietgarantie\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2,5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwandes<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Vermittlung WEG-Ver-<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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walter und Gesch\u00e4fts-<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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f\u00fchrung Mietpool\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2,017699\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwandes<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Betreuung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 3,026548\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwandes<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Treuhand\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 0,57\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwandes<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Steuerberatung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 0,857522\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwandes<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Rechtsberatung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 0,282477\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwandes<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Notar, Grunderwerbsteuer<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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und Sonstiges\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 4,0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwandes<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 ———————————————————<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0100\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwandes<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die gesetzliche Umsatzsteuer sollte in den Positionen enthalten sein. Soweit die Position „Notar, Grunderwerbsteuer und Sonstiges“ nicht ausgesch\u00f6pft wird, sollte der \u00fcberschie\u00dfende Betrag an den Erwerber ausgekehrt werden. Sofern eine der Leistungen vom Erwerber nicht in Anspruch genommen wird, war die hierf\u00fcr anzusetzende Geb\u00fchr nicht zu entrichten; die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die \u00fcbrigen Kosten und Geb\u00fchren \u00e4nderten sich dadurch nicht. Nicht enthalten im kalkulierten Gesamtaufwand waren das Damnum der Fremdfinanzierung sowie eine Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 3 v.H. zuz\u00fcglich Umsatzsteuer.<\/p>\n

Am 19. November 1984 erteilte der Kl\u00e4ger der I den Auftrag, den Abschlu\u00df eines Treuhandvertrages betreffend das Erwerbermodell ….stra\u00dfe zu vermitteln. Grundlage hierf\u00fcr war ein von der I herausgegebener Prospekt mit Anlagen. Aufgrund dieses Auftrags hat die C dem Kl\u00e4ger am 6. Dezember 1984 das Treuhandangebot unterbreitet. Am 17. Dezember 1984 erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger die Annahme des Angebots in notariell beurkundeter Form unter gleichzeitiger Vollmachterteilung. Er hat – wie \u00fcbrigens alle anderen Erwerber auch – keine der angebotenen Leistungen abgew\u00e4hlt.<\/p>\n

Aufgrund der ihr vom Kl\u00e4ger erteilten Vollmacht schlo\u00df die C im Namen des Kl\u00e4gers folgende Vertr\u00e4ge:<\/p>\n

1. Kaufvertrag vom 27. M\u00e4rz 1985 mit der GbR \u00fcber den Kauf eines 26,04\/10.000 Miteigentumsanteils verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 117 (fr\u00fcher 53) des Hauses ….stra\u00dfe zum Kaufpreis von 44.783 DM. Mit Wirkung vom Zeitpunkt des Besitz\u00fcbergangs an (1. Mai 1985) trat der Kl\u00e4ger u.a. anstelle der Verk\u00e4uferin in den Verwaltervertrag ein,<\/p>\n

2. mit der I die vier vorgesehenen Vertr\u00e4ge,<\/p>\n

3. den Mietgarantievertrag,<\/p>\n

4. mit der T die drei vorgesehenen Vertr\u00e4ge,<\/p>\n

5. den Steuerberatungsvertrag mit der Treuhand Y & Partner Steuerberatungs GmbH und<\/p>\n

6. den Rechtsberatungsvertrag mit der Soziet\u00e4t U, Y & Partner.<\/p>\n

Der Gesamtaufwand f\u00fcr die Wohnung des Kl\u00e4gers ist mit 62.857 DM beziffert. Das Finanzamt (FA) ging davon aus, da\u00df s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge ein einheitliches, auf die \u00dcbertragung einer Eigentumswohnung gerichtetes Vertragswerk bildeten.<\/p>\n

Als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer zog es 84,342302 v.H. des Gesamtaufwands heran. Die Gegenleistung berechnete es wie folgt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
\n

\u00a0Grundst\u00fcck und<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0Geb\u00e4ude\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 44.783 DM\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 71,245754\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwands<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

<\/td>\n<\/tr>\n
\n

Konzeption und<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Marketing\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2.514 DM\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 4,0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwands<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Ausbietungs-<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

garantie\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.886 DM\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 3,0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwands<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

H\u00f6chstpreisgarantie\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.571 DM\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 2,5\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwands<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Betreuung\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1.902 DM\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 3,026548\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwands<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

Treuhand\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 358 DM\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 0,57\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwands<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0———————————————————————–<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 53.014 DM\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 84,342302\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 v.H. des Gesamtaufwands<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

\n

Das FA setzte dementsprechend gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger mit Bescheid vom 25. Juli 1985 Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von (2 v.H. von 53.014 DM =) 1.060 DM fest. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO 1977 -).<\/p>\n

\u00dcber den Einspruch des Kl\u00e4gers gegen diesen Bescheid ist noch nicht entschieden.<\/p>\n

Den Antrag des Kl\u00e4gers auf teilweise Aussetzung der Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheides lehnte das FA am 26. August 1985 ab. Die Beschwerde blieb erfolglos.<\/p>\n

Mit der Klage begehrt der Kl\u00e4ger, unter Aufhebung der Verwaltungsentscheidungen das FA zu verpflichten, die Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 25. Juli 1985 in H\u00f6he eines Betrages von 165 DM auszusetzen.<\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage teilweise stattgegeben. Ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Grunderwerbsteuerbescheids hat es insoweit verneint, als das FA \u00fcber den Kaufpreis hinaus auch die auf Konzeption und Marketing sowie die H\u00f6chstpreisgarantie entfallenden Entgelte in die Bemessungsgrundlage einbezogen hat. Bejaht hat es die Voraussetzungen f\u00fcr die begehrte Aussetzung der Vollziehung in bezug auf die weiter einbezogenen Entgeltsteile. Es hat das FA verpflichtet, die Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 25. Juli 1985 in H\u00f6he eines Betrages von 83 DM auszusetzen.<\/p>\n

Das FG hat die Revision zugelassen. Das FA beantragt mit der Revision, die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen. Es ist der Auffassung, das FG habe rechtsfehlerhaft die Anwendung der von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Bauherrenmodell entwickelten Grunds\u00e4tze nicht auf das Erwerbermodell angewandt. Der Kl\u00e4ger, der ebenfalls Revision eingelegt hat, verfolgt mit dieser sein Klagebegehren weiter. Er r\u00fcgt Verletzung von \u00a7 361 Abs. 2 AO 1977 i.V.m. \u00a7 9 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) 1983. Eine sonstige Leistung, die den Zweck habe, wirtschaftlich eigenst\u00e4ndige Leistungen Dritter abzugelten, geh\u00f6re nicht zur Gegenleistung, weshalb auch der Aspekt der Angemessenheit einer Geb\u00fchrenh\u00f6he keine grunderwerbsteuerrechtlichen Auswirkungen haben k\u00f6nne.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Die Revision des FA ist ebenso wie die Revision des Kl\u00e4gers unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Nach \u00a7 361 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 wird durch Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes nicht gehemmt. Die Finanzbeh\u00f6rde, die diesen erlassen hat, soll nach \u00a7 361 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 auf Antrag jedoch Vollziehungsaussetzung gew\u00e4hren, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Dies ist der Fall, wenn bei der summarischen Pr\u00fcfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben f\u00fcr dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige, gegen dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechende Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Die angefochtene Entscheidung verletzt \u00a7 361 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 weder insoweit, als das FG die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des die begehrte Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids ablehnenden Verwaltungsakts verneint hat, noch insoweit, als es sie bejaht hat.<\/p>\n

1. Der vom Kl\u00e4ger abgeschlossene Vertrag \u00fcber den Erwerb eines Grundst\u00fccksmiteigentumsanteils verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung ist ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983. Die Steuer bemi\u00dft sich nach dem Wert der Gegenleistung (\u00a7 8 Abs. 1 GrEStG 1983). Als Gegenleistung gelten bei einem Kauf der Kaufpreis einschlie\u00dflich der vom K\u00e4ufer \u00fcbernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verk\u00e4ufer vorbehaltenen Nutzungen (\u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983).<\/p>\n

Das GrEStG bestimmt nicht, was unter Gegenleistung begrifflich zu verstehen ist. Es entspricht st\u00e4ndiger Rechtsprechung, da\u00df diese Begriffsbestimmung zwar von dem b\u00fcrgerlich-rechtlichen Begriff der Gegenleistung ausgeht, sich aber darin nicht ersch\u00f6pft. Zur Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne geh\u00f6rt jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks gew\u00e4hrt oder die der Ver\u00e4u\u00dferer als Entgelt f\u00fcr die Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks empf\u00e4ngt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. November 1980 II R 28\/75, BFHE 132, 111, BStBl II 1981, 174). F\u00fcr die Frage nach der finalen Verkn\u00fcpfung zwischen Erwerbsgegenstand und Gegenleistung ist es, wie das FG zutreffend ausf\u00fchrt, unerheblich, ob mehrere abgeschlossene Vertr\u00e4ge nach dem Willen der jeweils vertragschlie\u00dfenden Parteien zivilrechtlich ihrem Bestand nach voneinander abh\u00e4ngig sein sollen. Entscheidend f\u00fcr die Qualifikation einer Leistung als Gegenleistung i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 ist, da\u00df die Verpflichtung zur Leistung auf den Erwerb des Grundst\u00fccks in dem Zustand, in dem es zum Erwerbsgegenstand gemacht wurde, bezogen ist.<\/p>\n

Aus diesem Grunde sind beispielsweise Leistungen, die aufgrund eines mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrages zu erbringen sind, in die Gegenleistung einzubeziehen, wenn die Leistung des Dritten dazu f\u00fchren soll, das Grundst\u00fcck in den Zustand zu versetzen, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist (vgl. Senatsurteile vom 11. M\u00e4rz 1981 II R 77\/78, BFHE 133, 230, BStBl II 1981, 537 und vom 19. Juli 1989 II R 95\/87, BFHE 157, 248, BStBl II 1989, 685).<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus kann eine dem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber eingegangene Verpflichtung, in einen gegenseitigen Vertrag einzutreten oder einen Vertrag mit einem Dritten abzuschlie\u00dfen, dem Grunde nach als sonstige Leistung zur Gegenleistung geh\u00f6ren. Bei Ausgewogenheit der beiderseitigen Verpflichtungen zwischen dem Dritten und dem Erwerber ist der Wert der Vertrags\u00fcbernahme – bzw. – abschlu\u00dfverpflichtung aber mit Null anzusetzen. Denn in diesem Fall findet im Verh\u00e4ltnis zwischen Ver\u00e4u\u00dferer und Erwerber kein auf den Erwerbsgegenstand bezogener Wertzuflu\u00df bzw. -abflu\u00df statt (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1977 II R 159\/72, BFHE 121, 543, BStBl II 1977, 486).<\/p>\n

Die Verpflichtung zum Vertragsabschlu\u00df mit einem Dritten ist aber nicht nur dann dem Grunde nach Gegenleistung, wenn sie dem Ver\u00e4u\u00dferer gegen\u00fcber eingegangen wird oder den Zustand des Grundst\u00fccks betrifft, so wie es zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht wird. Ist mit Wissen und Willen des verkaufsbereiten Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers dem potentiellen Erwerber der Abschlu\u00df eines Kaufvertrages mit ihm versperrt, sofern der Erwerber nicht einen Dritten mit seiner Vertretung beim Kaufvertragsabschlu\u00df beauftragt (und bevollm\u00e4chtigt), so ist grunderwerbsteuerrechtlich die Veranlassung zum Abschlu\u00df von Vertr\u00e4gen mit diesem Dritten oder weiteren von diesem eingeschalteten Vertragspartnern dem Ver\u00e4u\u00dferer zuzurechnen. Daraus folgt einmal, da\u00df auch solche Vertr\u00e4ge auf ihre Ausgewogenheit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen sind. Zum anderen folgt daraus, da\u00df die dem Erwerber auferlegte Leistungspflicht aus Vertr\u00e4gen mit Dritten, die auf eine Leistung bezogen ist, die notwendigerweise nur dem Ver\u00e4u\u00dferer gegen\u00fcber erbracht werden kann, der Gegenleistung hinzuzurechnen ist. In diesem Fall erbringt n\u00e4mlich der Erwerber durch den Vertragsabschlu\u00df mit dem Dritten bzw. durch die Leistung des dort vereinbarten Entgelts eine sonstige Leistung zugunsten des Ver\u00e4u\u00dferers f\u00fcr den Erwerb des Grundst\u00fccks.<\/p>\n

2. a) Revision des FA:<\/p>\n

Unter Beachtung dieser Grunds\u00e4tze hat das FG zutreffend die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung insoweit verneint, als das FA die Grunderwerbsteuer auch von den Entgelten berechnet hat, die der Kl\u00e4ger aufgrund der Vertr\u00e4ge mit Dritten f\u00fcr die Ausbietungsgarantie, die Betreuung und die Treuhand zu leisten hatte. Denn diese Leistungen sind zwar dem Grunde nach als sonstige Leistungen Bestandteil der Gegenleistung, doch bestehen im Tats\u00e4chlichen Unklarheiten dar\u00fcber, ob sich die Leistungen des Erwerbers sowie der Dritten nicht als ausgewogen erweisen.<\/p>\n

b) Revision des Kl\u00e4gers:<\/p>\n

Da mit der vom Kl\u00e4ger zu erbringenden Geb\u00fchr f\u00fcr die oben unter 4. beschriebenen Leistungen der I (Konzeption und Marketing) lediglich solche Leistungen honoriert werden, die den Absatz der Wohneinheiten in Gang setzen und f\u00f6rdern sollten, die also notwendigerweise nicht einem Erwerber, sondern nur einem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber erbracht werden, hat das FG zutreffend insoweit die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsaktes, mit dem das Vollziehungsaussetzungsbegehren des Kl\u00e4gers abgelehnt wurde, bejaht. Der Abw\u00e4hlbarkeit der Leistung kommt in diesem Zusammenhang – wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat – schon deshalb keine Bedeutung zu, weil der Kl\u00e4ger (ebenso wie andere Erwerber) von dieser (theoretisch) bestehenden M\u00f6glichkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Zutreffend hat das FG auch soweit das FA der Steuerberechnung die Geb\u00fchr f\u00fcr die H\u00f6chstpreisgarantie zugrunde gelegt hat, das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Grunderwerbsteuerbescheids verneint. Denn angesichts der durchkalkulierten Preisgestaltung kann ein ernsthaftes Risiko, der Gesamtaufwand werde \u00fcberschritten, nicht angenommen werden. Daraus folgt, da\u00df sich Leistung und Gegenleistung aus dem diesbez\u00fcglichen Vertrag mit der I als v\u00f6llig unausgewogen erweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 13.12.1989 (II R 115\/86) BStBl. 1990 II S. 440 1. Ist mit Wissen und Willen des verkaufsbereiten Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers dem potentiellen Erwerber der Abschlu\u00df eines Kaufvertrages mit ihm versperrt, sofern der Erwerber nicht einen Dritten mit seiner Vertretung beim Kaufvertragsabschlu\u00df beauftragt (und bevollm\u00e4chtigt), so ist grunderwerbsteuerrechtlich die Veranlassung zum Abschlu\u00df von Vertr\u00e4gen mit diesem … BFH-Urteil vom 13.12.1989 (II R 115\/86) BStBl. 1990 II S. 440<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-37727","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37727","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37727"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37727\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37727"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37727"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37727"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}